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Plenarsitzung

des Nationalrates

Stenographisches Protokoll

 

238. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Mittwoch, 25. Oktober 2023

XXVII. Gesetzgebungsperiode

 

 

 

Nationalratssaal


Stenographisches Protokoll

238. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXVII. Gesetzgebungsperiode          Mittwoch, 25. Oktober 2023

Dauer der Sitzung

Mittwoch, 25. Oktober 2023: 18.41 – 18.43 Uhr

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Inhalt

Personalien

Verhinderungen ......................................................................................................         3

Geschäftsbehandlung

Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1771/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Vetovolksabstimmung gegen Klima-Bevor­mundung“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 26. Oktober 2023 zu setzen – Ablehnung ........................................................................................  4, 4

Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3309/A der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesverfassungsgesetz zur Aufwertung der Neutralität zum Prinzip der Bundesverfassung (Neutralitätsprinzip), mit dem das Bundes-


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Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 idF BGBl. I Nr. 194/1999, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 222/2022, geändert wird“, gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 26. Oktober 2023 zu setzen – Ablehnung ........................................................................................................  4, 4

Ausschüsse

Zuweisungen ...........................................................................................................         3

Eingebracht wurden

Bericht .....................................................................................................................         4

III-1049: Bericht betreffend ÖBB-Rahmenplan 2024-2029; BM f. Klima­schutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortungen

der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie auf die Anfrage der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen (15499/AB zu 16012/J)

des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen (15500/AB zu 16007/J)


 


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18.41.33Beginn der Sitzung: 18.41 Uhr

Vorsitzende: Zweite Präsidentin Doris Bures.

18.41.34*****


Präsidentin Doris Bures: Ich eröffne die 238. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Martin Engelberg, Karlheinz Kopf, Dr. Reinhold Lopatka, Nico Marchetti, Carina Reiter, Ing. Reinhold Einwallner, Dietmar Keck, Kai Jan Krainer, Dr. Harald Troch, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Christian Ries, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Dr. Elisabeth Götze, Heike Grebien, Mag. Nina Tomaselli, Henrike Brandstötter, Douglas Hoyos-Trautt­mansdorff, Dr. Stephanie Krisper und Dr. Nikolaus Scherak, MA.

Einlauf und Zuweisungen


Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegen­stände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 15499/AB und 15500/AB

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Verfassungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Wahlrecht für EU-Bürger:innen (3668/A(E))


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b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Ent­scheidung des Ausschusses):

Verkehrsausschuss:

Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend ÖBB-Rahmenplan 2024-2029 (III-1049 d.B.)

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Fristsetzungsanträge


Präsidentin Doris Bures: Weiters teile ich mit, dass Herr Abgeordneter Kickl, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1771/A(E) eine Frist bis zum 26. Okto­ber 2023 zu setzen.

Weiters teile ich mit, dass Herr Abgeordneter Kickl, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3309/A ebenfalls eine Frist bis zum 26. Oktober 2023 zu setzen.

18.42.29Abstimmung über Fristsetzungsanträge


Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zu den Abstimmungen darüber.

Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1771/A(E) eine Frist bis zum 26. Oktober 2023 zu setzen:

Wer dem die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Zwischenruf des Abg. Hörl in Richtung FPÖ. – Heiter­keit bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hafenecker – in Richtung ÖVP –: Macht ihr einmal eine Anfrage...!)


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Zweiter Fristsetzungsantrag: Antrag der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den An­trag 3309/A eine Frist bis zum 26. Oktober 2023 zu setzen:

Ich bitte um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

18.43.11*****


Präsidentin Doris Bures: Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Dienstag, den 21. November, um 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftli­chem Wege einberufen werden.

Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Nationalfeiertag morgen.

Die Sitzung ist geschlossen.

18.43.27Schluss der Sitzung: 18.43 Uhr

 

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