RN/7

1. Punkt

Erklärungen des Bundeskanzlers, des Vizekanzlers und der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates anlässlich des Amtsantrittes der neuen Bundesregierung

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.

RN/7.1

Im Anschluss an diese Erklärungen wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung entsprechend dem vorliegenden, ausreichend unterstützten Verlangen eine Debatte stattfinden.

Ich erteile nun dem Herrn Bundeskanzler zur Abgabe der Erklärung das Wort.

RN/8

9.19

Bundeskanzler Dr. Christian Stocker: Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Herr Präsident des Nationalrates! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier auf der Regierungsbank, Herr Vizekanzler, Frau Außenministerin! Vor allem aber liebe Österreicherinnen und Österreicher, die Sie diese Sitzung von wo immer verfolgen und uns zusehen!

Hinter uns liegen die vielleicht schwierigsten, aber gewiss längsten Regierungsverhandlungen in der Geschichte unseres Landes. Ich bin mir bewusst, dass das Bild, das die Politik in den vergangenen Monaten abgegeben hat, für manche kein gutes war. 

Nichtsdestotrotz stimmt es mich sehr positiv, unter welch herausfordernden Rahmenbedingungen die Koalition aus Volkspartei, Sozialdemokratie und NEOS zustande gekommen ist. Alle drei Parteien waren bereit, aufeinander zuzugehen, Kompromisse einzugehen und den Fokus darauf zu richten, was uns eint, nämlich der Wille, für Österreich zu arbeiten und dieses wunderschöne Land und seine Menschen in eine gute Zukunft zu führen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.) 

Diese Regierungsbildung war nur möglich, weil wir – alle drei Parteien – über unseren Schatten gesprungen sind, weil wir verstanden haben, dass ein Kompromiss keine Niederlage ist, sondern ein Erfolg für das ganze Land sein kann. 

Ich danke Herrn Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, der den Prozess der Regierungsbildung umsichtig begleitet hat und bei aller Aufgeregtheit immer Ruhe bewahrt hat. Er hat nie aus den Augen verloren, was am Ende wirklich zählt: eine handlungsfähige Regierung für unser Land. Diese erwarten sich die Menschen in Österreich und diese haben sie sich auch verdient. 

Zudem möchte ich mich auch bei Vizekanzler und SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler sowie bei Bundesministerin und NEOS-Vorsitzender Beate Meinl-Reisinger sehr herzlich bedanken. Wir haben in den vergangenen Wochen viel Zeit miteinander verbracht. Wir haben oft bis in die Nacht hinein diskutiert, manchmal auch heftiger, aber auch immer wieder zurück zum Konsens gefunden. Das zeigt, wir haben auch eine menschliche und persönliche Grundlage gefunden, die das Fundament dieser Zusammenarbeit ist. Das Resultat ist eine breite Koalition aus Volkspartei, Sozialdemokratie und NEOS, eine Mischung aus Bewährtem und auch Neuem.

Was meine ich mit Bewährtem? – In Zeiten großer Herausforderungen hat Österreich seine Stärke immer aus dem Konsens der konstruktiven Kräfte gewonnen; beispielhaft darf ich Leopold Figl und Adolf Schärf anführen, die den Wiederaufbau dieses Landes zu verantworten hatten. (Abg. Wurm [FPÖ]: Das ist lange her!) 

Es war ein entscheidender Moment in der Geschichte der Zweiten Republik und gewissermaßen auch die Geburtsstunde eines neuen Österreichs, als sich Sozialdemokratie und Volkspartei zum ersten Mal nach sehr schwieriger Zeit die Hand reichten und gemeinsam eine Koalition eingingen. Damals in Regierungsverantwortung: Bundeskanzler Leopold Figl und Vizekanzler Adolf Schärf – beide sind Persönlichkeiten, die heute parteiübergreifend höchstes Ansehen genießen. Und dieses Ansehen ist nicht von selbst gekommen, dieses Ansehen haben sie sich erarbeitet, denn als sie die Geschicke Österreichs übernommen hatten, fehlte es in unserem Land am Nötigsten: an Nahrung, Wohnraum, Wärme. An einem aber fehlte es den Menschen damals nicht: an der Hoffnung auf eine bessere Zukunft für sich und die kommenden Generationen.

Die heutigen Herausforderungen reichen nicht an die damaligen Herausforderungen heran – das zu behaupten, wäre vermessen –, aber wir können aus der damaligen Zeit viel lernen, sowohl wir als Politikerinnen und Politiker hier im Nationalrat als auch wir alle, die Menschen in unserem Land. Wir als Österreicherinnen und Österreicher können daraus lernen: Die politischen Verantwortungsträger Figl und Schärf haben damals nicht Verantwortung getragen, weil es einfach war, sondern weil Österreich es gebraucht hat. 

Sie haben sich bewusst dafür entschieden, den Menschen Hoffnung zu geben und selbst mit gutem Beispiel voranzugehen. Was den Wert von Zusammenarbeit anbelangt, können und sollen sie alle uns heute ein Vorbild sein. 

Wenn wir aus der Geschichte lernen und heute gemeinsam mit jedem Einzelnen in dieser Republik an einem besseren Morgen für unsere Kinder und Enkelkinder arbeiten, können und werden wir dieses Ziel auch erreichen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.) 

Was die Menschen damals wussten und wir alle heute wieder verinnerlichen müssen: Es beginnt bei uns selbst. Optimismus und der Glaube an eine gute Zukunft sind eine bewusste Entscheidung, die jeder von uns jeden Tag trifft. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Wir können nicht alle Umstände, die unser Leben beeinflussen, kontrollieren, aber wir können immer entscheiden, wie wir den Herausforderungen des Lebens und den Herausforderungen in der Politik begegnen. Also: Haben wir etwas mehr Selbstbewusstsein, etwas mehr Optimismus und vergewissern wir uns auch unserer Stärken! 

Nach dem Wiederaufbau ist es in diesem Land gelungen, das Wirtschaftswunder auf den Weg zu bringen. Julius Raab und Bruno Pittermann sind damit untrennbar verbunden. Was man erreichen kann, wenn man sich dazu entscheidet, mit Optimismus in die Zukunft zu blicken, zeigt uns das als weiteres Beispiel aus unserer Geschichte. Auch das ist uns nicht in den Schoß gefallen, es war der Optimismus, aber auch der Fleiß der Menschen, der uns dieses Wirtschaftswunder beschert hat und damit den Grundstein für unseren heutigen Wohlstand gelegt hat. 

Innerhalb einer halben Generation wurde Österreich von einem zerstörten Land zu einem starken Wirtschaftsstandort, zu einer guten, lebenswerten Heimat für uns alle, und auch diese Zeit wurde von einem Duo aus Volkspartei und Sozialdemokratie geprägt, eben Julius Raab und Bruno Pittermann. 

Diese frühen Jahre der Zweiten Republik, die von diesen großen Staatsmännern geprägt wurden, verpflichten uns, die Politiker von heute. Sie verpflichten uns dazu, mit neuen Wegen und kreativen Lösungen die Herausforderungen von heute anzugehen, um ein besseres Morgen für unsere Kinder und Enkelkinder zu ermöglichen. 

Nicht zuletzt war auch der Beitritt zur Europäischen Union eine Zusammenarbeit von Volkspartei und Sozialdemokratie, verbunden mit den Namen Alois Mock und Brigitte Ederer. Es war wahrscheinlich die zukunftsweisendste Entscheidung in den letzten Jahrzehnten: Das Ja zum Beitritt zur Europäischen Union, eine der besten Entscheidungen, die der Souverän, das österreichische Volk, je getroffen hat. Mit diesem Schritt sind wir vom Rand Europas in das Herz unseres Kontinents gerückt. Damals, in den Neunzigerjahren, war die Welt im Umbruch. Wir haben gesehen, dass ein geeintes Europa die beste Antwort auf diesen Umbruch ist. – Das war damals so und das ist auch heute so. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Sie sehen, in den entscheidenden Momenten unserer Republik wurde sichtbar, dass Konsens und Kompromiss nicht Stillstand bedeuten, sondern der Schlüssel zu mutigen Zukunftsentscheidungen sind. In all dieser Zeit, in jeder Phase unserer Republik, gehörte dazu auch die Sozialpartnerschaft. Die Konflikte zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern wurden von der Straße an den Verhandlungstisch verlegt. Es ist ein österreichisches Unikat, eine Stärke dieser Republik, auch darauf darf man sich bei dieser Gelegenheit besinnen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Das alles macht uns aus: Zusammenarbeit, Konsens, Sozialpartnerschaft, unser Platz im Herzen Europas, unser Rechtsstaat, in dem die Politik dem Recht folgt und nicht umgekehrt, unsere Kultur, unsere einzigartigen Traditionen, die Kraft, ein militärisch neutrales Land zu sein und dennoch Recht von Unrecht unterscheiden zu können. Das sind viele Dinge, die unser Land und unsere Gesellschaft ausmachen. Sie prägen unser Land seit vielen Jahren tief. Vieles davon haben wir großen Frauen und Männern zu verdanken, die zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Worte gefunden haben, aber auch die richtigen Entscheidungen getroffen haben, um die Menschen in diesem Land von ihren Ideen zu überzeugen. 

Heute sagen viele, Österreich sei ein tief gespaltenes Land, aus ganz unterschiedlichen Gründen und aus ganz unterschiedlichen Blickwinkeln: Links gegen Rechts, Stadt gegen Land, Jung gegen Alt, EU-Befürworter gegen EU-Kritiker – um nur einige Beispiele zu nennen. 

In gewisser Weise muss man auch zugestehen: Ja, es gibt oftmals immer noch Verwundungen zwischen Menschen, auch innerhalb von Familien, die noch nicht ganz verheilt sind. Eines der wichtigsten Ziele dieser Legislaturperiode muss daher sein, die Gesellschaft wieder zusammenzuführen – und das bedeutet nicht, einer Seite ihre Ansichten zu verbieten und ihr neue aufzuzwingen, sondern ganz im Gegenteil: Oftmals hat unsere Gesellschaft verlernt, andere Meinungen zu akzeptieren – und zwar auch dann, wenn sie einem selbst nicht gefallen – sowie leidenschaftlich und gerne zu debattieren, aber immer so, dass man sich danach noch in die Augen schauen kann. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Da hilft es vielleicht auch, dass alle Parteichefs, die Parteichefs der drei Koalitionsparteien – Andreas Babler in Traiskirchen, Beate Meinl-Reisinger im 1. Wiener Gemeindebezirk und ich selbst in Wiener Neustadt –, das politische Handwerk in der Kommunalpolitik gelernt haben. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Widerspruch! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Da gibt es schon den ersten Widerspruch, Herr Bundeskanzler!) In der Kommunalpolitik ist es ganz normal, dass man andere Meinungen, andere Parteien einbindet. Auch wenn sich das manche nicht vorstellen können, kann ich es nur empfehlen, es ist auch für die Bundespolitik keine schlechte Grundlage. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Auch das sprichwörtliche gemeinsame Bier, das viele im politischen Geschehen gar nicht mehr kennen, ist nicht das Schlechteste, was man nach einer oft auch hitzigen Sitzung tun kann. Dieser Ansatz tut uns auf allen politischen Ebenen durchaus gut. Ich lade daher an dieser Stelle alle politischen Verantwortungsträger dieses Hauses ein: Lasst uns alle – egal ob Regierungspartei oder Oppositionspartei, Parlamentarier oder Minister – mit gutem Beispiel vorangehen! Mit dieser Bundesregierung wird es eine neue Dynamik in der Bundespolitik geben (Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ]), die, so hoffe ich, auch das Land nach vorne bringen wird. (Abg. Wurm [FPÖ]: Das glaub ich auch!)

Die Koalition aus Volkspartei, Sozialdemokratie und NEOS ist eine Mischung aus Bewährtem und Neuem, aber was ist das Neue? – Zum einen sind wir erstmals in der Geschichte unseres Landes zu dritt: Drei konstruktive Kräfte teilen sich die Verantwortung für Österreich. (Abg. Kickl [FPÖ]: ’45 bis ’47!) Der Eintritt von drei Parteien in die Bundesregierung macht diese Koalition nicht nur stabiler und breiter, sondern schafft zusätzliche Blickwinkel und damit einen echten Mehrwert für unser Land, und ich bin fest davon überzeugt, dass auch die unterschiedlichen Einstellungen unserer Parteien durch gegenseitiges Verständnis, Wertschätzung und ehrlichen Umgang miteinander zum Wohle Österreichs beitragen werden. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.) Verschiedene Blickwinkel und Perspektiven sind keine Schwäche, sondern ganz im Gegenteil die Stärke, die unsere liberale, pluralistische Demokratie ausmacht.

Zum anderen haben wir auch in der Systematik einen neuen Zugang gewählt: Wir haben uns nicht gegenseitig auf den kleinsten gemeinsamen Nenner herunterverhandelt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ihr habt ja keinen!) Im Gegenteil: Wir haben es geschafft, dass die Schwerpunkte aller Parteien im Regierungsprogramm auch abgebildet sind. Wir sind bereit, uns gegenseitig Raum zu geben. Wir sind auch bereit, uns gegenseitig Erfolge zu gönnen. Das ist eine wichtige Voraussetzung für eine gute Zusammenarbeit aus drei ganz verschiedenen Parteien. 

Ich gehe mit meinem Regierungsteam voller Zuversicht an diese Arbeit. Es geht nicht um links oder rechts, es geht nicht um Grabenkämpfe, um Befindlichkeiten, darum, wer sich durchsetzt, wer gewinnt, um eine Parteifarbe, es geht auch nicht um parteipolitische Interessen oder um taktische Manöver, die Aufgaben, die vor uns liegen, sind dafür viel zu groß. Die Herausforderungen können durchaus historisch genannt werden und sie sind zu weitreichend. Es geht um Rot-Weiß-Rot, es geht um neun Millionen Menschen in unserem Land. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Wir sind eine Regierung der Mitte, die in den guten österreichischen Traditionen – den Traditionen des Kompromisses und des Konsenses – alles daran setzen wird, eine gute Zukunft für unser Land zu gestalten, mit den besten Möglichkeiten und Lösungen für alle. Es ist nicht immer einfach, alle Interessen unter einen Hut zu bekommen, aber ich bin mir sicher, es ist der beste Weg nach vorne. Als Politik müssen wir an alle Menschen in unserem Land denken, an das Staatsganze und nicht nur an einzelne Gruppierungen. Deshalb kann ich hier und heute sagen: Ich will und ich werde Bundeskanzler für alle Menschen in Österreich sein (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]), nicht nur für die Wähler:innen der Volkspartei oder der Koalitionsparteien. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.) 

Ich gehe bewusst auf jene zu, die die Oppositionsparteien gewählt haben, aber der Wahlkampf ist vorbei und die Arbeit hat nun begonnen. Jetzt zählen Rot-Weiß-Rot und das Miteinander. Nur indem wir den berechtigten Bedürfnissen aller Menschen nachkommen, werden wir die Risse in unserer Gesellschaft wieder kitten können. Dieses Ziel sollte uns alle einen, alle, die es mit Österreich und mit den Menschen in diesem Land gut meinen. Ich lade jedenfalls alle dazu ein, an diesem Ziel mitzuarbeiten! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.) 

Ich habe vorhin gesagt: Gerade jetzt, da wir erleben, dass auch Europa und auch die Welt im Umbruch sind, braucht es Stärke und Zusammenarbeit aller konstruktiven Kräfte. Wir wissen, dass weiterhin der brutale russische Angriffskrieg in der Ukraine tobt, in unserer unmittelbaren Nachbarschaft mit all seinen Folgen für Europa und auch für Österreich.

Wir erleben aktuell eine wirtschaftlich sehr herausfordernde Situation und haben mehr als zwei Jahre Rezession hinter uns. Das spüren wir nicht nur als Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort, das spüren wir natürlich auch in unserem Budget. 1 Prozent weniger Wirtschaftswachstum bedeutet 0,5 Prozent höheres Defizit. Das zeigt, wie eng dieser Zusammenhang ist. 

Darüber hinaus gibt es drängende Themen wie die illegale Migration, die uns Tag für Tag beschäftigt und gemeinsame Lösungen auf europäischer Ebene erfordert. Es braucht daher in Österreich eine Bundesregierung, die die Kraft hat, die richtigen Maßnahmen zu setzen, und diese Maßnahmen Schritt für Schritt im Sinne der österreichischen Bevölkerung auch umsetzt.

Wir haben uns daher auf ein ausgewogenes Arbeitsprogramm verständigt. Ich bin sehr stolz darauf, denn es zeigt eines: Auch in Zeiten wachsender Polarisierung haben alle drei Parteien, die mitverhandelt haben, Staatsräson bewiesen und einen pragmatischen Zugang zu den Regierungsverhandlungen gewählt. 

In dieser Legislaturperiode ist auch abseits der Budgetkonsolidierung einiges zu tun – die Welt wird nicht auf uns warten. Erlauben Sie mir, Ihnen nun ein paar Kernpunkte aus unserem Programm abseits der Budgetsanierung vorzustellen: 

Zum einen werden wir den Kampf gegen die irreguläre Migration, den Missbrauch unseres Asylsystems und gegen Extremismus fortsetzen und wir stellen klar, und zwar ohne Wenn und Aber: Wer dauerhaft bei uns leben will, muss unsere Werte verinnerlichen, unsere Sprache erlernen, arbeiten gehen und etwas zu unserer Gesellschaft beitragen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.) Deshalb führen wir ein verpflichtendes Integrationsprogramm ab dem ersten Tag ein. Während dieser Integrationsphase, die bis zu drei Jahre dauert, wird es nur eine reduzierte Sozialunterstützung geben. Wir wollen die Verpflichtung schaffen, dass jeder, der vom Staat etwas bekommt, auch etwas dafür leistet und etwas beiträgt, sei es durch Arbeit oder durch gemeinnützige Tätigkeit.

Und: Zum Schutz von unmündigen minderjährigen Mädchen werden wir ein verfassungskonformes gesetzliches Kopftuchverbot erarbeiten. 

Nicht zuletzt: Auch der Familiennachzug wird bis auf Weiteres mit sofortiger Wirkung gestoppt werden, damit unser Bildungssystem, unsere Gesellschaft vor Überlastung und Überforderung geschützt werden. Wir werden auch den europäischen Pakt für Asyl und Migration nicht nur unterstützen, sondern weiterentwickeln (Abg. Kickl [FPÖ]: Passt schon nimmer zusammen!), mit dem Ziel, Antragszahlen auf null zu bekommen. Bis dahin werden wir, sollten sich die Antragszahlen in Zukunft nach oben bewegen – derzeit sinken sie ja – und Verhältnisse wie 2015 oder 2022 eintreten, auch mittels einer Notfallklausel einen Asylstopp in Anspruch nehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir als Volkspartei haben – ganz gleich in welcher Verhandlungskonstellation – immer auf das Thema Sicherheit gesetzt. Wir brauchen eine ganze Reihe an Maßnahmen, um die innere und äußere Sicherheit in unserem Land zukunftsfit zu machen, weiter zu gewährleisten und zu verbessern. Die Personaloffensive der österreichischen Polizei – federführend von Herrn Innenminister Gerhard Karner initiiert – wird auch in Zukunft weiterlaufen. Und um die Sicherheit zu gewährleisten, braucht die Polizei nicht nur ausreichend Personal – auch wenn einige das bis heute nicht wahrhaben wollen (Abg. Kickl [FPÖ]: Überstunden wären auch gefragt!) –, darum bin ich auch sehr froh, dass wir uns darauf geeinigt haben, eine verfassungskonforme Gefährderüberwachung in Angriff zu nehmen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Habts das noch net gemacht?)

Vielen Dank an dieser Stelle noch einmal an die SPÖ und an die NEOS. Ich weiß, da hat es nicht wenige Sorgen gegeben und ihr seid weit über euren Schatten gesprungen, und das ist wieder ein Beweis dafür, dass uns viel Gutes gelingen kann, wenn wir Pragmatismus über Ideologie stellen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Sicherheit beginnt nicht erst an der Landesgrenze, sondern die geopolitischen Krisen, die uns derzeit beschäftigen, spielen sich auch außerhalb unserer Landesgrenzen ab. Daher sind unsere Vertretungsbehörden – quer über den Globus verteilt – Augen und Ohren, eine Art Frühwarnsystem für unsere Interessenvertretungen im Ausland. Es ist für ein Land wie Österreich ein effizientes Außenministerium und ein weltweit funktionierendes Vertretungsnetzwerk eine Notwendigkeit – auch für unsere Sicherheit. 

Wenn wir von Sicherheit sprechen, dürfen wir die Landesverteidigung natürlich nicht vergessen. Mit der Mission vorwärts investieren wir in die Verteidigungsfähigkeit unseres Bundesheeres, in die äußere Sicherheit. Das ist angesichts der geopolitischen Lage nicht nur eine Frage des Wollens, sondern auch des Müssens, insbesondere auch was den Raketen- und Drohnenschutzschirm Sky Shield anbelangt. Das alles wird dazu beitragen, Österreich besser vor potenziellen Angriffen zu schützen. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir wollen Leistung und Engagement in allen Bereichen fördern und bekennen uns klar zu einem starken und erfolgreichen Wirtschaftsstandort, denn ohne fleißige und engagierte Menschen in allen Bereichen wären unser Bildungssystem, unser Gesundheitssystem, das Sozialsystem, unser breites kulturelles Angebot und vieles andere nicht aufrechtzuerhalten. Es war uns daher ein Anliegen, jenen, die das alles ermöglichen, auch etwas zurückzugeben. Deshalb werden wir eine Mitarbeiterprämie einführen, Arbeiten im Alter attraktiver machen und Überstunden steuerlich entlasten. Gleichzeitig werden wir entsprechend budgetären Möglichkeiten die Lohnnebenkosten auch stufenweise senken. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Mit Einführung einer Entbürokratisierungsstelle, die Doppelgleisigkeiten aufspüren sowie Berichtspflichten überprüfen und reduzieren soll, stellen wir sicher, dass unsere Unternehmerinnen und Unternehmer das tun können, was sie in ihrem Geschäftsleben tatsächlich weiterbringt, statt sich mit zeitraubender Bürokratie zu beschäftigen – denn Letzteres kostet nur Geld, bindet Ressourcen und das alles kann woanders besser eingesetzt werden. Wir wollen in einem Österreich leben, in dem Fleiß belohnt wird, Unternehmer in ihrem Handeln frei sind, Arbeitsplätze geschaffen werden und Wachstum wieder Realität wird. 

Wir haben uns in unserem Arbeitsprogramm auch darauf verständigt, dass wir die Landwirtschaft weiter unterstützen und zukunftssicher weiterentwickeln wollen. Auch dieser Aufgabe werden wir uns widmen, und auch die Landwirtschaft hat Verbesserungen von dieser Bundesregierung zu erwarten. Die Probleme, denen sich Bauern und Unternehmer gegenübersehen, sind ja oft gar nicht so weit voneinander entfernt. Wenn ich an das Stichwort Bürokratie denke, stelle ich fest, es ist manches sehr ähnlich. Landwirte sind auch Unternehmer, wollen arbeiten und wirtschaften und keine Berichte abliefern, die sich am Ende des Tages kaum jemand durchliest. Auch da geht es um Bürokratieabbau, aber auch um den Erhalt der GAP-Mittel der Europäischen Union, damit wir unsere bäuerlichen Familienbetriebe weiter stärken. 

Und klar: Wir bekennen uns auch zum Klimaschutz, und zwar so, dass wir niemandem vorschreiben, wie er leben soll und welchen CO₂-Abdruck er für sich selbst definieren soll. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Der war gut!) Wir setzen auf Klimaschutz durch Technologie und Innovation, aber auch mit Hausverstand, weil wir glauben, dass das der Hebel ist, mit dem wir eine größere Wirkung als mit Verboten und Geboten erzeugen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir wissen, das Rückgrat unserer Gesellschaft in Österreich sind unsere Familien. Daher wird eine der wichtigsten Aufgaben dieser Bundesregierung auch sein, die Familien effektiv zu unterstützen. Es hat sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten viel in diesem Bereich verbessert. Gerade Jungfamilien haben es aber heutzutage oft schwerer als ihre Eltern- und Großelterngeneration, wenn es um ein Thema geht: Wohnraum – ganz speziell: leistbarer Wohnraum. Für mich ist klar, die Familiengründung und das Familienglück einer ganzen Generation sollen und dürfen nicht an Wohnraum scheitern.

Wenn man über junge Menschen und über Familien spricht, dann ist aber eines immer mit zu denken: Bildung. Bildung ist Zukunft, Zukunft unserer Kinder und Zukunft unserer Gesellschaft, und daher haben wir in unserem Arbeitsprogramm einen besonderen Schwerpunkt auf dieses Thema gelegt. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Wir werden die Schulautonomie stärken, mit der Mittleren Reife verbindliche Bildungsstandards und Sprachstandserhebungen etablieren. Die Eltern sind nicht nur dazu eingeladen, zu kooperieren, sondern wir werden das auch einfordern – notfalls mit Sanktionen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Auch die erste Bildungseinrichtung, die unsere Kleinsten besuchen, haben wir natürlich nicht vergessen: den Kindergarten, die Elementarpädagogik. Wir haben uns darauf verständigt, ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr einzuführen und die Kinderbetreuung auszubauen, selbstverständlich unter Wahrung der Wahlfreiheit. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Wir werden unsere Chancen und Interessen in Europa und in der Welt stärker denn je nützen und vertreten. Mit dieser Bundesregierung, mit mir als Bundeskanzler wird sich Österreich selbstverständlich weiterhin aktiv und konstruktiv auf europäischer Ebene und auf internationaler Bühne engagieren. Darauf können Sie und die Menschen in unserem Land sich verlassen.

In einer Zeit, in der das Recht des Stärkeren die Stärke des Rechts anscheinend schlägt, ist es notwendig, dass wir uns bewusst sind, auf welcher Seite wir stehen – aufseiten des Täters oder aufseiten des Opfers? –, dass wir uns bewusst sind, welche Interessen wir vertreten wollen – die von Aggressoren oder die der freien westlichen Welt? Für uns ist klar: Stabile internationale Beziehungen sind für unsere Wirtschaft, für unsere Arbeitsplätze, unseren Wohlstand unerlässlich und sollen daher auch gestärkt werden. Sie sind aber auch für die Sicherheit und eine Vielzahl anderer Lebensbereiche von großer Bedeutung.

Mit dieser Bundesregierung wird Österreich ein verlässlicher Partner in der freien Welt bleiben. Die Volkspartei bietet ein breit aufgestelltes Team in dieser Bundesregierung auf: eine Mischung aus jung und etwas reifer, aus neuen Ideen und Erfahrung, aus Kontinuität und neuen Ansätzen, eine Mischung aus weiblich und männlich, eine gute Mischung für dieses Land. Wir waren immer bereit, Verantwortung zu übernehmen, wenn es notwendig war, und wir tun das ein weiteres Mal. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Besonders dann, wenn die Zeiten schwierig und herausfordernd sind, wie wir es gerade erleben, gilt es Verantwortung zu übernehmen, und zwar nicht als Einzelperson, sondern als Team – zum Wohle des Landes und zum Wohle der Menschen. Gehen wir sorgsam mit dieser Verantwortung um! 

Meine Damen und Herren! Wir haben in den Gesprächen in den letzten Wochen – und zwar alle: Volkspartei, Sozialdemokratie und NEOS – den Konsens und den Kompromiss vor Ideologie gestellt. Wir haben uns nicht herunterverhandelt, sondern Prioritäten, die diese Parteien jeweils haben, auch im Programm verankert. Diesen Geist des Kompromisses, des gegenseitigen Verständnisses werde ich als Bundeskanzler in dieser Regierung aufrechterhalten. Es wartet mehr als genug Arbeit auf uns, aber wenn wir weiter nach dem Prinzip: Nicht wir gegeneinander, sondern gemeinsam für Österreich!, vorgehen, dann bin ich optimistisch, dass wir am Ende der Legislaturperiode in einem besseren, in einem schöneren Österreich leben. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

9.49

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Bundeskanzler, danke für Ihre Ausführungen.

 Nunmehr darf ich dem Herrn Vizekanzler das Wort erteilen. 

RN/9

9.50

Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Liebe Österreicherinnen und Österreicher und alle, die hier in unserem wunderschönen Land leben! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Hohes Haus! – Vielen Dank an alle, die es ermöglicht haben, dass wir – Herr Bundeskanzler Christian Stocker, meine Person und später auch die Außenministerin und weitere Minister – heute hier eine gemeinsame Regierungserklärung abgeben können. 

Wir repräsentieren hier an der Spitze die Bundesregierung, aber ich mag es nicht verabsäumen, mich bei all den Menschen, die hier im Saal sind, die heute nicht in die Fernsehkameras lächeln und sprechen, die hinter den Kulissen mitgearbeitet haben, als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schwer mitgearbeitet haben, als Expertinnen und Experten in all ihren Funktionen dazu beigetragen haben, dass dieses Regierungsprogramm und schlussendlich diese Regierung möglich geworden ist, und die nicht vor dem Vorhang stehen, zu bedanken. Herzlichen Dank an alle, die dazu beigetragen haben, dass wir heute hier stehen! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)

Ich möchte mich nicht nur beim Herrn Bundespräsidenten für seine Umsicht und Geduld bedanken, sondern ganz persönlich auch bei den Menschen, die vorher die zentralen Entscheidungsfunktionen und Ämter in dieser Republik innegehabt haben – einer davon ist direkt in der unmittelbaren Umgebung als Amtsvorgänger –, die auch mir persönlich zur Verfügung gestanden sind, um einzuschätzen, um sich auszutauschen und ihre Erfahrung auch in die aktuellen oder letzten Verhandlungen mitnehmen zu können. Vielen herzlichen Dank an all diejenigen, die ehemalige Amtsträgerinnen und Amtsträger in dieser Republik sind und uns auch immer mit ihrer Expertise zur Verfügung stehen! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Hafenecker [FPÖ] – in Richtung Abg. Kogler –: Kollege Kogler, können Sie das wieder machen?)

Sie alle, wir, das ganze Land, haben lange auf eine Regierungserklärung warten müssen. Tatsächlich hat es gedauert, aber neben dem letztlich guten Ergebnis bin ich auch dankbar dafür, dass ich als Abgeordneter ganz persönlich einige Tage länger verinnerlichen konnte, welchen Stellenwert das Parlament, das Hohe Haus in dieser Republik hat, und auch die Bedeutung, Abgeordneter diesen Hohen Hauses zu sein, denn ich spreche heute ja nicht nur als neuer Vizekanzler zu Ihnen, sondern auch als jemand, der die Demokratie und die Kompromissfähigkeit feiert. Ich werde die parlamentarische Arbeit auch in den fünf Jahren, die vor uns liegen, hochhalten. Als Regierungsfraktion werden wir dieses Haus würdigen, aber auch der Opposition mit Respekt, mit Würdigung begegnen, und wir werden alle Kräfte hier in diesem Haus ernst nehmen, ihre Expertise wertschätzen und einbeziehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS sowie der Abg. Zadić [Grüne].)

Diese Koalition ist ein Symbol, denn allein schon ihr Zustandekommen ist ein lebendiger Ausdruck dafür, dass wir das große Ganze, das Staatsganze über den Egoismus stellen. Wir haben den Wunsch, die Parteilogik für das Wohl der Republik hintanzuhalten. Diese Koalition ist viel mehr – und ich möchte es mit aller Deutlichkeit sagen, weil es oft diskutiert wird – als ein Agieren gegen eine FPÖ-geführte Regierung; viel mehr als das. Natürlich war das offen gesagt ein brennender Anlass, den ersten Schritt zu tun. Herbert Kickl – und ich stehe dazu, das ist ja schriftlich dokumentiert – hätte nicht nur die Axt an die Wurzeln der Demokratie gelegt, wie man biblisch sagt, er hätte gleich mit der Kettensäge an den Wurzeln unserer Republik angesetzt. Deshalb ist diese Regierung für die große Mehrheit in Österreich (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Welche Mehrheit?) eine große Erleichterung. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS sowie des Abg. Kogler [Grüne].)

Aber wir dürfen und werden uns auf dieser Erleichterung nicht ausruhen (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Sag das dem Doskozil!), denn ein reines Dagegen reicht mir und uns allen nicht – nicht in der Lage, in der unser Land steckt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Die Wirtschaft schrumpft. Wir stehen vor dem dritten Jahr einer Rezession. Auf das Dagegen muss unser Stattdessen folgen. 

Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage: Leicht wird das alles nicht, für niemanden. Wir werden mindestens zwei harte Jahre brauchen, um das Budget zu konsolidieren und den Motor der Wirtschaft wieder anzuwerfen, aber dann werden wir auch die Früchte dieser Arbeit ernten können. Ich könnte jetzt einfach sagen: Gebt uns halt einfach Zeit, eine Chance!, aber auch das ist mir zu wenig. Ich lade Sie stattdessen ein: Stellt euch vor, wie Österreich sein kann, wenn wir unsere Pläne umsetzen! 

Wir legen hier ein gutes Programm vor. Und ich möchte auch persönlich anmerken: Auch wir drei Parteivorsitzenden, die jetzt hier in Regierungsfunktionen sitzen, kommen aus verschiedenen Lebensrealitäten, aus verschiedenen politischen Ideologien und philosophischen Ansichten – stellvertretend für unsere Parteien –, aber wir haben es geschafft, das große Ganze zu sehen, uns aufeinander zuzubewegen und miteinander eine handlungsfähige, stabile und zukunftsgerichtete Regierung zu formen. – Herzlichen Dank euch beiden persönlich, inklusive dem Dank an eure Parteien. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.) 

Und ja, es ist dieses Programm nicht hundertprozentig ÖVP, es ist auch nicht hundertprozentig SPÖ oder NEOS, aber das Tolle ist, es ist auch nicht einfach dreimal 33 Prozent. Es ist viel mehr als das, es ist gedruckte österreichische Tugend, ein großer Kompromiss von konstruktiven Kräften. Österreich ist immer dann am besten aus Krisen gekommen, wenn sich diese konstruktiven Kräfte zusammengesetzt und zusammengearbeitet haben. So haben wir die Erste Republik und die Zweite Republik aus den Trümmern der Monarchie und des Faschismus aufgebaut, so haben wir auch die Finanzkrise 2008 gemeinsam gemeistert. Immer dann, wenn wir das gemeinsam gemacht haben, wurden wir gemeinsam mit Jahren der Stabilität und des Wachstums belohnt. Und so viel Parteistolz sei mir erlaubt: Immer wenn das geklappt hat, war die SPÖ mit dabei. Deshalb können Sie sich darauf verlassen und darauf vertrauen: Wir schaffen das auch dieses Mal, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

Und ja, Krisen und Kriege in Europa haben Spuren hinterlassen. Deswegen ist es so wichtig, den Fokus auf eine verstärkte Rückkehr zu einer aktiven Außenpolitik Österreichs, gebased und fundamentiert auf der österreichischen Neutralität, zu haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich sage Ihnen eines: Diese Neutralität gibt Hoffnung, gibt Zuversicht, in einer sehr dramatisch veränderten Sicherheitslage eine Möglichkeit zu sein, auch in Zukunft aktive Außenpolitik in Europa und weltweit zu betreiben, meine sehr geehrten Damen und Herren. 

Wenn wir über unsere Wirtschaft sprechen, die auch die Spuren der Krisen und Kriege direkt mitbekommt, muss man eines klar sagen: Unsere Wirtschaft steckt fest. Wir alle werden die Ärmel hochkrempeln müssen, wir alle werden gemeinsam anschieben müssen, damit wir den Wagen wieder aus dem Graben raus und auf die Straße bekommen. 

Wir hätten es uns leicht machen und zuschauen können, wie Herbert Kickl den Wagen immer weiter in den Graben reitet. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Und wenn er hinterher wieder allen anderen die Schuld gibt, hätten wir sagen können, wir haben euch ja gewarnt, aber wir haben uns für die Verantwortung entschieden, dafür, das Richtige zu tun, dafür, vorher Verantwortung zu übernehmen, statt es hinterher besser gewusst zu haben. Das ist die Leitlinie unserer Politik. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)

Dafür haben wir uns als SPÖ weit bewegt und einen positiven Kompromiss gefunden, mit dem wir Österreich wieder auf Kurs bringen und ein ordentliches Stück vorwärts, mit vielen natürlich auch sozialdemokratischen Tugenden, beginnend beim Budget. 

Alle müssen mit anschieben, damit wir Österreich wieder in Gang bekommen. In den letzten Jahren hat es aber einige Krisengewinner gegeben, die sich gedacht haben: Wozu soll ich mir eigentlich da die Hände schmutzig machen? – Sie haben zugeschaut, während alle anderen die Ärmel hochgekrempelt, angepackt und geschwitzt haben. Sie kennen mein Credo: Breitere Schultern können mehr dazu beitragen – aber ehrlich gesagt reden wir in Österreich nicht von ein paar breiten Schultern, die sich da oft aus der Verantwortung gestohlen haben, es haben oft ausgerechnet jene zugeschaut und sich zurückgelehnt, die diese breiten Schultern haben: Banken, Stiftungen, Immo- und Energieriesen, die es sich locker leisten können, mitzuhelfen, um Österreich wirtschaftlich mit aus dem Graben zu schieben.

Einige wenige haben viel Geld verdient (Abg. Kickl [FPÖ]: Da hätten Sie Gusenbauer zum Finanzminister machen sollen, der hat besonders breite Schultern!) und zu wenig fürs Gemeinwohl beigetragen. Wir ändern das jetzt mit einer Bankenabgabe, mit Beiträgen von Privatstiftungen, von Immobilien-, Glücksspiel- und Energiekonzernen, mit einer Immobilieneinkommensteuer und mit einer gerechteren Steuer auf große Immobiliendeals. Allein mit der Bankenabgabe werden wir heuer und nächstes Jahr rund 1 Milliarde Euro in unser Budget holen, damit breite Schultern mehr dazu beitragen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Genau in diesem Punkt liegt ein zentraler Unterschied zwischen uns, zwischen einer Regierung mit der Sozialdemokratie und einer Regierung ohne Sozialdemokratie – nicht nur, aber da ist er am wirkmächtigsten, denn dieser Beitrag der Kräftigsten, der Krisengewinnerinnen und Krisengewinner gibt uns den nötigen Schwung, den Spielraum, das Leben der Leute zu verbessern: zum Beispiel mit dem zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr die Freiheit für die Frauen, sich für den Beruf zu entscheiden und damit für eine eigenständige finanzielle Zukunft; zum Beispiel mit der Aktion 55 plus für ältere Langzeitarbeitslose (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS]), die große Schwierigkeiten haben, über die Runden zu kommen; zum Beispiel auch mit dem Transformationsfonds, dem Klimahebel. Der schiebt die Wirtschaft nämlich dreifach an: Jeder Cent, den wir da investieren, macht uns klimaneutral, wettbewerbsfähig und schafft Jobs in dieser Republik, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

Ich kenne aus meiner Familie ganz genau die Angst beim Abendessen, dass der Arbeitsplatz des Vaters am nächsten Tag weg ist. Ich weiß aus der Geschichte meiner Heimatstadt Traiskirchen, wie es sich anfühlt, wenn manche nur auf den Profit schauen, aber nicht mehr auf die Personen dahinter, die diesen Profit mit erwirtschaften. Das hat mich geprägt, das ist der politische Kompass meines Lebens geworden, und auch die Erkenntnis, dass ich nicht vergessen werde, dass es auch starke Gewerkschaften braucht, die diese Grundrechte für Menschen, die arbeiten, in diesem Land auch garantieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich kämpfe für ein Österreich, in dem man sich mit seiner Arbeit etwas aufbauen kann, in dem die Arbeit Respekt und Würde gibt, in dem das Wohnen leistbar ist und in dem alle gleichberechtigter Teil der Gesellschaft sein können. Unser Paket ist ein großer Schritt in diese Richtung. Seit Montag müssen sich die Menschen in Österreich nicht mehr um ihre Regierung sorgen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Oh doch!) Seit Montag haben sie eine Regierung, die für sie sorgt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Heiterkeit bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: You made my day!)

Die Pensionistinnen und Pensionisten zum Beispiel: Ja, die Beiträge zur Krankenversicherung steigen um 0,9 Prozent, aber dafür verbessern wir auch gleichzeitig die Leistungen. Zusätzlich werden statt der Rezeptgebühren nun die gesamten Arzneimittelkosten gedeckelt; für unzählige Pensionist:innen ist das unter dem Strich also günstiger. 

Und die FPÖ? (Abg. Wurm [FPÖ]: Ja?) – Die FPÖ hätte all das nicht gemacht; sie hätte nur die Beiträge angehoben und das Pensionsalter gleich mit. (Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ]. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wie kommen Sie dazu, eine solche Lüge zu behaupten? Das ist ja unfassbar!) Wir haben das verhindert, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... haben überhaupt keine Beiträge erhöht!)

