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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf die 259. Sitzung eröffnen.

Ich darf die Damen und Herren Abgeordneten recht herzlich begrüßen. Ich grüße auch die Damen und Herren von der Journalistik, die Besucherinnen und Besucher sowie unsere Zuseher:innen zu Hause vor den Fernsehgeräten.

Die Amtlichen Protokolle der 255. und der 256. Sitzung vom 20. März 2024 sowie der 257. und der 258. Sitzung vom 21. März dieses Jahres sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet.

Als verhindert gemeldet sind heute die Abgeordneten Franz Hörl, Mag. Maria Smodics-Neumann, Petra Bayr, MA MLS, Christian Hafenecker, MA, Mag. Eva Blimlinger und Mag. Agnes Sirkka Prammer.

Einlauf

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Vom Bundeskanzler ist folgendes Schreiben eingelangt:

„Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung gemäß Artikel 78 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 74 Absatz 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes Herrn Staatssekretär Florian Tursky, MSc MBA seinem Wunsch entsprechend seines Amtes enthoben hat.“

Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über die Vertretungen von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:

Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft Mag. Dr. Martin Kocher wird durch die Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft Mag. Susanne Kraus-Winkler vertreten.

Ferner gebe ich die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, wie folgt bekannt:

Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc wird durch die Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Claudia Plakolm vertreten und Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M. durch Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc.

Wie gestern den Klubs mitgeteilt wurde, ist Frau Bundesministerin MMag. Dr. Susanne Raab erkrankt. Eine Vertretungsmeldung wird in Kürze eintreffen.

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Ich darf bekannt geben, dass diese Sitzung wie üblich von ORF 2 bis 13 Uhr übertragen wird. ORF III wird die Sitzung kommentiert bis 19.15 Uhr senden, anschließend wird die Sitzung in der TVthek übertragen. Auch die privaten Fernsehsender übertragen Teile unserer Sitzung.

Weiters darf ich darauf hinweisen, dass heute ein Kamerateam anlässlich des Girls’ Day Aufnahmen im Saal machen wird.