Einlauf und Zuweisungen
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 18838/J bis 19037/J
Schriftliche Anfragen an den Präsidenten des Nationalrates:
2. Anfragebeantwortungen: 17728/AB bis 17874/AB
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Monatserfolg Mai 2024 gemäß § 3 Abs. 2 Kommunalinvestitionsgesetz 2023, § 3 Abs. 4 COVID-19 Fondsgesetz und § 3b Abs. 4 ABBAG-Gesetz, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 163 BA)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition betreffend "HNO-Station in Mistelbach erhalten, Kahlschlag in unseren Spitälern verhindern" überreicht von der Abgeordneten Melanie Erasim, MSc (147/PET)
Petition betreffend "Telemedizin für die Kinderambulanz am LKH Stolzalpe jetzt!", überreicht vom Abgeordneten Andreas Kühberger (148/PET)
Bürgerinitiative betreffend "Jugend bewegt – gratis Klimaticket und Öffiausbau jetzt!" (72/BI)
Bürgerinitiative betreffend "Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer Österreich" (73/BI)
Zuweisungen auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen an andere Ausschüsse:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Petition betreffend "Bessere soziale Absicherung von Künstler:innen", überreicht von der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek (124/PET)
Ausschuss für Menschenrechte:
Petition betreffend "BLACK VOICES. Anti-Rassismus in Österreich zur Praxis machen.", überreicht von den Abgeordneten Mario Lindner, Julia Elisabeth Herr und Mag. Selma Yildirim (102/PET)
Umweltausschuss:
Petition betreffend "Gegen die Errichtung einer Bodenaushubdeponie im Weiler Jauden der Gemeinde Angerberg", überreicht vom Abgeordneten Ing. Josef Hechenberger (93/PET)
Verkehrsausschuss:
Petition betreffend "Kärntner*innen vor Güterbahnlärm schützen!", überreicht von den Abgeordneten Peter Weidinger, Gabriel Obernosterer, Ing. Johann Weber, Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler, Erwin Angerer, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Philip Kucher, Klaus Köchl und Mag. Christian Ragger (78/PET)
Petition betreffend "gegen die Ausdünnung der öffentlichen Zugverbindungen und für eine Stärkung der (Verkehrs-) Infrastruktur in der Region Murau/ Murtal", überreicht vom Abgeordneten Maximilian Lercher (136/PET)
Petition betreffend Wiederbelebung der Lavanttal-Bahn, überreicht vom Abgeordneten Ing. Johann Weber (138/PET)
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Budgetausschuss:
Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2023 (III-1161 d.B.)
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Übereinkommen zwischen den Parteien der Konvention über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa über den automatisierten Austausch von DNA-, daktyloskopischen- und Fahrzeugregisterdaten (2614 d.B.)
Protokoll zur Änderung des Übereinkommens zwischen den Parteien der Konvention über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa über den automatisierten Austausch von DNA-, daktyloskopischen- und Fahrzeugregisterdaten (2615 d.B.)
Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG, mit der zum Zweck der Anpassung ausgewählter Kostenhöchstsätze die Grundversorgungsvereinbarung geändert wird (Grundversorgungsänderungsvereinbarung) (2657 d.B.)
Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechnungshofes betreffend Prävention und Bekämpfung von Cyberkriminalität; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2024/18 (III-1175 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes betreffend Europäische Investitionsbank (EIB): Funktion und Aufgabenwahrnehmung des Bundesministeriums für Finanzen – Reihe BUND 2024/19 (III1177 d.B.)
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Bericht über die Durchführung des Kontrollplanes 2023, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (III-1191 d.B.)
Finanzausschuss:
Vierter Bericht der Expert:innengruppe zur Beobachtung und Analyse der Inflationsentwicklung (EBAI), vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen und dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (III-1183 d.B.)
Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:
Siebenter Bericht des Biopatent Monitoring Komitees, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-1181 d.B.)
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Mai 2024 – Untergliederung 34 Innovation und Technologie (Forschung), vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-1186 d.B.)
Gesundheitsausschuss:
Tierschutzbericht 2023 des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (III-1182 d.B.)
Umweltausschuss:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Mai 2024 – Untergliederung 43 Klima, Umwelt und Energie, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-1185 d.B.)
Verfassungsausschuss:
Bericht der Bundesregierung betreffend den Tätigkeitsbericht des Statistikrates über das Geschäftsjahr 2023 gemäß § 47 Abs. 3 Bundesstatistikgesetz 2000 (III-1187 d.B.)
Verkehrsausschuss:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Mai 2024 – Untergliederung 41 Mobilität, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-1184 d.B.)
Verkehrstelematikbericht 2024, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-1190 d.B.)
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:
Bericht der Bundesregierung betreffend Jahresbericht 2022 und 2023 des ERP-Fonds und den Public Corporate Governance-Bericht 2022 und 2023 (III-1188 d.B.)
Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft zur Situation der Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung in Österreich 2022-2023 (III-1189 d.B.)
*****
Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Klub der NEOS hat gemäß § 74a Abs. 2 der Geschäftsordnung vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 4135/A(E) der Abgeordneten Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schluss mit dem Betonieren – Beste Bildung für unsere Kinder“ dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird der Dringliche Antrag um 15 Uhr behandelt.
Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Um die Punkte 1 bis 3 der Tagesordnung in Verhandlung nehmen zu können, ist es gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung erforderlich, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen der Ausschussberichte abzusehen.
Bei den Punkten 1 bis 3 handelt es sich um Berichte des Verfassungsausschusses, nämlich über den 2. Freiwilligen Nationalen Bericht zur Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele „Österreich und die Agenda 2030“, vorgelegt von der Bundesministerin für EU und Verfassung, sowie über die Anträge 4013/A der Abgeordneten Singer, Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (2701 der Beilagen), und 4099/A der Abgeordneten Gerstl, Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Bundesgesetzblattgesetz, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 und das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 geändert werden (2702 der Beilagen).
Ich darf jene Damen und Herren, die der Abstandnahme von der 24-stündigen Aufliegefrist für diese Ausschussberichte ihre Zustimmung geben, um ein dementsprechendes Zeichen ersuchen. – Das ist einstimmig. Danke schön.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 7 und 8, 9 und 10, 12 und 13, 14 und 15, 16 und 17, 18 und 19, 21 und 22 sowie 27 und 28 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Gibt es dagegen eine Einwendung? – Das ist nicht der Fall.
Redezeitbeschränkung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es wurde zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß gibt es eine Tagesblockzeit von 9 „Wiener Stunden“, sodass sich folgende Redezeiten für die einzelnen Parteien ergeben: ÖVP 176, SPÖ 122, FPÖ 99, Grüne 90 sowie NEOS 72 Minuten.
Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, 36 Minuten. Deren Redezeit wird auf 5 Minuten je Debatte beschränkt.
Wir kommen gleich zur Abstimmung.
Wer mit den dargestellten Redezeiten einverstanden ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.