Wir machen jetzt entschlossen mobil gegen die Teuerung, die den Menschen drei Jahre lang Löcher in die Taschen gebrannt hat. Wir ersparen so unglaublich vielen im Land eine Erhöhung der Mieten um 3 Prozent, die schon in drei Wochen schlagend geworden wäre. Wir frieren die Mieten ein im regulierten Bereich, wir deckeln sie im unregulierten Bereich. Wir machen das Wohnen in Österreich billiger – nachhaltig, für die Zukunft. (Der Redner berührt mit seinem Ellbogen unabsichtlich den Kopf von Bundesminister Karner. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Geh pass auf den Innenminister auf! – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)

Wir durchbrechen die toxische Spirale von Mieten und Inflation. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Der Herr Innenminister hat schon Angst!) Wir lösen die Erhöhung der Mieten vom Verbraucherpreisindex, damit sich Miete und Teuerung nicht mehr gegenseitig anheizen. Das ist ein historischer Meilenstein (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), eine Politik einer Bundesregierung, die eingreift, die nachhaltig Wohnen leistbar macht in dieser Republik – im Interesse von Millionen von Menschen, die davon profitieren, weil eben endlich eingegriffen wird. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Rechts von Ihnen sitzt ein ...! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Wir geben somit den Menschen wieder Sicherheit in ihrem Alltag und in ihrem Zuhause (Abg. Steiner [FPÖ]: Dem Stocker ist schon schwindlig!); auch mit einer Frauenpolitik, die diesen Namen wieder verdient, mit Lohntransparenz, damit wir dem ein Stück näher kommen, dass Frauen in diesem Land für gleichwertige Arbeit endlich auch den gleichen Lohn erhalten (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS]), mit einem Plan gegen Männergewalt, mit Primärversorgung für Frauen und Gewaltambulanzen. 

In der Sozialpolitik setzen wir auf Vermittlung und Qualifizierung. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Wir – und das ist ein unerschütterlicher Grundsatz – sorgen zuerst dafür, dass alle arbeiten können, die das wollen. Das ist ein fundamental anderer Zugang als der, die Menschen zu bestrafen, ihnen aber keine echten Chancen zu geben. Wir wollen Menschen, die Teil des Arbeitsmarkts sein wollen, ihre Chance geben, damit sie, wenn sie wollen, auch arbeiten können in diesem Land, mit vielerlei Initiativen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

Ich sage Folgendes dazu: Früher hat es in der Politik eine gemeinsame Aufgabe gegeben. Politik hat es als ihre Aufgabe gesehen, Arbeitsplätze zu schaffen – Stichwort Vollbeschäftigung. In den letzten Jahren hat die Politik aber oft so getan, als wäre es allein die Aufgabe jeder und jedes Einzelnen, einen Job zu finden. Die Politik soll den Markt formen, nicht die Menschen – so selbstbewusst wollen wir regieren –, die Politik soll Verantwortung für das große Ganze in diesem Land übernehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Auch bei der Integration gilt: Wir alle wollen, dass die Menschen, die zu uns kommen, mit anpacken, ihren Teil, ihre Steuern beitragen. Aber wenn wir wollen, dass sie mit anschieben, um Österreich wieder auf Kurs zu bringen, dann müssen wir ihnen auch zeigen, wo und wie sie mit anpacken können. (Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ].) Deshalb rufen wir die Integrationspflicht ab Tag eins aus. Natürlich ist das die Aufgabe der Menschen, die zu uns kommen, aber wir müssen ihnen die Möglichkeit dazu geben. Schulpflicht heißt ja auch: Die Gesellschaft stellt die Schule, und der Einzelne hat die Pflicht, seine Kinder hinzuschicken. In der Integration machen wir es genauso: Wir stellen die Programme, aber wer nicht hingeht, muss auch mit Sanktionen rechnen.

Auch die illegale Zuwanderung werden wir ordnen und eindämmen – und nicht nur krakeelen, wie es andere tun. Es gilt: Wir haben Lösungen, wo Herbert Kickl (Abg. Kickl [FPÖ]: Danke für die Aufmerksamkeit!) nur inhaltsleere Lösungen anbietet, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

Ich sage es auch ganz bewusst: Verlieren wir, wenn wir über Schutzbedürftige sprechen, nie aus den Augen, meine sehr geehrten Abgeordneten, dass es um Menschen geht: um Kinder, um Mütter, um Väter, um Onkel, um Tanten – dass es um Menschen geht. Es ist ein unumstößliches Prinzip meines politischen Zugangs, auch der Regierung, dass wir uns zu den Menschenrechten bekennen, zu uneingeschränktem Humanismus – ein Grundpfeiler unserer Demokratie (Ruf bei der FPÖ: ... Bürger in Villach!), wenn wir über Schutzbedürftige sprechen.

Wir bieten Sicherheit für alle – für alle, die hier Schutz suchen und für alle, die hier leben – vor Extremisten, ob es nun religiöse Extremisten oder Rechtsextreme sind. Dafür werden wir auch die Social-Media-Plattformen, die Hetze und Hass eine Bühne bieten und junge Menschen in wenigen Wochen radikalisieren können (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Nehmt das „Standard“-Forum dazu und …!), stärker in die Pflicht nehmen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.) Dafür wird es Druck auf europäischer Ebene brauchen, aber den werden wir als Bundesregierung gemeinsam machen.

Um der Verunsicherung durch Fake News und Radikalisierung entgegenzuwirken, werden wir auch die heimischen Medien stärken, mit einer starken Förderpolitik und mit einem Gratisaboangebot für Jugendliche als Anreiz, und den ORF mit mehr Unabhängigkeit ausstatten (Abg. Kickl [FPÖ]: ... bis zur Bahre!), denn dieser ORF gehört zu Österreich wie das Schnitzel, wie die Sachertorte (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS), wie Herbert Prohaska, wie Johann Krankl. Er ist ein Teil unserer Identität, und wir in dieser Bundesregierung werden ihm mehr Unabhängigkeit und auch schützende Rahmenbedingungen geben. 

Wir werden die Republik, die Demokratie und ihre Institutionen stärken. Wir stärken das Immunsystem der Demokratie gegen selbst ernannte Volkskanzler und sonstige Fantasieämter, denn wir wissen auch, die Gefahr ist nicht gebannt. Die nächsten Jahre sind kein Selbstläufer. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ].) Wir werden noch viel diskutieren müssen, auch über Probleme, von denen wir heute noch gar nicht wissen, dass sie uns einmal beschäftigen werden. Ich gehe aber mit Mut und Zuversicht in diese Jahre (Abg. Darmann [FPÖ]: Babler einsparen!), denn ich gehöre nicht zu denen (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die Reden von Babler gehören dereguliert, bitte!), die Politik als Kunst des Möglichen sehen, ich sehe Politik als die Kunst des Ermöglichens. 

Darum haben wir auch unseren Beitrag im Regierungsteam geleistet und die besten Köpfe mit all ihrer Expertise für Regierungsfunktionen vorgeschlagen, die nun an unserer Seite, gemeinsam mit uns, alles dafür tun werden, diese Republik nach vorne zu bringen. – Herzlichen Dank auch an euch, die ihr diesen Weg in Zukunft gemeinsam mit uns gehen werdet. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Das sind ja alles schöne Worte!, werden jetzt viele sagen, aber wir lassen ja schon heute, gleich im Anschluss, hier Taten folgen. (Ruf bei der FPÖ: Das schau’ ich mir an!) Ich bitte Sie alle – im Saal, auf der Galerie, zu Hause vorm Fernseher –: Seien auch Sie zuversichtlich! Vertrauen Sie auf unsere Tradition, unsere österreichische Tradition des konstruktiven, des progressiven, des zukunftsgerichteten Kompromisses, auf unsere Fähigkeit, das Ruder rumzureißen, wenn alle mit anpacken! – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)

10.11

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Vizekanzler, danke für Ihre Ausführungen. 

Nun erteile ich der Frau Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten das Wort. 

RN/10

10.11

Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrter Herr Bundespräsident außer Dienst! Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Sehr geehrte Nationalratspräsidenten außer Dienst! Ich glaube, liebe Heide Schmidt, du bist noch nicht namentlich begrüßt worden: Herzlich willkommen! (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.) Werte Mitglieder der Volksanwaltschaft! Liebe Präsidentin des Rechnungshofes! Exzellenzen! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Liebe Ex-Kolleginnen und -Kollegen hier im Hohen Haus! Und: Liebe Menschen in Österreich, die Sie uns zusehen! – Was für eine Begrüßung am Beginn! Es freut mich sehr, dass das Interesse so groß ist für die Regierungserklärung einer Regierung (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das sind nur die vielen Mitarbeiter, die da sein müssen!), die sich – nun ja – durchaus Zeit gelassen hat damit, zu dem zu finden, was heute hier auf dem Tisch liegt: ein engagiertes, in die Zukunft gerichtetes Arbeitsprogramm. Es ist ein Arbeitsprogramm, das – und das möchte ich einfach ausdrücklich sagen – aus den Ambitionen besteht, die wir gemeinsam haben, aber es fußt natürlich auch auf den Realitäten, die wir erlebt haben oder sehen, gerade natürlich auch auf den budgetären Realitäten, die es uns nicht leicht gemacht haben, Spielräume für die Zukunft zu schaffen. 

Der Boden, sehr geehrte Damen und Herren, auf dem wir uns bewegen, ist aber ganz klar. Das Fundament sind die liberale Demokratie und vor allem der Rechtsstaat; die nationale wie internationale Rechtsstaatlichkeit, zu der wir uns ausdrücklich bekennen. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Kogler [Grüne].)

Unser Anspruch war es, nicht nur den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden, sondern an die Grenzen des jetzt Umsetzbaren zu gehen, die Fantasie und die Kreativität walten zu lassen (Abg. Kickl [FPÖ]: Das ist wirklich kreativ: Deregulieren im Außenministerium!) und vor allem auch den längerfristigen Blick, denn uns geht es darum, diese Grenzen aufzumachen, um sicherzustellen, dass wir Österreich in eine gute Zukunft führen.

Wenn ich mir das Arbeitsprogramm einer Regierung anschaue, dann ist eigentlich die alles entscheidende Frage: Was haben die Menschen davon?, denn es ist ja kein Selbstzweck. Das heißt, die Frage, die wir uns stellen müssen, ist: Was ist denn in diesem Programm konkret an Lösungen für die ganz aktuellen und täglichen Probleme und Sorgen der Menschen zu finden? (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die Frage habe ich mir auch gestellt!) Sind die Kinder am Ende dieser Legislaturperiode besser vorbereitet aufs Leben, auf ein selbstbestimmtes Leben, in dem sie ihre Talente frei zur Entfaltung bringen können? Haben mehr Kinder alle Chancen, sich entfalten zu können? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... in den öffentlichen Schulen!) Sind Unternehmerinnen und Unternehmer entlastet und können sie sich auf das konzentrieren, was ihre Aufgabe ist, wofür sie auch Risiko eingehen, nämlich Wohlstand zu schaffen, Wert zu schöpfen und damit den Wohlstand aller Menschen in Österreich zu garantieren? Können Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sich darauf verlassen, einen gesicherten Arbeitsplatz zu haben? Können sie sich darauf verlassen, auch im Alter versorgt zu sein, können sie vielleicht auch selbstbestimmt Vorsorge betreiben? Können wir uns darauf verlassen, dass engagierte Ziele beim Klimaschutz eingehalten werden? Und werden wir – und das betrifft nicht nur Österreich, sondern ganz Europa, die Welt – in Sicherheit und Freiheit leben können? All das können wir angesichts der Ambition dieses Regierungsprogramms mit einem ganz klaren Ja beantworten. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.)

Unser Arbeitsprogramm ist kein Kompromissprogramm. Es ist natürlich auch ein Aufeinanderzugehen, wo es in vielen Bereichen in den letzten Wochen vielleicht nicht immer möglich erschienen ist; aber es freut mich auch, dass wir darüber hinausgegangen sind, dass es ganz wesentliche Punkte gibt, wo wir auch einen Konsens außer Streit gestellt haben – einen ganz klaren Konsens, wo wir ein gemeinsames Bild haben, übrigens getragen von einer breiten Mehrheit hier im Haus, aber natürlich vor allem auch bei den Menschen draußen, bei den Wählerinnen und Wählern. Einer dieser felsenfesten Konsense, die wir gefunden haben, ist ein ganz klares Bekenntnis zu Europa, zu einem gemeinsamen, starken Europa. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.) 

Ich sage das auch ganz bewusst in Bezug auf die Sicherheitslage: ein starkes Bekenntnis zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und ein starkes Bekenntnis zu einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa. Nur gemeinsam sind wir stärker! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) 

Wir schauen in die Zukunft. Wir achten darauf, dass es keinen Rückfall in alte Probleme gibt, weder innenpolitisch noch in der Europapolitik noch außenpolitisch. 

Ich möchte an dieser Stelle auch ganz besonders Bundeskanzler Christian Stocker und Vizekanzler Andreas Babler für die vielen Stunden und Nächte der Verhandlungen und der Gespräche, des Aufeinanderzugehens danken. Herr Bundeskanzler, Sie haben es angesprochen, du hast es angesprochen: die kommunalpolitische Erfahrung, die wir auch haben, die parlamentarische Erfahrung, dieses Konsentieren ist ein wesentlicher Weg dahin. Ich möchte nur eine kleine Korrektur anmerken: Ich habe Wiener kommunalpolitische Erfahrung, war aber für alle 23 Bezirke in Wien verantwortlich und zuständig. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Als was? – Abg. Kogler [Grüne]: ... Bad Aussee! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das Rathaus ist im 1. Bezirk! – Abg. Steiner [FPÖ]: Deshalb jetzt die Außenpolitik!)

Auf dem Programm steht: „2025–2029“, aber das stimmt nicht ganz. Mit einem entschlossenen Konsolidierungskurs, den wir nun leider fahren müssen, schauen wir weit über diese Legislaturperiode hinaus und haben uns gemeinsam verpflichtet, in sieben Jahren das Budget wieder in Ordnung zu bringen, nachhaltig abzusichern. Das sind wir den nächsten Generationen, vor allem aber auch den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.)

Dieser Konsolidierungspfad ist möglich geworden durch die Entschlossenheit, ausgabenseitig zu sanieren, aber vor allem auch durch strukturelle Reformen. Drei Viertel dieses Sanierungskurses werden ausgabenseitig beziehungsweise durch strukturelle Reformen erfolgen. Ich glaube, das ist eine gute Nachricht, denn es zeigt, dass wir neue Wege gehen und auch die entsprechende Bereitschaft haben. 

Ein wesentlicher Aspekt dabei ist natürlich auch der Nachhaltigkeitsmechanismus bei den Pensionen. Angesichts der demografischen Entwicklung und der Sorgen, vor allem der Jungen, dass sie sich auch auf eine Absicherung verlassen können, war es ein ganz wesentlicher Aspekt, dass wir in die Zukunft gehen und diese Absicherung im Alter für alle Generationen schaffen. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich glaube, viele Menschen in der Mitte der Gesellschaft finden sich in diesem Arbeitsprogramm gut wieder. Es gibt Antwort auf viele Fragen. Ich möchte Ihnen sagen, es ist unser Verständnis, es ist mein Verständnis, es ist unser gemeinsames Verständnis, dass wir mit diesem Arbeitsprogramm eine Verpflichtung gegenüber allen Österreicherinnen und Österreichern eingegangen sind, ganz gleich welcher Partei oder ob sie überhaupt einer Partei im Herbst ihre Zustimmung gegeben haben. Das ist ein Arbeitsprogramm für alle Menschen in Österreich, denn die Probleme, aber auch die Chancen haben keine Parteifarbe. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Es gibt viel zu tun. Es ist angesprochen worden: Es liegen jetzt durchaus zwei harte Jahre vor uns, zwei harte Jahre des engagierten Reformierens und Sanierens – und das werden wir tun, damit wir nach diesen zwei Jahren auch Licht am Ende des Tunnels sehen. Wesentlich im Blick muss für uns alle sein, dass wir einen Aufschwung schaffen, vor allem auch einen wirtschaftlichen Aufschwung, denn nur dieser sichert den Wohlstand für alle Generationen in der Zukunft und er sichert auch die Nachhaltigkeit der Sozialsysteme für alle in der Zukunft.

Sehr geehrte Damen und Herren! Sozialsysteme für die Menschen, die nicht können: Die müssen sich darauf verlassen können. Ich glaube aber auch, dass es wichtig ist, dass wir in diesem Arbeitsprogramm Schritte setzen, sodass das Sozialsystem für die da ist, die nicht können, aber nicht für die da ist, die nicht wollen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Für die, was es bezahlt haben!)

Solidarität ist nämlich keine Einbahnstraße. Ein wesentlicher Aspekt der Chancen für die Zukunft ist der Bildungsbereich. Es ist angesprochen worden, das ist ein Herzensthema. Bildung ist der einzige Rohstoff, auf dem unser Land aufbauen kann, um die Kreativität, die Innovationskraft auch in der Zukunft sicherzustellen (Abg. Kassegger [FPÖ]: Deswegen schicke ich meine Kinder in die Privatschule! – Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ]), dass sich unsere Kinder und unsere Enkel mit den Fragen beschäftigen werden, die wir zum Teil gar nicht kennen; aber wir wissen, dass sie das tun werden – mit der besten Bildung und Ausbildung und auch der Vorbereitung auf ein gutes Berufsleben. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist wichtig, das Unternehmertum zu entlasten, die Kreativität und die Innovationskraft zu fördern. Wir haben großartige Unternehmen in unserem Land, die zum Teil Weltmarktführer sind. Darauf fußt unser Wohlstand, genauso wie auf dem Rückgrat unserer Wirtschaft, den vielen Klein- und Mittelbetrieben, die Arbeitsplätze schaffen, die Wertschöpfung schaffen, die Wohlstand schaffen. Diese Menschen zu entlasten, ist ein großer Anspruch, vor allem jetzt einmal in einem ersten Schritt, von Bürokratie, aber dann auch von Lohnnebenkosten, wenn wir den Spielraum dafür geschaffen haben.

Engagierter und auch fordernder im Bereich Integration sein: Ich glaube, das ist etwas, das viele Menschen sich erwarten, dass wir da vom Reden ins Tun kommen und ab dem ersten Tag Integration nicht nur fördern, sondern auch wesentlich entschlossener einfordern und damit in unseren Kindergärten und in unseren Schulen auch einen starken Schwerpunkt setzen. Ich glaube, es geht um die Chancen aller und es geht auch da um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, und zwar unverrückbar auf Basis der Werte einer liberalen Demokratie, einer offenen Gesellschaft und des Rechtsstaats. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Und ja, apropos Rechtsstaat: Gerade in Zeiten, in denen die Demokratie weltweit unter Druck geraten ist und noch nicht entschieden ist, ob unser demokratisches, westliches, liberales Lebensmodell diese Zukunft hat, die vielleicht noch vor 20, 30 Jahren als eigentlich entschieden erschienen ist, ist es wichtig, das Vertrauen in die Demokratie und vor allem die demokratischen Institutionen – und das bedeutet auch das Vertrauen in den Rechtsstaat – zu stärken. Wir stärken dieses Vertrauen in die Unabhängigkeit vor allem auch der Justiz durch die Bundesstaatsanwaltschaft. Das wird ein Meilenstein sein, auch um die Demokratie in Österreich zu festigen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Ich glaube aber, neben den Themen, die wir abarbeiten werden, wo wir die Ärmel hochkrempeln werden, geht es vor allem auch darum, vielen Menschen, die den Glauben an die Zukunft verloren haben, diesen Glauben wieder zurückzugeben. Ich weiß, das ist schwer. Wenn man auf die Welt schaut, wenn man auf die Nachrichtenlage schaut, dann hat man den Eindruck, frei nach Shakespeare: Die Welt ist aus den Fugen geraten. Unsicherheit macht sich breit, jeder spürt diese Volatilität. Unser Anspruch ist es, dass wir auf diese Fragen auch entschlossene Antworten geben. (Abg. Fürst [FPÖ]: Bitte nicht!) Es ist nicht leicht. Wir sehen eine ungeheure Dynamik. 

Das, was letzte Woche vielleicht noch als sicher erschienen ist, kann diese Woche schon wieder ganz anders sein. Verlässlichkeit und Vorhersehbarkeit sind leider in vielen Bereichen Vergangenheit. Stattdessen leben wir gerade in Zeiten, die von wirtschaftlicher, ja, aber vor allem auch politischer Disruption geprägt sind, und man hat den Eindruck, dass manchmal sogar blankes Chaos herrscht. Dass es vielen dabei nicht gut geht, ist kein Wunder. Aber auch wenn kein Stein auf dem anderen zu bleiben scheint, eines meiner Lebensmotti ist immer gewesen: Angst ist wirklich der allerschlechteste Ratgeber. Zuversicht ist etwas, auf das wir bauen wollen und werden. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Trotz aktueller Widrigkeiten, vom Krieg in der Ukraine über die zurzeit durchaus belasteten transatlantischen Beziehungen bis hin zur Krise im Nahen Osten: Wir haben eine gute Ausgangslage, wir können selbstbewusst in die Zukunft gehen, um die nationalen wie internationalen Herausforderungen auch zu stemmen.

Wir sind ein starkes Land, wir sind ein reiches Land. Wir sind ein Land mit tüchtigen Menschen, die jeden Tag zum Gemeinwesen und auch zum Funktionieren unseres Staates ihren Beitrag leisten. Wir sind ein starkes, selbstbewusstes Land in einem selbstbewussten und starken Europa und damit auch hier in Wien ein Knotenpunkt für die gesamte Welt – für die gesamte Welt, die zunehmend vernetzt ist. Wenn wir Verantwortung übernehmen und mit Zuversicht in die Zukunft blicken wollen, dann können diese Herausforderungen – wenn wir klar bei unseren Werten bleiben, ganz klar bei unseren Werten bleiben – auch Chancen sein: riesige Chancen für alle Menschen in unserem Land, für Österreich. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.)

Dazu braucht es dieses Selbstbewusstsein, sich bewusst zu machen, was wir alles an Schätzen haben, aber es braucht auch echtes europäisches Leadership und meines Erachtens kein Herumgetue, sondern ein klares Bekenntnis zu einer regelbasierten, zu einer friedensorientierten multilateralen Weltordnung (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Friedensorientiert ist ein gutes Stichwort!), in der wieder die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren zählt (Beifall bei Abgeordneten der NEOS), mit einer entschlossenen Zusammenarbeit von der globalen bis zur regionalen und zur kommunalen Ebene. Denn: Die Geschichte wartet nicht auf uns. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Die Geschichte wartet nicht auf uns: Either we shape history or history shapes us. Die Ereignisse der vergangenen Tage haben uns doch vor Augen geführt, dass wir selber den Stift in der Hand haben, um die Zukunft unseres Landes, unseres Kontinents, unseres vereinten Europas zu schreiben. Die Sicherheit und die Zukunft aller Menschen in Österreich und in Europa müssen wir selbst in die Hand nehmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist keine Abkehr von unserer langjährigen Partnerschaft und tiefen Verbundenheit mit den USA. Auch diese Bundesregierung bekennt sich klar zu dieser transatlantischen Partnerschaft, aber die Entwicklungen der letzten Woche haben uns doch gezeigt, dass wir vieles neu denken müssen, und das gilt insbesondere auch für die Sicherheit der Menschen in Europa.

Ich komme gerade von meiner ersten Auslandsreise, wobei Ausland relativ ist (Abg. Kickl [FPÖ]: Relativ?), und ich freue mich, dass es ein starkes Zeichen war, dass wir alle drei – die Regierungsspitze – gemeinsam in Brüssel waren, in unserer europäischen Hauptstadt (Abg. Wurm [FPÖ]: Das ist Ausland! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist aber schon Ausland, Frau Außenministerin!), um damit auch dieses klare proeuropäische Zeichen zu setzen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Ich habe die Hohe Vertreterin, also quasi die europäische Außenministerin, Kaja Kallas getroffen, und ich habe auch vorgestern in einem Telefonat mit dem ukrainischen Außenminister Sybiha (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist auch Ausland!) sichergestellt und klargemacht, dass die österreichische Unterstützung der Ukraine wie in der Vergangenheit auch in der Zukunft ungebrochen sein wird. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Mit welchem Geld?)

Es geht nicht bloß um die Sicherheit der Menschen in der Ukraine, es geht um die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: In Villach zum Beispiel, ja!) Die Ukraine verteidigt im dritten Jahr ihre Souveränität, territoriale Integrität, Unabhängigkeit und Freiheit gegenüber dem Aggressor Russland. Für uns gilt weiter – und das habe ich auch gestern bekräftigt –: keine Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine, keine Verhandlungen bezüglich Europas Sicherheit ohne Europa! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)

Es darf keine Täter-Opfer-Umkehr geben. Gerade als kleines Land wie Österreich haben wir ein Interesse daran, dass wir wieder zu einer regelbasierten Weltordnung zurückkehren, in der es aber auch Sanktionen gibt für den, der diese Regeln mit Bomben, Granaten, Ermordungen und Deportationen von kleinen Kindern bricht. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.)

Die Ukraine ist bedauerlicherweise nicht der einzige Kriegsschauplatz in der europäischen Nachbarschaft. Auch im Nahen Osten hat sich die Lage seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 weiter zugespitzt und sie bleibt sehr instabil und fragil. Aufgrund unserer historischen Verantwortung bekennen wir uns – auch diese Bundesregierung – zur Sicherheit Israels, und das Existenzrecht Israels steht für uns außer Debatte. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Österreichs Bekenntnis zu einer engen bilateralen Beziehung mit Israel ist selbstverständlich im Regierungsprogramm enthalten. Unsere Verantwortung und unsere Aufgabe werden es sein, mit Diplomatie, mit dem Pochen auf die Einhaltung von Völkerrecht und auch mit dem Pochen auf die Einhaltung von humanitären Verpflichtungen im Nahen Osten letztlich auch für Frieden zu sorgen. Bereits in zehn Tagen werde ich im Außenministerrat der EU auch die Lage im Nahen Osten besprechen können.

Auch in Syrien ist die Lage nicht stabil, das ist klar. Durch den Fall des Regimes von Assad hat sich eine neue Chance aufgetan, und wir unterstützen selbstverständlich einen geordneten und friedlichen Übergangsprozess, hin zu einer stabilen und inklusiven politischen Ordnung. Auch das ist im Interesse der Sicherheit Österreichs, wenn ich daran denke, dass sich nach mehr als einem Jahrzehnt des brutalen Bürgerkriegs in Syrien eine der größten Flüchtlingskrisen weltweit zugetragen hat, mit mehr als 12 Millionen Vertriebenen.

Welche Rolle können wir spielen? – Wir können als aktiver Partner einer gemeinsamen Außenpolitik in Europa eine entschlossene Rolle spielen. Wir können aber auch eine entschlossene Rolle spielen, weil Österreich Amtssitz nicht nur der Vereinten Nationen, sondern von mehr als 40 internationalen Organisationen ist, von der OSZE über die Opec bis zur internationalen Atomenergiebehörde. Und diesen Sitz werden wir aktiv nutzen, um wieder zur Diplomatie und zu dieser regelbasierten Friedensordnung, von der ich vorhin gesprochen habe, zurückzukehren.

Ich glaube, wenn man aus dem Ganzen ein bisschen herauszoomt, sieht man etwas ganz deutlich: Wir leben in einer Zeit, in der die Frage des Lebensmodells doch zur Verhandlung zu stehen scheint. Es geht um die Frage: In welcher Welt wollen wir eigentlich leben? Diese Frage wird in Österreich genauso wie in Europa und an den Krisenschauplätzen der gesamten Welt verhandelt. Österreich ist ein starkes Land. Unsere Gesellschaft ist resilient, unsere Institutionen sind robust. Ich werde dafür Sorge tragen, dass nicht Nabelschau unsere Arbeit prägt, sondern Weitblick, denn nur so schaffen wir Zukunft. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Was für die große Welt gilt, gilt auch für Österreich und unsere Verhandlungen. Wenn man sich zusammensetzt, kommt man darauf, dass wir mehr finden, was uns verbindet, als was uns trennt. Und wir haben schlussendlich gesehen, was gemeinsam geht. Wir bauen hier auf einem wertvollen Fundament der Geschichte in Österreich auf, wir sind aber auch bereit, neue Wege zu gehen, neue Wege zu dritt, denn das, was in der Vergangenheit funktioniert hat, wird in der Zukunft nicht mehr ganz so funktionieren. Es ist historisch, dass heute hier zum ersten Mal eine Dreierkoalition in Österreich ein Arbeitsprogramm vorstellen kann. Und erlauben Sie mir zu sagen, es ist auch historisch, dass zum ersten Mal eine liberale Partei in Österreich in einer Regierung vertreten ist. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir werden das machen, wofür wir auch die Unterstützung im Herbst bekommen haben, nämlich Dinge neu zu denken, und da erlauben wir uns auch, Dinge wirklich ganz neu zu denken und diese Reformen voranzutreiben.

Und den Menschen möchte ich abschließend sagen: Mein Anspruch ist es, unser Anspruch ist es, Ihnen den Glauben an die Zukunft zurückzugeben, auf dem aufzubauen, was gut war, was unser Schatz gestern war, aber vor allem, Ihnen die Zuversicht zu geben, mit allem, was da kommen mag, fertigzuwerden, den Glauben an eine gute gemeinsame Zukunft. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.)

10.35

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Frau Bundesministerin, ich danke auch Ihnen für Ihre Ausführungen.

Wir gehen nun in die Debatte über die Erklärungen ein. 

Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Kickl. Ich erteile es ihm. Eingemeldete Redezeit: 10 Minuten. 

RN/11

10.35

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Herr Nationalratspräsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Der Kanzler ist schon weg!) Schaut ein bisschen eng aus, wenn man ganz ehrlich ist. Geschätzte Abgeordnete! Vor allem aber liebe Österreicherinnen und Österreicher! Wir haben jetzt über eine relativ lange Zeit sehr, sehr viele schöne Worte gehört. Eigentlich muss man sagen, sehr, sehr viele schönfärberische Worte, das wäre die richtige Bezeichnung. Aber wie heißt es so treffend? – Sie kennen das alle: Ein Bild sagt mehr als 1 000 Worte – und ich denke, das passt gerade hier und heute ganz besonders. Meine Damen und Herren, schauen Sie her, bitte schön: Voilà (die Arme ausbreitend), hier haben wir dieses Bild! Zu meiner Linken und zu meiner Rechten aufgefädelt, ich darf vorstellen: die teuerste Regierung aller Zeiten! (Beifall bei der FPÖ.)

Die teuerste Regierung aller Zeiten nach den längsten Verhandlungen aller Zeiten mit dem schlechtesten Programm aller Zeiten. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist wahrlich eine Meisterleistung, und darauf können Sie stolz sein, Herr Vizekanzler – der Herr Bundeskanzler ist nicht mehr im Raum –, Sie, Frau Außenministerin, ganz besonders, denn ohne Sie, ohne Ihre freundliche weibliche Unterstützung wäre das ganze Gebilde nicht zustande gekommen. (Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ].) Und so ändern sich auch die Zeiten, denn ich habe es noch im Ohr, dass Sie erst vor ein paar wenigen Monaten gesagt haben, dass Sie Rot und Schwarz in den Hintern treten wollen. Das waren Ihre Worte. Ja, man wundert sich, was alles möglich ist. Aber ich nehme es zur Kenntnis, dass Sie gesagt haben: Wenn man sich zusammensetzt und einander zuhört, dann kann man auch merken, dass man Gemeinsamkeiten entwickelt. (Abg. Erasim [SPÖ]: Sie sind ja nicht nur ein Rassist, Sie sind ja auch ein Sexist!)

Da würde ich Ihnen einen Rat geben: Sie sind jetzt Außenministerin der Republik, vielleicht versuchen Sie, das auch einmal in diversen Kriegssituationen zur Anwendung zu bringen. Das würde der Rolle eines neutralen Landes gerecht werden. (Beifall bei der FPÖ.) 

Das, was wir hier haben, ist eine XXX-Large-Regierungsbank. Das ist Ihr gemeinsames Machwerk, das ist im Grunde genommen ein Monstrum des Stillstandes, das uns da heute präsentiert wird, ein Riesenbaby, könnte man sagen, im wahrsten Sinne des Wortes: So groß war keine Regierung mehr in den letzten 40 Jahren, und das, das muss man sich einmal vorstellen, in Zeiten einer Rekordteuerung – wir sind ja bei der Inflation schon wieder ganz vorne dabei im Vergleich mit den anderen Ländern der Europäischen Union –, das in einer Zeit, in der wir 430 000 Arbeitslose in Österreich haben, das in einer Zeit, in der wir jeden Tag 18 Firmenpleiten erleben müssen, jetzt das dritte Jahr hintereinander in der Rezession sind und überhaupt kein Licht am Ende des Tunnels auftaucht.

Da möchte man doch meinen, auch als Staatsbürger, dass man eigentlich jeden Cent und jeden Euro zusammenkratzen müsste, um das Ruder irgendwie herumzureißen und um dieses Land herauszubringen aus der Misere, in die nicht ich, Herr Babler – nicht ich! –, dieses Land, dieses Österreich geführt habe, sondern die Einheitspartei, deren Bestandteil Sie auch sind. Und jetzt sitzen Sie dort, wo es manifest wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Das waren doch milliardenschwere Koproduktionen, milliardenschwere Fehlentscheidungen der Einheitspartei, eine Fehlentscheidung nach der anderen. Die Asylmisere 2015: die SPÖ ganz vorne mit dabei. Und immer noch gibt es tragische Opfer, das Ganze kostet uns Milliarden, dafür, dass wir die Falschen schützen. Das ist eine klaffende Wunde, die Sie nicht und nicht zum Heilen bringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Coronawahnsinn: Milliarden dafür, dass im Grunde genommen alle Verlierer sind, dass wir eine gespaltene Gesellschaft haben und der Schaden größer als der Nutzen ist. Der Klimakommunismus: die gewollte Erhöhung der Energiepreise, die jedem Haushalt und jedem Unternehmen auf den Kopf fällt; und dazu noch die Russlandsanktionen, die jetzt der Wirtschaft den Todesstoß geben. Und Sie sind weiter auf diesem Trip unterwegs. 

In solchen Zeiten möchte man doch meinen, meine Damen und Herren, dass die Regierung dann am Beginn, wenn sie anfängt, irgendwann einmal auch ein Zeichen setzt, ein Zeichen des guten Willens, dass man bei sich selbst auch bereit ist, zu sparen. Führen durch Vorbild heißt so etwas, ja, mit gutem Beispiel vorangehen, bei sich selber sparen! (Beifall bei der FPÖ.) 

Das wäre angebracht, wenn man schon bei der Bevölkerung den Gürtel enger schnallt – und dann kommen Sie daher mit diesem letzten Großaufgebot des Systems! Also ich würde mich an Ihrer Stelle genieren. 

Das sagt aber eines, das zeigt, wie Sie ticken. Das zeigt, dass Sie vollkommen abgekapselt sind von der Bevölkerung da draußen, das zeigt, dass Sie überhaupt kein Gespür haben, dass es Ihnen an Fingerspitzengefühl fehlt.

Jetzt kann man sich die Sache ganz einfach machen und man kann das Ganze herunterspielen, so wie es der neue Bundeskanzler getan hat, so wie es Herr Stocker getan hat. Das ist übrigens der nächste Bundeskanzler – ich erwähne das nur nebenbei –, nach Herrn Schallenberg und nach Herrn Nehammer, den nicht ein einziger Wähler in diesem Land aber auch nur annähernd in die Nähe der Funktion gebracht hat, die er jetzt einnimmt. Wollen wir das nur einmal festhalten! Das ist die nächste Verhöhnung der Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.) 

Man kann es sich einfach machen. (Ruf bei der ÖVP: Ja, du! – Abg. Ottenschläger [ÖVP]: Das ist genau das, was ihr macht!) Der nicht gewählte Bundeskanzler hat gesagt: Ja, liebe Österreicher, was regt ihr euch denn auf? Diese XXL-Regierung ist das kleinste Problem, das wir haben. Es geht ja nur um 25 Millionen Euro im Jahr. 

Aber wissen Sie, was? – Erstens ist das unglaublich zynisch, weil dieses kleinste Problem in Form der teuersten Regierung aller Zeiten genau diejenigen sind, die der Bevölkerung ein milliardenschweres Spar- und Belastungsprogramm umhängen. – Das ist das Erste. (Abg. Zarits [ÖVP]: Das hast du doch auch unterschrieben! – Abg. Strasser [ÖVP]: Das haben andere verhandelt! Da hat er keine Zeit gehabt!) 

Das Zweite ist: Es ist eine total oberflächliche Sicht der Dinge, denn wenn man ein bisserl genauer hinschaut – Herr Strasser, jetzt machen Sie den Mund auf; in den Verhandlungen waren Sie stumm wie ein Goldfisch (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ – Zwischenrufe bei der ÖVP) –, dann weiß man nämlich, dass diese Regierung, also Sie allesamt, die Sie hier sitzen und die Sie repräsentieren, nicht unser kleinstes, sondern unser allergrößtes Problem in Österreich sind. Wissen Sie, warum das so ist, dass Sie das allergrößte Problem sind? – Weil Sie nämlich eine Regierung der Wahlverlierer sind, eine Verliererampel, weil das, was hier zu meiner Linken und meiner Rechten sitzt, nichts anderes ist als der Zusammenschluss von Neuwahlflüchtlingen. So schaut es wirklich aus! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) 

Sie sitzen hier oder Sie haben diese Regierung auf die Welt gebracht aus einem einzigen Grund: Nicht aus Verantwortung, nicht aus Pflichtgefühl, nicht aus Einsicht, nicht aus Staatsräson, nicht aus Erneuerungswillen, sondern der einzige Grund für die Existenz dieser Regierung ist Angst – pure Angst vor den Wählern, pure Angst vor der Freiheitlichen Partei, pure Angst vor klaren Verhältnissen, pure Angst vor einer echten Veränderung im Land. Das ist es! (Beifall bei der FPÖ.) 

Feigheit vor dem Souverän, das ist die DNA oder das ist der Kitt dieser Regierung – und ehrlich gesagt, das ist eine Bankrotterklärung in Sachen Demokratieverständnis. Wenn Sie sagen: „Jetzt das Richtige tun“!, dann wäre dieses Richtige die Neuwahl gewesen, für klare Verhältnisse zu sorgen – aber Sie haben halt so viel Angst. (Beifall bei der FPÖ.) 

Wenn Sie jetzt hergehen und dann diese Angst umframen, wie man so schön sagt, wollen und daraus eine Übernahme von Verantwortung für dieses Land, eine selbstlose Aufopferung in gewisser Weise für die Heimat machen wollen, dann setzen Sie zu Ihren bisherigen Unwahrheiten nur noch eine weitere dazu. 

Meine Damen und Herren, was wir alle hier vorhin in dreifacher Ausführung gehört haben, das waren keine Regierungserklärungen, sondern das waren Regierungsverklärungen. Das klingt so ähnlich, aber das ist etwas ganz anderes, denn eine Verklärung ist eine beschönigte oder beschönigende Darstellung einer Sache in einem besseren Licht – auf gut Deutsch: Mit der Wahrheit nimmt man es nicht so genau. Auch da bleiben Sie Ihrem Konzept treu: Weiter wie bisher!, und: Mit der Wahrheit nehmen wir es nicht so genau!

Das haben Sie ja immer so gemacht, insbesondere die Österreichische Volkspartei: Wozu sollen wir bitte bei der Wahrheit bleiben, wenn man diese Wahrheit doch verdrehen kann, verbiegen und manipulieren kann? – Wenn das Ganze dann auch noch den Vorteil hat, dass das Ergebnis irgendwie besser klingt und besser ausschaut als das Original, das man eben verbogen hat, dann neigt man dazu, diese Technik auch weiter zur Anwendung zu bringen. Das ist dann der nächste Versuch einer Wählertäuschung. 

Mir hat vor ein paar Tagen ein Unternehmer Folgendes gesagt: Wenn ich jetzt von denen – und da sind Sie drei, die Sie sich da jetzt zusammengeschlossen haben, gemeint – wieder Versprechen höre und wenn ich da wieder Ankündigungen höre, dass jetzt alles besser wird und dass jetzt alles sicherer wird und dass wir es jetzt verstanden haben und dass jetzt die Entlastungen kommen und dass jetzt das Asylproblem gelöst wird, dann, so hat er gesagt, ist das, jedes einzelne dieser Versprechen, für ihn nichts anderes als eine weitere Provokation. Und das ist keine Einzelmeinung dieses Unternehmers, sondern so sehen das ganz, ganz viele Leute. – Ihre Glaubwürdigkeit, meine Damen und Herren, ist beim sprichwörtlichen Teufel angekommen. (Beifall bei der FPÖ.) 

