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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Werte Journalistinnen und Journalisten! Ich darf die 73. Sitzung eröffnen.
Die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 69. Sitzung sowie das Amtliche Protokoll der 70. Sitzung vom 10. und vom 11. Dezember 2020 und die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 71. sowie das Amtliche Protokoll der 72. Sitzung vom 11. Dezember 2020 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet.
Gemäß der Vereinbarung im Präsidialrundlauf nimmt nur eine reduzierte Anzahl an Abgeordneten an dieser ersten Sitzung heute teil. Folgende Abgeordnete von ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS sind entsprechend den Meldungen an die Parlamentsdirektion anwesend:
Mag. Klaus Fürlinger, Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Ernst Gödl, Kira Grünberg, Mag. Michael Hammer, Peter Haubner, Rebecca Kirchbaumer, August Wöginger, Bettina Zopf von der ÖVP, Dr. Dagmar Belakowitsch, Rosa Ecker, MBA, Dr. Susanne Fürst, Peter Schmiedlechner, Peter Wurm von der FPÖ, Mag. Georg Bürstmayr, Mag. Markus Koza, Sigrid Maurer, BA, Ralph Schallmeiner von den Grünen, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff und Dr. Nikolaus Scherak, MA von den NEOS.
Die übrigen Abgeordneten dieser Klubs gelten als entschuldigt.
Seitens der SPÖ wurden folgende Abgeordnete als verhindert gemeldet – und zwar für diese Sitzung –: Cornelia Ecker und Ing. Reinhold Einwallner.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 4510/J bis 4696/J
Schriftliche Anfragen an den Präsidenten des Nationalrates:
2. Anfragebeantwortungen: 3759/AB bis 3923/AB
Ergänzung zur Anfragebeantwortung: Zu 3763/AB
Anfragebeantwortungen (Präsident des Nationalrates):
3. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Gesundheitsberuferegister-Gesetz geändert wird (GBRG-Novelle 2020) (608 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Stärkung Österreichs als internationaler Amtssitz- und Konferenzstandort (Amtssitzgesetz – ASG) erlassen wird und das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Internationale Steuervergütungsgesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Asylgesetz 2005, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und das Meldegesetz 1991 geändert werden (609 d.B.)
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Bürgerinitiative Nr. 33 betreffend "die Abschaffung der Deutschförderklassen und des MIKA-D Tests"
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Einspruch des Bundesrates vom 17. Dezember 2020 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz sowie das Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2020 – 2. SVÄG 2020) (616 d.B.)
Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechnungshofes betreffend Allgemeiner Einkommensbericht 2020 – Reihe Einkommen 2020/1 (III-209 d.B.)
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Budgetausschuss:
Förderungsbericht 2019 gemäß § 47 Abs. 3 BHG 2013 der Bundesregierung (III-214 d.B.)
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:
Bericht der Bundesregierung betreffend Jahresbericht 2018 und Jahresbericht 2019 des ERP-Fonds, den Corporate Governance-Bericht 2019 sowie das ERP-Jahresprogramm 2020 (III-215 d.B.)
Wissenschaftsausschuss:
Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle für Studierende, vorgelegt vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung (III-216 d.B.)
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf bekannt geben, dass die Selbständigen Anträge 1192/A bis 1198/A eingebracht worden sind.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 10.17 Uhr ein – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung.
Diese Sitzung ist geschlossen.