Denn: Die Menschen haben ja nicht vergessen, was nach der Wahl alles ans Tageslicht getreten ist – plötzlich war es da, dieses Milliardenloch –, und sie haben ja die ganzen Verdrehungen, diese Verrenkungen, diese Verwindungen, diese Schwenks, die Sie da am laufenden Band hingelegt haben (Abg. Strasser [ÖVP]: ... Oberschwenker!), diesen Verrat an Ihren eigenen Grundsätzen, den Sie sich jetzt als Kompromiss schönzureden probieren, genau mitbekommen. Ja bitte schön, was ist denn das anderes, wenn zwei Wirtschaftsparteien, eine konservative und eine neoliberale, jetzt den Teppich für den Marxismus ins Finanzministerium ausrollen, als ein Verrat an den eigenen Grundsätzen? Jetzt sitzt er drinnen im Finanzministerium, der Fleisch gewordene, personifizierte Klassenkampf, den diese beiden Wirtschaftsparteien immer bekämpft haben – den sie immer bekämpft haben. So schaut es doch aus! (Beifall bei der FPÖ.) 

Der nicht gewählte Bundeskanzler Stocker hat ja auch gesagt: Neuwahlen, bitte schön, das ist das Letzte, was die Menschen wollen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Woher weiß er das?) – Ich glaube, da irrt er sich ganz gewaltig. Unehrlichkeit, Besitzstandsdenken, Postenschacher, Reformverweigerung, EU-Hörigkeit, Unfreiheit, Asyldesaster, Wohlstandsverlust, Belastungen, Neutralitätszerstörung, Prinzipienlosigkeit und Stillstand – denn das steckt nämlich als Nächstes hinter diesem Wort Kompromiss –, das ist das Allerletzte, was die Österreicher haben wollen! (Beifall bei der FPÖ.) 

Aber das ist genau dasjenige, was sie jetzt von Ihnen serviert bekommen – im Verhalten und in den Inhalten. Wenn es dann darum geht, was die Österreicher haben wollen, dann ist dieses Regierungsprogramm – mit dem wir uns auf der ganzen Welt blamiert haben, weil Antisemitismus darin als österreichischer Grundwert festgehalten wird; das muss man auch einmal zusammenbringen bei 155 Tagen Verhandlung und Redaktionsmöglichkeit (Abg. Shetty [NEOS]: Bei uns ist es ein Tippfehler, bei Ihnen Grundprinzip!) –, ist dieses Papier ja nichts anderes als eine inhaltliche Leermeldung: Keine Rede von Strukturreformen, von Entlastungsimpulsen, Beseitigung von Zwängen, ungerechtfertigten Privilegien – nichts davon ist da –, kein wirklicher Stopp der illegalen Zuwanderung, kein echter Grenzschutz, keine Quote null, keine Remigration, kein Kappen des Zugangs für Asylanten zur Staatsbürgerschaft und zur Mindestsicherung, keine Festung Österreich oder, damit Sie es auch runterbringen, keine Festung Dänemark – denn dort regieren die Sozialdemokraten, und diese Festung dort funktioniert; und die haben auch nicht aufgehört, zu importieren und zu exportieren, nur weil sie eine restriktive Asylpolitik haben. (Beifall bei der FPÖ.) 

Es gibt auch kein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam – ja bitte schön, warum einfach, wenn es kompliziert auch geht: da machen wir lieber die Massenüberwachung für alle Österreicher; Karner als Schmalspur-Metternich scharrt schon in den Startlöchern –, keine Eigenständigkeit und kein Aufbegehren, kein Veto gegen die Fehlentwicklungen der Europäischen Union, nicht gegen die politischen Fehlentwicklungen und auch nicht gegen die Urteile europäischer Gerichtshöfe, die uns ja geradezu beim Schutz der eigenen Leute in die Parade fahren. 

Wir haben es ja erlebt, das Trio infernal, beim ersten Antrittsbesuch jetzt in Brüssel: kein kritisches Wort – ja was heißt kein kritisches Wort, es gab keine kritische Silbe, nicht einmal ein kritisches Augenzucken! –, und das vor dem Hintergrund der unglaublich problematischen Entwicklungen, die sich da jetzt abspielen, Stichwort: ein wahnsinniges Aufrüsten, das da jetzt in Angriff genommen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt keine Sanierung des Gesundheitssystems – da habe ich heute gar nichts gehört –, kein Angehen der Pflegeproblematik – das kommt bei Ihnen fast gar nicht vor –, keine Belohnung von Leistung und keine Entlastung – ja, vielleicht irgendwann einmal am Sankt-Nim­mer­leins-Tag unter Budgetvorbehalt, was heißt, dass es nicht kommen wird –, kein Zurückdrängen dieses Gender-Woke-Wahnsinns, dieser Political Correctness (Abg. Yildirim [SPÖ]: ... Ausdruck von Respekt, was ist schlimm daran?), keine echte direkte Demokratie, keine Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe und selbstverständlich auch keine Aufarbeitung oder Wiedergutmachung in Sachen Corona – dieses Wort gibt es bei Ihnen gar nicht mehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehen Sie, all das, was ich jetzt aufgezählt habe, wollten wir haben, dafür haben wir in den Verhandlungen hart gerungen (Abg. Sieber [ÖVP]: Sie nicht! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), weil wir davon überzeugt sind, dass die österreichische Bevölkerung das braucht, aber Sie vom Sektor der Österreichischen Volkspartei wollten das alles nicht, weil das ja zu viel echte Veränderung wäre. Das geht ja nicht, es muss ja alles so bleiben, wie es immer war. Sie wollten natürlich auch das Innenministerium nicht hergeben, trotz Ihres Versagens im Sicherheits- und Asylbereich; ich sage nur Villach, als letztes Beispiel einer elendslangen Blutspur. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)

Sie glauben offenbar, dass das Ihr Privateigentum ist, aber wir werden in die Keller in der Herrengasse schon noch hineinschauen, das kann ich Ihnen versprechen. (Abg. Erasim [SPÖ]: Sie haben echt viel Meinung für sehr wenig Ahnung!)

Sie wollten auch keine Neuwahlen – selbstverständlich nicht –, und die wollte die SPÖ auch nicht, weil die nämlich Schulden bis über beide Ohrwascheln hat. Das qualifiziert sie ja geradezu dafür, jetzt das Finanzministerium zu übernehmen und den Staatshaushalt zu sanieren – na gratuliere, kann man da nur sagen. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ].)

Deshalb – weil das so ist (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Das ist kein Aschermittwoch, wo du 30 Minuten reden kannst!) – haben wir jetzt diesen Mix aus Marx und Murks mit rosaroten Stützradeln. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Das Ganze ist nicht nur inhaltlich problematisch, sondern es ist auch ein riesiges Problem für die Demokratie. Sie gefährden damit letztendlich auch die Demokratie in diesem Land, und ich sage Ihnen, warum: weil Sie nämlich das Vertrauen darauf zerstören, dass Regierungspolitik in einer Demokratie das tut, was die Bevölkerung will. Sie regieren weiter gegen die eigene Bevölkerung, und das ist eine demokratiepolitische Todsünde. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb – zum Schluss kommend – haben Sie in uns Freiheitlichen einen ganz entschlossenen oppositionellen Widerstand, einen oppositionellen Gegenpart von Anfang an (Ruf bei der ÖVP: Super!), weil wir im Unterschied zu Ihnen davon überzeugt sind, dass es diesen Schulterschluss zwischen den Regierenden und der Bevölkerung braucht, so, wie wir immer gesagt haben: zuerst das Volk und dann der Kanzler. Alles andere ist zum Scheitern verurteilt. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Du bist ja beides nicht!)

Sie misstrauen der Bevölkerung und deshalb misstraut die Bevölkerung Ihnen. Wir vertrauen der Bevölkerung und deswegen vertrauen immer mehr Österreicherinnen und Österreicher der Freiheitlichen Partei. Deswegen sage ich Ihnen abschließend eines: Freuen Sie sich nicht zu früh! Freuen Sie sich nicht zu früh – die Volkskanzlerschaft kommt so sicher wie das Amen im Gebet! (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Ja! – Abg. Shetty [NEOS]: Da lachen die eigenen Kollegen! – Abg. Strasser [ÖVP]: Der Einzige, der lächelt, sind Sie, Herr Kickl! Sie freuen sich auf …!)

Na ja, man hat bei Ihnen ein bisschen den Eindruck – bei diesen freudigen Gesichtern der letzten Tage –, es ist alles ein bisschen ein Rausch. Die Ernüchterung wird schon noch eintreten, und dann werden Sie draufkommen, dass Sie momentan gerade Ihr eigenes Begräbnis abfeiern.

Auf jeden Fall wird die Volkskanzlerschaft kommen (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Das hatten wir schon einmal, ist schlecht ausgegangen!), nicht jetzt, aber bald, weil Sie es einfach nicht stoppen können, und dann – dann! – beginnt die Befreiung, dann beginnt die wirkliche Erneuerung in diesem Land (Abg. Disoski [Grüne]: Wann waren Sie das letzte Mal ...? – weitere Zwischenrufe bei den Grünen), dann beginnt das, was Österreich wieder nach vorne bringen wird, dann kommen die guten Jahre, auf die dieses Land schon viel zu lange wartet. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Bravo!)

10.53

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Klubobmann Wöginger. Eingemeldete Redezeit: 8 Minuten.

RN/12

10.54

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Herr Nationalratspräsident! Geschätzte Mitglieder der neuen Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Hinter uns liegen zweifelsohne die wohl schwierigsten und sicher auch längsten Regierungsverhandlungen in der Geschichte unseres Landes. Ich bin aber froh, dankbar und auch stolz, dass wir diese Regierung heute präsentieren können – weil es keine einfachen Zeiten sind, in denen wir uns befinden, und weil es darum geht, bereit für den Konsens zu sein. Diesen Konsens hat der Herr Bundespräsident zu Recht auch von den politischen Parteien in unserem Land eingefordert. 

Verantwortung zu übernehmen und den Kompromiss zu suchen, ist in Zeiten wie diesen notwendig. Kompromiss bedeutet aber nicht, meine Damen und Herren, dass jemand seine persönlichen Allmachtsfantasien auslebt und ständig mit dem Kopf durch die Wand will. – Herr Kollege Kickl, genau das war das Problem bei den Verhandlungen zwischen unseren beiden Parteien. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das glaubt doch eh keiner! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Du bist aufgestanden und gegangen!) Es ist einfach auszudrücken: Du hast die Chance gehabt (Abg. Kassegger [FPÖ]: Gust, du warst aber offensichtlich bei anderen Verhandlungen!), du hast die Chance verspielt! – Das muss man zu diesen Verhandlungen sagen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Du hättest Kanzler der Republik Österreich werden können, du hättest auch deine Wähler als Kanzler vertreten können (Abg. Kickl [FPÖ]: Die Wähler verstehen das schon! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Aber nicht mit euch, das ist unmöglich!); aber seien wir doch ehrlich: Du wolltest es eigentlich gar nicht! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Ihr seid im 20. Jahrhundert stecken geblieben! – Ruf bei der FPÖ: Mit euch geht das nicht!)

Du wolltest eigentlich gar nicht Kanzler werden. – Warum sage ich das, meine Damen und Herren? – Wenn man sich für Verhandlungen – ich bin selber 105 Tage gesessen, zum Teil vom Tag bis in die Nachtstunden hinein; meine Stimme leidet noch etwas darunter (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, ja, nach 35 Minuten bist aufgestanden!) – als einer – und das soll die ganze Republik auch wissen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... alle Termine ... verschoben! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ihr habts euch doch ständig freigenommen!) –, der Kanzler der Republik Österreich werden will und sozusagen die Zukunft des Landes gestalten möchte, nur 8 Stunden Zeit nimmt (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ihr habts frei gebraucht! Und der „Kurier“ hat bereits bestätigt, dass ...!), um selber am Verhandlungstisch zu sitzen, dann meint man es nicht ernst, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Wenn man alles haben will, von seinen überzogenen Forderungen keinen Millimeter abrückt und eben nicht kompromissbereit ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann zeigt das auch, dass der Wille zur Kanzlerschaft nicht da war.

Lieber Herbert Kickl, du hast deine Chance vertan – vertan für deine Wähler und für dich. Es geht nicht um einen Noch-nicht- oder Doch-nicht-Kanzler: Du bist ein Will-nicht-Kanzler! Du bist ein Will-nicht-Kanzler! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Die heutige Karikatur im „Kurier“: Die ist treffend, genau das wirst du erleben: Du wirst in der ersten Reihe fußfrei sitzen, von jetzt an bis zum alten Greis, und wirst zusehen, wie wir regieren, weil du nicht regieren willst (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... die Bevölkerung! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Ihr habts aber keinen ...!); wir schon, und wir nehmen diese Verantwortung auch wahr. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Lassen wir aber die Vergangenheit hinter uns und widmen wir uns der Zukunft für die Menschen in diesem Land: Dieses Programm, meine sehr geehrten Damen und Herren (ein Exemplar des Regierungsprogramms in die Höhe haltend), das wir drei Parteien gemeinsam im Konsens erarbeitet haben, bringt eine gute Zukunft für die Menschen und für das Land. „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich.“: Auf mehr als 200 Seiten haben wir gemeinsam niedergeschrieben, was das Richtige für die Menschen und das Land in schwierigen Zeiten ist. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wer hat es euch denn diktiert?) Exemplarisch möchte ich auf einige Punkte, vor allem betreffend die Bereiche Leistung, Familie und Sicherheit, eingehen.

Wir wollen ein Comeback von Jobs und eine Stärkung des Standortes, eine stärkere steuerliche Entlastung beziehungsweise Begünstigung von Überstunden und Zuschlägen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Großartig!), die Einführung eines attraktiven Arbeiten-im-Alter-Modells (Abg. Kassegger [FPÖ]: Unter Budgetvorbehalt, also nie!) mit einem einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent Endbesteuerung ab 2026 und einer steuerfreien Mitarbeiterprämie von bis zu 1 000 Euro ab diesem Jahr, ohne Kollektivvertragsbindung, die den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schon heuer zur Verfügung stehen wird. (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch [FPÖ]. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Das haben wir vorgeschlagen!) Leistung muss sich lohnen, meine Damen und Herren (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: So schlecht kann das eh nicht gewesen sein, ...!): Das ist keine leere Floskel, sondern das ist in diesem Programm eindeutig abgebildet. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zur Familie: Wir haben den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung verankert, ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr, dazu auch eine Sprachstandsfeststellung (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist großartig, ein Kindergartenjahr, ein zweites, großartig!), die Weiterentwicklung des Bildungssystems, die Einführung der mittleren Reife, den Ausbau der Schulautonomie und auch eine Regelung für ein Handyverbot an Schulen. 

Auch das Thema Wohnen gehört zu den Familien dazu: Heuer wird es eine Mietpreisbremse geben, die bereits heute im Nationalrat beschlossen wird. In den Folgejahren soll es diesbezüglich eine Dämpfung geben, damit wir hier gemeinsam auch die Inflation nach unten bringen. Weiters: Eigentum fördern, meine Damen und Herren, insbesondere auch für viele junge Menschen in diesem Land; ein bundeseinheitliches Wohnbaukreditprogramm zur günstigen Finanzierung auch von Wohnkrediten. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)

Zum Thema Sicherheit, das die Menschen in unserem Land zu Recht bewegt: Wir haben einen sofortigen Stopp beim Familiennachzug – bei Überlastung im Asylbereich behalten wir uns im Rahmen der EU-Notfallklausel einen Aufnahmestopp vor –, ein verfassungskonformes Kopftuchverbot für minderjährige Mädchen und null Toleranz, meine Damen und Herren, für sämtliche Formen des Extremismus, wie zum Beispiel auch des politischen Islam, in diesem Programm verankert. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

Wer hier bei uns leben will, hat sich ganz klar an unsere Werte und Gesetze zu halten, muss unsere Sprache lernen und auch arbeiten. (Abg. Kickl [FPÖ]: Erstaunlich, was alles zu tun ist nach Jahrzehnten der ÖVP in der Regierung!) Das ist ein Grundsatz! Wir heißen alle herzlich willkommen, die sich bei uns am Arbeitsmarkt auch integrieren wollen. Wenn jemand das nicht will, dann hat er in unserem Land auch nichts verloren, außer er sucht Schutz, weil er zu Hause diesen Schutz nicht hat. Das hat Österreich immer getan, das werden wir auch in Zukunft tun. Aber unser Sozialsystem ist für jene da, die nicht arbeiten können, die soziale Unterstützung brauchen, unser Sozialsystem ist nicht für jene da, die nicht arbeiten wollen, meine Damen und Herren, das ist ein wesentlicher Unterschied. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Daher haben wir ein verpflichtendes Integrationsprogramm ab dem ersten Tag, reduzierte Sozialleistungen während der dreijährigen Integrationsphase, die Sozialhilfe wird vereinheitlicht und reduziert. (Abg. Kickl [FPÖ]: Warum haben wir das alles noch nicht? Ich verstehe das nicht!) Und von all jenen, die arbeiten können, erwarten wir auch, dass sie das tun. Für all jene, die das nicht können, wird es auch weiterhin ein gutes soziales Netzwerk geben. 

Es geht auch um die Sicherheit im Alter, meine Damen und Herren, um die nachhaltige Absicherung unseres guten Pensionssystems. Ich möchte das schon betonen: Wir leben in Österreich in einem sozialen Wohlfahrtsstaat, wo die Gesundheitsversorgung, die Pflegeversorgung und das Pensionssystem sehr gut ausgebaut sind. Das muss man auch einmal festhalten, wir können uns in diesen Bereichen mit allen Ländern vergleichen. Wir haben ein gutes Sozialsystem, aber wir müssen es nachhaltig absichern, und das geschieht in diesem Programm. 

Wir wollen das faktische Pensionsantrittsalter anheben: mit einer Erhöhung der Beschäftigungsquote bei den über 60-Jährigen, mit der Einführung einer Teilpension. Man wird künftig eine Pensionsart in Anspruch nehmen können, zum Beispiel die Langzeitversichertenregelung, und wird auch weiter arbeiten können. Das ist sinnvoll, viele Menschen wollen das auch, und das setzen wir mit diesem Programm um. 

Wir werden Veränderungen bei der Korridorpension vornehmen. Im Übrigen, Frau Kollegin Belakowitsch: Das war auch bei unseren Verhandlungen auf Grün gestellt. Was da jetzt berichtet wird, ist schlicht und einfach die Unwahrheit. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ja, passt eh!) Das haben Sie genau so, wie wir es hier in unserem Programm verankert haben, auch mitgetragen. 

Und wir schaffen eine Möglichkeit, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Pflegeberufen, denen wir zu Dank verpflichtet sind und denen wir auch Respekt und Wertschätzung entgegenbringen wollen, in die Schwerarbeitspension aufgenommen werden. 

An dieser Stelle möchte ich einen wichtigen Punkt anführen, weil Klubobmann Kickl vor Wochen, bevor er mit uns zu verhandeln begonnen hat, Ehrlichkeit eingefordert hat; er hat Ehrlichkeit in der Politik eingefordert. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das ist der falsche Adressat!) – Nein, das ist genau die richtige Adresse, Herr Kollege Hafenecker, es ist genau die richtige Adresse. Da geht es nämlich um die Krankenversicherungsbeiträge bei den Pensionisten, die wir von 5,1 auf 6 Prozent anheben, weil wir im System, in der Gesundheitsversorgung, natürlich auch Geld benötigen. Das war genau mit diesem Schriftsatz - - (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist ja nicht wahr! Das stimmt ja nicht! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Schon wieder eine Lüge! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das stimmt einfach nicht!) – Meine Damen und Herren, schaut genau: Das ist die FPÖ: Wenn es brenzlig wird, dann sagt man einfach die Unwahrheit! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

Ich erwarte mir vom Kollegen Fuchs und vom Kollegen Schiefer - - Ich war bei allen Gesprächen zum Budget persönlich dabei, und von diesem Rednerpult aus fordere ich auch die Ehrlichkeit und die Aufrichtigkeit der Freiheitlichen Partei ein. Das war ausgemacht (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS] – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das stimmt nicht!) und war mit der Unterschrift der beiden Parteiobleute Christian Stocker und Herbert Kickl besiegelt. Und hier ist das Dokument (eine Kopie in die Höhe haltend), hier - - (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber das ist ja nicht nach Brüssel geschickt worden! – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Halt es in die Kamera!) – Frau Kollegin Belakowitsch, kannst du einmal aufhören zu schreien?! Kannst du einmal aufhören zu schreien?! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.) Es ist unfassbar. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Du bist unfassbar! Bleib einmal bei der Wahrheit!) Überhaupt kein Benehmen! Was sollen sich die Jugendlichen, was sollen sich die Kinder denken, wenn sie eine so hysterische Abgeordnete im Hohen Haus erleben?! Es ist eine Schande! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Unfassbar!)

Es steht schwarz auf weiß in diesem Dokument, das nach Brüssel geschickt wurde (neuerlich die Kopie in die Höhe haltend – Rufe bei der FPÖ: Lies es vor!): Health Insurance, 270 Millionen Euro, und die Tabelle kennen Herr Kollege Fuchs und Herr Kollege Schiefer und auch Klubobmann Teufel, der da am Rand sitzt, sehr gut. Da gibt es eine Einnahmenseite, worüber wir gemeinsam tagelang verhandelt haben, und da steht: Erhöhung KV-Beitrag für Pensionisten ab dem 1. Mai – wir haben uns jetzt auf 1. Juni verständigt (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber die ist ja nicht nach Brüssel gegangen!) –, Erhöhung ab dem 1. Mai auf 6 Prozent. Das wurde von Herbert Kickl und von Christian Stocker unterschrieben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein! Nein!) Und alle anderen, die behaupten, dass das nicht stimmt (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wo ist die Unterschrift?), die sagen bewusst die Unwahrheit (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wo ist die Unterschrift?) – bewusst die Unwahrheit, meine Damen und Herren, und das geht nicht! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wo ist die Unterschrift?) Das steht auch der stärksten Fraktion in diesem Haus nicht zu. Das ist auch unwürdig, meine Damen und Herren, hier bewusst die Unwahrheit zu sagen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Also so viel zur Ehrlichkeit, Herr Kollege Kickl. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Unfassbar! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Zeig die Unterschrift! Wir wollen die Unterschrift sehen!) Und diese Ehrlichkeit fordern wir auch ein. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Zeig her die Unterschrift! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Wo bist du ehrlich? Wo ist die Unterschrift? – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) – Ja sucht sie in eurem Klub, da liegen ja die Zettel noch herum! Das wurde unterschrieben und das wurde vom EU-Kommissar auch genehmigt. 

Meine Damen und Herren, ich möchte abschließend noch sagen, wir präsentieren hier heute eine Koalition der Mitte, eine Koalition der Mehrheit. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist ja unwürdig! So ein unwürdiges Spiel!) Und auch an die FPÖ gerichtet: 28 Prozent sind halt keine Mehrheit – aber das jetzt ist eine Mehrheit mit 110 Abgeordneten, die diese Koalition unterstützen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.) 

Wir werden gemeinsam an die Herausforderungen herangehen, wir werden ehrlich an die Herausforderungen herangehen, gemeinsam Lösungen und Kompromisse suchen und diese hier im Hohen Haus auch umsetzen. 

Ich gratuliere den beiden Klubobleuten Yannick Shetty und Philip Kucher, die gestern mit überwältigender Mehrheit oder sogar einstimmig gewählt wurden. Ich bedanke mich an dieser Stelle auch bei Sigi Maurer für die letzten Jahre. Liebe Sigi, die beiden Herren können bei dir in Schulung gehen, wie eine Zusammenarbeit auch in der Koalition funktionieren kann. Die Hand bleibt natürlich auch ausgestreckt in Richtung FPÖ (Abg. Kassegger [FPÖ]: Die nächste Lüge! Die war nie ausgestreckt!), weil wir hier im Hohen Haus eine gute Zukunft für das Land und für die Menschen gestalten wollen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Nie war die ausgestreckt, zu keiner Sekunde! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Unglaublich!) „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich.“ – Meine Damen und Herren, packen wir es an! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)

11.08

Präsident Peter Haubner: Danke. 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Werner Kogler. 

RN/13

11.08

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Danke, Herr Präsident! Herr Bundespräsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Zeit ist aus den Fugen, das stimmt. Umso wichtiger ist es, dass Österreich jetzt eine stabile, proeuropäische, demokratische und auf demokratischen Wahlen fußende Bundesregierung bekommen hat – einmal Gratulation dazu! Das halte ich für ganz, ganz wichtig, es hätte nämlich auch anders kommen können. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Shetty [NEOS]. – Abg. Kickl [FPÖ]: Furchtbar! Neuwahlen!) – Geh, Kollege Kickl, Sie waren jetzt gar nicht adressiert. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ich denke halt mit!) Na ja, gut. Das mit dem Volkskanzler wird noch eine Zeit lang dauern, aber das hatten wir schon abgehandelt.

Jedenfalls geht es ja um viel, viel mehr. Ich möchte auch noch einmal die Leistung zur Kompromissbereitschaft betonen und positiv hervorheben. Das wurde ja eingefordert, auch von uns, nicht nur vom Herrn Bundespräsidenten, dem ich auch noch einmal dafür danken möchte, dass er das Ganze in gewohnter Umsicht, Gelassenheit und Weitsicht moderiert hat, was sicher nicht einfach war.

Ich möchte anerkennen, dass ein zweiter Anlauf und noch einmal umzukehren sicherlich auch Anerkennung verdient. Wenn man es fordert, muss man es auch loben, wenn es dann gelingt – und das können Sie aufrichtig von unserer Fraktion mitnehmen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

In diesen eben nicht nur unsicheren, sondern dramatischen Zeiten – was heißt Zeitenwende, das sind Brüche, wie schon öfter erwähnt, das sind serielle Disruptionen! – steht natürlich ganz, ganz viel auf dem Spiel. Alles, was Europa groß gemacht hat – die liberale Demokratie, der Rechtsstaat; da oder dort glaubt man sogar, die soziale Marktwirtschaft; über das Ökologische werden wir noch reden –, steht auf dem Spiel: auf der ganzen Welt, in Europa und damit auch in Österreich.

Es ist noch nicht so lang her, dass vom Ende der Geschichte positiv philosophiert wurde, mit Buchtiteln und ewigen Ausführungen: im Sinne des Fortschritts, des unumkehrbaren Fortschritts nach 1989. Was für ein Irrtum! Alle zivilisatorischen Höchstleistungen sind wieder in Gefahr, ganz offensichtlich, immer schneller, vor unseren Augen, und deshalb muss klar sein, dass Europa von außen und von innen angegriffen wird.

Das heißt: Europa muss sich erstens einmal zusammenreißen, zweitens zusammenwachsen, zusammenarbeiten und vor allem – jetzt höchste Eisenbahn! – zusammen handeln. Da hat auch ein neutraler Staat eine ganz wichtige Aufgabe und sollte nicht nur blockieren und motzen – deshalb ist es ja so gut, dass es eine proeuropäische Regierung gibt –, sondern alles Denkmögliche tun, damit Europa, die Einigung Europas und damit auch die Demokratien gestärkt werden. Das ist entscheidend. Wieder einmal gilt – genauso wie für uns hier – auch in Europa: Stärke durch Zusammenhalt statt Schwäche durch Spaltung! (Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Deshalb wird es so essenziell sein, dass sich Europa auch in seinen Fähigkeiten zur Verteidigung verbessert. Das müssen wir nicht nur anerkennen, sondern dazu müssen wir auch etwas beitragen, nämlich gerade auch als neutrales Österreich. Apropos Österreich: Ja, die Lage ist schwierig, keine Frage, aber wir haben schon viel schwierigere Zeiten erlebt – der Herr Vizekanzler hat es gesagt: 2008, 2009, 2010, 2011, durch die Folgen der globalen Finanz- und Bankenkrise. Trotzdem ist es gut gelungen – ja, mit SPÖ und ÖVP, und ich meine, auch mit den Grünen, oft, in vielen dieser Fragen, waren es Zweidrittelverhandlungen –, dass wir über Nacht das Bankensystem stabilisiert haben oder in der längeren Frist den europäischen Stabilitätsmechanismus geschaffen haben, was in Österreich eine Zweidrittelmehrheit gebraucht hat. Und wer war es, der konstruktiv mitgearbeitet hat? – Die Grünen – damals noch unter einem gewissen Abgeordneten und Klubobmann Van der Bellen. Also Sie sehen, wir können beides: konstruktiv zusammenarbeiten, auch aus der Opposition heraus, und natürlich trotzdem die Dinge kritisch betrachten. (Beifall bei den Grünen.)

In diesem Zusammenhang möchte ich auf die jetzige Budgetsituation verweisen. Jede Konstellation einer Bundesregierung müsste jetzt sparen, das ist ja überhaupt keine Frage. Der Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und Budgetdefizit wurde ja vom Herrn Bundeskanzler herausgearbeitet, da haben wir anständige Dellen bekommen, natürlich, weil wir so exportorientiert sind. Deshalb, glaube ich, muss man Finanzminister Brunner da und dort kritisieren, aber auch ein bisschen nachsichtig sein, denn so einfach ist es nicht, wenn auf einmal eine Differenz von 2 Prozent im Wirtschaftswachstum auftaucht.

Aber sei es drum an dieser Stelle. Uns geht es um sinnvolles Sparen, mit dem wir eben nicht die Konjunktur massiv schädigen – genau das ist ja der Zusammenhang, wir haben das ja zutreffenderweise erklärt bekommen –, also darum, dort zu sparen, wo wir nicht das zarte Pflänzchen Konjunktur auch noch zertrampeln, sondern dort, wo es am Schluss sinnvoller ist. (Beifall bei den Grünen.)

Der zweite Punkt, warum Österreich von den Ereignissen 2022, dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins, so hart wie wenige andere Länder getroffen wurde – wie Ungarn und die Slowakei, manchmal auch Deutschland –, ist der Umstand, dass wir hier in Österreich eine Gasabhängigkeit von Russland erzeugt haben, die in den schlimmsten Zeiten bis auf 90 Prozent hinaufgegangen ist.

Da komme ich nicht umhin, apropos Kritik, zu kritisieren, dass rot-schwarze und türkis-blaue Vorgängerregierungen diese Gasabhängigkeit überhaupt erst dorthin getrieben haben, im vollen Bewusstsein, was Putin für ein Geselle ist. Deshalb habe ich das – ich darf mich ausnahmsweise selbst zitieren – als Wirtschaftsverbrechen bezeichnet.

Umso wichtiger ist es, die Energiewende voranzutreiben und in all diesen Bereichen für Unabhängigkeit, für günstigere und für nachhaltigere Energie zu sorgen. Bei dieser Gelegenheit müssen wir auch die Chancen des Klimaschutzes erkennen und nutzen, auch aus dem Budget heraus.

Es hilft ja nichts, einfach zu sagen, wir kürzen da jetzt, genau dort, wo im Übrigen mittlerweile die Wirtschaftskammer erkennt, dass die Betriebe und die Arbeitsplätze massiv gefährdet sind, wenn wir das alles zu radikal kürzen – wir werden davon noch hören. Also das finden wir nicht schlau.

Stattdessen sollte bei den umweltschädlichen Subventionen gekürzt werden, da haben wir nämlich eine doppelte Dividende. Ich sehe wirklich nicht ein, dass wir mit dem Dieselprivileg weiterhin den ausländischen Transit durch Österreich finanzieren, aber gleichzeitig klimaschonende Förderungen gestrichen werden. Das ist das Gegenteil von ökologischer Marktwirtschaft, darf ich der ÖVP ins Stammbuch schreiben. (Beifall bei den Grünen.)

Klimaschutz mit Hausverstand heißt auch Klimaschutz mit Liebe – denken wir an die Enkelkinder und deren Enkelkinder. Wir müssen zukünftige Generationen betrachten, wir können nur mit der Natur und nicht gegen die Natur wirtschaften. Da hilft es überhaupt nichts, wenn wir sagen: Gebote und Verbote, das ist alles schlecht! – Da wird das jeweilige vernünftigste Instrument zu wählen sein. Schauen Sie einmal in Ihrem Regierungsprogramm nach, wie oft dort die Wörter Gebot und Verbot vorkommen – da werden Sie sich aber wundern –, und zwar wahrscheinlich meistens zu Recht. Es ist doch auch sinnvoll, dass man bei Rot stehen bleibt und bei Grün über die Kreuzung geht. Was ist das? – Gebot und Verbot. Also mit diesen Kalauern können Sie uns nicht aufhalten, tut mir leid, auch wenn der Herr Bundeskanzler gerade nicht da ist. (Beifall bei den Grünen.)

Es wundert mich ja nicht bei der ÖVP, aber dass die SPÖ da mitklatscht, wundert mich schon, sie hat sich ja dem Klimaschutzziel verschrieben. Wie wir das erreichen wollen, bleibt offen, bleibt blind. Das muss man diesem Regierungsprogramm vorwerfen: Es ist auf dem ökologischen Auge blind.

Nichtsdestotrotz: Wir werden auch bei Zweidrittelmaterien weiter unsere Zusammenarbeit anbieten, es gibt genug zu reformieren, auch mit den Bundesländern: Bildung, Gesundheit, Pflege – alles das –, im Übrigen auch wieder im Bereich Energie. Da kann man viel gemeinsam machen.

Ein Letztes – holen wir noch einmal „Hamlet“ von Shakespeare hervor: Die Welt ist aus den Fugen. – Mir ist das aber immer zu lamentiererisch; Sartre ist an der Stelle besser: Es mag bessere Zeiten geben, aber diese sind die unseren. – Was meint er damit? – Dass wir die Ärmel aufkrempeln und die Zukunft gestalten und sie nicht erleiden. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Meinl-Reisinger.)

Es gibt – jawohl, Beate Meinl-Reisinger – in unserem Land genug Grund zu Zuversicht und Optimismus, das sollten wir nutzen und angehen. Und ja, die demokratischen Kräfte in diesem Land haben sicherlich viel, viel mehr Gemeinsames als Trennendes. Vor den großen Fragen, die sich stellen, sollten wir nicht zurückschrecken, sondern die Antworten gemeinsam geben. – In diesem Sinne: Auf eine gute Zusammenarbeit! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.18

Präsident Peter Haubner: Danke vielmals.

Geschätzte Damen und Herren, ich ersuche, den Herrn Bundeskanzler aus gesundheitlichen Gründen von der weiteren Debatte zu entschuldigen, und danke für Ihr Verständnis.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Kucher. – Bitte, Herr Klubobmann.

RN/14

11.19

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Geschätzte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt ein Sprichwort, das heißt: Gut Ding braucht Weile. (Abg. Steiner [FPÖ]: Na ja! – Abg. Schartel [FPÖ]: Wenig Gutes!) – Bei diesen Regierungsverhandlungen war schon sehr viel Weile dabei, das hat wahrscheinlich für uns alle auch wirklich zu lange gedauert.

Ich glaube, parteiübergreifend müssen wir festhalten: Nach vielen, vielen Monaten – gefühlt waren es ja Jahre von Verhandlungen –, viel Wahlkampfrhetorik, politischem Klein-Klein, unterschiedlichen Debatten, die auch öffentlich geführt worden sind, hat es erste Verhandlungen gegeben, zweite Verhandlungen, dritte Verhandlungen – und jetzt hat Österreich endlich eine neue Bundesregierung bekommen.

Das ist gelungen, weil es quer über alle Parteigrenzen hinweg Menschen gegeben hat, die trotz unterschiedlichster Überzeugungen bereit waren, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen, auch ein bisschen in sich zu gehen und zu überlegen: Was war denn der eigene Beitrag für das Gelingen und für das Scheitern von Verhandlungen?, vor allem aber Menschen, die bereit waren, gemeinsam gute Lösungen für diese Republik zustande zu bringen. Das ist es, was wir in den letzten Wochen gemeinsam versucht haben. Deswegen gibt es in Zukunft auch diese neue Bundesregierung für Österreich.

Was wir uns vorgenommen haben, ist ganz, ganz nahe dran an dem, was uns die Menschen in Österreich am Wahltag mitgegeben haben: Antworten auf die drängendsten Probleme der Republik. Das war an der ersten Stelle die Teuerung, leistbares Leben, es waren die Fragen von Asyl und Migration, Gesundheit und Pflege, Klimaschutz und der besten Bildung für junge Menschen. Auf all diese Themenfelder werden wir es in Zukunft gemeinsam schaffen, Antworten zu geben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Wir machen das vor dem Hintergrund einer sehr, sehr schwierigen Budgetsituation. Die Lage ist wirklich dramatisch – 18 bis 19 Milliarden Euro –, und wir sind in einer Situation, in der eine steigende Arbeitslosigkeit ganz, ganz viele Menschen hart trifft. Während wir diskutieren, sorgen sie sich um ihre Zukunft, um ihre Arbeitsplätze. Da bin ich bei Werner Kogler: Deswegen ist es jetzt unsere Aufgabe, intelligent zu sparen und alles zu tun, um Arbeitsplätze zu schützen, zu retten und abzusichern und gemeinsam Konjunkturimpulse für Österreich zu setzen.

Ich sage es in dieser Runde ganz offen, auch als Klubobmann der SPÖ: Wir hätten es uns in dieser Situation ganz, ganz leicht machen können. Nach sieben Jahren sind wir als SPÖ das erste Mal wieder in der Bundesregierung. Hätten wir nur auf Parteitaktik geschaut: Es gäbe wahrscheinlich andere Zeiten, in denen es leichter wäre, in eine Regierung zu gehen. Aber warum machen wir es? – Weil wir diese Verantwortung für die Menschen in Österreich spüren (Abg. Wurm [FPÖ]: Geh, Philip!), weil wir in den letzten Monaten alle miteinander erlebt haben, was mit diesem Land passiert, wenn Parteitaktik so viel wichtiger ist als die Verantwortung für die Bevölkerung. Das ist unser Zugang: auf Österreich schauen und in diesen schwierigen Zeiten die richtigen Dinge gemeinsam zu versuchen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Damit sich auch Klubobleute eine neue Waschmaschine kaufen können!)

Ich glaube, dass in diesen Fragen leider der Vergleich dann schon auch sicher macht. Ich wollte gar nicht lange auf Kollegen Kickl eingehen, der heute nicht sehr stark in sich gegangen ist. Wenn wir von Selbstkritik reden: Davon hätte ich in deiner Rede heute nicht viel vernommen. Ich möchte offen sagen: Wer die ganze Macht will, aber nicht bereit ist, auch nur ein bisschen Verantwortung zu übernehmen, der hat beides nicht verdient. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Was war die ganze Macht?) Weil es um Österreich geht, warst du nicht bereit, diese Verantwortung zu tragen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Woher weißt du das?), weil dir die Partei in Summe viel, viel wichtiger war als das Land. Das haben wir leider heute auch kennenlernen müssen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.)

Zwei Punkte noch dazu, weil ich selber jetzt über Wochen hindurch in Verhandlungen gesessen bin: Ich habe ja zu Jahresbeginn zumindest einige Tage auch Auszeit gehabt – da hat die ÖVP dann eher gedacht, sie versucht es doch noch einmal mit Herbert Kickl, aber ist dann draufgekommen, dass es mit Herbert Kickl unter der Bettdecke nicht ganz so gemütlich ist. (Abg. Kickl [FPÖ]: Wie mit euch! – Heiterkeit bei der FPÖ.) Aber was ist denn das bitte für ein Arbeitszugang – 8 Stunden verhandeln in drei Wochen? Erinnert euch, es hat einmal Debatten gegeben, als Andreas Babler mittelfristig eine 32-Stunden-Woche überlegt hat. Herbert Kickl hat ganz, ganz laut protestiert – aber nicht, weil es dir zu wenig war: Es war dir viel zu viel! (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.)

Mit dieser Arbeitszeit und dieser Arbeitseinstellung: Damit du auf 32 Stunden kommst, musst du ein halbes Jahr arbeiten. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Hast du das mit Excel ausgerechnet?) Fleißig war das ganz sicher nicht. Woran ist es denn in Wahrheit gescheitert? An inhaltlichen Fragen? Ist es um Lösungen – ich habe sie aufgezählt – für die Menschen in Österreich gegangen? Oder ist es um Macht und Posten gegangen? – Ich erinnere mich, wichtig war nur: Finanzminister, Innenminister und der Bundeskanzler. Es ist nur um Posten gegangen. (Abg. Steiner [FPÖ] – auf die Regierungsbank weisend –: 21! – Abg. Wurm [FPÖ] – auf die Regierungsbank weisend –: Philip, schau mal links, rechts! – Weitere Zwischenrufe bei ebenfalls auf die Regierungsbank weisenden Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Da musst selber lachen, gell?! Da musst selber lachen!) Wir als Sozialdemokratie – das ist vielleicht ein bisschen altmodisch – haben wirklich über Inhalte und Lösungen diskutiert. Der eine Punkt war das Budget, da wart ihr flott fertig: Pensionskürzungen habt ihr innerhalb von drei Tagen erledigt gehabt. Da war die FPÖ ganz vorne mit dabei. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir haben um Lösungen gerungen und haben gesagt: Ja, wenn alle einen Beitrag leisten müssen, heißt alle auch wirklich alle. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Hast schon eine eigene Waschmaschine?) Der Unterschied ist, dass in Zukunft auch Energiekonzerne einen fairen Beitrag leisten. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und was machen die Kammern?) Das ist der Unterschied zur FPÖ. Ihr hättet euch das Geld von der breiten Masse der Bevölkerung geholt. Der Vergleich macht hier sicher. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Einen Nebensatz nur, weil das wirklich sozusagen einfach auch vergessen ist – ein bisschen zurückdenken an Innenminister Herbert Kickl, weil er heute groß von der Sparsamkeit in den Kabinetten geredet hat (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]): Der teuerste Innenminister aller Zeiten war Herbert Kickl. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das rechne einmal vor! Das rechne einmal vor!) Im Vergleich zu dir ist ja Gerhard Karner ein Sparefroh! (Abg. Kickl [FPÖ]: Jetzt kriegts ihr zusätzlich einen Generalsekretär im Innenministerium! Noch einen! Unglaublich!) 48 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – da habe ich die Pferde noch nicht einmal mitgezählt –, der größte Politapparat in der Geschichte Österreichs: Innenminister Herbert Kickl. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: So ein Blödsinn! Geh mal den Leichtfried besuchen und fang an zu zählen! – Abg. Darmann [FPÖ]: Excel, Philip Kucher! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Hast das mit Excel ausgerechnet?)

Ich möchte noch drei Punkte aufzählen, die mir persönlich wirklich wichtig sind. Der eine Punkt ist – weil der Vergleich sicher macht –: In wenigen Tagen haben wir es jetzt das erste Mal in der Geschichte Österreichs geschafft, dass es eine echte Mietpreisbremse in Österreich gibt, weil es wichtig ist, dass die Menschen sich das Wohnen leisten können. Auch das ist eine konkrete Maßnahme, die das Leben von Menschen besser macht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir schauen nicht nur zu, sondern werden alles tun, dass wir die Zweiklassenmedizin in Österreich bekämpfen, weil alle Menschen in Österreich, egal ob in der Stadt oder auf dem Land, die bestmögliche Gesundheitsversorgung verdienen. Es wird mehr Medizinstudienplätze geben. Wir werden schauen, dass wir gemeinsam dafür sorgen, dass es mehr Erstversorgungsambulatorien gibt. Das sind ganz konkrete Maßnahmen, damit es in Zukunft wieder heißt: E-Card und nicht Kreditkarte. Das ist eine konkrete Maßnahme dieser Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Letzter Satz heute zum – ich kann es ja gar nicht mehr hören – sogenannten Gender-Woke-Wahnsinn (Abg. Schartel [FPÖ]: Genau!), was auch immer das sein soll (Ruf bei der FPÖ: Das, wofür du stehst!): Dafür zu sorgen, dass jedes kleine Mädchen in diesem Land dieselben Chancen hat wie ein junger Bub – ist das Gender-Woke-Wahnsinn oder ist das normal? (Ruf bei der SPÖ: Bravo! – Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.) Deswegen wird es in Zukunft wieder echte Frauenpolitik in diesem Land geben, die für die Gleichstellung der Geschlechter sorgt. Da ist Eva Maria Holzleitner wirklich eine Garantin für diese Politik, denn du (in Richtung Abg. Kickl [FPÖ]) hast unter Beweis gestellt: Das Einzige, das dir frauenpolitisch eingefallen ist, ist, den Frauen nichts zu geben, sondern zu sagen: bei der Kinderbetreuung blaue Nullnummer, Nullmeldung; Ausbau der Kinderbildungseinrichtungen, Nullnummer bei den Blauen. Dafür hast du gesagt, wenn wir in diesem Bereich schon nichts tun, gibt es da eine kleine Herdprämie, ein Butterbrot für die Frauen. (Abg. Schartel [FPÖ]: Wertprämie! Wertprämie!) – Das ist der Respekt der FPÖ in Richtung Frauen. Der Vergleich macht hier sicher. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Unglaublich!)

Letzter Punkt: Auch in Fragen von Sicherheit und Kampf gegen Extremismus wird es eine neue Klarheit aus der Mitte der Gesellschaft geben. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ja genau! Leeres Geschwätz! Hohles Geschwätz! – Abg. Kickl [FPÖ]: Könnt ihr heute am Abend anfangen! Könnt ihr heute am Abend anfangen mit euren Extremisten!) Hinschauen und nicht wegschauen: Wenn es Probleme gibt, werden wir sie lösen, aber wir werden nicht von den Problemen leben, sondern mit konkreten Lösungen das Leben in Österreich besser machen. (Rufe bei der FPÖ: Hohles Geschwätz! Bei der Polizei kürzen! Das glaubst du ja nicht mal selber! Ja, ja!) Ich sage es ganz klar hier in dieser Runde: Ob irgendwelche Identitären-Freunde von Herbert Kickl oder irgendwelche Kalifat-Typen – alle, die das friedliche Zusammenleben in Österreich zerstören oder auch nur stören wollen, werden diese Klarheit aus der Mitte der Gesellschaft kennenlernen. Es ist eine gemeinsame Aufgabe, dabei für Lösungen zu sorgen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Heute Abend stehen eure Extremisten auf der Straße! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Was machst du mit den Vögeln heute am Abend?)

Vielleicht können wir uns bei aller Kritik von der Opposition – ich weiß, das gehört dann dazu – ein bisschen den Satz des Bundespräsidenten zu Herzen nehmen, der völlig richtig in Richtung der neuen Bundesregierung gesagt hat: Sind Sie erfolgreich, ist Österreich erfolgreich. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) – Hoffen wir doch alle miteinander, dass uns in diesen schwierigen Zeiten etwas Großes gelingt! Packen wir es gemeinsam an (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ihr packelts eh gemeinsam an!), statt vom ersten Tag an alles schlechtzureden, zu sudern und Probleme zu suchen! Es geht um Lösungen für die Menschen in diesem Land. Das wird die Bundesregierung auch unter Beweis stellen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: 10 Minuten drüber! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Schlimm genug, wenn man die eigene Propaganda beginnt zu glauben! – Heiterkeit bei der FPÖ. – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Genau!)

11.28

 Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Yannick Shetty.

RN/15

11.28

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Frau Außenministerin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Nationalrat und vor allem liebe Zuseherinnen und liebe Zuseher hier im Haus und zu Hause! Es ist mir eine große Freude und auch eine Ehre, heute zum ersten Mal als Klubobmann meiner Fraktion zu Ihnen zu sprechen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Scherak wäre besser gewesen!) Ich wurde gestern von meinen Kolleginnen und Kollegen in das Amt des Klubobmanns gewählt, und ich möchte mich an dieser Stelle bei euch auch explizit für dieses Vertrauen bedanken. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Mein Dank gilt aber auch den anderen Klubobleuten in diesem Haus für die freundliche Aufnahme – ich freue mich explizit auf eine respektvolle und gute Zusammenarbeit mit Ihnen allen in den kommenden Jahren.

Für uns als NEOS beginnt mit heute freilich eine Umstellung, insbesondere hier im Hohen Haus. Sie wissen, wir waren viele Jahre in der Opposition. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Viele Jahre ist relativ!) Wir kennen die Oppositionsrolle gut, und ich weiß, dass Sie, geschätzte Vertreterinnen und Vertreter der Opposition, das hart machen werden, mitunter auch heute schon hart gemacht haben – ja, vielleicht auch schonungslos. Wissen Sie was? – Das ist auch gut so, denn das ist die Aufgabe der Opposition.

Für meine Fraktion möchte ich insbesondere den Klubobleuten der beiden Oppositionsparteien – Ihnen, Herr Kickl, und auch Ihnen, Herr Klubobmann Kogler – sagen: Wir werden diese so wichtige Kehrseite der Regierungsmedaille niemals zu verachten beginnen. Dafür ist sie zu wichtig, dafür ist sie zu ehrenwert. Wir haben sie selbst mit voller Leidenschaft zwölf Jahre gelebt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dafür, dass Sie diese Kontrollfunktion des Parlaments als eine der drei wichtigen Funktionen dieses Hohen Hauses hochleben lassen werden, gilt Ihnen unser Respekt, nicht nur heute, sondern auch in den kommenden Jahren. Ich wünsche uns allen, dass wir hier im Parlament, an diesem Ort, den Streit im besten Sinne kultivieren, denn der zivilisiert ausgetragene Streit ist keine Schande, er ist eine Tugend.

Herr Kickl, lassen Sie mich in diesem Sinne vielleicht gleich beginnen, diesen Streit – Sie haben heute hier dahin gehend schon sehr laut vorzutragen begonnen – mit Ihnen auszutragen! Ich habe mich ein bisschen wie im falschen Film gefühlt. Wir sind einander ja im Untersuchungsausschuss schon begegnet, wo es darum ging, dass Sie die teuersten Regierungsbüros aller Zeiten hatten. Erinnern Sie sich? 2,6 Millionen Euro nur für Mitarbeiter – so teuer war noch nie zuvor ein Kabinett eines Ministers –, das waren Sie. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ] schüttelt den Kopf. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Noch nie zuvor gab es so viele Chauffeure und XL-Limousinen sogar für Kabinettsmitarbeiter wie in Ihrem Kabinett. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das stimmt ja gar nicht! Schauen Sie in den Revisionsbericht!) Erinnern Sie sich vielleicht daran? (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ. ) Sie haben es dabei nicht belassen. Goldene Kugelschreiber, Pferde, Ponys für den Innenminister: Die haben Sie angeschafft, aber Sie erinnern sich anscheinend nicht mehr daran. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Das Teuerste bei uns war die Edtstadler!)

Wenn Sie hier seit Jahren, Jahrzehnten laut immer die gleiche Rede halten – Sie sind ja als Berufspolitiker gefühlt schon Ihr ganzes Leben in der Politik –, wirkt das ja fast schon wie so ein Kickl-Automat. Es ist immer das Gleiche. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].  – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Immer das Gleiche: Bei euch auch!) Wenn man dann genau in die Reihen Ihrer Kollegen schaut, sieht man die zwar brav klatschen, denn das müssen sie ja, aber sie schauen betreten zu Boden, weil sie wissen: Das ist unehrlich, was Sie hier machen. (Beifall bei den NEOS. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Von mir aus schieben wir das Ganze noch unter Polemik zur Seite (Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ]), aber eine Sache, Herr Kickl, ist nicht in Ordnung: Wenn Sie hier davon sprechen, dass demokratisch gewählte Parteien zusammenkommen, und das als demokratiepolitische Todsünde bezeichnen, dann finde ich das nicht in Ordnung. (Abg. Kickl [FPÖ]: Wählerwillen … ! Das ist es! ) Das, was Sie wollen – so lange wählen, bis das Ergebnis passt –, ist undemokratisch, Herr Kickl. (Beifall bei den NEOS.  – Abg. Kickl [FPÖ]: Na, na, na, das macht die EU in ... Bereichen! So schaut es aus! … !)

Nun aber zu dem, was diese Bundesregierung heute hier präsentiert oder zu Beginn der Woche präsentiert hat; ich möchte mit einem Thema beginnen, das uns, glaube ich, alle beschäftigt: die Zusammenarbeit in Europa und der globale Umbruch, in dem wir uns befinden. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat vorgestern von einer brutalen neuen Weltordnung gesprochen. Frieden in Europa sei nicht weiter garantiert, sagt er. Er hat recht. Europa wird sich und Europa muss sich sicherheits- und verteidigungspolitisch gemeinsam neu aufstellen. Vor diesem Hintergrund ist es wichtiger denn je, dass Österreich seiner Rolle als verlässlicher Partner in Europa gerecht wird. Wir haben in den letzten Wochen gesehen, dass nicht alle hier im Haus bereit sind, diese staatspolitische Verantwortung zu übernehmen. Wir, diese neue Regierung aus Volkspartei, Sozialdemokraten und NEOS, tun das, und das ist gut für Österreich.

Eine hat das insbesondere getan: Beate Meinl-Reisinger. Beate, du hast aus Gründen, die du damals im Jänner dargelegt hast, die, glaube ich, für viele auch nachvollziehbar waren, gesagt: Es ist nicht möglich! – Du bist und wir sind über unseren Schatten gesprungen, weil es für Österreich nötig ist. Ich möchte auch dir ganz persönlich sagen: Die erste liberale Außenministerin in der Geschichte Österreichs ist eine gute Nachricht in dieser schwierigen Zeit. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Es steht aber nicht nur die Zukunft Europas auf dem Spiel, sondern wir müssen auch über die Zukunft Österreichs sprechen, über die Zukunft unserer Kinder, die Zukunft der nächsten Generation. Wir haben heute schon vieles gehört, aber ein Thema – Sie wissen das – ist uns NEOS von Anfang an so wichtig gewesen wie kein anderes, nämlich die Bildungspolitik.

Ja, NEOS hat sich gegründet, um neue Maßstäbe zu setzen. Der 18-jährige Yannick Shetty hat im Jahr 2013, statt sich auf die Matura vorzubereiten, Reden von einem gewissen Matthias Strolz, wie er über Bildungspolitik gesprochen hat, wie er Dinge in Österreich ganz anders machen wollte, auf Youtube angeschaut. Ich war fasziniert von dieser Vision, jedem Kind in Österreich die Flügel zu heben. Dieser Yannick Shetty hat Matthias Strolz damals eine E-Mail geschrieben, um sich bei dieser neuen Partei zu engagieren. Hätten Sie meinem damaligen 18-jährigen Ich gesagt, dass NEOS in zwölf Jahren Teil einer Bundesregierung sein und Reformen im Bildungsbereich umsetzen werden, wie sie Jahrzehnte nicht möglich waren, ich hätte es nicht geglaubt, aber das ist eine gute Nachricht für Österreich. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Deswegen ist es jetzt ein extrem wichtiger Meilenstein, dass wir den Kindergarten endlich aufwerten, dass wir die Elementarpädagogik als das sehen, was sie ist, nämlich die erste Bildungseinrichtung in diesem Land, und sie mit einem zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr endlich aufwerten. Jeder Euro, den wir in die frühkindliche Bildung investieren, zahlt sich doppelt und dreifach aus: für die Kinder, für die Familien und letztendlich für die gesamte Gesellschaft.

Es darf aber nicht beim Kindergarten enden. Wir haben insbesondere seit 2015 die enormen Herausforderungen, vor allem hinsichtlich Integration in Schulen, gesehen. Diese Herausforderungen gibt es nicht nur in Wien, sie treffen alle Schulen in Großstädten in Österreich. Schauen Sie nach Linz, nach Wels, nach Graz, Innsbruck, Kufstein oder Wiener Neustadt, überall sehen wir die gleichen Herausforderungen. Mit NEOS lenken wir das erste Mal so richtig um, was die Ressourcenverteilung betrifft. Mit einem erstmaligen bundesweiten Chancenbonus sorgen wir dafür, dass jene Schulen mehr Geld bekommen, die auch mehr Geld brauchen. Es gibt mehr Geld, mehr Autonomie für sogenannte Brennpunktschulen, die die Unterstützung dringend benötigen. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Wöginger [ÖVP].)

Wir hätten niemand Besseren für diese Aufgabe finden können als unseren neuen Bildungsminister Christoph Wiederkehr. Wer ihn kennt, der weiß, er brennt für das Thema Bildung. Er war dort tätig, wo es besonders hart war, wo die Herausforderungen besonders groß waren. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und was hat sich verändert? Nix, gar nix!) Ich kenne dich, Christoph, ja schon sehr lange, ich weiß, du fuchst dich in Details rein wie kein Zweiter. Du wirst in dieser Regierung für eine Trendumkehr in der Bildung stehen, und das ist richtig, richtig gut so. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, wenn wir darüber sprechen, das richtige für Österreich zu tun, dann dürfen wir ein Thema nicht vergessen, nämlich den überbordenden Bürokratismus in Österreich. Das ist ja zu einer Art Staatsideologie in Österreich geworden. (Beifall bei den NEOS.) Diese Staatsideologie, der Bürokratismus und viele Formulare, löst aber kein Problem. Die Bürokratie ist ein unsichtbares Gift in diesem Land, sie lähmt Menschen und unsere Wirtschaft Stück für Stück. Deswegen ist es großartig, dass wir mit dir, Sepp Schellhorn, das erste Mal einen Entbürokratisierungsstaatssekretär haben, und zwar jemanden, der Praxiserfahrung mitbringt, der weiß, was diese verkrustete Verwaltungsmaschinerie ist. Ich freue mich schon richtig darauf, wenn du mit dem Bürokratismus in Österreich aufräumen wirst. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss noch auf ein persönliches Herzensprojekt von mir eingehen. Ich war jetzt fünf Jahre lang Integrationssprecher. Ich glaube, dass uns in der Integrationspolitik wirklich etwas Großes gelungen ist. Wir setzen ein verpflichtendes Integrationsprogramm für alle Asylwerberinnen und Asylwerber mit Sanktionen, aber auch mit Chancen – Sprache, Werte, Orientierung ab Tag eins – um. Das findet ab sofort ab Tag eins statt. Das ist ein echt großer, großer Meilenstein. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bei diesem Themenkomplex möchte ich mich auch ausdrücklich beim jetzigen Bundeskanzler Christian Stocker, bei Klubobmann Philip Kucher und auch bei Frau Bundesministerin außer Dienst Susanne Raab bedanken. In den Verhandlungen letzten Dezember haben wir, glaube ich, schon den Geist gespürt, der damals noch nicht für die gesamte Bundesregierung spürbar war. Umso schöner ist es, zu sehen, dass dieses Gesamtprojekt zum Leben erweckt wird. Ich freue mich sehr darauf, gemeinsam mit Ihnen in der Regierung, aber auch mit Ihnen in der Opposition Österreich in den nächsten fünf Jahren besser zu machen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.  – Abg. Lausch [FPÖ]: Berufspolitiker Shetty!  – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ist schon mit der Schultasche hereingekommen!)

11.38

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Susanne Fürst.

RN/16

11.38

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Ministerinnen und Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Uns ist völlig klar, dass es heute für die drei Klubobmänner, diese Supertrias – also super in quantitativer Hinsicht –, nicht leicht ist, hier dieses Bild zu rechtfertigen. Daher rudert man herum, schon mit geschmacklosen Statements uns gegenüber (Rufe bei ÖVP und SPÖ: Ah! Oh!), um davon abzulenken, dass man überhaupt keinen Platz mehr hier auf dieser Regierungsbank hat, dass man so quasi Angst hat, Sie könnten da hinunterfallen.

Der Herr Bundeskanzler hat uns heute hier erklärt, man habe über viele Kompromisse eine breite Koalition – das ist wahrhaftig so – gebildet. Das Geheimnis sei gewesen, man gönne sich auch gegenseitige Erfolge. – Ja, das sieht man; diese Regierungsbank ist unfassbar, man hat geglaubt, es ist ein Scherz. – Nein, sie sitzen wirklich hier: 14 Minister, sieben Staatssekretäre – ein Bild für einen aufgeblasenen Apparat, wie man es wirklich nicht besser entwerfen könnte. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Offensichtlich gab es nicht einen von Ihnen – auch nicht der gerade angesprochene NEOS-Staatssekretär für Deregulierung, für Abbau (Zwischenruf bei der ÖVP) von Bürokratie –, der gesagt hat (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]): Nein, dieses Bild können wir nicht liefern! – Oh ja, Sie machen es. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Schlecht verhandelt!) Es heißt, alle müssen sparen, alle müssen ihren Beitrag leisten!, aber diese hier nicht, ganz im Gegenteil: Da wird geprasst. Haben Sie nie darüber nachgedacht, was für ein Signal an die Bevölkerung das ist? (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Klubobmann Wöginger, Sie haben Ihren Redebeitrag leider dazu benützt, um weiter Unwahrheiten zu verbreiten. Hören Sie damit auf! Mit der FPÖ hätte es niemals eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge für Pensionisten gegeben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger [ÖVP]: Das ist ein Wahnsinn! – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]. – Rufe bei ÖVP und SPÖ: Oh! – Abg. Wöginger [ÖVP]: Es ist zum Schämen! Du bist nicht dabeigesessen, ich schon! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie wissen ganz genau, dass wir gesagt haben, zwei Grundsätze beim Sparen (Abg. Wöginger [ÖVP]: Ich bin dabeigesessen, nicht du!): Es ist genug da zum Sparen (Zwischenruf des Abg. Egger [ÖVP]), und endlich eine Differenzierung (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Der ... und der Fuchs haben’s verhandelt! Der Kickl hat’s unterschrieben!) zwischen den Staatsbürgern und denen (Abg. Wöginger [ÖVP]: Es ist ein Wahnsinn!), die zu uns kommen und nie etwas ins System eingezahlt haben. Bei denen wollten wir sparen, und das war mit der ÖVP nicht zu machen! (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Ja, ja, ja! )

Wir haben gesagt, es wird nicht bei den Pensionisten, bei den Leistungsträgern, bei den Familien, bei den Österreichern gespart, sondern bei den anderen. Das war mit euch nicht zu machen. (Widerspruch bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Mit euch wird nie wer regieren, nie!) Wir haben gesagt, es wird im System, es wird im Apparat gespart. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Jetzt sieht man, was Sie wollten. Ja, mit uns wäre das nicht gegangen, wir hätten uns da so nicht hergesetzt! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Reiter [ÖVP]: Schrei nicht so!)

Herr Klubobmann Wöginger, wir hätten (Ruf bei der ÖVP: Die sind schon komplett weg!) unsere Chance gehabt? – Nein (Abg. Wöginger [ÖVP]: Du bist nicht einmal dabeigesessen, nicht ein Mal!), Herr Herbert Kickl, unser Parteiobmann, hätte mit Ihnen nur die Chance auf einen Bundeskanzlerstatisten gehabt. Das interessiert uns nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wollten in die Regierung gehen – das wisst ihr ganz genau – mit unseren Wählerversprechen, die ihr ja auch gegeben habt: Wirtschaftswende, Asylwende. Darum haben wir gesagt: Okay, da müssten wir ja zusammenkommen. – Nein, ihr wolltet nichts ändern. Man darf die EU nicht kritisieren, man darf gar nichts. Pushbacks, Zurückweisungen an die Grenzen – das alles darf nicht passieren. Das Problem ist also, ihr wolltet nicht mit uns. (Heiterkeit des Abg. Obernosterer [ÖVP]. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Stimmt ja auch! Wer will mit euch?) Ich kann euch auch sagen, warum: Weil ihr mit uns auch eure Wählerversprechen hättet durchsetzen müssen, weil das mit uns gegangen wäre. (Zwischenruf des Abg. Lindinger [ÖVP].) Diese Peinlichkeit wolltet ihr euch ersparen. Jetzt könnt ihr sagen: Na ja, das geht halt mit der SPÖ und mit den NEOS nicht (Zwischenruf des Abg. Strasser [ÖVP]), die Verschärfungen im Asylkurs oder auch die Wirtschaftswende, das geht halt nicht! – So ist es.

Der letzte Vorschlag, der dann auf dem Tisch war, hat wirklich dem Fass den Boden ausgeschlagen: der Vorschlag, das BMI zu teilen (Ruf bei der ÖVP: Hättet ihr es halt hergegeben!), eigentlich zu zerschlagen. Polizei, Beamten, Staatsschutz bei der ÖVP – warum auch immer; da darf keiner hineinschauen –, und wir, die FPÖ, hätten groß bei Asyl, Migration und so weiter sozusagen Ankündigungen machen können. Wenn wir dann die Pushbacks tatsächlich hätten durchsetzen wollen (Zwischenrufe bei der ÖVP) – was wir nämlich gemacht hätten, Zurückweisungen an der Grenze (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]), Abschiebungen, endlich den strengen Kurs wirklich durchsetzen –, dann hätten wir beim ÖVP-Teil nachfragen müssen, ob wir die Beamten kriegen, und ihr hättet in Brüssel nachgefragt, ob wir die Pushbacks machen dürfen. Da hätte es dann geheißen: Nein, das ist nicht proeuropäisch! – Das wäre herausgekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Meinl-Reisinger sagt es schon: Das geht ja alles rechtlich nicht! – Ja, dann geht nichts. Wir haben es in den Verhandlungen ja gesagt: Wenn wir in Brüssel nicht endlich den Mund aufmachen, dann geht eben nichts. Daher ist es mit dieser Koalition nichts geworden: weil die ÖVP eben nichts wollte (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Das Innenministerium!) außer diesem Riesenapparat hier und dem Bundeskanzler. Es ist um die Partei gegangen und nicht ums Land. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann Ihnen sagen, alleine was die ersten Tage schon an Wortbrüchen zutage befördert haben – nur damit die Österreicherinnen und Österreicher wissen, was auf sie zukommt –: Da hat es von Bundeskanzler Schallenberg bei der Übergabe an Bundeskanzler Stocker geheißen: Du bist jetzt der Richtige mit deiner „Besonnenheit“, deiner „Geradlinigkeit“ und deiner „Konsequenz“. Das braucht Österreich nun. – Gut. (Ruf bei der ÖVP: Genau, richtig verstanden! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Danke für die Werbedurchsage! – Bundesministerin Plakolm: Schön gesagt!)

Diese Kapriolen: Nach fünf Monaten – im Jänner – nie mit der FPÖ und nie mit Herbert Kickl hat es geheißen – wir sind noch immer im Jänner –, sehr wohl mit der FPÖ (Ruf bei der ÖVP: Ich kann mich auch erinnern, was der Kickl gesagt hat über uns!) und Herbert Kickl, denn es geht ums Land. Im Februar: Nein, jetzt geht es wieder auf keinen Fall mit Herbert Kickl und der FPÖ, es geht ums Land! – Im selben Jänner (Ruf bei der ÖVP: Das ist der beste Beweis, dass es so ist!), auch Klubobmann Wöginger: von SPÖ-Babler ist „unfähig, Verantwortung für Österreich zu übernehmen“, daher FPÖ (Abg. Wöginger [ÖVP]: Du sagst die Unwahrheit!), zu: Die SPÖ ist jetzt bereit, Verantwortung zu übernehmen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Babler kann es nicht!) – Es geht wieder einmal ums Land, nicht um die Partei (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]), nicht um den Kanzler (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist ja alles nachvollziehbar!), nicht um die ganzen Staatssekretäre und die Regierungsbank, es geht ums Land. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Eine glatte Unwahrheit! Was soll ich sagen? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sagt der größte Lügner da herinnen! – Abg. Wöginger [ÖVP]: Herr Präsident!)

Die inhaltlichen Aussagen dieser Regierung nur der letzten fünf Tage (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ]): keine neuen Steuern. – Gut, das haben wir schon im Wahlkampf gehört: Wir brauchen kein Sparpaket!, jetzt haben wir ein Sparpaket im Regierungsprogramm. Auf die Nachfrage: Sind die im Programm vorgesehenen Sparmaßnahmen ausreichend (Ruf bei der FPÖ: Der Präsident hat eh selber gehört, was sie gesagt hat!), werden weitere kommen?, sagt der neue Herr Bundeskanzler: Wenn neue Zahlen kommen, muss man das neu bewerten und neu denken. – Ein Mann, ein Wort; natürlich keine Hintertür von der Aussage „keine neuen Steuern“ zu „neu denken“. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)

Der strenge Asylkurs: Was ist übrig geblieben? – Es war vor wenigen Tagen überall auf den Titelblättern, Bundeskanzler Stocker: sofortiger Stopp für den Familiennachzug bei Asylwerbern! – Auf Nachfrage sagt Herr Stocker: Wir setzen ab sofort auf null, das gilt ab sofort. – Das war am 4. März. Was ist jetzt? – Gar nichts ist gestoppt. Heute hat es geheißen: Stopp des Familiennachzugs bei Asylwerbern – Punkt, Punkt, Punkt – sofort. Ich habe nicht verstanden, was der Zusatz war. Aber mittlerweile auf Twitter: Ja, wenn das System überlastet ist! (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das nächste Hintertürl!) – So kann man sich also auf die Aussagen des Bundeskanzlers verlassen, denn das System ist ja natürlich noch lange nicht überlastet.

Jetzt wird einmal eine Verordnung erstellt. Da hat es geheißen: Jetzt fragen wir einmal in Brüssel nach! – Dort haben sie schon gesagt: Das darf man nicht! – Jetzt suchen wir dann auf EU-Ebene Verbündete. (Abg. Shetty [NEOS]: So ist das in einem Rechtsstaat, dass man Gesetze und Verordnungen erlassen muss!) Sehr geehrte Damen und Herren, immer dann, wenn Sie hören: Wir suchen auf EU-Ebene Verbündete!, kommt es nie. (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt, vom strengen Asylkurs – Familiennachzug auf null ab sofort – zu: Wir suchen auf EU-Ebene Verbündete. – Genauso war es mit der Aussage: keine neuen Schulden in der EU! – Ich habe im EU-Hauptausschuss nachgefragt und gesagt: Okay, Herr Stocker, dann müssen Sie ja beim Gipfel – der hat gestern stattgefunden – Nein sagen zum 150-Milliarden-Euro-Wahnsinnsfonds von Frau Ursula von der Leyen, der zusätzlich aufgenommen wird. – Herr Stocker hat gesagt: Das sind keine neuen Schulden, sondern Brüssel gibt da nur Garantien für aufgenommene Kredite der Mitgliedstaaten ab! – Ach so, das ist etwas ganz anders. Also das sind keine neuen Schulden.

Sehr geehrte Damen und Herren, bitte merken Sie sich: von keine neuen EU-Schulden zu Haftung für Schulden, denn das stört uns nicht. (Die Rednerin blättert in ihren Unterlagen. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Ja, Sie können ruhig weiterblättern!) – Ja, diese Art von Geradlinigkeit, Geschmeidigkeit, fehlendem Rückgrat und vor allem diese Verachtung des Wählerwillens (Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne]) und dieser ständige Bruch der Wahlversprechen, dieser Wortbruch – das ist nicht unsere Sache, das geht nicht. Das wird zwar in Brüssel gerne gesehen, die freuen sich auf die proeuropäische Regierung, denn die nächste Jasagerregierung in Österreich ist gesichert. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Zum Schaden von uns allen!) Das hat man gestern beim Gipfel schon gesehen: Es wurde alles abgenickt, der ganze Irrsinn, der ganze Kriegskurs. (Ruf bei der ÖVP: Das dürfen wir nicht so stehen lassen! Das geht nicht!)

Frau Meinl-Reisinger, Sie reden heute vom „friedensorientierten“ Kurs in Brüssel. – Sie haben schon mitgekriegt, dass man da jetzt auf vollem Kriegskurs ist?! Frau von der Leyen (Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne]) hat gesagt, in den nächsten Wochen geht es um Waffen, um Milliarden. (Abg. Shetty [NEOS]: Sie sind auf Putinkurs!) Ihre liberale Kollegin Kaja Kallas ist nicht nur im Krieg mit Russland, sie möchte endlich gegen China und gegen Iran härter vorgehen – viel Spaß dabei. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das sind ja lauter Wahnsinnige! Die gehören ja gestoppt!)

Die Wiederbewaffnung, das Rearm-Project, für das man so ungefähr 800 Milliarden Euro an EU-Steuergeldern verpulvern wird, bei dem Österreich auch schon dabei ist: Da sagen Sie, das ist angesichts der neuen Situation in den USA notwendig. Auf die Idee, dass der Großteil der US-Rüstungsindustrie zugutekommt, kommt man nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie erfüllen damit eigentlich die Wünsche von Trump, und Frau Meinl-Reisinger ist jetzt auch auf Kurs von Putin. Der sagt nämlich auch, er will keinen Waffenstillstand, keine Waffenpause. Im EU-Hauptausschuss haben Sie (in Richtung Bundesministerin Meinl-Reisinger) gesagt, es soll keine Waffenpause geben, Sie halten nichts von einem Waffenstillstand – kein schneller Friede!

Das heißt, die Ukraine soll weiter sterben, und die EU wird weiter nichts in Richtung Frieden machen. (Abg. Shetty [NEOS]: Sie sind so zynisch!) Daher bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Rasche Beendigung des Krieges zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine und die Herstellung eines dauerhaften Friedens“ (Unruhe bei der ÖVP) – Das wollen Sie nicht hören, gell? (Abg. Shetty [NEOS]: Der Rede ist sehr schwer zu folgen!)

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, wird aufgefordert, sich auf allen Ebenen im Sinne der Resolution des UN-Sicherheitsrates 2774 (2025) vom 24. Februar 2025“ – haben Sie (in Richtung Bundesministerin Meinl-Reisinger) sie schon gelesen? – „für einen dauerhaften Frieden zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation einzusetzen.“

(Beifall bei der FPÖ.)

Diese Bundesregierung verwechselt proeuropäisch mit EU-hörig. Das ist pro System, pro Machtapparat, pro Weiter-so, aber es ist kontra Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

11.51

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/16.1

Rasche Beendigung des Krieges zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine und die Herstellung eines dauerhaften Friedens (11/UEA)

Präsident Peter Haubner: Der Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Klubobmann August Wöginger zu Wort gemeldet. – Die einschlägigen Bestimmungen sind Ihnen bekannt. Sie gelangen zu Wort.

RN/17

11.51

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Fürst hat soeben in ihrer Rede behauptet, dass bei den Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP nicht vereinbart gewesen sei, dass der Krankenversicherungsbeitrag für die Pensionistinnen und Pensionisten von 5,1 auf 6 Prozent angehoben wird. – Das ist unwahr, das ist falsch.

Ich berichtige tatsächlich: Es hat natürlich eine Vereinbarung gegeben, dass der Krankenversicherungsbeitrag von 5,1 auf 6 Prozent, also um 0,9 Prozent, angehoben wird. Das ist in allen Unterlagen ersichtlich. Als Beweis habe ich hier den Brief mit, der von Herbert Kickl und Christian Stocker unterschrieben wurde. Unter anderem heißt es da: „Daher bekennen sich die beiden unterzeichnenden Parteien zu einem Maßnahmenpaket, welches das gesamtstaatliche Defizit für 2025 um rund 6,39 Mrd. Euro reduzieren soll. Eine detaillierte Übersicht der Maßnahmen wird beigelegt.“ (Abg. Belakowitsch [FPÖ] hält ein Schriftstück in die Höhe.)

Diese Beilage, die detaillierte Übersicht dieser Maßnahmen, ist dem Brief angehängt, und da steht in der drittletzten Zeile: „Health insurance: Adjustment of the health insurance contribution“ (anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ): „0,27“ Milliarden Euro.

Das sind genau jene 270 Millionen Euro, die im Excel-Sheet angeführt sind, was den Krankenversicherungsbeitrag der Pensionisten, die Anhebung, angeht.

Bleiben Sie bei der Wahrheit, meine Damen und Herren! Es ist unseriös, was Sie hier aufführen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und FPÖ. – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.)

11.53

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Karoline Edtstadler. – Bitte, Frau Abgeordnete, Sie gelangen zu Wort. 

Ich ersuche um ein bisschen mehr Ruhe – danke.

RN/18

11.54

Abgeordnete Mag. Karoline Edtstadler (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP. – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Peter Haubner: Am Wort ist Frau Abgeordnete Edtstadler. Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit – danke.

Abgeordnete Mag. Karoline Edtstadler (fortsetzend): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Vor allem auch liebe Zuseherinnen und Zuseher hier bei uns im Hohen Haus, aber auch vor den Fernsehbildschirmen! Ich darf ganz besonders die Ortsbauernschaft Hinzenbach aus Oberösterreich und an der Spitze Bürgermeister Wolfgang Kreinecker zu dieser historischen Sitzung begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Unser Bundeskanzler Christian Stocker hat gestern anlässlich seiner ersten Auslandsdienstreise nach Brüssel gesagt, dass diese ihn in einer durchaus herausfordernden Zeit und Situation nach Brüssel führt. Er hat auch gesagt, dass es wichtig ist, in dieser Situation kühlen Kopf zu bewahren. Wenn es einen gibt, dem ich das zutraue – Österreich in einer Zeit der Herausforderungen in Europa und der Welt mit einer starken Bundesregierung auch durch eine raue See zu führen und zu navigieren –, dann ist das unser Bundeskanzler Christian Stocker. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage aber auch dazu: Es fällt in Zeiten wie diesen manchmal nicht leicht, kühlen Kopf zu bewahren, nämlich dann nicht, wenn man Militärexpertinnen und -experten zuhört, wenn man die Zeitungen verfolgt und zum Beispiel wie vor drei Tagen liest, was Gustav Gressel, Militärexperte der Landesverteidigungsakademie in Wien, gesagt hat. Ich zitiere aus einem Artikel vom 4.3.: „Wie er es auch schon in seinen früheren Kriegen getan habe, könnte Putin ‚mit äußerster Gewalt vorgehen: Alle Männer erschießen, die politischen Eliten säubern, brutalste Deportierungen, Massenvergewaltigungen, die grauenhaftesten Menschheitsverbrechen, die man sich vorstellen kann, vor laufender Kamera, um dem Rest Europas zu signalisieren: Entweder ihr unterschreibt jetzt einen Frieden- und Freundschaftsvertrag mit uns, oder ihr seid die Nächsten.‘“

Meine sehr geehrten Damen und Herren, einen Friedens- und Freundschaftsvertrag: Freundschaftsvertrag – da gibt es doch etwas zwischen der FPÖ und Putin! Die wollen uns vormachen, dass uns das vor der Situation, vor der wir stehen, die extrem herausfordernd ist, bewahren würde. Ich sage aber ganz klar, Außenminister außer Dienst Alexander Schallenberg hat wohl recht gehabt: Wir reden von den Freunden Putins in Österreich. (Abg. Wurm [FPÖ]: Bravo!) Das wird uns nicht davon abhalten, das zu tun, was notwendig ist, nämlich für unseren eigenen Schutz zu sorgen, auch nicht die Worte von einem Abgeordneten der „Freunde Putins in Österreich“ im Europäischen Parlament, der von Kriegstreiberei der Europäischen Union schreibt und spricht. Der ist einer, der den Kopf in den Sand steckt, der tatsächlich den Menschen Sand in die Augen streuen wird.

Jetzt gilt es, das zu tun, was richtig ist, und das wird diese Bundesregierung tun. Darauf vertrauen wir, und daran werden wir als Abgeordnete im Hohen Haus auch arbeiten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe ein gutes Gefühl bei Christian Stocker als unserem Bundeskanzler. Ich habe ein gutes Gefühl bei unserer Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, die weiterhin für Sky Shield eintreten wird. Ich habe ein gutes Gefühl bei unserer Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und unserer Europaministerin Claudia Plakolm, die auch weiterhin dafür sorgen werden, dass Österreich ein verlässlicher Partner innerhalb der Europäischen Union ist, dass Österreich ein verlässlicher Partner auch dann ist, wenn es darum geht, die Sicherheit, den Frieden und die Freiheit für dieses Land hochzuhalten und das auch entsprechend in Europa zu vertreten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht darum, Sicherheit auch dahin gehend herzustellen, dass wir weiterhin Partnerinnen und Partner für den Westbalkan bleiben, dass wir auf dem Boden unserer Neutralität dafür sorgen, uns selbst verteidigen zu können, und so, wie es unser Bundeskanzler gesagt hat, „Recht von Unrecht unterscheiden“.

Papier ist geduldig. 211 Seiten Regierungsprogramm sind natürlich dann auch abzuarbeiten. Da steckt der Teufel auch im Detail, das muss man sagen. Ich darf das als ehemalige Ministerin, aber auch als ehemalige Abgeordnete zum Europäischen Parlament und jetzt als Nationalratsabgeordnete sagen: Es ist ein Unterschied, ob man auf der Regierungsbank sitzt oder als Abgeordnete hier sitzt: da die Exekutive, dort die Legislative.

Ich erwarte mir von dieser Bundesregierung zum Ersten, dass sie das Richtige tut, und zum Zweiten – es sind so viele erfahrene ehemalige Parlamentarier jetzt auf der Regierungsbank –, dass sie das in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit der Legislative, mit den Vertreterinnen und Vertretern des Volkes, des Souveräns, tut.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt das Richtige zu tun, ist wichtig. Dafür, dass das geschieht, werden wir sorgen. Darauf vertraue ich, und ich freue mich daher auf eine gute Zusammenarbeit. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen.)

11.59

Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/19

11.59

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Frau Kollegin Fürst hat hier, von diesem hohen Pult aus, behauptet, dass die Frau Außenministerin sich im EU-Hauptausschuss gegen eine Waffenpause ausgesprochen hat. – Das ist nachweislich falsch.

Die Frau Außenministerin hat im EU-Hauptausschuss sogar davon gesprochen, dass eine Waffenpause nur ein erster Schritt sein kann, weil langfristiger Frieden nur mit Friedenssicherungsmaßnahmen und Garantien stattfinden kann und es keinen Diktatfrieden und keinen Schnell-schnell-Waffenstillstand geben soll. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Shetty [NEOS]: Da müsste man jeden Satz tatsächlich berichtigen!)

11.59

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Leonore Gewessler. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/20

12.00

Abgeordnete Leonore Gewessler, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Dem werten Herrn Bundeskanzler darf ich von dieser Stelle gute Besserung wünschen! Geschätzte Ministerinnen und Minister, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Nationalrat! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Die Erklärung einer neuen Bundesregierung im Nationalrat ist ein wichtiges Element unserer Demokratie, sie ist ein wichtiger Moment in unserer Demokratie. Auch ich möchte an dieser Stelle sagen: Ja, ich bin froh, dass Sie jetzt – ich bin versucht, dazuzusagen: endlich – hier sitzen. Und wenn ich die Nachrichten aus der Ukraine von meinem ehemaligen Amtskollegen Herman Haluschtschenko höre, der zum wiederholten Male vor den Trümmern des Energiesystems steht, weil Russland, weil Wladimir Putin dieses Land und die zivile Infrastruktur mit Bomben-, Drohnen- und Raketenhagel überzieht, ja, dann bin ich froh, dass eine proeuropäische Regierung hier sitzt. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Gerstl [ÖVP].)

Ich wünsche wirklich jedem Einzelnen und jeder Einzelnen für diese große, für diese ehrenvolle Aufgabe viel Erfolg und alles Gute. Es warten große Aufgaben auf unser Land, große Aufgaben, die eine Regierung schleunigst angehen muss, große Aufgaben, die wir in einem gemeinsamen Schulterschluss – er ist heute hier schon ein paarmal erwähnt worden – bewältigen müssen, für die wir diesen gemeinsamen Schulterschluss brauchen. In dieser Hinsicht möchte auch ich unser Angebot erneuern, unser Angebot unterstreichen: Wir Grüne stehen zur Verfügung. Wir Grüne stehen zur Verfügung für konstruktive Debatten, für wichtige Beschlüsse, für die Arbeit, für unser Land.

Ich darf Ihnen aber auch versichern: Wir werden Ihre Arbeit kritisch begleiten, wir werden Ihnen auf die Finger schauen. Ich weiß schon – Philip Kucher hat das heute schon erwähnt –, es ist der erste Tag. Ich muss Sie aber leider am ersten Tag schon darauf hinweisen, wenn Rückschritt und Streit über die Interessen Österreichs gestellt werden, und ich fürchte, die Politik, die Sie heute hier in Form von Anträgen einbringen, macht das heute schon unausweichlich, denn was Sie heute an Beschlüssen unter dem Motto: Mehr Dreck in der Luft, weniger Geld im Börsl!, durch dieses Parlament bringen wollen – peitschen wollen, muss ich sagen –, passiert nicht nur ohne vorhergehende öffentliche Debatte, sondern es ist auch ökonomisch falsch, es ist klimapolitisch rückschrittlich.

Die letzten fünf Jahre hatte Österreich ein Klimaschutzministerium, ein Ministerium, das erstmals in der Geschichte dieses Landes dafür gesorgt hat, dass wir auf dem Weg sind, unsere Klimaziele zu erreichen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wo hat’s uns hingebracht? In die Schuldenfalle!) Heute machen Sie gemeinsam hier beim nächsten Tagesordnungspunkt Schluss mit diesem Zugang: Klimaschutz gehört zur Landwirtschaft, Verkehr heißt Autobahn, und Energiepolitik ist für die Wirtschaft da, sicher nicht für die Menschen – dazu komme ich noch, das unterstreichen Sie nämlich mit Beschlüssen heute hier. Sie zerschlagen aber nicht nur das Klimaschutzministerium aus der letzten Legislaturperiode – schlimm genug –, sondern Sie beschließen auch noch ein Klimaschutzzerstörungs- und -kürzungspaket der FPÖ. (Beifall bei den Grünen.)

Die Dinge, die Sie heute hier festzurren wollen, die Sie heute in den nächsten Tagesordnungspunkten einbringen, kommen aus den Koalitionsverhandlungen von ÖVP und FPÖ – wir haben es jetzt hier schon vielfach zitiert.

Streichen des Klimabonus: Lieber Herr Minister Marterbauer, vor wenigen Wochen haben Sie noch völlig zu Recht gesagt, das ist sozial ungerecht, das trifft einkommensschwache Familien am stärksten. – Kein Geld mehr für die Häuslbauer, die sich ein Sonnenkraftwerk installieren wollen: Das ist der Beschluss, den Sie mit heutigem Tag in Gültigkeit bringen. Weniger Geld für Menschen, die ihre Heizungen tauschen und unsere Luft sauber halten.

Philip Kucher und auch Beate Meinl-Reisinger haben gesagt, die Menschen sollen sich auf etwas verlassen können. – Leider, die Betriebe, die Menschen, die in diesen Branchen, in diesen Zukunftsbranchen arbeiten, können sich nicht mehr darauf verlassen, dass ihr Arbeitsplatz sicher ist. (Beifall bei den Grünen.)

Aber: Milliardenprivilegien für die ausländischen Frächter, die bleiben unangetastet, die bleiben. Das ist das FPÖ-Paket. Das ist das FPÖ-Paket, und das wissen Sie ganz genau, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, liebe Kolleginnen und Kollegen von den NEOS. Sie haben das vor Kurzem noch heftig kritisiert, völlig zu Recht heftig kritisiert. Ich weiß, Koalition ist Kompromiss, ich weiß, mit der ÖVP zu verhandeln, ist nicht immer einfach, ich habe das selbst lange genug erlebt. Ein bisschen mehr Stehvermögen hätte ich Ihnen zugetraut, hätte ich mir gewünscht. (Beifall bei den Grünen.)

Ein Wort noch zu den Beschlüssen im Energiebereich, die Sie heute fassen wollen: Ich kann es jetzt nur aus dem, was gestern über die mediale Berichterstattung an die Öffentlichkeit gedrungen ist, berichten. Da sollten dann plötzlich nämlich – das war die Debatte gestern – Energiekonzerne, die in grüne Stromproduktion investieren, ganz besonders zur Kasse gebeten werden und jene, die mit Fossilunternehmern, mit Russengas Geschäfte machen, offensichtlich wieder ausgenommen werden. Ganz ehrlich gesagt, wenn das die Energiepolitik ist, auf die wir uns einstellen müssen: Lieber Herr Kollege Hattmannsdorfer, das ist ein Industriezerstörungsprogramm. (Beifall bei den Grünen.)

Sie haben jetzt offensichtlich in letzter Minute noch die Handbremse gezogen. Da sind wir froh, das hätte Schaden verursacht. Insgesamt bleibt aber leider der Eindruck, Sie starten in diesem Bereich heute hier mit einem Rückschritt. Sie machen die große Mitarbeit der vielen, vielen Menschen in Österreich, die in den letzten Jahren im Klimaschutz angepackt haben, zunichte. Das ist nicht klug, das ist auch nicht gut für unser Land.

Ein Vorschlag: Vielleicht nehmen wir uns für die nächsten Gesetzesinitiativen ein bisschen mehr Zeit, dann können wir sie nämlich hier diskutieren und solche Fehler auch früh genug vermeiden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Krainer [SPÖ]: Das war eine Fake-News-Rede! Das war eine Fake-News-Rede! Wo steht der Klimabonus heute auf der Tagesordnung?)

12.06

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Julia Herr.

RN/21

12.06

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrtes Hohes Haus! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Ich muss sagen, es ist fast schwer, diese Rede jetzt zu halten, weil wie fast immer im Leben zwei Wahrheiten gleichzeitig richtig sind und mehrere Emotionen gleichzeitig nebeneinander existieren können (Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne]), weil die berechtigte Sorge, wie es in Österreich angesichts eines unglaublich großen, milliardenschweren Budgetlochs politisch weitergeht, natürlich für uns alle schwer wiegt, aber auf der anderen Seite eine unglaubliche Erleichterung da ist, dass jetzt eine Regierung steht, die mit voller Kraft sagt: Ja, dessen nehmen wir uns an, und wir stellen uns dieser Herausforderung! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strasser [ÖVP].)

Das bedeutet für so viele Menschen natürlich ein Aufatmen, und das war, wenn wir uns ehrlich sind, auch einfach notwendig. Als Herbert Kickl, der von unserem Herr Bundespräsidenten den Regierungsbildungsauftrag bekommen hat, es letztlich nicht geschafft hat und daran gescheitert ist, gab es zwei Optionen. Entweder wir sagen: Neuwahlen!, was natürlich bedeutet hätte: ein paar weitere Monate Stillstand, ein paar weitere Monate Wahlkampf, ein paar weitere Monate ohne Budget, das wir aber jetzt in Bälde beschließen müssen. Das wäre Chaos gewesen; das wäre Stillstand gewesen. Oder es finden sich Parteien, die gemeinsam versuchen, das Richtige zu tun, das Land und seine Bevölkerung über die Taktik, über die Parteiinteressen zu stellen und sich eben dieser Herausforderung anzunehmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das waren die zwei Optionen, und es wäre für die Sozialdemokratie ein Leichtes gewesen, zu sagen: Wir haben dieses Budgetdefizit nicht verursacht! Sollen sich doch die darum kümmern, die es verursacht haben! (Abg. Kogler [Grüne]: Die Bundesländer zum Beispiel!) Wie kommen wir jetzt dazu, ein Budget aufzuräumen, nachdem andere jahrelang mit dem Geld der Steuerzahler:innen um sich geworfen haben? Die 18 Milliarden Euro, die jetzt fehlen, haben wir weder verursacht noch zu verantworten.

Aber wie einst der Bundespräsident sagte: „So sind wir nicht“! Wir übernehmen in dieser Republik seit dem ersten Tag, an dem wir sie mit erkämpft haben, Verantwortung, und wir stellen uns den Herausforderungen, egal wie groß sie sind, und zwar auf eine Art und Weise, die Österreich immer stark gemacht hat, nämlich mit Zusammenhalt. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff [NEOS].)

Wir stellen uns dieser Herausforderung dadurch, dass alle einen Beitrag leisten. Wenn nämlich jeder einen Beitrag leistet, je nachdem, wie er oder sie kann, wenn die, die ohnehin wenig haben, halt nur das Allernotwendigste beitragen können, aber im Gegenzug die, die breite Schultern haben, ein kleines Stückchen mehr tragen, dann gibt es Gerechtigkeit und dann gibt es Solidarität.

Deshalb war es uns angesichts dieser Budgetsituation auch so wichtig, dass beispielsweise auch eine Bankenabgabe eingeführt wird, dass nicht nur die breite Mehrheit der Bevölkerung zahlt. Denn da die Banken in den letzten Jahren 37 Milliarden Euro Gewinne gemacht haben, ist das auch notwendig, und da ist die Sozialdemokratie so lange am Verhandlungstisch sitzen geblieben, wie es nötig war, damit wir diese heute mit Leben erfüllen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist die Handschrift, und das bedeutet, dass im Jahr 2025 und im Jahr 2026 auch ein Beitrag der Banken in Höhe von 1 Milliarde Euro zur Budgetkonsolidierung fließen wird – und das ist gut so.

Selbiges gilt natürlich auch für die Energieunternehmen, die in den letzten Jahren – auch da muss man ehrlich sein – auf Kosten ihrer Konsumenten und Konsumentinnen, auf Kosten ihrer Kunden und Kundinnen viele Gewinne geschrieben haben. Auch sie werden in den kommenden fünf Jahren 1 Milliarde Euro zur Budgetkonsolidierung beitragen. Das ist gerecht, so kann es funktionieren. Ich glaube, das sind ausgewogene Zahlen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)

Die Budgetkonsolidierung wird natürlich trotzdem ein harter Weg werden. Sie wird uns allen noch viel abringen, aber jetzt schon wollen wir sagen: Liebe, werte Bundesregierung, lieber Herr Bundeskanzler – dem wir natürlich die besten Genesungswünsche ausrichten –, lieber Herr Vizekanzler, liebe Frau Außenministerin! Wir im Parlament werden Sie bestmöglich unterstützen, damit das auch gelingen kann. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)

Wir beginnen ja heute damit, denn was würde passieren, wenn wir unsere Punkte heute nicht beschließen würden? – Es würde mit 1. April eine weitere Mietsteigerung ins Haus stehen. Wir wissen aus den letzten Jahren, dass vor allem die Mieten die Inflation angeheizt haben. Wir haben immer wieder gesagt, die hohe Inflation muss für uns ein Grund zur Sorge sein. Schon heute, schon in der ersten Woche nach Amtsantritt dieser neuen Bundesregierung werden wir deshalb die erste inflationsdämpfende Maßnahme setzen und diese Mietsteigerungen, die mit 1. April gekommen wären, verhindern.

Das wäre eine Erhöhung von rund 4 Prozent für die Kategoriemieten, sprich für 140 000 Wohnungen, und das wäre eine Erhöhung von rund 3 Prozent für die Richtwertmieten, was 380 000 Wohnungen getroffen hätte. Es wäre also eine halbe Million Wohnungen davon betroffen.

Dann kommen noch die Genossenschaftswohnungen dazu. Es sind also insgesamt 1,4 Millionen Menschen, die jetzt profitieren werden (Beifall bei der SPÖ), die 3 Prozent oder 4 Prozent Mieterhöhung gehabt hätten, jetzt aber stattdessen eine Erhöhung von 0 Prozent haben werden. Kein einziger Cent Mieterhöhung für diese 1,4 Millionen Menschen – auch das ist auch unsere Handschrift, und wir sind sehr stolz darauf, dass wir das umsetzen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie sich zu Hause vielleicht denken: Ja, aber das gilt ja nur für die geregelten Mieten, dort, wo es schon eine Regulierung gibt!, so haben Sie recht. Wenn jemand vielleicht sagt: Ja, aber, Julia, ich wohne nicht in einer Altbauwohnung, ich wohne in einem Neubau, was ist mit mir?, so kann ich beruhigen: Für alle sieht dieses Regierungsprogramm hier künftig eine Erleichterung vor, denn wir wollen – und das ist jetzt schon historisch; das können wir heute nicht beschließen, aber wir haben es uns vorgenommen – für alle Mietverhältnisse in Österreich einen Mietpreisdeckel beschließen, und zwar in der Höhe von 3 Prozent, damit endlich die Inflationsrate und die Steigerung der Mieten nicht mehr Hand in Hand gehen. Wir nehmen eine Entflechtung für alle Mietverhältnisse vor, und das ist historisch in Österreich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn jetzt jemand von zu Hause zuschaut und sagt: Ja, aber, Julia, ich wohne in gar keinem Mietverhältnis, ich habe ein Eigenheim!, dann sage ich: Diese Maßnahmen werden die Inflation senken, und das wird für uns alle, egal wie wir wohnen und leben, ein wichtiger Beitrag sein, denn das Leben muss leistbar sein.

Ich sehe, meine Redezeit ist vorbei, aber ich will noch kurz auf zwei Punkte eingehen. Die Liste könnten wir natürlich lang, lang fortsetzen. Ich bin vor Kurzem Mutter geworden. Der Ausbau der Kinderbetreuung, das verpflichtende Gratiskindergartenjahr und natürlich auch der Klimaschutz – das sind sehr wichtige Erfolge für die Zukunft.

Frau Kollegin Gewessler, Sie haben es vielleicht nicht so aufmerksam gelesen, aber das ist nicht dasselbe wie das, worüber ÖVP und FPÖ verhandelt haben. (Abg. Gewessler [Grüne]: Kürzung …!) Wir haben die Klimaneutralität 2040 wieder hineingebracht, und wir haben das aus vollster Überzeugung gemacht (Abg. Kogler [Grüne]: Aber wie kommen wir dorthin? – weitere Zwischenrufe bei den Grünen), denn wir müssen unsere CO₂ -Emissionen natürlich senken, und wir werden das tun.

Wir werden das tun, und zwar – der Herr Vizekanzler hat es angesprochen – mit einem Transformationsfonds (Abg. Kogler [Grüne]: Den gibt’s ja schon! – Abg. Koza [Grüne]: Den gibt es schon, den Transformationsfonds, ...! – Abg. Gewessler [Grüne]: Den gibt’s schon!), der dafür sorgt, dass wir hier in Österreich weiterhin produzieren können, aber klimafreundlich, dass wir Arbeitsplätze halten können, aber zukunftsfähige. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne]) Den Transformationsfonds, Frau Gewessler, werden wir in ganz neuen Höhen beschließen, und das hoffentlich in Kürze. Ich denke, das ist ebenfalls etwas, das sich sehen lassen kann. – Vielen, vielen Dank. Ich wünsche der neuen Bundesregierung viel Erfolg und gratuliere! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)

12.14

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff.

RN/22

12.14

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Danke, Herr Präsident! Werter Herr Vizekanzler! Frau Außenministerin! Werte andere Regierungsmitglieder, Staatssekretäre! Hohes Haus! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehgeräten! Es ist schon immer wieder verblüffend, wie man hier über demokratischen Willen sprechen kann – da spreche ich Frau Kollegin Fürst an – und dann demokratische Verhältnisse einfach nicht und nicht akzeptiert.

Wir haben eine Bundesregierung, die 57 Prozent der Wählerinnen und Wähler gewählt haben. Das ist die Anzahl der Wählerinnen und Wähler, die diese Bundesregierung befähigt haben, die den Auftrag mitgegeben haben. Damit ist der demokratische Wille ganz eindeutig aufseiten dieser Bundesregierung (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ) und nicht in irgendwelchen anderen Konstrukten, die Sie sich wo auch immer hergeredet haben.

Es wurde mehrfach schon angesprochen, und auch das ist, glaube ich, absurd: Man kann die Größe einer Bundesregierung natürlich kritisieren, das ist vollkommen in Ordnung, aber man sollte doch auch vor der eigenen Haustür kehren.

Kollege Shetty hat es angesprochen und viele andere auch: Die Kabinette, die Einführung der Generalsekretariate – all das waren Dinge, die die FPÖ gemacht hat. Da spreche ich noch gar nicht über die Speseneskapaden Ihres ehemaligen Vorsitzenden. (Abg. Shetty [NEOS]: Seid nicht so leise! Ihr sagt ja nichts!) Dass Sie das alles immer auf die Seite kehren und sich die Welt in einer Pippi-Langstrumpf-Manier machen – „ich mach’ mir die Welt (…) wie sie mir gefällt“ –, ist einfach nicht in Ordnung und hat, glaube ich, in diesem Hohen Haus auch nichts zu suchen. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.)

Ich habe hier vorhin schon eine tatsächliche Berichtigung zum EU-Hauptausschuss gemacht, und ich halte das für wesentlich: Sie sprechen sehr oft vom Frieden – ich werde nachher über das Friedensprojekt Europa sprechen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja!) –, aber Frieden ist nicht gleich Kapitulation, wie Sie es immer vor sich her tragen. (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen.)

Sie verlangen, dass die Ukraine kapituliert, dass sie alles aufgibt, nur weil sie überfallen wurde von Ihrem Freund – Brieffreund, Freundschaftsvertragsfreund, wie auch immer, Herr Kickl. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Haselsteiner!)

Kommen wir aber zum eigentlichen Thema dieser Debatte, nämlich zum Regierungsprogramm: Ich glaube, es gibt da durchaus einige Dinge, die hervorzuheben sind. Wir beginnen einmal beim Wesentlichen. Ich glaube, es gab selten eine Regierung, die so schnell so viele Dinge geliefert hat und aufgrund der Situation, in der wir sind, auch liefern musste, wie die aktuelle.

Wir haben die Angelobung der Regierung Anfang dieser Woche gehabt, wir haben davor schon ein breites Paket gemeinsam eingebracht, um das Budget zu sanieren, und werden heute viele dieser Maßnahmen schon beschließen. Ich glaube, das ist die schnellste Regierung aller Zeiten, um das mit Ihren Worten zu sagen, und ich glaube, da muss man auch allen danken. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.)

Es ist aber auch die schnellste Regierung, wenn wir auf einen wesentlichen Punkt schauen, nämlich auf den europäischen. Wir hatten noch nie eine Bundesregierung, deren wesentliche Vertreter alle innerhalb von drei Tagen nach Brüssel gefahren sind und damit natürlich ein ganz, ganz starkes proeuropäisches Zeichen gesetzt haben (Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ]), ein wesentliches Zeichen, das auch für die Stärke der Republik Österreich und für die Stärke der Europäischen Union spricht. (Abg. Wurm [FPÖ]: Wären sie gescheiter in die Bundesländer gefahren als nach Brüssel! – Abg. Shetty [NEOS]: Der Volkskanzler wäre nach Moskau gefahren! – Abg. Kogler [Grüne]: Genau!)

In den Bundesländern – das kann ich Ihnen sagen, Herr Kollege – waren sie alle auch schon (Abg. Wurm [FPÖ]: Spitzenrede!), weil sie alle irgendeinen Bundesländerbezug haben. Wir beginnen in einem Bundesland, nämlich Wien (Abg. Wurm [FPÖ] – erheitert –: Ja, Wien!), Niederösterreich ist vertreten, und ich weiß, dass Beate Meinl-Reisinger am Freitag noch, direkt nach der Verkündung, in Leibnitz war. (Abg. Wurm [FPÖ]: Nach Vorarlberg, nach Tirol, nach Salzburg!) Also ganz so einfach, wie Sie es in Ihren Redebeiträgen darstellen, ist es halt auch nicht. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.)

Es gibt ein Sprichwort: Beginne mit dem Notwendigen, dann tue das Mögliche, und plötzlich wirst du das Unmögliche tun! – Das Notwendige liegt auf dem Tisch: Das Notwendige ist, das Budget zu sanieren. Ich glaube, das ist allen klar. Ich habe schon ausgeführt, da werden jetzt die ersten Schritte gesetzt.

Ich bin aber überzeugt: Wenn diese Bundesregierung so arbeitet, wie die Verhandlungen stattgefunden haben, nämlich in einem Diskurs, mit der Möglichkeit und dem klaren Willen, einen Kompromiss zu finden, dieses Land weiterzubringen, jetzt das Richtige zu tun, dann sind viele unmögliche Dinge möglich.

Wir sehen das im Regierungsprogramm. Wer hätte vor Jahren gedacht, dass eine große Bildungsrevolution möglich ist? – Sie steht in diesem Regierungsprogramm. (Abg. Wurm [FPÖ]: Aber da steht sie nur! Da steht sie nur, …! – Abg. Shetty [NEOS]: Ja, was soll man machen? ... umsetzen!) – Sie wird auch umgesetzt. Die Maßnahmen sind auf dem Weg, Herr Kollege Wurm. (Abg. Wurm [FPÖ]: Bitte?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wer hätte gedacht, dass eine Bundesregierung in dieser Konstellation das eindeutigste und das klarste Regierungsprogramm im Bereich Integration, Migration und Asyl bringt? (Abg. Wurm [FPÖ]: Das ist de facto das ..., bitte, als Minister!) Es ist erstmals etwas da, was klar am Tisch liegt, wo Maßnahmen am Tisch sind.

Wer hätte gedacht, vor ein paar Wochen noch, als Sie in Ihren Regierungsverhandlungen – bei denen Sie übrigens krachend gescheitert sind – über den Austritt aus der Europäischen Union et cetera sprachen, dass es so ein klares proeuropäisches Bekenntnis gibt? Ich glaube, es ist gerade jetzt, in Zeiten der Zeitenwende, essenziell, eine proeuropäische Regierung zu haben, eine Regierung, die klar aufzeigt, dass wir nur gemeinsam weiterkommen. Unsere Großeltern- beziehungsweise Elterngeneration hat nach dem Krieg ein Friedensprojekt Europa auf die Beine gestellt.

Eine Generation oder mehrere Generationen haben daran gearbeitet, alles dafür zu tun, um Europa - - (Abg. Wurm [FPÖ]: Das ist aber nicht mehr die heutige EU! Das ist was anderes jetzt!) – Herr Kollege, Sie sind so nervös, weil Sie nicht am Bundeskanzlersessel sitzen (Abg. Wurm [FPÖ]: Der wäre eh frei! – Abg. Shetty [NEOS]: Der wäre eh nur Konsumentenschutz ...!), dass Sie die ganze Zeit hier hereinschreien müssen. Das ist unerträglich, Herr Kollege Wurm, es ist wirklich unerträglich! (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.)

Sie haben die Möglichkeit, zu gestalten, gehabt. Sie haben diese Möglichkeit nicht angenommen. Akzeptieren Sie, dass andere gestalten und dass diese Regierung proeuropäisch gestaltet! Genau das zu verteidigen, was unsere Großeltern, Eltern aufgebaut haben, ist jetzt die Aufgabe unserer Generation. Es ist unsere Aufgabe, die Werte zu verteidigen, für die wir sind.

Weil das auch eine Frage der letzten Wochen war: Diese Fahne, die da hinter mir ist, die Europafahne, ist nicht das Symbol für eine Institution, wie Sie das manchmal abtun. Sie ist das Symbol für die Freiheit, in der wir leben. (Abg. Wurm [FPÖ]: Nein, links! – Abg. Stefan [FPÖ]: Nein, bitte!) Sie ist das Symbol meiner Generation und anderer Generationen dafür, zu gestalten (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ – Abg. Wurm [FPÖ]: Die Links...! – Abg. Stefan [FPÖ]: Bitte!), aus seinem Leben das machen zu können, was man will. Sie ist ein Symbol für Stärke und für einen nachhaltigen, langfristigen Frieden, weil es diesen nur mit einer starken europäischen Gemeinschaft geben wird und auch in der letzten Zeit gegeben hat.

All das ist wesentlich für diese Republik. Das Regierungsprogramm ist durch eine Überschrift geprägt, und zwar: „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich.“ Jetzt das Richtige zu tun, das heißt klar, für Europa zu stehen, heißt jetzt auch, das Richtige für Europa und für unsere Gemeinschaft zu tun. (Abg. Darmann [FPÖ]: Steht einmal zu Österreich! ...!) Dafür steht diese Bundesregierung, und dafür bin ich sehr, sehr dankbar – in meinem Namen, im Namen meiner Generation und der kommenden Generationen. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

12.21

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet, vonseiten der Regierungsbank, ist Bundesminister Wolfgang Hattmannsdorfer.

RN/23

12.21

Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete! Liebe neue Arbeitskolleginnen und -kollegen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher hier im Hohen Haus! „Jetzt das Richtige tun.“ – Jetzt das Richtige zu tun, ist nicht nur die Klammer dieser neuen Bundesregierung, ist nicht nur die Geschäftsgrundlage für die kommende Legislaturperiode, jetzt das Richtige zu tun ist, auch die Leitlinie von 211 Seiten in einem starken, in einem zukunftsgerichteten Regierungsprogramm für Österreich. 

Eines der zentralen Kapitel dieses Regierungsprogrammes ist das Standort- und Wirtschaftskapitel, weil es jetzt darum geht, das Richtige für den Wirtschaftsstandort, für die Arbeitsplätze, für den Wohlstand in Österreich zu tun. Unsere oberste Aufgabe als Bundesregierung ist ein Comeback von Leistung und Wettbewerb, um Jobs zu sichern, um den Bestand der Betriebe zu sichern, um Wachstum zu schaffen und den Wohlstand zu garantieren. 

Die Schicksalsfrage unserer Zeit, die größte Herausforderung, der wir derzeit zu begegnen haben, wenn wir den Wohlstand halten wollen, ist einerseits der demografische Wandel und andererseits die Wettbewerbsfähigkeit unserer Republik. Wenn zehn Personen in Pension gehen und am Arbeitsmarkt nur sechs Personen nachkommen, dann geht sich das auf Dauer nicht aus. Wenn die Produkte, die unsere fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tagtäglich produzieren, nicht mehr am Weltmarkt verkauft werden können, dann geht sich das auf Dauer nicht mehr aus. Wenn die Exportquote von 62 Prozent auf 57 Prozent heruntergeht, dann geht sich das auf Dauer nicht mehr aus, genauso wenig wie wenn die Lohnnebenkosten die fünfthöchsten in der Europäischen Union sind und wenn wir als Republik Österreich das zweitschwächste BIP-Wachstum haben. Das alles geht sich auf Dauer nicht mehr aus (Abg. Stefan [FPÖ]: Wer war denn in der Regierung? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist vom Himmel gefallen!), wenn wir den Wohlstand halten wollen (Abg. Stefan [FPÖ]: Wie konnte das passieren? War das die ÖVP?), wenn wir die Jobs sichern wollen, wenn wir die Betriebe in unserer Republik halten wollen und damit auch sicherstellen wollen, dass es einen funktionierenden Sozialstaat gibt, wenn wir damit auch sicherstellen wollen, dass dieses Land, diese Republik, dieses Österreich so schön und attraktiv bleibt, wie es derzeit ist. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Sehr geehrte Damen und Herren, unsere oberste Aufgabe in der Wirtschaftspolitik ist die Wiederherstellung von Wettbewerbsfähigkeit und Leistungsbereitschaft (Abg. Stefan [FPÖ]: Wieso Wiederherstellung? Wer war denn da in der Regierung? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Erst zerstört! – Abg. Stefan [FPÖ]: Wieso muss man da was ...?), und dafür braucht es aus meiner Sicht zwei Dinge: Erstens einmal braucht es das richtige Mindset. (Abg. Stefan [FPÖ]: Was war bisher? Was ist bisher geschehen?) Es braucht das Mindset, dass Wohlstand nicht selbstverständlich ist, dass Wohlstand nicht von alleine kommt, dass wir nicht in einer All-inclusive-Gesellschaft leben. (Abg. Stefan [FPÖ]: Seit wann? Seit heute?) Wir brauchen ein Mindset, in dem Fleiß und Leistung honoriert werden, wir brauchen eine Gesellschaft, die Leistung auch will. 

Wenn wir wollen, dass Österreich wieder ins Führungsfeld zurückkommt, wenn wir wollen, dass Österreich wieder an die Spitze Europas und dieser Welt zurückkommt, dann brauchen wir einen Aufschwung, dann brauchen wir eine neue Dynamik und dann brauchen wir vor allem Zuversicht. Daran müssen wir hier herinnen gemeinsam arbeiten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Sehr geehrte Damen und Herren, neben diesem Mindset der Zuversicht, der neuen Dynamik und des Aufschwungs braucht es vor allem auch ein Regierungsprogramm, das diesen Willen auch unmissverständlich und klar abbildet. Das Wirtschafts- und Standortkapitel ist ein klares Bekenntnis zu Leistung, zu Wettbewerb, zu einem schlanken Staat (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Schlanker Staat! Müssen S' da nicht lachen?), zu Entbürokratisierung, ein Bekenntnis zu Internationalisierung, ein Bekenntnis zu Innovation.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte da nichts schönreden: Wir müssen jetzt prioritär, als erste und oberste Maßnahme, unsere Finanzen reparieren, und das schränkt uns natürlich im Handlungsspielraum, den wir als Bundesregierung haben, im Handlungsspielraum, den wir als Republik haben, ein. (Abg. Stefan [FPÖ]: So ein Pech, dass wir so eine Vorgängerregierung gehabt haben, die das hinterlassen hat!) Wir werden diese Schubumkehr nicht von heute auf morgen schaffen, wir müssen aber jetzt die Weichen stellen, damit wir Schritt für Schritt für den Aufschwung sorgen. Das ist kein Sprint, das ist ein Marathon, und dieser bildet sich auf 211 Seiten in diesem Regierungsprogramm ab. (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

Sehr geehrte Damen und Herren, für mich gibt es in diesem Regierungsprogramm drei zentrale Schwerpunkte. Erstens: Wir fördern Leistung und belohnen Fleiß. Zweitens: Wir stärken den Wettbewerb und beleben die Konjunktur. Drittens: Wir bekämpfen die Bürokratie und verschlanken den Staat. – Leistung und Fleiß. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wir verschlanken den Staat! Wo? – Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ].) – Genau, weil es hier eine Bundesregierung gibt, die bereit ist, anzupacken, weil es eine Bundesregierung, eine Arbeitsregierung gibt, die bereit ist, auch Maßnahmen zu setzen. (Abg. Stefan [FPÖ]: Da brauchen wir mehr Hände, wenn man das anpacken will!) Liebe Freunde von der FPÖ, ihr hättet die Chance gehabt, mit dabei zu sein – mit dabei zu sein! (Abg. Stefan [FPÖ]: Ist ja kein Platz mehr! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist eh schon so ...!) Ihr habt diese Chance nicht genutzt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber zurück zum Regierungsprogramm, auch für die Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei, damit ihr auch einen guten Überblick bekommt, was in diesem Regierungsprogramm festgeschrieben ist: Österreich – und dazu bekenne ich mich – ist ein Land der Fleißigen und der Anpacker, und wir werden diesen Fleiß wieder wertschätzen, wir werden ihn fördern und nicht durch neue Steuern behindern. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ach so, außer Sondersteuern! – Ruf bei der FPÖ: Energieabgabe!)

Was passiert in dieser Legislaturperiode? – Wir werden heuer, im Jahr 2025, eine steuerfreie Mitarbeiterprämie einführen. Wir werden nächstes Jahr, im Jahr 2026, ein neues Steuersystem für Arbeiten im Alter einführen, eine Leistungsflattax, endbesteuert, 25 Prozent inklusive Sozialversicherungsbeträgen, und dann, folgend, klare Anreize für Überstunden beziehungsweise Zuschläge. 

Und wir werden heute – auch das halte ich für ein ganz wesentliches Zeichen – die Bildungskarenz abschaffen. Warum? – Weil die Bildungskarenz zum Teil ein Auszeitmodell und kein Aufschulungsmodell ist. Das werden wir abschaffen, das werden wir neu machen, weil die Bildungskarenz in ihrer jetzigen Form leistungsfeindlich ist, weil viel wertvolles Potenzial am Arbeitsmarkt liegen bleibt. Das heißt, wir beginnen heute, hier und jetzt, indem wir das Leistungskapitel aufschlagen, indem wir nicht nur von Leistung und Fleiß reden, sondern die entsprechenden Maßnahmen auch setzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweites Kapitel: die Wettbewerbsfähigkeit und die Belebung der Konjunktur. Unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit ist die Grundlage für Wachstum und Wohlstand. Wir verdienen 6 von 10 Euro im Export, direkt und indirekt ist auch jeder zweite Job vom Export abhängig. Diese Bundesregierung wird die Wachstumsbremse lösen und wird die Konjunktur beleben. 

Was machen wir mit diesem Regierungsprogramm ganz konkret? – Wir bekennen uns zur Senkung der Lohnnebenkosten, wir starten zur Mitte der Periode mit dem ersten Schritt, mit dem ganz klaren Ziel, die Lohnnebenkosten dann um 3,7 Prozentpunkte zu senken, damit wir wieder auf ein wettbewerbsfähiges, auf das deutsche Niveau kommen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Linke Tasche, rechte Tasche! Und wer finanziert dann den Flaf? Der Weihnachtsmann?)

Wir werden zweitens einen Paradigmenwechsel in der Zuwanderungspolitik vollziehen: keine Zuwanderung mehr in das Sozialsystem (Abg. Stefan [FPÖ]: Was habt ihr bisher gemacht? Wieso war das bis jetzt möglich?), sondern nur mehr eine Zuwanderung von qualifizierten Leuten, die bereit sind, sich zu integrieren, die arbeiten gehen, die ihr eigenes Geld verdienen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Also weiter wie bisher!) 

Wie machen wir das? – Mit der Attraktivierung der Rot-Weiß-Rot-Card (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was wollen Sie da attraktivieren …?) und mit einer deutlichen Ausweitung der Saisonkontingente. 

Wir werden die Forschungsprämie absichern und mit einem neuen Forschungsfinanzierungsgesetz die Finanzierungsmöglichkeiten für die Forschung attraktiveren. Wir werden auch eine aktive Energiepolitik machen, die sicherstellt, dass es Versorgungssicherheit und leistbare Preise gibt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Mit der Sondersteuer!) Sehr geehrte Damen und Herren, so geht Wettbewerbspolitik! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Drittes Kapitel: Überregulierung und schlanker Staat. Wer überreguliert, verliert (Abg. Kassegger [FPÖ]: Weiß das Ihre Freundin Frau von der Leyen auch?) – und das weiß diese Bundesregierung und setzt deswegen ganz konkrete Maßnahmen. Wir werden eine eigene Stelle, eine Sonderkommission für den Bürokratieabbau schaffen, die die Aufgabe hat, unnötige Regularien, Verordnungen, Gesetze zu beseitigen. Wir werden schneller und intelligenter bei Genehmigungsverfahren wie UVP-Verfahren, AVG-Verfahren oder auch nach dem EABG. 

Wir werden das Anlagenrecht modernisieren und ganz viele Maßnahmen setzen, sodass auch Unternehmertum wieder attraktiver wird, wie zum Beispiel die Anhebung der Pauschalierungsgrenzen. Schon heuer erhöhen wir diese auf 320 000 Euro, nächstes Jahr auf 420 000 Euro und werden damit innerhalb von zwei Jahren die Pauschalierung fast verdoppeln und ein starkes Signal dahin gehend geben, dass Unternehmertum nicht mühsam sein soll, sondern dass man im Unternehmertum unterstützt wird, dass wir Unternehmerinnen und Unternehmer brauchen und diese durch die Maßnahmen im Regierungsprogramm auch wertschätzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung hat aber nicht nur die Aufgabe, ein Regierungsprogramm konsequent umzusetzen, das Richtige für Österreich zu tun, sondern die Bundesregierung hat auch den Auftrag, tagtäglich draußen zu sein, ein Sensorium für die Bedürfnisse, für die Anliegen, für die Sichtweisen der Bevölkerung zu haben. Das gilt für jede und jeden, die und der hier heraußen sitzt, und für mich als Wirtschaftsminister genauso. Deswegen galt mein erster Besuch nach meiner Angelobung der Voestalpine in Linz – nicht nur, weil ich selbst ein Stahlstadtkind bin, nicht nur, weil ich mir als Student das Geld beim Schichteln in der Voest verdient habe, sondern weil die Voestalpine stellvertretend dafür steht, warum es diesen Wohlstand in Österreich gibt: Wir haben eine starke Industrie, die das Rückgrat unserer Wirtschaft, das Rückgrat der Arbeitsplätze, das Rückgrat des Wohlstands ist. 

Deswegen wird eine der obersten Maßnahmen der Wirtschaftspolitik auch sein, die Stopptaste zu drücken, und nicht mehr bei der schleichenden Deindustrialisierung zuzuschauen, nämlich wie Industriebetriebe Österreich und Europa verlassen. (Abg. Stefan [FPÖ]: Ihr habts bis jetzt zugeschaut! Jetzt nicht mehr?) Wir müssen für die Industrie wieder attraktiv sein, wir müssen schauen, dass in diesem Bereich Arbeitsplätze entstehen (Abg. Darmann [FPÖ]: Wer war denn in den letzten Jahren verantwortlich?), denn davon profitiert die gesamte Republik. Das ist die Aufgabe der Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Es geht mir als Wirtschaftsminister aber nicht nur um die großen Leitbetriebe dieser Republik, es geht mir auch um die kleinen, um die mittleren Unternehmen. Deswegen habe ich gestern ein Kleidergeschäft, einen Uhrmacher, ein Kaffeehaus, einen Schuster besucht, um auch dort zu zeigen: Wir brauchen diese Leistungsträger, wir brauchen genau jene, die tagtäglich schauen, dass es Wertschöpfung gibt, die tagtäglich schauen, dass es auch den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gibt! – Und auch da werden wir als Bundesregierung entsprechend Maßnahmen setzen.

Ich werde nach dieser Parlamentssitzung zur OMV fahren, weil das Thema Industriepolitik und Internationalisierung der Schlüsselpunkt für uns ist. Es ist zu Beginn dieser Woche bekannt geworden, dass eine der größten Transaktionen in der Wirtschaftsgeschichte unserer Republik stattfindet. Die OMV wird gemeinsam mit Adnoc einen der größten Chemiekonzerne dieser Welt bauen – mit dem Headquarter in Österreich, mit der Forschungskompetenz in Österreich. (Abg. Götze [Grüne]: Nur die Entscheidungen fallen nicht in Österreich!) Genau darum geht es! Wir können als kleines Land nur überleben, wenn wir uns klar international ausrichten, wenn wir internationale Beziehungen pflegen (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP) – nur so ist Wohlstand möglich. (Zwischenruf der Abg. Götze [Grüne].)

Genau dieses Beispiel soll uns den Mut geben, soll uns die Zuversicht geben, soll uns den Glauben an die Standortpolitik, den Glauben an unsere Betriebe, den Glauben an unsere fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Götze [Grüne]), nämlich dass wir es trotz riesengroßer Herausforderungen schaffen können.

Es ist unser Job, Zuversicht quasi auszustrahlen. Es ist unser Job, die richtigen Maßnahmen zu setzen, und vor allem das politische Miteinander ist unser Job in diesem Haus, bei aller Wertschätzung gegenüber den Rollen von Regierungsfraktionen und Opposition, bei aller Wertschätzung für den Diskurs, bei aller Wertschätzung für unterschiedliche Argumente. Die Leute wollen nicht, dass wir streiten, dass wir hier in einer Tour nur ein Hickhack haben, sondern die Leute wollen, dass wir zusammenarbeiten – und da sind alle gefordert: die Regierung, die Parlamentsparteien, egal ob Regierungspartei oder Opposition. Dafür werden wir als Bundesregierung uns einsetzen – und darum ersuche ich auch alle Abgeordneten dieses Hauses. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Ruf bei der FPÖ: Wirtschaft plus!)

12.35

Präsident Peter Haubner: Als Nächster von der Regierung zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Markus Marterbauer.

RN/24

12.35

Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer: Herr Präsident! Liebe Kolleg:innen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Besucher:innen! Die Wirtschaftslage, die wir als Ausgangspunkt vorfinden, ist extrem schwierig: 2025 wird das dritte Jahr in Folge sein, in dem die Wirtschaftsleistung zurückgeht. Die Zahl der Arbeitslosen ist um 50 000 höher als vor zwei Jahren. Die Menschen leiden unter der Teuerung, und dazu kommt ein Budgetdefizit, das viel zu hoch ist, mit Aussichten auf steigende Staatsschulden.

Diese schlechte Wirtschaftslage ist auch Ergebnis einer breiten Verunsicherung: Verunsicherung der Konsument:innen, die eher sparen, als Geld ausgeben; Verunsicherung bei vielen Unternehmen, die Investitionsprojekte, die sie schon geplant hatten, aufschieben. Diese Verunsicherung ist auch ein Ergebnis einer Politik der Angstmacherei, des Schlechtsredens, des Pessimismus, der Behauptung, es würde alles den Bach hinuntergehen.

Die Bundesregierung setzt mit ihrem Regierungsprogramm einen bewussten Kontrapunkt. Es ist ein Kontrapunkt, der Stabilität und Zuversicht darstellen will, ein Kontrapunkt, der den Wert des Kompromisses darstellen will. Durch diese Zuversicht und diesen Kompromissgedanken soll es gelingen, den Menschen die Ängste zu nehmen und ihnen Hoffnung zu machen. Das ist gerade in so einer Phase wichtig, da wir wissen, dass das in der Vergangenheit ganz oft gelungen ist.

Österreich war 1945 das Armenhaus Europas und ist heute eines der wirtschaftlich und sozial stärksten und reichsten Länder der Welt. Das war ein Ergebnis einer Konsenspolitik der großen gesellschaftlichen Kräfte, und es wurde nie der Anspruch erhoben, die Gräben, die in den politischen Positionierungen zwischen diesen großen gesellschaftlichen Kräften bestehen, zu leugnen, sondern Brücken über diese Gräben zu bauen und zu schauen, wo Kompromiss und Konsens möglich ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

In der Vergangenheit ist es nicht nur gelungen, Österreich zu einem der reichsten Länder der Welt zu machen, sondern in der Vergangenheit sind auch große Budgetsanierungsvorhaben geglückt. Die Finanz- und Bankenkrise wurde schon angesprochen, die in einem riesigen Budgetdefizit und in hohen Staatsschulden geendet hat, es ist der damaligen Bundesregierung aber mit geeigneten Maßnahmen gelungen, dieses Budgetdefizit Schritt für Schritt abzubauen.

Die Budgetsanierung steht auch am Anfang des Wirtschaftsprogramms unserer Regierung. Das Hohe Haus wird hoffentlich noch heute erste Budgetsanierungsmaßnahmen beschließen, die ja mit 1. April in Kraft treten. Dazu gehören auch der Standortbeitrag der Banken und der Energiewirtschaft, aber auch die Abschaffung der Bildungskarenz. 

Mit diesen Maßnahmen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite werden wir noch heuer einen Budgetsanierungsbeitrag von mehr als 1,2 Milliarden Euro und im kommenden Jahr von 1,6 Milliarden Euro leisten können. Weitere Sparmaßnahmen werden folgen. Wir werden in wenigen Wochen das Doppelbudget 2025/26 vorlegen und können heute schon sagen, dass das nicht immer angenehme Maßnahmen sein werden. Oft werden es sehr schmerzhafte Maßnahmen sein, aber in der gegenwärtigen Situation der Staatsfinanzen ist das dringend notwendig. Dabei ist es zur Erreichung dieser Ziele wichtig, das Regierungsprogramm strikt umzusetzen.

Die Budgetsanierung – das ist uns aber allen bewusst – ist kein Selbstzweck. Wir machen das nicht um der Budgetsanierung willen. Die Budgetsanierung ist notwendig, weil wir die hohe Zinsbelastung, die aus hohen Staatsschulden resultiert, verringern wollen. 1 Prozentpunkt höhere Zinssätze bei einer Staatsschuldenquote von 85 Prozent, auf die wir zusteuern, bedeutet Ausgaben pro Jahr von zusätzlich 4 Milliarden Euro. Wir wollen diese 4 Milliarden Euro lieber für Bildung, für die soziale Sicherheit, für den Standort ausgeben und nicht für Zinsen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Bundesregierung ist sich hinsichtlich ihrer Budgetpolitik aber auch dessen bewusst, dass sie gesamtwirtschaftlich verantwortungsvoll handeln will. Der Bundeskanzler hat auf den engen Zusammenhang zwischen Konjunktur und Budget hingewiesen. Wir müssen den Teufelskreis verhindern, der daraus entsteht, dass die schlechte Wirtschaftslage zu einem Rückgang der Einnahmen des Staates und damit zu einem höheren Budgetdefizit führt, sodass wir dann mit neuerlichen Kürzungsmaßnahmen die Konjunktur wieder abwürgen und das Budgetdefizit nicht saniert werden kann. 

Deshalb hat die Bundesregierung beschlossen, gleichzeitig mit den ersten Budgetsanierungsmaßnahmen zusätzliche Offensivmaßnahmen zu setzen – diese gehen von der Standortsicherung für Innovation und Fachkräfte über mehr Geld für Qualifizierung und Beschäftigungssicherung bis zu den wichtigen Investitionen im Bildungsbereich, von der Elementarpädagogik bis zu den Schulen mit besonderen Herausforderungen. 

Die Bundesregierung wird mit ihrer Wirtschaftspolitik aber nicht nur kurzfristig versuchen, offensive Akzente zu setzen, sondern darauf Bedacht nehmen, dass die Teuerung, die das Leben der Menschen in den letzten Jahren so stark beeinträchtigt hat, durch konkrete Maßnahmen zurückgeführt wird. Wir setzen diesbezüglich auch schon erste Schritte, um das leistbare Wohnen wieder sicherzustellen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. von Künsberg Sarre [NEOS].)

Ein Gedanke ist mir darüber hinaus bei der Budgetsanierung ganz wichtig: In der Ökonomie gibt es einen Grundsatz, der heißt: Reich wird man durchs Investieren! – Die Bundesregierung wird deshalb trotz der knappen Kassen unter großem Augenmerk auf die Effizienz der Mittelverwendung danach trachten, in Österreich mehr Investitionen auszulösen. Wir wollen in ein gutes Gesundheits- und Pflegesystem investieren, in leistbares Wohnen, in Bildung und in gute Arbeit investieren, in den Wirtschaftsstandort und florierende Unternehmen investieren, zum Erreichen der Klimaziele und für ein gutes Leben aller Menschen investieren. Wenn das gelingt, dann kann Budget- und Wirtschaftspolitik auch einen Beitrag dazu leisten, dass die liberale und soziale Demokratie verteidigt und gestärkt wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Zadić [Grüne].) 

In diesem Sinn wollen wir uns nicht nur kurzfristig auf die notwendigen Maßnahmen der Budgetsanierung konzentrieren, sondern eine Perspektive auf die lange Frist entwickeln, mit Zuversicht und Kompromiss eine Politik machen, die in Österreich dazu führt, dass auch Wirtschaftspolitik das Richtige tut. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)

12.42

Präsident Peter Haubner: Danke vielmals. 

Als Nächster von der Regierungsbank zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Christoph Wiederkehr. – Bitte, Herr Minister. 

RN/25

12.43

Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Christoph Wiederkehr, MA: Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Werte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte meine erste Rede als Bildungsminister hier in diesem Hohen Haus mit einem Dankeschön beginnen, einem Dankeschön an diejenigen, die die Zukunft gestalten. Da meine ich jetzt nicht uns Politiker und Politikerinnen hier, sondern ich meine alle Pädagoginnen und Pädagogen in unserem Land, die in Kindergärten und Schulen die Zukunft gestalten, die mit den Kindern und den Jugendlichen arbeiten. Ein herzliches Dankeschön – ein paar sehe ich auch hier auf der Galerie. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.)

Genau das, was in den Kindergärten und Schulen passiert, ist die Zukunft, ist die Voraussetzung dafür, dass unsere Gesellschaft gut funktionieren kann, ist die Voraussetzung für alle unterschiedlichen Politikbereiche, die wir hier in diesem Haus voranbringen werden. Wenn man auf die Umweltpolitik schaut, dann geht das nur mit einer guten Bildung. Wenn man auf die Wirtschaftspolitik schaut, dann wird es nur durch gute Bildung eine gute Wirtschaft geben. Und ja, auch der Finanzmarkt und die Finanzbildung sind essenziell, damit Menschen ihr Leben selber in die Hand nehmen können. 

Für mich geht es, seitdem ich politisch denken kann und politisch handle, um eines, nämlich darum, die Bildung für die Kinder und die Jugendlichen in diesem Land zu verbessern; und das aus einer großen inneren Haltung und aus Überzeugung, dass gebildete und kritische Menschen, mündige Bürgerinnen und Bürger die Voraussetzung für eine liberale Demokratie, für unsere Gesellschaft, für unsere Demokratie, für ein vereintes Europa sind. Gute Bildung ist das Fundament dafür, wie wir zusammen leben. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es geht aber nicht nur um die ganze Gesellschaft, sondern für mich als Liberalen geht es insbesondere um das Individuum, um den Einzelnen, um die Einzelne. Es geht darum, dass wir an jeden Menschen, an jedes Kind in unserer Republik glauben, weil jeder Mensch Talente hat, und es geht darum, diese Talente zu entwickeln, um nach der Schulzeit ein selbstbestimmtes Leben führen zu können, ein glückliches Leben führen zu können, selber gute Entscheidungen treffen zu können, und ja, auch einen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten zu können; und das geht nur durch gute Bildung. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.)

Ich werde deshalb diese ehrenwerte Aufgabe mit voller Energie und auch Einsatz angehen, denn man muss auch sagen: Wir sind nicht gut genug. Wir sind in Österreich zurückgefallen; bildungspolitisch zurückgefallen, wenn es darum geht, Chancengerechtigkeit herzustellen, sodass alle Kinder und Jugendlichen gute Chancen haben, wenn es darum geht, auf Leistung zu schauen (Ruf bei der FPÖ: Wien ...!), darauf, wie die Leistungen aussehen, aber genauso darauf zu schauen, ob Grundkompetenzen nach der Schulzeit vorhanden sind. Da sind wir als Österreich zurückgefallen. Ich möchte heute und hier eine große Aufholjagd beginnen, eine bildungspolitische Aufholjagd, damit Österreich auch bildungspolitisch wieder an die Spitze kommt. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ . – Abg. Linder [FPÖ]: Wer war bisher zuständig?)

Und weil ich hier schon erste Zwischenrufe zu unterschiedlichen Problemfeldern gehört habe: Ja, ich werde auch ein Bundesminister sein, der zugibt, wo es Probleme gab und gibt, und die gibt es im Bildungsbereich zuhauf. Wir können nicht zufrieden sein, wenn Jugendliche aus der Schule kommen und die Sprache nicht beherrschen und keinen guten Arbeitsplatz bekommen. Damit können wir nicht zufrieden sein. Diese Probleme müssen wir konsequent angehen, aber gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, wie viel Positives und Gutes in den Kindergärten und in den Schulen geleistet wird, wie viele großartige Pädagoginnen und Pädagogen in unserer Republik ihren Dienst leisten, aber auch, welch tolle außerschulische Initiativen wir haben. 

Ich möchte meine Redezeit auch noch nützen, um eine Vision von mir zu skizzieren, nämlich was mir wichtig sein wird, was wir bildungspolitisch in den nächsten Jahren gemeinsam erreichen müssen: Das ist für mich erstens: Stärken wir die elementare Bildung! Der Kindergarten ist das Fundament eines Hauses, auf dem dann erst aufgebaut werden kann; er ist das Fundament und das Wichtigste. Wir werden weitere Schritte gehen, um den Kindergarten, die elementare Bildung zu stärken, und zwar über ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr, über eine Ausbildungsoffensive, aber genauso über mehr Qualität in den Gruppen, denn das ist gut für die Pädagog:innen, gut für die Eltern und insbesondere gut für die Kinder. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.)

Das ist für mich zweitens: eine Haltungsfrage und das Ziel, dass Bildung auch Freude bereiten soll. Wir Menschen werden alle als neugierig geboren, sonst würde es unsere Spezies gar nicht geben, aber in der Schule kommt oft ein Punkt, an dem irgendwann die Neugierde ausgetrieben wird. Ich möchte ein Bildungssystem, einen Kindergarten, eine Schule, wo Kinder gerne hingehen, auch mit Freude hingehen und lernen; und nicht nur die Kinder, sondern auch alle, die in diesem Bereich arbeiten, sollen Freude am Lernen haben, weil nur dann auch Erfolg und Fortschritt möglich sind. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.)

Das ist für mich drittens: die Sprache. Die Sprache ist die Eintrittskarte in eine Gesellschaft, in eine Gesellschaft in Österreich; ohne Deutsch ist es nicht möglich, in unserer Gesellschaft als Schülerin, als Schüler zu bestehen. Wir werden Deutsch in den Fokus stellen, Deutsch ist Pflicht in Österreich, aber nicht als entweder/oder, wie es oft gemacht wird, sondern als sowohl/als auch. Mehrere Sprachen zu sprechen ist ein Schatz, ist ein großer Vorteil, aber die Basis des Zusammenlebens ist die deutsche Sprache. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: Das hast ja in Wien zusammengebracht!) 

Und ja, wir werden Integration und Bildung gemeinsam denken müssen und im Bereich der Migration entschlossen handeln müssen, damit wir im Bildungsbereich auch die Leistungen erbringen können, die notwendig sind. 

Mein nächster Punkt ist: Was sind die Leistungen, die notwendig sind? – Das sind Grundkompetenzen, die alle Jugendlichen nach der Schule beherrschen müssen, nämlich Lesen, Schreiben und Rechnen, weil das Wirtschaftsleben und ein selbstbestimmtes Leben ohne diese Grundkompetenzen schwierig wird. 

Darum bin ich froh, dass diese Mittlere Reife hier verankert ist, um klarzustellen: Alle Jugendlichen, die die Schule verlassen, können Grundkompetenzen, können einen Beitrag in der Wirtschaft leisten und können ihr Leben selbstbestimmt führen. 

Es ist für mich – letztens – eine Haltungsfrage im Bildungsbereich, nämlich dass wir wegkommen von einer reinen Wissensvermittlung, bei der wir schauen, dass das Glas (ein Glas Wasser in die Höhe haltend) voll wird, und dann sind die Kinder und Jugendlichen frei in der Gesellschaft. In einer so komplexen Welt, in der das Wissen sich ständig vermehrt, geht es um etwas anderes: Es geht um Grundkompetenzen und dann um K-Fragen – statt Wissen, Wissen, Wissen Kritikfähigkeit, um die Gesellschaft hinterfragen zu können, um die Politik, um auch uns hinterfragen zu können, Kooperationsfähigkeit – das unterscheidet uns Menschen vom Tier, nämlich miteinander zu arbeiten, auch Kooperationen zu suchen – und drittens Kreativität, weil uns auch in Zukunft von der künstlichen Intelligenz unterscheiden wird, dass wir kreative Lösungen finden. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.)

Diese große Aufholjagd wird nicht allein in einem Ministerium passieren, dafür braucht es viele Verbündete – Verbündete hier in diesem Haus, parteiübergreifend. Hier auch meine Einladung an alle, die an einer guten Bildung zusammenarbeiten wollen. Ich bin immer an Kooperation und Zusammenarbeit interessiert, aber darüber hinaus wird es nicht nur eine Aufgabe der Politik sein, sondern auch der gesamten Gesellschaft, diese Aufholjagd zu starten.

Ich bin – abschließend – froh darüber, dass Bildung in dieser Regierung schon in den Verhandlungen eine so hohe Priorität hatte, dass wir sehr gut über dieses Themenfeld verhandelt haben, das Koalitionsübereinkommen so visionär ist wie noch keines im Bildungsbereich und ja, Herr Finanzminister, auch Finanzmittel für die Bildung in der Zukunft zur Verfügung gestellt werden. Mit Ihnen (in Richtung FPÖ weisend) in der Regierung hätte es nur Kürzungen gegeben; so gibt es Investitionen, um diese Aufholjagd gemeinsam zu starten. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.)

12.51

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dagmar Belakowitsch. 

RN/26

12.52

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ja, wir haben heute schon wahnsinnig viele Plattitüden und Worthülsen gehört; von effizienten Maßnahmen haben wir nichts gehört. 

Und da fange ich gleich mit Ihnen an, Herr Minister Hattmannsdorfer – Sie müssen sich aber noch ein bisschen gedulden. Sie haben es tatsächlich geschafft! Sie sind ja nicht nur Minister für Wirtschaft – Sie wissen das vielleicht nicht –, Sie sind auch Minister für den Arbeitsmarkt, nämlich für Arbeit. (Bundesminister Hattmannsdorfer: Das stimmt ja überhaupt nicht!) Sie haben kein einziges Wort zum Arbeitsmarkt gesagt. Sie haben nichts gesagt zu den steigenden Arbeitslosenzahlen. (Abg. Herr [SPÖ]: Leider falsch! – Bundesminister Hattmannsdorfer: Leider falsch!) Das hat der Herr Finanzminister dann eh für Sie übernommen. Also das sollten Sie vielleicht auch noch einmal in die Hand nehmen. 

Weiters haben Sie gesagt, Sie haben die Rot-Weiß-Rot-Karte attraktiviert. – Ja, diese Attraktivierung kennen wir: Sie haben einfach den Bruttolohn gesenkt. Damit werden Sie nicht die hoch Qualifizierten ins Land holen, sondern Sie holen sich weitere Billigarbeitskräfte ins Land, und es irritiert mich schon, dass die SPÖ da zugestimmt hat, weil das mittelfristig wieder vermehrt zu Lohndumping führen wird. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Tempo, Tempo!) Das wird nämlich die eigenen Leute verdrängen. 

Spannend fand ich auch, dass Sie gesagt haben: Leistung werden wir jetzt belohnen!, und: Wir haben uns darauf geeinigt, dass Fleiß etwas zählt! – Ja, was war denn in den letzten 39 Jahren, als die ÖVP in der Bundesregierung war? (Abg. Wurm [FPÖ]: Das war leider egal!) War da Fleiß nicht wichtig? War Leistung nicht wichtig? Also Sie tun ja gerade so, als wäre das alles, die Probleme, die wir jetzt haben, vom Himmel gefallen. Ich möchte schon auf eines hinweisen: Ich glaube, die ÖVP stellt seit 1986 durchgehend den Wirtschaftsminister. Das ist vielleicht der Grund – jedenfalls ist es trotzdem so – für die wirtschaftliche Situation, wie sie sich darstellt: trotz ÖVP, wenn nicht wegen der ÖVP. Das überlasse ich jetzt Ihnen. 

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Sie auch den Bereich Arbeitsmarkt über haben, und deshalb sollten Sie sich schon auch ein paar Gedanken darüber machen, wie Sie mit den Arbeitnehmern in diesem Land umgehen, denn diesbezüglich haben Sie nämlich ganz, ganz wenige Maßnahmen vorgesehen. Das Einzige, das ich jetzt Ihrer Rede und Ihrem Programm entnommen habe, war, dass Sie Überstunden mit 25 Prozent besteuern wollen. Da soll es also Steuererleichterungen geben, aber natürlich nur, wenn das budgetär möglich ist. Dann wird es wahrscheinlich eh nicht kommen, weil budgetär derzeit überhaupt nichts möglich ist, und das nicht nur für zwei Jahre, sondern wahrscheinlich für einen viel längeren Zeitraum. 

So, und jetzt zu Kollegen Wöginger, auch wenn er nicht hier ist. (Abg. Zarits [ÖVP]: Der hat etwas zu tun!) Kollege Wöginger stellt sich wirklich hier heraus und lügt rotzfrech. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das muss man jetzt einmal genau so sagen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger [ÖVP] – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz, ein Bündel Blätter in die Höhe haltend –: Die Presseunterlagen habe ich jetzt auch gefunden!)

Alle Österreicherinnen und Österreicher haben ja zum Glück die Möglichkeit, sich diese Liste aus dem Finanzministerium herunterzuladen, sie wurde nämlich veröffentlicht. Das (den Ausdruck einer Tabelle mit mehreren Zeilen und Spalten in die Höhe haltend) ist das, was tatsächlich nach Brüssel gegangen ist, und, Herr Kollege Wöginger, Sie haben das ja sogar vorgelesen. Da steht das Wort Pensionist nirgendwo. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Ja, ja! Ich sag es dir schon dann! Ich sage es dir schon! Ich habe es jetzt gefunden!) Da geht es um die Anpassung der Krankenversicherungsbeiträge, nicht mehr und nicht weniger. 

Wissen Sie, unsere Intention war eines – und das haben wir in den Verhandlungen ganz deutlich gemacht, Herr Kollege Wöginger –: Wir wollten jene stärker belasten, die noch nie in dieses System einbezahlt haben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Genau!) 

Bei den Verhandlungen zu den Sozialversicherungen, die Sie im Übrigen nach 35 Minuten verlassen haben und wo Sie gesagt haben, da können Sie jetzt nicht zustimmen, weil so viele Hämmer drin wären, war genau dieser Punkt drinnen: Wir wollten da für Drittstaatsangehörige, die weniger als zehn Jahre im Land sind beziehungsweise natürlich auch für Asylberechtigte und Asylwerber, eine eigene Krankenversicherung haben. Sie haben das noch kommentiert mit den Worten: Ja, da müssen die Häftlinge auch dazu rein! – Das war noch Ihr Kommentar dazu. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das, Herr Kollege Wöginger, war unser Zugang, nicht, den Mindestpensionisten etwas wegzunehmen. 

Dann lesen Sie das vor und interpretieren Sie das hinein. Das ist schäbig, was Sie hier machen, Herr Mini- - (Abg. Wöginger [ÖVP]: Das ist gelogen!) – Nein, das ist nicht gelogen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger [ÖVP]: Das ist gelogen! Das ist gelogen!) Sie haben es (den Ausdruck einer Tabelle neuerlich in die Höhe haltend) vor wenigen Minuten vorgelesen – vor wenigen Minuten! (Abg. Wöginger [ÖVP] – das Bündel Blätter neuerlich in die Höhe haltend –: Da ist die Presseunterlage! Fuchs, da ist sie!) –, und da steht nichts anderes wie: Anpassung der Krankenkassenbeiträge.

Und wenn Sie nicht in der Lage sind, bei der Wahrheit zu bleiben, dann sollten Sie es nicht noch einmal sagen. Das ist die Wahrheit (Beifall bei der FPÖ – Abg. Wöginger [ÖVP]: Ich würde mich schämen!), und wer es nicht glaubt, hat jederzeit die Möglichkeit, sich auf der Homepage des Finanzministeriums diese Liste anzuschauen. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: FPÖ-TV, oder was?) Meine Damen und Herren, der Beweis ist dort. Jeder kann es nachlesen, und dann werden Sie sehen: Da steht überhaupt nichts von einer Erhöhung für Mindestpensionisten. (Beifall bei der FPÖ.)

12.57

Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Herr zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete. 

RN/27

12.57

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident. – Kollegin Belakowitsch hat soeben behauptet, Minister Hattmannsdorfer wäre in dieser Bundesregierung für die Arbeitsagenden zuständig. – Das ist nicht richtig, ich darf Sie korrigieren. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].)

In diesem Bundesministeriengesetz, das wir jetzt in Kürze – im nächsten Tagesordnungspunkt – beschließen werden – vielleicht wollen Sie sich das durchlesen – kehren die Arbeitsagenden im Sinne einer sachlichen Debatte ins Sozialministerium zurück. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Aber jetzt?! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber jetzt ist er es noch!) – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Aber jetzt?! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber jetzt ist er es ja noch! – Abg. Kassegger [FPÖ]: 13 Uhr?! 13 Uhr: Wer ist jetzt Bundesminister für Arbeit? – Ruf: Es wird nicht besser, wenn ihr es drei Mal wiederholt!)

12.57

Präsident Peter Haubner: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Klubobmann Wöginger zu Wort gemeldet. 

RN/28

12.57

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Danke, Herr Präsident. (Unruhe im Saal. – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) – Frau Abgeordnete Belakowitsch hat wiederum behauptet, dass die Krankenversicherungsbeitragsanhebung bei den Pensionistinnen und Pensionisten von 5,1 auf 6 Prozent nicht Teil unseres Budgetplans, den wir gemeinsam nach Brüssel geschickt haben, gewesen wäre. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ist es ja auch nicht!) 

Ich wiederhole jetzt nicht das Dokument, das ich schon vorgestellt habe. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na, weil es nicht drinsteht! – Ruf bei der FPÖ: Das ist ja keine tatsächliche Berichtigung!) Ich habe jetzt ein anderes Dokument (ein Bündel Blätter in die Höhe haltend) und berichtige mit diesem Dokument tatsächlich. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist ja ein Redebeitrag! – Ruf bei der FPÖ: Der erschleicht sich nur ... Redezeit!) – Das ist das - - (Abg. Wurm [FPÖ]: Peter! Peter, das sind ja Redebeiträge! Kollege Haubner!) – Nein, ich berichtige tatsächlich. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) 

Das ist das Dokument, mit dem Kollege Fuchs und ich den Medien die Maßnahmen präsentiert haben, und da steht ganz klar: Anpassung von KV-Beiträgen für Pensionisten ab dem 1. Mai: 267 Millionen Euro (anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ), und genau dieser Betrag ist nach Brüssel geschickt worden – mit der Unterschrift von Herbert Kickl. Das ist unfassbar! Bleiben Sie bei der Wahrheit! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Krisper [NEOS].)

12.58

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kurt Egger. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP. – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.)

RN/29

12.59

Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Bundesregierung! (Ruf bei der ÖVP: Gemeinsame Presseunterlage, gemeinsam präsentiert! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]. – Abg. Wöginger [ÖVP]: ... haben wir gemeinsam ... präsentiert! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.) Ich möchte besonders die zwei steirischen Mitglieder der Bundesregierung Jörg Leichtfried und Barbara Eibinger-Miedl willkommen heißen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher! 

Präsident Peter Haubner: Warte, warte! – Ich ersuche Sie, den Lärmpegel ein wenig abzusenken. 

Am Wort ist Herr Abgeordneter Egger. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (fortsetzend): Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal und auch via Livestream! Ich werde mich jetzt nicht mehr mit der FPÖ beschäftigen, sondern möchte in diesem Zusammenhang nur noch ein Bild hier lassen. Überlegen Sie sich oder stellen Sie sich vor, wenn gestern beim Rat der Regierungschefs Herbert Kickl als Vertreter dieser Republik gewesen wäre (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker [FPÖ] und Wurm [FPÖ]), in dieser weltpolitischen Situation! Das wäre für Europa eine Katastrophe gewesen und das wäre für Österreich eine Katastrophe gewesen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Stefan [FPÖ]: ... alles gut, jetzt sind wir ja gerettet!)

Es ist jetzt an der Zeit, das Richtige für Österreich zu tun. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ja, Neuwahlen!) Das Land braucht Stabilität und Verlässlichkeit. Diese Regierung der Mitte hat eine breite Mehrheit der Gesellschaft hinter sich. (Ruf bei der FPÖ: Das ist ja der nächste Irrglaube!) Es geht darum, zu verbinden und Kompromisse zu schließen anstatt zu spalten und zu hetzen. Ich möchte jetzt auf zwei Bereiche eingehen, für die ich verantwortlich zeichnen darf. Auf der einen Seite geht es um den Wirtschaftsstandort und um die Arbeitsplatzsicherung, und auf der anderen Seite geht es um die Medienpolitik als Grundlage der Demokratie. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Bundesminister Hattmannsdorfer hat ausgeführt, was für diesen Wirtschaftsstandort jetzt notwendig ist. 580 000 Unternehmerinnen und Unternehmer mit über zweieinhalb Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern brauchen jetzt Unterstützung auf dem Weg in die Zukunft. Sie brauchen Planungssicherheit und sie brauchen eben Verlässlichkeit. Wir brauchen das Comeback der Leistungsbereitschaft (Ruf bei der FPÖ: Wieso Comeback?), die Maßnahmen hat Bundesminister Hattmannsdorfer schon ausgeführt. (Ruf bei der FPÖ: ... die letzten Jahre auch schon gebraucht! – Abg. Stefan [FPÖ]: Warum jetzt erst? Was habt ihr gemacht? Wer war denn da zuständig? ... vor ein paar Jahren auch schon hier gesehen! Sind Sie neu hier?) Es geht darum, ein Comeback der Wettbewerbsfähigkeit zu gestalten und für die Unternehmerinnen und Unternehmer weniger Bürokratie zu ermöglichen. 

Im Bereich der Leistungsbereitschaft: die Mitarbeiterprämie von 1 000 Euro steuerfrei (Abg. Stefan [FPÖ]: Hab' ich etwas übersehen die letzten Jahre?); das Arbeiten im Alter mit 25 Prozent Flattax; die Lohnnebenkostensenkung ab 2027 (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Kammerumlage 2 senken! Nicht Flaf senken, Kammerumlage 2, Herr Kollege!); die Verbesserung betreffend Rot-Weiß-Rot-Karte; die Schaffung der Saisonkontingente in ausreichender Form – die Freiheitlichen wollten das nicht machen. (Ruf bei der FPÖ: Kammerbeiträge senken! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Wir haben 400 000 Arbeitslose, Herr Kollege! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Vielleicht sollte man sich mit der Arbeitslosigkeit einmal beschäftigen!) Woher sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gastronomie, in der Hotellerie und in vielen anderen Bereichen kommen? Beim Bürokratieabbau geht es auch darum, die Basispauschalierung anzuheben und die Ausdruckpflicht von Belegen bis 35 Euro abzuschaffen. 

Ein ganz wichtiger Punkt für die Demokratie ist die Stärkung des Medienstandortes. Ich weiß, das wäre mit den Freiheitlichen nicht möglich gewesen, weil man natürlich nicht sehr viel davon hält, dass es einen unabhängigen Journalismus gibt (Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch [FPÖ] und Wurm [FPÖ]), dass es eine vielfältige Medienlandschaft gibt. (Abg. Stefan [FPÖ]: ... vom Staat bezahlte unabhängige ...! Das ist ja logisch: Regierung zahlt unabhängigen Journalismus! – Ruf bei der FPÖ: „NÖN“, „Kurier“ und „Bauernbündler“, so soll es ausschauen in Zukunft, gell!) Wir brauchen nicht Einheitsbrei und Putin-TV, wir brauchen Medienvielfalt zwischen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, zu dem wir stehen, und den privaten Medienhäusern. Wir werden das vorantreiben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ]. – Ruf bei der FPÖ: Kann man so etwas wirklich so locker sagen? – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die Wirtschaftsbundseite nicht zu vergessen!)

Um dieses Vorantreiben zu bekräftigen, habe ich jetzt die Aufgabe, einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Wöginger, Kucher, Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Unterstützung und Umsetzung des Regierungsprogramms“ einzubringen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Es geht darum, in diesen herausfordernden Zeiten die richtigen Prioritäten zu setzen: Budgetkonsolidierung, Reformen, insbesondere für neue Wirtschaftskraft, im Bereich des Klima- und Umweltschutzes, im Bereich der Sicherheit, im Bereich der Gesundheit, für die Stärkung des Sozialsystems und auch für nachhaltige Pensionen zu sorgen, die Demokratie zu stärken und die Zuwanderung zu stoppen. (Ruf bei der FPÖ: Oder umgekehrt!)

Die Bundesregierung hat mit der Vorlage ihres Regierungsprogramms diese Notwendigkeiten, diese Prioritäten in konkrete Maßnahmen gegossen. Die unterfertigten Abgeordneten bringen daher nachstehenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten August Wöginger, Philip Kucher, Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Unterstützung und Umsetzung des Regierungsprogramms“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Nationalrat begrüßt das beigefügte Regierungsprogramm“ (Abg. Kassegger [FPÖ] – erheitert –: Jetzt begrüßen sie sich schon selber!) „und die darin vorgesehenen Maßnahmen. Er ersucht die Bundesregierung, zur Unterstützung dieser Vorhaben zeitgerecht Vorlagen zu übermitteln, um sicherzustellen, dass das gesamte Programm“ (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wieso soll der Nationalrat das begrüßen, das werdet ihr euch ja wohl ausgemacht haben?!) „in dieser Gesetzgebungsperiode umgesetzt werden kann.“

Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Martin Graf [FPÖ]: Bei deiner Rede hat nicht einmal der Vizekanzler Babler zugehört! – Ruf bei der FPÖ: Von der ÖVP sind nicht mehr viele da! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

13.05

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar: 

RN/29.1

Unterstützung und Umsetzung des Regierungsprogramms (12/UEA)

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher auch mit in Verhandlung. 

Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Alma Zadić. – Frau Abgeordnete, bitte.

RN/30

13.05

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (Grüne): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren von der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nach dem langen Hin und Her der letzten Monate – die einen sind aufgestanden, haben das Handtuch geworfen, mit den anderen war es aufgrund des Größenwahns und auch der mangelnden Bereitschaft, sich zu unseren europäischen und demokratischen Werten zu bekennen (Abg. Kassegger [FPÖ]: Welche waren das? – Abg. Martin Graf [FPÖ]: „Größenwahn“ ...!), zum Glück nicht möglich, eine Koalition zu bilden – freue ich mich wirklich sehr, dass diese Regierung sich heute hier im Hohen Haus vorstellt.

Als Staatsbürgerin freue ich mich, dass es nach 150 Tagen Verhandlung gelungen ist, eine demokratische Regierung für Österreich zu bilden. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... 150 Tage länger verdient!) Es kommen große Herausforderungen auf uns zu. Für diese Aufgaben wird es auch Mut brauchen, wird es Stärke und Kraft brauchen. Das können wir gemeinsam stemmen, daher wünsche ich dieser Bundesregierung und jedem Einzelnen von Ihnen viel Erfolg und viel Durchhaltevermögen. Es kommen große Aufgaben auf uns zu.

Wir Grüne – Sie haben es heute schon gehört – werden natürlich kritisch sein, denn das ist auch unsere Aufgabe in der Opposition, aber wir werden auch konstruktiv sein – konstruktiv (Abg. Wurm [FPÖ]: Alma, noch einmal die Partei wechseln? Alma, wohin soll es gehen: ÖVP, NEOS, Rot?) –, denn es geht wirklich um unser Land. Es geht um die Zukunft unseres Landes, es geht um eine gute Zukunft. Für diese Zukunft werden wir uns konstruktiv beteiligen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte zwei Punkte hervorheben, die mir besonders wichtig sind, besonders wichtig als Justizsprecherin der grünen Fraktion und als ehemaliger Justizministerin; erstens: die Umsetzung der Generalstaatsanwaltschaft. Ich habe in den letzten Jahren als Justizministerin dafür gekämpft, dass wir die Unabhängigkeit der Justiz stärken und diese absichern, aber eine wirklich nachhaltige Absicherung der Unabhängigkeit der Justiz ist eine unabhängige Weisungsspitze. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Ich freue mich wirklich sehr, dass in dieses Regierungsprogramm (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Sie waren keine unabhängige Weisungsspitze, das ist richtig!) das Modell der Expert:innengruppe Eingang gefunden hat, denn Expert:innen in diesem Land – aus der Zivilgesellschaft, Professor:innen, Rechtsanwält:innen, aus der Justiz selbst (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Sie waren doch die Weisungsspitze!) – haben sich auf ein Modell geeinigt, ein Modell, das an der Spitze Dreiersenate vorsieht (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Sie waren doch die Weisungsspitze!), weil jeder weiß: Wenn eine Person zu lange zu viel Macht hat, dann ist das nicht gut. Insofern begrüße ich es sehr, dass in diesem Regierungsprogramm ein Gremium, ein Kollegialorgan, ein Dreiersenat (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Sie waren doch die Weisungsspitze!) für die Weisungsspitze in der Justiz vorgesehen ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Martin Graf [FPÖ]: Was haben Sie denn aufgeführt als Weisungsspitze, dass Ihr Misstrauen so groß ist?)

Ja, wir werden natürlich auch kritisch sein, es wird auf die Details ankommen, der Teufel steckt ja im Detail. Wir werden uns beteiligen, wir werden konstruktiv mitarbeiten. Die neue Justizministerin – sie ist jetzt leider nicht da – habe ich nicht nur als Feministin, sondern auch als Kämpferin für unseren unabhängigen Rechtsstaat kennengelernt, und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit ihr. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie der Abg. Krisper [NEOS].)

Einen zweiten Punkt möchte ich noch positiv hervorheben, weil es mir wirklich ein großes Anliegen ist: Es geht um eine gute Zukunft in unserem Land, es geht darum, dass jedes Kind – unabhängig vom Geschlecht, unabhängig davon, woher es kommt – eine gute Zukunft in unserem Land hat. Es ist auch wirklich wichtig, da das Richtige zu tun. 370 000 Kinder in Österreich wachsen in Armut auf oder sind armutsgefährdet; das ist jedes fünfte Kind. (Abg. Wurm [FPÖ]: Nach fünf Jahren Grün-Beteiligung! Das ist keine super Bilanz, Frau Kollegin! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ].) Wir können und dürfen das nicht zulassen! Wir können und dürfen das nicht zulassen, denn es ist unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass kein einziges Kind in Armut aufwächst. 

Daher: Es gibt eine Chance in diesem Regierungsprogramm, und diese Chance heißt Kindergrundsicherung, die auch auf den zahlreichen Vorarbeiten von Johannes Rauch aufbaut. (Abg. Kogler [Grüne]: Richtig!) Ich bin wirklich froh, dass es eine Kindergrundsicherung in diesem Regierungsprogramm gibt, und die muss auch richtige, wahre Verbesserungen bringen. Da geht es nicht nur um die Umbenennung bereits bestehender Leistungen, es braucht eine echte Verbesserung für Familien, eine spürbare Verbesserung für Kinder in unserem Land. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Da es gerade um Kinder geht – erlauben Sie mir noch einen letzten Satz –: Ich halte das zweite verpflichtende Kindergartenjahr für eine sehr gute Initiative. Ich halte es für eine gute Initiative, weil wir Grüne uns immer dafür eingesetzt haben, dass es ausreichend Kindergartenplätze gibt. Dass es jetzt im Regierungsprogramm so drinnen steht, ist eine gute Sache, und dass im Regierungsprogramm nicht abstruse Herdprämienfantasien drinnen stehen, ist auch eine gute Sache. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Wir werden darauf drängen, dass die Schaffung von Plätzen und die Sicherung der Qualität der Bildung unserer Kleinsten auch wirklich umgesetzt werden und nicht verschlafen werden, wie das – und ich muss es an dieser Stelle sagen – leider in Wien der Fall. Ich bin selbst Wienerin, ich weiß, wie es in Wien ausschaut. (Abg. Herr [SPÖ]: Besser wie überall anders!) Insofern: Wenn es um eine gute Zukunft geht, stehen wir Grüne bereit und unterstützen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Ruf bei der FPÖ: Als Einheitspartei!)

13.11

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Josef Muchitsch. 

RN/31

13.11

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder unserer neuen Bundesregierung! Ich möchte vielleicht persönlich ein bisschen auf die letzten Wochen eingehen. Wir haben ja alle die gleiche Ausgangslage gehabt – alle, die verhandelt haben, auch die FPÖ –, nämlich eine Riesenherausforderung, ein Budget zu konsolidieren, mit 6,4 Milliarden Euro für das Jahr 2025, mit 8,7 Milliarden Euro für 2026 – und das ist natürlich eine riesige Herausforderung, eine enorme Herausforderung –, und gleichzeitig die Herausforderung, auch ein Programm für Österreich zu erarbeiten.

Als am 4.1. die erste Verhandlungsrunde gescheitert ist, habe ich gedacht: Okay, jetzt ist es so weit. Ich möchte persönlich sagen, ich habe da keinen guten Einstieg gehabt. Vielleicht nur zur Erinnerung: Ich bin am 2.1. in diese Regierungsverhandlungen eingestiegen, dann sind die NEOS aufgestanden; ich war das erste Mal dabei. Dann bin ich zum zweiten Mal dabei gewesen, am 4.1. ist die ÖVP aufgestanden. Ich habe mir gedacht: Jetzt ist Muchitsch vielleicht schuld, dass da beide aufgestanden sind! – Das war aber nicht so der Fall. Gescheitert sind wir ja an den großen, starken, breiten Schultern, was die Finanzierung betrifft. Als wir dann noch einmal die Chance gehabt haben, nämlich nachdem die FPÖ gesagt hat, sie macht es nicht mit der ÖVP, war das natürlich die dritte Runde und für die Sozialdemokratie die zweite Chance. Ich habe dann in diesen Tagen, in diesen Nächten in den Verhandlungen Persönlichkeiten kennengelernt, bei denen ganz klar zu spüren war: Wir wollen und wir brauchen eine Regierung für unser Österreich, quer über die Parteigrenzen hinweg! – Es war diese gegenseitige Wertschätzung, die uns da wirklich weitergebracht hat. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Ich möchte die Gelegenheit jetzt auch nutzen: Gerade in Zeiten wie diesen ist es nicht selbstverständlich, Verantwortung zu übernehmen, in einer Zeit, in der die Medien all diesen Gesprächen sehr kritisch gegenüberstehen, einem Programm kritisch gegenüberstehen. Es ist nicht selbstverständlich in einer Zeit, in der die sozialen Medien sehr unfair agieren, im Umgang mit Menschen, die politische Verantwortung übernehmen wollen. Deswegen möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich bei allen Mitgliedern dieser Bundesregierung für die Bereitschaft zu bedanken, diese Verantwortung für unser Österreich zu übernehmen. Vielen, vielen Dank in diesen schwierigen Zeiten! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Ich möchte aber jetzt noch ganz kurz auf zwei Kapitel eingehen. Zum Kapitel Pensionen: Wir alle kriegen, glaube ich, sehr viele Mails, sehr viele Zuschriften: Was sind jetzt die Fakten? Wie geht es weiter bei den Pensionen? Vielleicht ganz kurz – denn wir werden in den nächsten Wochen, in den nächsten Monaten dieses Thema noch sehr ausführlich auch hier im Parlament diskutieren –, Fakt ist bei den Pensionen: Es wird keine Erhöhung des gesetzlichen Regelpensionsalters von 65 auf 67 geben (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ach so?); es wird keine Kürzungen bei den Pensionen geben; es wird keine Pensionsanpassung unter der Inflation stattfinden; es wird keine Kürzungen im Pensionskonto geben; es wird keine Erhöhung des Pensionsantrittsalters bei der Schwerarbeitspension, derzeit 60 Jahre, geben; es wird keine Erhöhung des Antrittsalters bei der sogenannten Langzeitversicherung und Hacklerregelung, derzeit 62 Jahre, geben und es wird keine Verschlechterung bei der Invaliditätspension und Berufsunfähigkeitspension geben; und es werden – neu – Pflegeberufe in die Schwerarbeitspension aufgenommen. Und das ist, glaube ich, ein ganz großer Erfolg. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben uns aber auch mit den NEOS geeinigt, welche Ziele wir haben, um den Pensionspfad zu erreichen. Dazu sind Maßnahmen in verschiedenen Bereichen notwendig: mit einer Teilpension, ja, mit einer Abänderung bei der Korridorpension, mit einer höheren Beschäftigungsquote bis hin zu einer Langzeitbeschäftigungsquote, Aktion 55 plus, um Menschen auch wieder in Beschäftigung zu bringen. Das wird uns alle begleiten, und es muss ein großes Ziel sein, das faktische Pensionsantrittsalter da zu erhöhen. 

Zum Krankenversicherungsbeitrag, zur Gesundheit generell: Wenn man hier diese Aussagen von Kollegin Dagmar Belakowitsch und von Gust Wöginger hört: Die Unterlagen, die uns vorgelegt wurden, zeigen eindeutig, dass es vereinbart war, das Richtung Brüssel zu melden. (Ruf bei der ÖVP: Aber nicht …!) Ich glaube, Dagmar Belakowitsch und Gust Wöginger werden nicht so schnell gemeinsam auf einen Kaffee gehen (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Das möchten wir dem Gust nicht zumuten!), das wäre aber gescheit, weil ihr dann nämlich die Unterlagen wirklich austauschen und euch anschauen könntet. Ich glaube, das gehört auch gelöst – denn ich bin nicht überzeugt, dass jeder (in Richtung FPÖ) in eurer Partei weiß, was während der Verhandlungen tatsächlich an Unterlagen produziert worden ist –, um das einmal aus dem Weg zu räumen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In diesem Sinne wünsche ich der neuen Bundesregierung viel Kraft, gutes Gestalten. Danke, dass ihr diese Verantwortung übernehmt, und ja, tun wir das Richtige für Österreich! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

13.17

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Schnedlitz. 

RN/32

13.17

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Da ist sie also, die neue Koalition: Drei Parteien, eine Katastrophe – so kann man das Gesamte zusammenfassen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kogler [Grüne]: Geh bitte!)

Mit dem Streuen von Geschichten über Herbert Kickl, darüber, was die Pensionen und weitere Dinge betrifft, versuchen meine Vorredner, egal ob August Wöginger oder andere, zu vertuschen, was in Wahrheit da auf den Weg gebracht wird, nämlich eine Antiösterreichkoalition. Genau dasselbe Werkel – eine Ampelregierung –, das in den letzten Jahren die Bundesrepublik Deutschland zugrunde gerichtet hat, kommt jetzt auf Österreich zu, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Und Sie erzählen Gschichtln über Herbert Kickl! Wissen Sie, was Ihr wahres Problem mit Herbert Kickl ist? (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Ja, dass er nicht da ist!) – Dass Sie ihn bei den Verhandlungen nicht kaufen konnten (Beifall bei der FPÖ – Zwischenruf der Abg. Zopf [ÖVP]), dass Sie Herbert Kickl nicht kaufen können (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: ... Preispickerl am Hirn!), dass Sie Herbert Kickl nicht verbiegen können und dass Sie Herbert Kickl nicht verheizen können. Und das größte Problem ist, dass Sie Herbert Kickl nicht aufhalten und nicht stoppen können, egal wie sehr Sie es auch versuchen (Beifall bei der FPÖ), weil er ganz einfach als Einziger auf der Seite der Bevölkerung, der Menschen steht – als Einziger! (Rufe bei der ÖVP: Ja, ja!) Bremsen können Sie ihn, ja, mit diesem Ampelmurks da links und rechts von mir auf der Regierungsbank, durch dieses letzte Aufgebot, wenn Sie so wollen. Bremsen können Sie ihn, stoppen können Sie ihn nicht. 

Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Das links und rechts neben mir, dieses letzte Aufgebot, das ist nur eine Momentaufnahme. Nur Mut, so wird es nicht ewig weitergehen! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt haben Sie also endlich erreicht, woran Sie seit Monaten, bereits vor der Wahl, gebastelt haben – ja, seit Monaten, seit vor der Wahl, und ganz Österreich weiß das, mit einem einzigen Ziel –: irgendwie an der Macht zu bleiben, auch wenn Sie abgewählt werden. Das ist in Wahrheit der größte Wählerbetrug in der jüngeren Politgeschichte. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Wahrheit ist doch: Die Freiheitliche Partei hätte auch Anfang Jänner keinen Regierungsbildungsauftrag bekommen, wenn Sie nicht bei den ersten Verhandlungen gescheitert wären, wenn Sie nicht in puncto Defizitverfahren bei den ersten Verhandlungen bereits bewiesen hätten, dass dieses Konstrukt funktionsunfähig ist, sehr geehrte Damen und Herren, vollkommen funktionsunfähig! Dieses Problem haben wir Freiheitliche innerhalb von drei Tagen aus dem Weg geräumt. Danach haben Sie kurz versucht, Herbert Kickl dazu zu bringen, genau wie Sie von der Einheitspartei die Bevölkerung zu verkaufen. Und weil Sie damals schon wussten, dass das nicht funktioniert, haben Sie an diesem Ampelmurks hinter den Kulissen gleich weitergebastelt. Und jetzt sind Sie fertig. (Beifall bei der FPÖ.) 

Jetzt sind Sie fertig, nach grob fünf Monaten sind Sie jetzt fertig. Und was ist nach fünf Monaten übrig geblieben? – Posten, sehr geehrte Damen und Herren, Posten zu meiner Linken und zu meiner Rechten. Ich hoffe, Sie haben noch Platz auf der Regierungsbank – ein paar haben ja schon aufgegeben. Da hat Klubobmann Kickl schon recht, wenn er sagt: „Ein Bild sagt mehr als 1 000 Worte.“ Posten sind übrig geblieben: ein Kanzlerposten für die Österreichische Volkspartei, ein Vizekanzlerposten für Babler. Das ist der Herr Babler, der sich schon als Bürgermeister selbst als Pressesprecher angestellt hat, damit er doppelt abkassiert. Neben mir sitzt er, vielleicht können ihn die Kameras einfangen. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau das ist der Kitt, der diese Ampel zusammenhält: Posten und Gagen, das ist es, was Sie antreibt. Und natürlich ein Ministerposten für Frau Kollegin Meinl-Reisinger. Eine Zuckerlkoalition, die der Bevölkerung im Hals stecken bleibt, das ist es, was übrig bleibt, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Die teuerste Regierung aller Zeiten: eigentlich abgewählt, die Wahl verloren. Der Wähler, der Chef, war am Wort: Wahl verloren! Das heißt, Sie können es auch als das Who is who des politischen Versagens sehen: 21 Minister und Staatssekretäre, und es gibt keinen Einzigen bei diesen 21, der nicht sich selbst, der nicht seine Partei und der nicht seine Wähler verraten und verkauft hat. Und wie nennen Sie das? – Kompromiss! Na Gratulation zu diesem tollen Kompromiss! (Beifall bei der FPÖ.)

In Wahrheit ist es ein fauler Kompromiss, wenn es um die Interessen der Bevölkerung geht. Bei denen setzen Sie jetzt den Sparstift an. Das ist wahrscheinlich der Klassenkampf von Herrn Babler. Sie geben so viele Millionen für Ihre eigenen Posten aus wie noch nie zuvor in dieser Republik. Für solche faulen Kompromisse auf dem Rücken der Bevölkerung sind wir Freiheitliche nicht zu haben, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, warum nicht? – Weil Herbert Kickl da hinten drinnen (auf seinen Rücken weisend) ein Rückgrat hat und keinen glatten Schlauch, wie Sie einen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ist einer von Ihnen – egal ob auf der Regierungsbank oder im Sektor der Schwarzen, der Roten oder der Rosaroten – schon irgendwann einmal auf die Idee gekommen, dass wir Politiker nicht dazu da sind, dass es uns selbst gut geht? Dafür wurden wir alle nicht gewählt. Wir sind nicht – mit Betonung auf nicht – dazu da, dass es uns selbst gut geht. Wir Politiker sind dazu da, dass es den Menschen, den Leuten draußen gut geht, und Sie machen hier genau das Gegenteil und treten diesen Grundsatz mit Füßen. (Beifall bei der FPÖ.)

Diesen Grundsatz haben Sie bis heute nicht realisiert, und das ist genau das, was uns von der Einheitspartei unterscheidet: Wir schauen auf die Leute, Sie schauen nur auf sich selbst.

Und jetzt habt ihr euch wieder gefunden, nämlich Altbekannte der letzten Jahre, dieselben, die sich schon immer gefunden haben, bei Corona, beim Impfzwang, beim Opfern der Neutralität, beim Klimakommunismus und, und, und. Jetzt gibt es nur eine Neuerung: Für den Wahnsinn der letzten Jahre beschenken Sie sich jetzt selbst mit diesen Posten und gönnen sich fürstliche Gehälter, sonst geht es genau gleich weiter wie zuvor. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Liebe Österreicherinnen und Österreicher zu Hause vor den Bildschirmen! Wisst ihr, wie es jetzt weitergeht? Diese Verliererampel wird die nächsten Wochen und Monate die EU, fremde, ausländische Interessen und eigene Interessen in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen, aber ich verspreche euch: Herbert Kickl und die Freiheitliche Partei, wir werden dagegenhalten, so wie wir bei Corona, beim Impfzwang, beim Opfern der Neutralität die letzten Jahre dagegengehalten haben! Und wir werden jeden Tag, jeden einzelnen Tag Österreich und die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher, eure Interessen, in den Mittelpunkt unseres Handelns stellen. Gemeinsam werden wir das schultern, so wie wir auch die letzten Jahre so viel geschultert haben. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Was habt ihr geschultert? – Abg. Strasser [ÖVP]: Was habt ihr geschultert?) Also nur Mut: Das Gute siegt am Ende immer über das Schlechte! (Beifall bei der FPÖ.)

Selbst wenn Sie jetzt glauben, Sie seien etwas Besseres – und jetzt kommt die gute Nachricht für euch draußen –: Dann ist der Wähler am Wort, und dann wird der Wähler die aufgeblähte Regierungsbank zu meiner Linken und zu meiner Rechten und die Sektoren der ÖVP, der SPÖ und der NEOS leer fegen, dass es sich nur so gewaschen hat. Und am Ende, sehr geehrte Damen und Herren, steht ein Volkskanzler, Kanzler Kickl, als Diener, als Werkzeug, als Beschützer der Menschen. Und eines verspreche ich Ihnen: Das Projekt Volkskanzler hat mit dem heutigen Tag erst so richtig begonnen. (Beifall bei der FPÖ.)

13.26

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste: Frau Abgeordnete Stephanie Krisper. – Bitte.

RN/33

13.26

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsmitglieder, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, Kolleginnen und Kollegen, Zuseherinnen und Zuseher! Die Demokratie ist ein hohes Gut und ist nicht selbstverständlich und nicht unerschütterlich. Das merken wir gerade heute auf der ganzen Welt, die Feinde der Demokratie sind zahlreich, lauern überall und sind hier und dort auch erfolgreich. Auch unser Land ist vor dieser Entwicklung nicht gefeit und vor dieser Gefahr nicht sicher, denn auch bei uns gibt es jene, die sich als Kämpfer für die Freiheit, ja sogar als Verfechter der Demokratie ausgeben, aber, sobald sie an der Macht wären, die Demokratie aushöhlen, das Recht ihren politischen Interessen unterordnen und den Rechtsstaat schwächen würden, denn – wie sie ja schon gesagt haben –: Das Recht hat, wenn es nach ihnen geht, der Politik zu folgen. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Schauen Sie nach Deutschland, was die dort aufführen! Da leidet sogar der Lindner!)

Angesichts dieser Entwicklungen und Gefahren ist es unsere Aufgabe, nicht nur von Demokratie zu sprechen, nicht nur ihre Errungenschaften zu feiern und zu genießen, sondern sie für die nahe und für die ferne Zukunft zu stärken. Wir NEOS sind uns der Bedeutung der Demokratie und auch ihrer Verletzlichkeit bewusst und setzen uns deshalb für alles ein, was sie stärkt. Ein zentrales Element dabei ist natürlich der Rechtsstaat, die Justiz. Sie ist ein Schutzschild gegen Willkür, gegen Machtmissbrauch, gegen jene, die das Recht nach ihren eigenen Interessen biegen wollen. Sie stellt sicher, dass Recht nicht von Macht abhängig ist, dass alle Menschen gleich behandelt werden, dass der einzelne Bürger, die einzelne Bürgerin vor dem Staat zu seinem, zu ihrem Recht kommt.

Ich freue mich, dass mit Ihnen, Frau Bundesministerin Dr. Sporrer, eine kompetente und erfahrene Person an der Spitze der Justiz steht, und es tut auch gut, zu wissen, aufgrund der Erfahrung der letzten Jahre, dass es viele engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz gibt, die tagtäglich schon jetzt für den Rechtsstaat arbeiten. Sie verdienen unsere Anerkennung und vor allem unsere Unterstützung. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das bringt mich zu uns Abgeordneten. Die Stärkung der Justiz muss jedem von uns im Haus, dem die Demokratie am Herzen liegt, ein zentrales Anliegen sein. Die Vitalwerte der Justiz steigen und fallen nämlich auch mit dem Grad unserer Wachsamkeit und unseres Handelns hier. In diesem Sinne finden sich im Arbeitsprogramm dieser Regierung zum Thema Justiz und Rechtsstaat viele Maßnahmen, auf die wir uns zügig oder nach langen, konstruktiven Verhandlungen letztendlich geeinigt haben, die alle ein Ziel haben, nämlich eine moderne, effiziente, bürgernahe Justiz, die den Rechtsstaat stärkt und schützt.

Um nur drei Beispiele aus drei unterschiedlichen Bereichen zu nennen: Wir erachten es als wichtig, ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen Spionage endlich umzusetzen, um Österreich besser vor ausländischer Einflussnahme zu schützen. Gerade mit Blick auf die russischen Umtriebe in Europa ist es überfällig, dass wir Österreich hier wehrhaft aufstellen. (Beifall bei den NEOS.)

Überfällig ist auch eine Reform des Familien-, Kindschafts- und Eherechts, damit die Gesetzeslage endlich die Lebensrealitäten der Familien in Österreich abbildet und ihnen gerecht wird. 

Und wir haben uns auch auf die Einführung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft als eigenes Kollegialorgan mit Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften geeinigt, um politischer Einflussnahme auf die Strafjustiz vorzubeugen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich protokolliere hier auch freudig die Zusage von grüner Seite, dann auch an den konkreten Verhandlungen weiter konstruktiv mitzuarbeiten. 

Um diese und die vielen anderen Maßnahmen umzusetzen, werden wir NEOS und ich als Justizsprecherin mit aller Kraft arbeiten – für unseren Rechtsstaat, für unsere Demokratie. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

13.31

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Sigrid Maurer. 

RN/34

13.31

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Minister:innen und sehr geehrte Staatssekretär:innen auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Heute ist ein guter Tag in diesem Parlament: Fünf Monate nach der Wahl gibt es jetzt endlich eine Regierung – und ich möchte am Beginn meiner Rede Ihnen, euch allen auf der jetzt ziemlich engen Regierungsbank ausdrücklich alles Gute und viel Kraft für diesen herausfordernden Job wünschen. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Wir als Abgeordnete hier im Parlament werden unser Bestes geben, um Ihre Arbeit zu unterstützen, dort, wo es im Sinne der Menschen in unserem Land ist, werden wir aber auch kritisch mahnen und einmahnen, wenn die wichtigen Reformen, die wir brauchen, verschleppt werden – Reformen, die die NEOS seit vielen Jahren lautstark eingemahnt haben und für die jetzt du, lieber Christoph (in Richtung Bundesminister Wiederkehr), verantwortlich sein wirst. Wir teilen viele der Anliegen. Kinder sind unsere Zukunft, und wir müssen dafür sorgen, dass sie sich entfalten können, dass sie ohne Angst lernen können, dass sie gut Deutsch sprechen können, um an unserer Gesellschaft teilzuhaben. Viele Eltern in unserem Land haben Sorge, dass sie keinen guten Kindergartenplatz mit Nachmittagsbetreuung finden, dass sie sich teure Nachhilfe nicht leisten können – die ja eigentlich gar nicht notwendig sein sollte. 

Wir haben Zigtausende hoch engagierte Lehrerinnen und Lehrer, die mit Herzblut in den Klassen stehen und versuchen, allen Kindern die gleichen Chancen zu ermöglichen. Aber die Chancen sind nicht gleich. Unser Bildungssystem ist eines, das brutal aussortiert. Acht- und neunjährige kleine Kinder, die doch mit Spaß spielerisch lernen sollen, haben einen unglaublichen Stress, weil eine einzelne Ziffer in ihrem Volksschulzeugnis darüber entscheidet, wie es mit der Bildungslaufbahn ihres ganzen restlichen Lebens weitergeht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so ein System ist doch pervers. Kinder sind unsere Zukunft, und wir müssen dafür sorgen, dass ihre Zukunft gut gelingen kann. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Diese Aufgabe müssen Sie, Herr Bildungsminister, die musst du, lieber Christian (Ruf: Christoph!) – Christoph, Entschuldigung! –, jetzt erfüllen. Die letzten fünf Jahre warst du in Wien für die Bildung zuständig. Da hat es bei unzähligen Problemen geheißen: Man würde ja gerne, aber der Bund ist zuständig. – Diese Ausrede wird jetzt nicht mehr zur Verfügung stehen. Und wenn man sich die Bilanz in Wien anschaut, dann erfüllt mich das schon auch mit Sorge für den Bund. Unsere Parteichefin in Wien, Judith Pühringer, sagt: Christoph Wiederkehr hinterlässt eine handfeste Bildungskrise.

Diese Bildungskrise lässt sich in Zahlen ausdrücken: Das Deutschniveau der Taferlklassler in Wien ist in den letzten Jahren dramatisch gesunken, statt 500 Sozialarbeiter:innen an den 500 Schulstandorten gibt es gerade einmal 70, und wenn man in Wien für sein Kind mit Behinderung einen Kindergartenplatz sucht, dann ist man komplett aufgeschmissen, es gibt nämlich kaum welche.

Herr Bildungsminister, die Aufgaben sind riesig, und das ist Ihnen, das ist dir, denke ich, sehr, sehr bewusst. Und ich denke auch, es ist dir bewusst, dass dieser Job als Minister kein Nine-to-five-Job ist. Wir haben bereits durch diese chaotischen Regierungsverhandlungen fünf Monate verloren, und es ist mir absolut unerklärlich, wie man in einer Phase, in der man sich in ein Ministerium, in viele komplexe Materien einfinden muss, nur als Teilzeitminister antritt. Während eigentlich wichtige Treffen mit den Mitarbeiter:innen im neuen Ministerium, wichtige Termine mit den Schulmanager:innen unseres Landes anstehen würden, wird unser Bildungsminister jetzt in Wien Wahlkampftermine wahrnehmen – Wahlkampftermine für eine Wahl, an deren Ende Christoph Wiederkehr gar nicht zur Verfügung steht. Entschuldigung, aber das ist doch eine absolute Farce! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Minister, die Aufgaben sind riesig. Wir stehen bereit, konstruktiv mitzuarbeiten bei so vielen Dingen, die wir während unserer grünen Regierungsbeteiligung gestartet haben und die jetzt auch fortgeführt werden sollen: Quereinstieg in den Schulen, Chancenbonus, Sommerschulen – alles Themen, die wir durchaus unterstützen. Diese Aufgaben brauchen aber nicht 50, nicht 80, sondern 100 Prozent Ihrer Aufmerksamkeit und Ihres Arbeitseinsatzes. Sie sind es den Kindern, den Eltern, den Lehrer:innen schuldig, sich Ihren Aufgaben mit all Ihrer Kraft und all Ihrer Zeit zu widmen – und nicht als Teilzeitminister einen sanften Einstieg in dieses Amt zu versuchen.

Ich fordere Sie auf: Legen Sie Ihre Kandidatur in Wien zurück, geben Sie alles für Ihre Kinder, dann haben Sie auch unsere Unterstützung! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Rufe bei den Grünen: Eine gute Rede! Eine sehr gute Rede!)

13.36 

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Georg Strasser.

RN/35

13.36

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätztes Regierungsteam! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist ein guter Tag: Nach einem wirklich intensiven und langen Verhandlungsmarathon haben wir heute endlich eine Regierung und eine entsprechende Regierungserklärung.

Ich möchte mich bei Kanzler Christian Stocker herzlich für seinen unermüdlichen Einsatz bedanken. Er wird ein Kanzler für alle sein, und wir werden gemeinsam das Richtige tun. Ich möchte mich bei den Parteispitzen der SPÖ und auch der NEOS, bei Vizekanzler Andi Babler und bei Ministerin Beate Meinl-Reisinger, bedanken für die soliden Kompromisse, für die Akzente in diesem Programm und damit für die gute Basis, um in den nächsten Jahren mit kühlem Kopf und mit ruhiger Hand dieses Land zu leiten. Ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Regierung wird das Budget sanieren, konsequent und ausgewogen, und dazu werden alle im Land einen gewissen Beitrag leisten. Viele Vorarbeiten wurden in den letzten Monaten geleistet, zuerst zu dritt, dann zu zweit und dann wieder zu dritt, und wenn die FPÖ jetzt versucht, sozusagen Verhandlungsergebnisse infrage zu stellen oder sich aus der Verantwortung zu stehlen – es ist ja alles schwarz auf weiß festgehalten –, wenn Sie jetzt sozusagen diese Verhandlungsergebnisse verleugnen, dann ist es vielleicht eh besser, dass unser gemeinsames Projekt gescheitert ist.

Diese Regierung wird zeigen, dass eine zeitgemäße Landwirtschaft mit bäuerlichem Einkommen vereinbar mit Umwelt-, Klima-, Naturschutz- und auch Tierschutzfragen ist und dass das Projekt der Gemeinsamen Agrarpolitik, das die Bauern, aber auch die Selbstversorgung mit Lebensmitteln, Rohstoffen und Energie im Fokus hat, die Umwelt auch in Zukunft schützen wird – und es ist gut, dass dieses Programm in solider Art und Weise fortgeschrieben wird. 

Diese Regierung wird aber auch zeigen, dass der moderne Lebensstil der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land vereinbar mit der Ökologisierung ist. Wir werden die Menschen auf dem Weg mitnehmen, wir werden sie motivieren, und wir werden im Bereich der Umwelt- und Klimapolitik auch unsere Projekte gut umsetzen. 

Ich bin dankbar dafür, dass dieses neue Ministerium unter der Leitung von Norbert Totschnig so zusammengeführt worden ist, weil zum einen Norbert Totschnig jemand ist, der das mit Sachverstand und vor allem mit Kenntnis der Themen in Brüssel (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Der ist nicht einmal bekannt, den kennt ja keiner!) hervorragend machen wird und weil die Bäuerinnen und Bauern ein wesentlicher Schlüssel für die Ökologisierung und auch für den Klimaschutz in diesem Land sind. Auch dafür ein großes Dankeschön! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Steiner [FPÖ]: Frenetischer Applaus!)

Diese Regierung wird sich auch für Europa und für die Einigkeit in Europa einsetzen, denn wer glaubt, dass wir diese Union jetzt schwächen könnten, der irrt ganz massiv. Wir sollten weniger nach Norden, Süden, Osten und Westen schauen, sondern wir sollten auf das schauen, was uns eint, und das ist Europa. Wir sollten die österreichischen Interessen in Europa (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das findet ja genau nicht statt!) und die europäischen Interessen in der Welt vertreten, denn unser Ziel ist ein lebenswertes, ein sicheres Österreich in einer starken und international anerkannten Europäischen Union.

Diese Woche haben drei Ausschüsse getagt: Verfassungsausschuss, Hauptausschuss, Budgetausschuss. Ich war dreimal dabei, und die Gespräche waren konstruktiv. Das war wirklich eine gute Atmosphäre. Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Oppositionsparteien – bei den Grünen und auch bei der FPÖ – herzlich bedanken, denn auch so kann Parlament gehen, und auch so kann Politik sein: scharf in der Sache, aber wertschätzend im Ton. Diese Koalition wird, was das betrifft, mit gutem Beispiel vorangehen, weil sich das die Bürgerinnen und Bürger auch von uns erwarten. (Beifall bei der ÖVP.) 

Abschließend ein großes Dankeschön an die Verhandlerinnen und Verhandler, an die Verhandlungsteams, zum einen an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, zum anderen an die Expertinnen und Experten, und auch an die Teams der Politikerinnen und Politiker: Es war wirklich ein Marathon. Ich möchte stellvertretend für alle, die da in den letzten fünf Monaten mitgewirkt haben, Gust Wöginger danken, weil seine Leistungsbilanz einem Marathon gleicht: Fünf Monate, 105 Tage, 800 Stunden – das ist die Leistungsbilanz von unserem Gust. Stellvertretend für alle Verhandlerinnen und Verhandler ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP.)

Im Spiegel dieser Leistungsbilanz wirken diese fünf Wochen mit 7 Stunden – 12 Minuten pro Tag – von Kollegen Kickl eher wie so ein 60-Meter-Spaziergang. Mich wundert es nicht, dass das nichts geworden ist. Wir lassen uns da aber nicht irritieren. Auch die kommenden Jahre werden ein Marathon für den Aufschwung. Ich sehe hier einen Schulterschluss für ein besseres Österreich: Wir werden das Richtige tun. – Glück auf! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stefan [FPÖ]: Das muss ja besser werden, nach der Regierung jetzt! – Abg. Steiner [FPÖ]: Wieder frenetischer Applaus, die Rede war ein Wahnsinn!)

13.41

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Hafenecker.

RN/36

13.41

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin. – Ich möchte mich gleich einmal direkt an Herrn Kollegen Strasser wenden, weil er immer so wissend aus den Regierungsverhandlungen berichtet. – Kollege Strasser, ich habe es dir eh vorhin schon gesagt, aber du hast mich herausgefordert: Ich hatte einmal das zweifelhafte Vergnügen, mit dir in einer Verhandlung zu sitzen, Kollege Strasser. Außer, dass du dreimal um ein Brot aufgestanden bist und nichts gesagt hast, hast du nichts zu dieser Verhandlung beigetragen. (Zwischenruf des Abg. Kühberger [ÖVP].) Das ist der Herr, der sich da jetzt wichtigmacht: Kollege Strasser. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strasser [ÖVP]: Das sieht die Svazek anders! Das hat sie euch eh gesagt in den „Salzburger Nachrichten“!)

Ich kann mich an diesen Tag genau erinnern: Wir sind zur ÖVP gekommen, jeder von unseren Verhandlern hat seine Positionen dargelegt. Kollege Strasser, Sie sind in irgendeinem Eck gesessen, wir haben nicht gewusst, ob Sie der Sekretär oder was auch immer sind. Jetzt aber hier zu stehen und große Töne zu spucken, Kollege Strasser, steht Ihnen am allerwenigsten zu. Ich hätte mir für die österreichische Landwirtschaft gewünscht, dass der Bauernkammerpräsident wirklich etwas für die Landwirtschaft tut und sie vor dem Mercosur-Abkommen und sonstigen Dingen bewahrt. Das haben Sie nicht zustande gebracht; Sie haben versagt, Herr Strasser. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: ... Bauernkammerpräsident!) Das müssen Sie auf Ihre Kappe nehmen. (Beifall bei der FPÖ.) 

Wissen Sie, auf welchen tönernen Füßen dieses ganze Konstrukt – ich möchte fast sagen, das ist ein Totalschaden, der hier sitzt – steht, sieht man ja auch daran, dass Kollege Egger, der hinter Herrn Strasser sitzt, mit einem Antrag rauskommen muss und den Nationalrat bittet, sich für die Ideen der Bundesregierung auszusprechen. (Abg. Egger [ÖVP]: Damit du ihn endlich liest!) – Kollege Egger, wissen Sie, warum Sie das machen? – Weil Sie noch nicht einmal fertig verhandelt haben. Sie sind sich nicht einmal sicher, ob das, was Sie da mit Doppelt- und Dreifachverhandlungen zusammengezimmert haben, den ersten Tag überlebt. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Mach dir keine Sorgen!) Eigentlich ist es ein Armutszeugnis, dass Sie da jetzt einen Antrag stellen und fragen müssen, ob das eh so passt, was Sie da vereinbart haben. – Aber gut, das wirft seine Schatten voraus, spricht für sich. (Beifall bei der FPÖ.) 

Wenn ich mir die Regierungsbank hier links und rechts anschaue, die schon fast abbricht: Mit dem Herrn Innenminister, Herrn Minister Karner, habe ich vorhin wirklich Mitleid gehabt, und das passiert selten. Ich habe wirklich Angst gehabt, dass Ihnen Herr Babler einen Ellbogencheck gibt (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch [FPÖ]), als er sich da so ausgebreitet und eine vollkommen nichtssagende Rede gehalten hat. Da muss man sich einmal vorstellen, in welcher Situation wir sind: Der Innenminister der Republik ist nicht in der Lage, sich vor dem Vizekanzler und seinen Freunden, die er mit in die Regierung gebracht hat, zu schützen. (Neuerliche Heiterkeit der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Da werden wir mit dem, was da auf uns zukommt, noch viel zu tun haben. (Zwischenruf des Abg. Oxonitsch [SPÖ]. – Abg. Herr [SPÖ]: Das ist das Beste, was dir eingefallen ist?)

Das ist die zweite Dreierkoalition, die es in der Republik gibt. Einmal gab es schon eine, zwischen 1945 und 1947, und es gibt eine Konstante: Auch damals waren schon die Kommunisten an Bord, meine sehr geehrte Damen und Herren. Das zieht sich durch. (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch [FPÖ]. – Beifall bei der FPÖ.) 

Interessant finde ich auch, welche Leidensfähigkeit die NEOS mitgebracht haben. Sie haben vorigen Sonntag mit lautem Hurra mit 94 Prozent der Stimmen am Konvent beschlossen, dass Sie den Weg der FDP einschlagen wollen – also den Mut muss man auch haben. Frau Außenministerin Meinl-Reisinger, um die es bei dieser Abstimmung wohl gegangen ist, ist ja jetzt leider nicht im Saal, aber ich glaube, sie wird relativ bald Trost und Rat bei Herrn Lindner von der FDP suchen und finden, denn es ist ja so, dass dieses Schicksal vorgezeichnet ist: Diese beiden rosaroten Stützräder werden relativ rasch wieder in voller Fahrt davonfliegen. Ich bin gespannt, wer als Erster die Nerven wegschmeißt – das werden wir aber noch sehen. (Abg. Höfinger [ÖVP]: Momentan bist es du!)

Die einzige Konstante aber, die es in dem Ganzen gibt (Abg. Strasser [ÖVP] unterhält sich mit seinem Sitznachbarn) – Kollege Strasser, hör bitte einmal zu! –, die Einzigen hier herinnen, die wirklich alles überleben – und das ist ja auch eine Leistung, muss man sagen –, das ist die ÖVP. Die sind überall dabei – wie die Soletti, überall dabei. Die stehen immer am Tisch, ob du sie haben willst oder nicht – immer dabei. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Die bringt man nicht an. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Mein Gott, sind wir lustig heute!)

Dann steht Herr Stocker da und sagt, er will das „Richtige tun“. Für wen will Herr Stocker das Richtige machen? Für wen?, das ist die Frage; es ist immer eine Frage des Standpunktes. „Das Richtige tun“: Will er das Richtige für die ÖVP tun? – Ja, das hat er gemacht. Für die ÖVP hat er das Richtige gemacht: Schauen Sie sich die brechend volle Regierungsbank an – für die ÖVP hat er offensichtlich das Richtige gemacht.

Das aber ist genau das, was uns von der ÖVP und von Herbert Kickl vor allem (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Von Herbert Kickl! – Zwischenruf des Abg. Ofenauer [ÖVP]) unterscheidet, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn unser Anspruch war nie, für die Partei Posten zu beschaffen. Unser Anspruch war, die Politik zur Umsetzung zu bringen, für die wir auch gewählt worden sind.

Wissen Sie, wenn ich mir jetzt die Runde hier anschaue, dann sehe ich drei Parteien, die gemeinsam nicht einmal mehr eine Mehrheit zustande bringen würden, zumindest nach den aktuellen Umfragen. Das muss man auch einmal schaffen, das ist ja unglaublich. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Mach dir keine Sorgen!)

Die ÖVP trickst und werkt herum, dass die Tür nicht zu geht. Wissen Sie, das müssen Sie sich schon gefallen lassen: Bei dem Wählerbetrug, den Sie hingelegt haben, mit den 30 Milliarden Euro, die Herr Brunner irgendwo verlegt hat und die dann drei Tage nach den Wahlen dahergekommen sind, muss man schon einmal darüber reden, wie hier in Österreich Demokratie gelebt wird und wie es funktioniert. Das können Sie der berühmten Jetti-Tant erzählen, dass Sie nicht gewusst haben, dass Sie 30 Milliarden Euro zu wenig am Konto haben.

Wissen Sie, was dann passiert? Genau dieser Herr Brunner, der nicht einmal in der Lage ist, das Budget zu kontrollieren und einmal durchzuzählen, wie viel Geld wir haben oder nicht haben, soll jetzt die Migranten in Europa zählen und das irgendwie regeln. Das ist doch ein Treppenwitz der Geschichte – ich verstehe nicht, dass Ihnen das nicht selber auffällt. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Man kann das schon machen, meine sehr geehrte Damen und Herren von der Dreierkoalition, man kann das tun. Man kann natürlich die Bevölkerung vor Wahlen hintergehen, man kann natürlich eine Wahlverfälschung betreiben, und man kann auch nachher demokratische Ergebnisse nicht zur Kenntnis nehmen. Aber wissen Sie, das geht nur ein Mal. Reden Sie einmal draußen! Ich bin überzeugt davon, dass Sie in Ihren Glaspalästen sitzen, wohin Sie sich in weiterer Folge wieder zurückziehen, und mit der Bevölkerung nicht mehr sprechen, was die Gefühle der Menschen sind, wie es ihnen geht und wie sie zu dieser Konstellation stehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Diesen Trick kann man genau ein Mal anwenden – Kollege Schnedlitz hat es Ihnen bereits gesagt. Dann wird es halt noch ein paar Tortenecken weniger von Ihnen geben, wenn Ihnen dann leichter ist. Dann werden wir am Weg vielleicht den einen oder anderen pinken Tupfen da hinten auch noch verlieren. Das ist in Ordnung, das kann man machen, aber das Problem ist, meine sehr geehrten Damen und Herren: Das hier ist ja keine Spaßveranstaltung, sondern da geht es um die Republik Österreich. Sie haben in Ihrem komischen Programm überhaupt nichts vorgelegt, was uns in irgendeiner Art und Weise nach vorne bringt. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Herr Bundeskanzler hat vorhin von den sicherlich großen Politikern Figl und Schärf gesprochen. Ich finde es anmaßend, dass man diese beiden Namen in den Mund nimmt und gleichzeitig das hier präsentiert, meine sehr geehrten Damen und Herren – und dass man sich dann sogar noch damit vergleicht und Parallelen zum Wiederaufbau der Republik zieht. Ja, den Wiederaufbau der Republik wird es brauchen, und wissen Sie, warum? – Weil Sie die Republik gegen die Wand gefahren haben, weil Sie die Republik zerstört haben und weil das das Problem der Zukunft ist. (Beifall bei der FPÖ.) 

Dann manchen Sie so ein komisches Kapitel Migration, damit Sie von der ÖVP simulieren können, dass Sie das Thema Migration jetzt plötzlich, nach Jahrzehnten, für sich erkannt haben. Sie waren doch gemeinsam mit den Sozialdemokraten jene, die am Bahnhof geklatscht haben und alle willkommen geheißen haben. (Ruf bei der ÖVP: Du hast auch geklatscht!) Sie sind doch die Verantwortlichen dafür, dass wir jetzt, zehn Jahre nach 2015, all diese Herrschaften, die Sie taxfrei hereingelassen haben, auch noch einbürgern müssen. Das ist doch Ihre Verantwortung.

Jedes Mal höre ich Ihre Sonntagsreden: Mit der Migration müssen wir etwas tun! (Abg. Höfinger [ÖVP]: Da hörst wenigstens zu!), und dann legen Sie so ein Programm hin, das ja im Prinzip Sand in die Augen der Bürger ist. Da wird einmal gesagt, der Familiennachzug muss jetzt sofort gestoppt werden. – Na überhaupt nicht wird das passieren, das garantiere ich Ihnen hier, denn die Asylindustrie ist eine Milliardenindustrie in diesem Land. Die ÖVP ist mit den NGOs genauso drinnen wie die SPÖ, und ein paar grüne Asylanwälte gibt es auch noch dazu. Das ist doch für Sie ein Geschäft. Es wird ja nicht stattfinden, dass es keinen Familiennachzug gibt und dass bei der Zuwanderung nach Österreich auch generell eine Nulllinie eingezogen wird. (Abg. Höfinger [ÖVP]: Na wart einmal!) Sie führen ja die Bevölkerung hinters Licht. Seien Sie doch wenigstens so ehrlich und geben Sie das zu, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Dann fabulieren Sie von der Notfallsklausel, und dann fährt Herr Stocker gestern zu seinem ersten Besuch nach Brüssel und Herr Brunner, der 30-Milliarden-Defizit-Mann, erklärt dort, das werde so nicht stattfinden. Was passiert denn dann? Ich bin ja auch ein gelernter Österreicher: Dann werden Sie wieder zurückkommen, wie immer aus Brüssel, dann haben Sie wieder Ihre Aufträge mit und sagen: Wir hätten ja eh wollen, aber es ist leider nicht gegangen. – Genau das ist der Unterschied zwischen einer patzweichen ÖVP, die da drüben sitzt, und einem Herbert Kickl und einer FPÖ, die nämlich wirklich auch der EU die Stirn geboten und gesagt hätten: Liebe Freunde, liebes Europa, so kann es nicht weitergehen!

Sie sind doch nur Befehlsempfänger in Brüssel. Sie vergessen ja andauernd, aus welchem Land Sie überhaupt dort hingereist sind. Sie holen sich dort Ihre Befehle ab, setzen sie hier dann um und überlegen sich dann, wie Sie der Bevölkerung erklären können, dass Sie dort draußen doch der Bud Spencer gewesen sind. Das ist doch die Wahrheit! Sie simulieren hier eine Tätigkeit, die Sie nie durchführen, Sie sind nur Befehlsempfänger. Und genau da gehört eine Trendumkehr her. Das hätte nur Herbert Kickl mit der FPÖ sicherstellen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Weil wir vorhin über das Innenministerium gesprochen haben und weil da in diesem dunkelschwarzen Sektor vor mir vorhin gesagt worden ist, das Kabinett von Herbert Kickl wäre so teuer gewesen, sage ich Ihnen eines (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]): Schauen Sie sich einmal den Revisionsbericht an, Herr Kollege Hammer, schau ihn dir einmal durch! Oder kennst du ihn? Schau ihn dir einmal durch! Weißt du, was da drinnen steht, Kollege Hammer? – Da steht drinnen, dass das Kabinett Kickl deswegen so groß gewesen ist, weil die vormalige Staatssekretärin Edtstadler natürlich auch ein Kabinett gebraucht hat – die Staatssekretärin, die Sie dort hineingepflanzt haben. Also wenn dort etwas künstlich aufgeblasen war, dann war die Postenschacherei der ÖVP dafür verantwortlich. Das ist doch der Hintergrund, erzählen Sie die Geschichte doch bitte fertig! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben schon gesagt, warum wir die Kompetenz gehabt hätten, das Innenministerium zu übernehmen (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Eine Mitarbeiterin ist eh gerade vor Gericht!): weil wir das Thema Migration nicht so wie Herr Karner behandelt hätten und nicht so, wie die ÖVP in den letzten Jahrzehnten, sondern weil wir Nägel mit Köpfen gemacht hätten. Was Sie nicht wollten – und da müssen Sie auch bei der Wahrheit bleiben –: Sie wollten nicht, dass wir noch einmal in ein Ministerium kommen, in dem die ÖVP jahrzehntelang gefuhrwerkt hat, in dem sie den Postenschacher in Reinkultur entwickelt haben. Bei Ihnen geht es nicht um Qualifikation im BMI, sondern da geht es rein um die Parteifarbe. (Beifall bei der FPÖ.) 

Schauen wir uns doch einmal an, wer die wichtigsten Stellen im BMI besetzt! – Das sind Sie und Ihre Freunde von der ÖVP. Da geht es gar nicht um Qualifikation. Landespolizeidirektoren sollten normalerweise Juristen sein, der Bundespolizeidirektor muss gar nichts sein. Das ist Ihr Motto, nach dem Sie arbeiten. Und genau das ist der Grund, warum wir sicherheitstechnisch da stehen, wo wir stehen, Herr Minister Karner, das müssen Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen. Also da kann man so nicht weitermachen. 

Die Inkompetenz, die Sie im Innenministerium entwickelt haben, führt jetzt wozu? – Dazu, dass Sie die ganze Bevölkerung zwangsüberwachen wollen. Sie verdächtigen die Bevölkerung, anstatt endlich einmal in Ihre E-Mails reinzuschauen. So wäre nämlich der Terroranschlag von Wien zu verhindern gewesen. Alle anderen Österreicher sind schuld, da muss es eine Messengerkontrolle geben – aber dass Sie Ihre eigenen E-Mails, Ihre eigenen Messages lesen, dazu sind Sie nicht in der Lage. Sie hätten da einige Anschläge von uns abwenden können. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Redezeit neigt sich leider dem Ende zu, eines möchte ich aber auch sagen, weil da immer irgendwie das Wort Verfassungsfeindlichkeit im Raum steht. Wissen Sie, was verfassungsfeindlich ist? – Die Neutralität, die im Verfassungsrang steht, die in unserer Verfassung steht, dermaßen mit Füßen zu treten, wie Sie das hier machen! Sie fahren nach Brüssel hinaus und anstatt froh zu sein, wie wir es alle sein sollten, dass jetzt endlich einmal hoffentlich bald das sinnlose Töten auf beiden Seiten, auf russischer und auf ukrainischer Seite, beendet wird, überlegen Sie sich, wie man ein 800-Milliarden-Euro-Paket an Waffen und Munition dort hinschicken kann. 

Ich stelle Ihnen eine Frage – und schauen Sie Ihren Kindern dabei in die Augen, wenn Sie mit ihnen darüber reden: Wer in der Ukraine soll in Zukunft die Waffen bedienen und wer soll die Munition verschießen? – Die Ukrainer werden es nicht sein, die setzen laufend ihr Wehralter herunter. – In letzter Konsequenz werden es europäische Soldaten sein müssen, wenn man Ihren Kurs weiterverfolgt, die diesen Krieg dort ausfechten. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir von der Freiheitlichen Partei stehen dafür nicht zur Verfügung. Wir stehen für rasche Friedensverhandlungen, genau das ist das Gebot der Stunde. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Minister Tanner, weil Sie gerade von der Seite hereinsprechen, sage ich Ihnen auch etwas: Bitte hören Sie einmal auf mit Ihren Raketenfantasien! Sie haben einen ungedeckten Scheck in der Hand. 6 Milliarden Euro, wo nehmen wir die denn her, Frau Minister? Wo nehmen wir die her? (Bundesministerin Tanner: Wir haben die Aufgabe ...!) Sie wissen nicht einmal, wo Sie damit hinzielen wollen. (Bundesministerin Tanner: Gerade Sie mit Ihrer Ausbildung wissen das doch – sollten das wissen!) Jetzt ist Donald Trump der Feind, schießen wir dorthin. Dann ist Putin der Feind, schießen wir dorthin. Sie haben einen ungedeckten Scheck in der Hand, Frau Minister! 

Schauen Sie einmal, dass alle Soldaten in Österreich gleich angezogen sind – das wäre einmal das Erste (Bundesministerin Tanner: Ja genau!) –, dass sie sich für die Milizübungen nicht privat ausrüsten müssen. Schauen Sie einmal, dass die Miliz funktioniert und dass wir wirklich wehrfähig sind, und hören Sie mit Ihren Raketenfantasien auf! Das möchte ich auch einmal gesagt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Schlussendlich noch eines, Kollege Egger: Vergreifen Sie sich bitte nicht an den Medien! Sie wissen aus den Verhandlungen ganz genau, was wir bezüglich Medien vorgeschlagen haben. Ich sage Ihnen auch: Mein Verständnis von freien Medien geht über „Kurier“, Bauernbundzeitung und sonstige Dinge hinaus. Das heißt, wir brauchen wirklich eine gut und breit aufgestellte Medienlandschaft. Es kann nicht sein, dass Sie sich im Medienbereich immer mehr einzementieren. 

Und weil Kollege Babler vorhin noch davon gesprochen hat, der ORF sei so etwas wie Sachertorte und Schnitzel: Nein, das ist mittlerweile ein abgestandenes Grießkoch, was wir da haben, und genau deswegen muss man dem Gast in diesem Gasthaus, der sich diese kulinarischen Angebote bestellt, die Möglichkeit geben, sie auch wieder zurückzuschicken. 

Das werden wir halt dann im nächsten Durchgang machen. Kollege Schnedlitz hat es gesagt: Das Projekt Volkskanzler ist von Ihnen jetzt einmal mutwillig unterbrochen worden, es dauert aber nicht lange – es ist bereits wieder in Fahrt. (Beifall bei der FPÖ.)

13.56

RN/37

Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, ich würde Sie auffordern, sich im weiteren Verlauf der Diskussion und der Debatte ein wenig in der Ausdrucksweise zu mäßigen. Ich sage das auch deshalb, weil ich im weiteren Verlauf der Debatte bei dem Vorwurf des Wählerbetrugs einen Ordnungsruf erteilen werde. Das Fälschen von Wahlergebnissen ist ein strafrechtlich relevantes Delikt und fällt daher natürlich unter die Ordnungsrufwürdigkeit. Also ich ersuche, im weiteren Verlauf der Debatte davon Abstand zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Nun habe ich eine Wortmeldung zu einer tatsächlichen Berichtigung. – Herr Abgeordneter Kurt Egger. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Aber Wählertäuschung, Frau Präsidentin? Wählertäuschung geht schon, oder?) – Sie sind nicht am Wort!

RN/38

13.56

Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Danke schön, Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist leider notwendig, den Freiheitlichen beim Auffüllen Ihrer Erinnerungslücken ein wenig zu helfen (Rufe bei der FPÖ: Tatsächliche Berichtigung!), daher: Kollege Hafenecker hat behauptet, dass mein Entschließungsantrag, der eingebracht wurde, quasi als Armutszeugnis dargestellt wird. 

Ich darf tatsächlich berichtigen (Zwischenrufe bei der FPÖ), dass am 21.12. - - 

RN/38.1

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Egger, das ist keine der Geschäftsordnung entsprechende tatsächliche Berichtigung. Sie müssen den Sachverhalt darlegen – und keine politische Bewertung. 

Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (fortsetzend): Herr Abgeordneter Hafenecker hat dargestellt, dass mein Antrag ein Armutszeugnis ist (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und SPÖ), und ich berichtige tatsächlich - - (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Setz dich nieder!)

13.58

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Egger, das kann man innerhalb der Debatte natürlich klarstellen, aber nicht in einer tatsächlichen Berichtigung. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Jetzt hast selber dreimal gesagt, dass das ein Armutszeugnis ist!)

Haben Sie eine weitere tatsächliche Berichtigung oder bleiben Sie - - (Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten von FPÖ, ÖVP und SPÖ.)

So, jetzt ist Herr Abgeordneter Jan Krainer zur Debatte zu Wort gemeldet und erhält auch das Wort. 

RN/39

13.58

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin. – Es ist ja natürlich ein bissl - - Mir war überhaupt nicht klar, was Kollege Hafenecker hier für einen Beitrag geleistet hat. Es geht um eine Regierungserklärung. Das Einzige, was mir aufgefallen ist: dass er sie offenbar nicht einmal angesehen hat, weil er mit keinem Wort auf die Regierungserklärung eingegangen ist. 

Was Kollege Egger jetzt versucht hat, darzustellen, ist: dass den Antrag, den er heute eingebracht hat, den Kollege Hafenecker als lächerlich empfindet, Kollege Hafenecker selbst eingebracht hat – 2017, mit seiner Unterschrift, bei der Regierungserklärung der Regierung Kurz/Strache. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)

Ob die jetzige Regierungserklärung gut ist oder nicht oder ob das Regierungsprogramm gut ist oder nicht, das können Sie ja gar nicht beurteilen, weil Sie es sich nicht einmal angesehen haben, sonst wären Sie mit irgendeinem Satz Ihrer langen, langen Rede darauf eingegangen. Das haben Sie aber nicht getan, weil Sie es offenbar nicht kennen. Es war eigentlich eine Art Mischkulanz all der Reden, die ich von Ihnen in den letzten fünf Monaten gehört habe; und es war überhaupt nichts Neues dabei. Es würde das Niveau der Debatte heben, wenn Sie nicht nur Kraftausdrücke gegenüber anderen verwenden, sondern sich einfach sachlich an einer Debatte beteiligen würden. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.) 

Wir können die Debatte eh ganz sachlich führen: Wir alle wissen ja, dass wir vor drei großen Problemen stehen, die Sie übrigens zum Teil, nicht zur Gänze, aber zum Teil mit verursacht haben. Das erste ist: Wie können wir unsere Wirtschaft stabilisieren? Wie können wir das Leben der in Österreich lebenden Menschen und die wirtschaftliche Lage unserer Betriebe stabilisieren? Das ist die erste Frage, und für die bestehende Instabilität können Sie ehrlich gesagt gar nichts. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Danke!) Das ist die grundlegende Aufgabe, vor der diese Regierung steht, und es wird eine Reihe von Maßnahmen geben. Wenn Sie das Regierungsprogramm lesen würden oder gelesen hätten, dann würden Sie darin viel Gutes dazu finden.

Sie müssten eigentlich nur zur Kenntnis nehmen, was heute noch passieren wird: Einer der ersten Schritte ist ein Mietpreisstopp für heuer für den geregelten Mietbereich. Für gut eineinhalb Millionen Menschen in Österreich keine Mietpreiserhöhung, die sonst 3 bis 4 Prozent ausgemacht hätte. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die Stadt Wien hat ja vorher schon erhöht!) Da können Sie lernen, was verantwortungsvolle Politik bedeutet und was es bedeutet, das Leben für die Menschen in Österreich stabiler zu machen. Das ist ein Beschluss, der gleich nach dieser Erklärung gefasst werden wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Die zweite große Aufgabe, vor der wir stehen, ist, den Staatshaushalt, das Budget zu sanieren. An den diesbezüglichen Problemen haben Sie bereits einen gewissen Anteil, denn Sie waren ja auch zwei Jahre lang in der Bundesregierung, als das Wort Gegenfinanzierung irgendwie aus dem politischen Vokabular gelöscht worden ist. So haben Sie etwa den Kinderbonus genauso wenig gegenfinanziert wie andere Maßnahmen, die Sie 2018 und 2019, als Sie noch in der Regierung waren – Sie erinnern sich, das war vor diesem Ibizavideo –, gesetzt hatten.

Kollege Tschank! – Ist er gerade hier? – Nein, er ist nicht hier. Er gehört ja auch irgendwie zum Ibizavideo dazu. Das ist der, dessen Schreibtischoberfläche – nur damit wir wissen, welche freiheitlichen Kollegen wir hier haben – im Monat brutto mehr verdient als die Angestellten seiner Kanzlei, weil er ja an Vereine, die von Novomatic und anderen finanziert wurden, Rechnungen für die Oberfläche von Schreibtischen schickt. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Aber Sie spielen auch wieder die alte Platte, Herr Kollege!) Ibiza ist in den Reihen der FPÖ wieder zurück im Parlament. Die sind 2019 nur kurz rausgeflogen und sind jetzt wieder hier. Nur damit wir auch wissen, mit welchem Typus Partei wir es hier wieder zu tun haben. 

Als Drittes müssen wir die Systeme in Österreich reparieren. Dabei denke ich vor allem an das Gesundheits- und an das Bildungssystem. Dass das Gesundheitssystem bei Weitem nicht mehr so gut ist, wie es früher einmal funktioniert hat, daran tragen Sie ein gehöriges Maß Mitschuld. Ich erinnere da nur an die sogenannte Patientenmilliarde. Die damalige Gesundheitsministerin der Freiheitlichen hat da vor dem Untersuchungsausschuss zugegeben – Sie waren ja dabei –: Das war ein Marketinggag. In Wahrheit wurde durch die Gesundheitsreform, die die Freiheitlichen damals federführend zu verantworten hatten, das Gesundheitssystem in Österreich schlechter.

Wir sind bereit, wenn es um die Wirtschaft geht, wenn es um das Budget geht und um das Gesundheitssystem geht, die wieder besser zu machen, wieder zu reparieren. Ich wünsche uns allen und vor allem den Damen und Herren auf der Regierungsbank gutes Gelingen. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, Österreich wieder nach vorne zu bringen und nicht dorthin, woran die Freiheitlichen auch ihren Anteil hatten, nämlich nach hinten. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

14.03

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Barbara Kolm. 

RN/40

14.04

Abgeordnete Dr. Barbara Kolm (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren hier und zu Hause! Hohes Haus! Ich gebe Kollegen Krainer ungern recht, ausnahmsweise hat er recht, wenn er sagt: Systeme müssen repariert werden. Dem widmet sich auch der gegenständliche Entschließungsantrag, den ich und meine Kollegen einbringen werden und der etwas sehr Undemokratisches anspricht, nämlich den staatlichen Zwang, konkret in den Bereichen Arbeit und Wirtschaft, vor allem aber in der Wirtschaft. In Anbetracht der heutigen Erklärungen ist er relevanter denn je. 

„Von Zwang sprechen wir, wenn das Handeln eines Menschen dem Willen eines anderen unterworfen wird, und zwar nicht für seine eigenen Zwecke, sondern für die Zwecke eines anderen.“ – „Die Verfassung der Freiheit“, Seite 161. Der wirtschaftspolitische Linksruck und die Zuckerlkoalition werden dafür sorgen, dass der bereits sinkende Lebensstandard weiter sinkt. Der SPÖ-Finanzminister wird nach links unten budgetieren und der ÖVP-Wirtschaftsminister darf sich das dann von der Seitenlinie her ansehen. Diese Dreierkoalition greift voll auf den Mittelstand zu und ramponiert den Arbeits- und Wirtschaftsstandort. Wenn Bundeskanzler Stocker von einem Wirtschaftswunder spricht, dann frage ich mich, wie das mit diesem leistungsfeindlichen Zugang erfolgen soll. Es heißt: Wir werden die Lohnkosten senken! – Irgendwann, auf der langen Regierungsbank? Das ist so sicherlich keine Lösung.

Wenn der Herr Vizekanzler verspricht oder sagt: Das Regierungsprogramm – und wir haben es gelesen, da gibt es eine ganze Analyse dazu – ist „gedruckte österreichische Tugend“, dann stelle ich mir schon die Frage: Und deswegen also die Defizite und die Weiterverschuldung?

„Seit Montag müssen sich die Menschen nicht mehr um eine Regierung sorgen, sondern haben eine Regierung, die sich um sie sorgt.“ – Das halte ich gelinde gesagt für eine gefährliche Drohung. Das klingt wie zu Zeiten und jenseits des Eisernen Vorhangs, frei nach Mielke: „ich liebe doch [...] alle Menschen“. 

Stillstand statt Leistungsland – das trifft wohl das Regierungsprogramm am besten. Aus freiheitlicher Sicht ist ein undemokratisches Unding, was die Wirtschaftskammer heutzutage darstellt, nämlich ein staatlich garantiertes Monopol, das natürlich institutionellen Stillstand hervorruft, Paternalismus, wachsende Kammerbürokratie und natürlich werden auch nötige Gesetzesreformen nach hinten verschoben: Stichwort Gewerbeordnung. Da ist auch nicht viel zu sehen in diesem Programm.

Das heißt: Dem Wettbewerb als Entdeckungsverfahren stellt sich diese ÖVP-Vorfeldorganisation sicherlich nicht. Daher: ein Ende mit diesen Kammern!

Und wenn wir schon von Wirtschaftspolitik sprechen: Inflation wird natürlich auch durch diese Zwangsumlage, die durch die Wirtschaftskammer hervorgerufen wird, durch die KU1 und KU2 angeheizt. So funktioniert nämlich die negative Interventionsspirale, Herr Vizekanzler, und nicht so, wie Sie es angedeutet haben, durch diese Voodoo-Economics! Die haben noch nie funktioniert, weder in der DDR noch in Kuba noch in Venezuela. 

Deswegen braucht es eine Änderung dieser Kammern, daher auch der folgende Antrag der unterfertigten Abgeordneten: 

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Barbara Kolm, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Zwangsmitgliedschaft zur Wirtschaftskammer abschaffen / Opting Out ermöglichen“ 

Der Nationalrat wolle beschließen: 

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit welcher eine ‚Opting out‘-Möglichkeit von der Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer für Unternehmer geschaffen wird.“

Danke. (Beifall bei der FPÖ.) 

14.08

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/40.1

Zwangsmitgliedschaft zur Wirtschaftskammer abschaffen / Opting Out ermöglichen (13/UEA)

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung. 

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Martina Künsberg Sarre. 

RN/41

14.08

Abgeordnete Mag. Martina von Künsberg Sarre (NEOS): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Jahrzehntelang sind nicht die Kinder im Mittelpunkt der Bildungspolitik gestanden, Innovation hat einen großen Bogen um das Bildungssystem gemacht. Oft habe ich auch hier in diesen Reihen gehört: Das Bildungssystem ist doch nicht so schlecht, aus mir ist ja auch etwas geworden. – Diesen Anspruch kann man haben, das ist nicht unser Anspruch. Es geht so viel mehr im Bildungssystem. (Beifall bei den NEOS.) 

Die ideologischen Grabenkämpfe haben die Bildungspolitik blockiert, und die letzten Jahre war sie sowieso völlig mutlos und völlig visionslos. Die Realität hat uns längst eingeholt: Wir haben viel zu wenige Pädagoginnen und Pädagogen. Wir haben 25 Prozent der 15-Jährigen, die nicht sinnerfassend lesen können. Wir haben zu viele Kinder, die zu schlecht Deutsch sprechen und dem Unterricht in der Schule nicht folgen können. Und wir haben sinkende Leistungsniveaus. All diese Rückstände lassen sich nicht über Nacht aufholen, aber diese Regierung unter NEOS-Beteiligung stellt endlich wieder die Bildung in den Mittelpunkt. (Beifall bei den NEOS.) 

Wir haben im Bildungsbereich eine Aufholjagd gestartet und werden in den nächsten Jahren folgende Schwerpunkte setzen: 

Der Kindergarten wird endlich zur wirklichen ersten Bildungseinrichtung werden, mit einem Ressourcenpaket. Wir werden auch das zweite verpflichtende Kindergartenjahr umsetzen. Es stand bereits in vorherigen Regierungsprogrammen drinnen, wir werden es auf den Boden bringen und umsetzen.

Schule soll wieder ein Ort des Lebens und Lernens werden, mit Schwerpunkten. Alle Kinder sollen alle Grundkompetenzen können: Spracherwerb, Deutschförderung, Mehrsprachigkeit, Demokratiebildung. Mehr Ressourcen und mehr Eigenverantwortung für die Schulen: Wir wollen, dass endlich am Schulstandort viel mehr Dinge entschieden werden, weil die Leute dort wissen, was zu tun ist. Damit einhergehend wird es eine Bürokratieabbauoffensive geben, und das Bildungsministerium und die Bildungsdirektionen werden nicht mehr alles von oben vorgeben.

Was mich besonders freut, ist, dass wir viele neue Punkte ins Regierungsprogramm hineingebracht haben, die es überhaupt noch nie dorthin geschafft hatten: bundesweite Qualitätsstandards in der Elementarpädagogik, rechtlich verbindlich – das hat es noch nie gegeben –; ein grundständiges Bachelorstudium für die Elementarpädagogik – hat es auch noch nicht gegeben –; die Einführung eines richtigen Chancenbonus für Schulen mit besonderen Herausforderungen – deutlich mehr, als es in der Vergangenheit der Fall war. Wir wollen das ausrollen. Ein mittleres Management für größere Schulen hätte längst kommen sollen, wir werden es umsetzen. 

Ein Ressourcenpaket für digitale Lernmedien und endlich eine Reform der Schulbuchaktion werden ebenfalls kommen. 

Was mich und auch meine Kollegin Fiona Fiedler besonders freut, ist etwas, was wir längst umsetzen hätten sollen: dass wir endlich das Recht auf das elfte und zwölfte Schuljahr für Kinder mit Behinderung in ein Regierungsprogramm hineingebracht haben. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.) 

Wir werden auch heiße Eisen angehen. Es wird eine Regelung für ein Handyverbot an Schulen geben, ein Gewaltschutzprogramm. Eltern werden in die Pflicht genommen, wenn sie nicht kooperativ mit der Schule zusammenarbeiten. Schulentwicklung und Benchmarking zwischen Schulen wird es geben.

Wir NEOS haben uns 2012 unter anderem für die Bildung, für eine bessere Bildung gegründet, und wir haben, seit es uns gibt, dafür gekämpft, dass Innovation und Erneuerung ins Bildungssystem kommen. Jetzt stehen diese wichtigen Projekte im Regierungsprogramm. Ich freue mich echt, dass es gelungen ist, das alles hineinzubekommen. Wird die Umsetzung leicht sein? – Nein, sie wird überhaupt nicht leicht sein. Es wird ein total wilder Ritt werden, aber, was ich Ihnen versprechen kann, ist, dass sowohl Christoph Wiederkehr als Bildungsminister als auch ich als NEOS-Bildungssprecherin Tempo machen werden, diese Dinge vorantreiben werden und, gemeinsam mit Ihnen allen hoffentlich, die Dinge auch auf den Boden bringen werden. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Ich lade explizit meine Bildungssprecherkollegen der Opposition, Hermann Brückl und Sigi Maurer, dazu ein, dass wir uns zusammensetzen und schauen, welche Projekte wir gemeinsam umsetzen können. Ich glaube nicht, dass es um Regierung versus Opposition geht, sondern ich glaube, es geht darum, was das Beste für unsere Kinder ist; und wenn jeder von Ihnen, wenn wir alle das im Blick haben, dann kann richtig Gutes gelingen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

14.13

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Hermann Brückl, Sie haben das Wort. 

RN/42

14.13

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Vielen Dank, Frau Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! „Wir haben den eisernen Willen, in den nächsten 2 Jahren ein Sparprogramm zu fahren.“ – Das ist ein Originalzitat von Frau Außenminister Meinl-Reisinger.

Wer sich diese Regierungsbank hier ansieht, merkt, dass von Sparwillen gar nichts zu sehen ist. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Das Gedränge ist größer als bei einem Taylor-Swift-Konzert (Zwischenruf der Abg. Reiter [ÖVP]), und mir hat Kollege Sepp Schellhorn heute schon leid getan, weil er immer am Rand gesessen ist und damit gekämpft hat, dass er möglicherweise von der Bank fällt. Jetzt beim Hergehen habe ich gesehen, es liegt schon ein Blumenstrauß dort. Also ich bin mir nicht sicher, was ihr mit ihm gemacht habt, aber die Zahl der Minister und Staatssekretäre ist zu groß, und ihr seid auch nicht bereit, zu sparen! Das hat sich im Übrigen auch gestern im Budgetausschuss gezeigt. (Beifall bei der FPÖ.)

Dort ist es nicht ums Sparen gegangen, sondern dort ist es darum gegangen, welche Steuern man erhöht und welche Steuern man neu einführt, und das waren die Klassiker: die Kfz-Steuer, die Versicherungssteuer, Tabaksteuer, Sondersteuer für Stromprodukte, Fotovoltaik, Umsatzsteuerbefreiung fällt weg (Zwischenruf des Abg. Hofer [NEOS]); also man beschäftigt sich nicht mit Sparen in dieser Regierung, sondern man beschäftigt sich damit: Wie können wir uns selbst als Regierung finanzieren? – Das wollte ich nur vorweg sagen. 

Was das Programmatische dieser Regierungserklärung, des Regierungsprogramms betrifft: Als Bildungssprecher habe ich mich natürlich auch intensiv mit dem Bildungskapitel auseinandergesetzt. (Abg. Hanger [ÖVP]: Erster Abgeordneter ...!) Frau Bundesminister Meinl-Reisinger hat es betont, Herr Klubobmann Shetty von den NEOS hat es betont, Herr Minister, Sie haben es betont, und auch meine Vorrednerin, Martina Künsberg Sarre, hat es betont: wie wichtig Bildung für die NEOS ist. 

Ich frage mich, ob das der Grund dafür ist, dass man das Kapitel Bildung auf Seite 183 des Regierungsprogramms verräumt hat. Also so wichtig kann es nicht sein, wenn man es ganz zum Schluss auf die Liste setzt. Im Übrigen erweckt dieses Bildungsprogramm den Eindruck – und das ist natürlich auch der Dreierkoalition geschuldet, muss man sagen –, dass vermutlich jede Fraktion ihren Wunschzettel geschrieben hat. Den hat man dann abgegeben, hat das zusammengeheftet und gesagt: Das ist jetzt unser Bildungsprogramm! – Es ist nichts anderes als die Aneinanderreihung von beliebigen Forderungen. Da fehlt es an einem Gesamtkonzept. Es ist konzeptlos. Das passt einfach nicht. Es ist in seiner Logik auch nicht konsistent. 

Die Frau Außenministerin hat in ihrer Rede davon gesprochen – und sie hat es mehrmals betont, ich habe ihr gut zugehört –, wie wichtig Bildung im Zusammenhang mit Leistung, mit Wohlstand, mit Erfolg, mit Aufstieg ist. Schauen wir uns das Regierungsprogramm an! Wissen Sie, wie oft dort im Zusammenhang mit Bildung die Begriffe Leistung, Wohlstand, Erfolg genannt werden? – Kein einziges Mal werden diese Begriffe dort erwähnt, und ich glaube, das ist auch ein Signal und ein Zeichen. 

Also wie wollen Sie Hoffnung geben? Wie wollen Sie mit solch einem Programm Probleme lösen? Ich sage Ihnen heute schon: Die Zahl der Kinder, die in den Klassenzimmern sitzen und nicht ordentlich Deutsch können, wird steigen. Die Zahl der Kinder, die am Ende ihrer Schullaufbahn Probleme in den Grundkompetenzen haben, wird steigen. Die Zahl der Eltern, die sich Sorgen um die Zukunft ihrer Kinder machen, wird steigen. All das wird eintreten. 

Noch ein konkretes Beispiel dafür, dass Sie bei der Thematik einfach vieles nicht koordiniert haben, an vielem vorbeigesehen haben. Da gibt es eine Forderung, die heißt: Deutschförderung in der Sekundarstufe 2. Zur Erklärung für alle, die es vielleicht nicht verstehen: Das bedeutet, da sitzen Schüler, Schülerinnen in einer Handelsakademie, in einer höheren technischen Lehranstalt, in einem Oberstufengymnasium, und die haben ganz offensichtlich Probleme in Deutsch, denn sonst bräuchten sie diese Förderung nicht. Und da stelle ich mir dann zwei Fragen: erste Frage: Was ist da in den acht, zehn Jahren zuvor schon falsch gelaufen? Und die zweite Frage: Wie kommt so jemand überhaupt dorthin? Also diese Fragen stelle ich mir in diesem Zusammenhang. 

In der Vergangenheit – wir waren uns immer einig, Herr Professor Taschner – haben auch Sie immer davon gesprochen, Sie wissen es noch: Die Lehrpläne sind viel zu aufgebläht, viel zu groß, da steht viel zu viel drinnen. Was macht diese Regierung jetzt? – Sie stopft in diesen Sack an Lehrplänen wieder und wieder Dinge hinein, sie überfüllt alles; ich sage es, wie es ist. Da geht es um Digitalisierung, um Wirtschaft, Finanzen, Entrepreneurship Education, Medienkompetenz, Kunst, Kultur, Gesundheit. All das stopft man wieder in die Lehrpläne hinein. Ich sage Ihnen, dass dieses Kapitel falsch gewichtet ist, aber wir werden sehen. 

Jetzt haben wir einen neuen Bundesminister. Ich muss sagen, ich bin froh darüber, Herr Minister, ich gratuliere Ihnen auch von dieser Stelle aus, aber Sie sind derjenige, der die Bildungspolitik der vergangenen Jahre in Wien zu verantworten hat. Ich anerkenne Ihr Bemühen, das ist überhaupt keine Frage, nur: Sie waren dafür verantwortlich, dass man in Wien konzeptlos Containerklassen aufgestellt hat. Es war in Ihrer Verantwortlichkeit, in Ihrer Regierungszeit, als das Gewalt- und das Konfliktpotenzial in den Schulen gestiegen ist. Sie waren in Wien verantwortlich, als in den Volksschulen die Zahl der Kinder, die nicht Deutsch können, auf mittlerweile über 50 Prozent gestiegen ist!

Sie waren verantwortlich während der Zeit, als sich die Suspendierungen verdoppelt haben, vor allem in den Volksschulen in Wien – das muss man sich einmal vorstellen!

Herr Bundesminister, ich wünsche Ihnen alles Gute, aber ich bezweifle, dass Sie erfolgreich sein werden, einerseits weil dieses Programm es einfach nicht hergibt und nicht zulässt – denn es steht für ein Weiter-wie-bisher – und andererseits natürlich mit diesen Partnern, aber das müssen Sie schon wissen: Links haben Sie die Marxisten von der SPÖ sitzen, rechts neben Ihnen sitzen die Betonierer von der ÖVP. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Fürs Betonieren seid eh ihr da!) Also ich wünsche Ihnen in diesem Zusammenhang alles Gute.

Wir als Opposition – und das Angebot von Kollegin Künsberg Sarre nehme ich selbstverständlich gerne an –, wir Freiheitliche werden Ihnen einen gangbaren Weg aufzeigen. Wir werden versuchen, Lösungen für die tatsächlichen Probleme zu finden, einen Weg für eine vernünftige Bildungspolitik, die dafür steht, dass wir neue Ideen und vor allem eine Vision für die Zukunft unserer Kinder entwickeln können. Dabei werden wir uns einbringen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.) 

14.20 

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Juliane Bogner-Strauß.

RN/43

14.20

Abgeordnete Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Plenarsaal! Vor allem aber auch: Geschätzte Österreicherinnen und Österreicher, die Sie zu Hause oder wo auch immer dieser Sitzung folgen! Zuerst möchte ich ein großes Danke an alle aussprechen, die in den letzten Monaten verhandelt haben, vor allem auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die Unterlagen gebracht haben, die für Input gesorgt haben. Es gibt ja für alles – oder für fast alles – in Österreich ein Sprichwort: Gut Ding darf Weile brauchen, könnte man da sagen. Vor allem aber hat es eines oder gleich mehreres gebraucht: Sitzfleisch, Gelassenheit und Kompromissbereitschaft. Und dafür möchte ich mich herzlich bedanken. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Ein großes Danke geht auch an unseren Herrn Bundespräsidenten, nämlich dafür, dass er mit Ruhe und Gelassenheit – wie es seine Art ist – den Kräften der Mitte in Österreich beim Verhandeln vertraut hat (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Den Kräften der Mitte!), denn die Herausforderungen für unser schönes Land, in unserem wunderschönen Land sind groß. Sie sind budgetär groß und sie sind für Österreich auch geopolitisch groß. Doch dieses Regierungsprogramm bietet Lösungen für die Sorgen und Ängste der Österreicherinnen und Österreicher. Wir kümmern uns um ihre Sicherheit, wir bauen auf Leistung und wir stellen Familien in den Mittelpunkt unseres Tuns. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Ganz ohne Kritik in Richtung FPÖ kann ich hier leider nicht stehen. Ich verstehe, dass Sie die Größe der Regierung kritisieren, aber offensichtlich, werte FPÖ, haben Sie aus der Geschichte wenig gelernt – oder Sie haben sie bewusst verdrängt. (Abg. Steiner [FPÖ]: Gescheiterte Ministerin, gescheiterte Landesrätin, ui! – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Du hast nicht einmal einen Schulabschluss! – Abg. Steiner [FPÖ]: Ich glaub, ich hab mehr Abschlüsse als du! – Abg. Wöginger [ÖVP]: Ja, genau!) Denn Sie waren bereits Anfang der Achtzigerjahre in einer Regierung, die größer war als die jetzige. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Damals haben wir auch Sparpakete geschnürt? Ach so! Gut für die Info! – Abg. Wurm [FPÖ]: Da war ich nicht auf der Welt!) Damals gab es viele Agenden noch nicht: EU-Agenden und Migrationsagenden; auch die Umweltagenden waren noch nicht so offenbar, wie sie es heute sind. 

Ein weiterer Vergleich sei mir erlaubt: Unser Klubobmann, der Klubobmann der Volkspartei, saß 800 Stunden in Verhandlungen – Ihr Klubobmann 8 Stunden. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sie gar nicht! Es geht um Qualität, nicht um Quantität der Stunden!) Verantwortung, merken Sie sich das bitte gerne, übernimmt man nicht im Vorbeigehen. Verantwortung bedeutet nicht nur reden, sondern handeln – und das machen wir mit unserem Regierungsprogramm. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Wir stärken Mädchen und Frauen in der Berufswahl, in der Finanzbildung. Wir möchten gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Wir stehen für mehr Frauen in Führungspositionen. Wir machen Hygieneartikel umsatzsteuerfrei, denn die Würde der Menschen beginnt auch schon im Kleinen. Wir investieren in die Gesundheit. Wir wollen die Patientinnen- und Patientenversorgung verbessern. Das heißt: Ausbau im niedergelassenen Bereich, mehr Fachärztinnen und Fachärzte und mehr Gesundheitszentren sowie mehr Telemedizin. Die Gesundheit muss zu den Menschen kommen und die Menschen müssen durch Prävention in die eigene Gesundheit auch wieder gerne mehr investieren.

Last but not least für alle, die im Gesundheitssystem arbeiten: Ja, das sind anstrengende Berufe, Berufe, für die man viel Herzblut braucht, viel Zeit, viel Engagement, viel Empathie. In diesem Bereich wollen wir die Zufriedenheit erhöhen: durch faire Löhne, planbare Arbeitszeiten und Fortbildung und Qualifikation. Sie sehen, dieses Regierungsprogramm beinhaltet das Richtige, und wir tun das Richtige für ein starkes Österreich in einem starken Europa. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

14.25

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerhard Kaniak.

RN/44

14.25

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Danke, Frau Präsident! Sehr geschätzte Mitglieder der neuen Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörer! Wenn man heute dieser neuen Regierung zugehört hat, dann hat man durchgehört, dass das Prinzip Hoffnung herrscht. Große Ankündigungen, viele Versprechungen, Replik auf erfolgreiche Zeiten der Vergangenheit, vor allem viele Jahrzehnte zurückliegendenVergangenheit. Wenn man sich dann das Regierungsprogramm im Detail anschaut, dann sieht man, dass es leider Gottes bei sehr vielen Ankündigungen, sehr wenigen konkreten Maßnahmen bleibt. Als gelernter Österreicher und Parlamentarier muss ich vor allem im Hinblick auf die letzten fünf Jahre schwarz-grüne Bundesregierung und schwarzen Bundeskanzler sagen: Ich befürchte, es bleibt bei leeren Versprechungen.

Es ist nicht nur nach fünf Jahren schwarzer Bundeskanzlerschaft, sondern auch nach drei verschiedenen grünen Gesundheitsministern einfach so, dass in diesem Staate sehr vieles nicht funktioniert, dass das Budget aus dem Ruder gelaufen ist, dass wir einen von 300 Milliarden auf 400 Milliarden Euro angestiegenen Schuldenstand haben, dass wir das Defizitverfahren vielleicht mit Hängen und Würgen vermeiden können, dass die Wirtschaft am Boden ist, dass wir im dritten Rezessionsjahr sind, dass wir im Vergleich zum EU-Durchschnitt schon wieder deutlich über 1 Prozent mehr Inflation und Teuerung in diesem Land haben, selbst verschuldet. All das sind die Auswirkungen des Prinzips Hoffnung der ÖVP, bei dem es beim Hoffen bleibt, aber bei der Umsetzung scheitert, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn ich mir das Gesundheitsprogramm dieser Bundesregierung im Detail anschaue, dann muss ich sagen: Sie wollen bei den Krankenversicherungsbeiträgen, bei den Pensionisten sparen – wir hätten bei den Drittstaatsangehörigen sparen wollen. Weil von der ÖVP der Vorwurf gekommen ist – da sitzt Klubobmann Wöginger, er ist dabeigesessen –: Ich kann mich nicht erinnern, dass wir in den gesamten Verhandlungen im Gesundheits- und Sozialversicherungsbereich auch nur einmal das Wort Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten in den Mund genommen hätten. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Das war in der Budgetgruppe, Herr Kollege!) – Ja, weil wir das in der Gesundheits- und Sozialgruppe eben durch andere Maßnahmen ersetzt hätten! (Abg. Wöginger [ÖVP]: Nein!) – Ja (Abg. Wöginger [ÖVP]: Nein!), ersetzt hätten – und das gar nicht gemacht hätten. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Da war schon alles geschickt, nach Brüssel! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber in Brüssel stehen sie nicht drinnen! Jetzt hör endlich auf ...! – Abg. Wöginger [ÖVP]: Da war es schon weggeschickt! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Belakowitsch [FPÖ] und Abg. Wöginger [ÖVP].) Aber mit der SPÖ und mit den NEOS habt ihr die Pensionisten natürlich gleich einmal ordentlich mitbelastet. (Beifall bei der FPÖ.)

Es geht ja weiter, ihr habt einen ganz klaren Fokus auf den Import von Drittstaatsarbeitskräften gesetzt, statt dass wir schauen, dass wir das Arbeitskräftepotenzial im eigenen Land und in Europa, innerhalb der Europäischen Union, heben, damit wir attraktive Angebote für die Rückkehr der qualifizierten Beschäftigten im Gesundheitswesen in den öffentlichen Bereich machen. Ihr wollt lieber ausländische Arbeitskräfte importieren und diese auf die Patienten loslassen, bevor überhaupt festgestellt worden ist, ob sie die notwendigen Qualifikationen haben. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Geh bitte gar schön!) – Natürlich, haben wir diskutiert. War nicht machbar, in den Verhandlungen mit uns nicht. Jetzt habt ihr es in der Regierung neu festgeschrieben.

Das passt ja auch gut dazu: Ihr wollt ja auch die Wahlärzte zwingen, zum Kassentarif behandeln zu müssen, statt dass ihr schaut, dass ihr die Kassenverträge attraktiver macht. Ihr wollt die ökonomischen Verschreibungsrichtlinien forcieren, den Druck auf die Ärzte erhöhen und noch mehr Bürokratie schaffen, statt dass ihr attraktive Arbeitsbedingungen macht und die freie Arztwahl ermöglicht. Ihr wollt das Bewertungsboard weiter fortsetzen, statt dass wir rasch innovative Therapien für die Patienten zur Verfügung haben. Ihr wollt die Sozialversicherungsreform evaluieren und am liebsten, wie es Kollege Krainer im Ausschuss auch gesagt hat, teilweise rückabwickeln, statt dass ihr die Hunderten Millionen Euro Einsparpotenzial, die dort im System stecken, endlich hebt. Wir hätten die Vorschläge gemacht – nicht nur für eine Weiterführung der Sozialversicherungsreform, für die Eingliederung der AUVA, für eine eigene Immobiliengesellschaft, damit wir dort die horrenden Verwaltungskosten für die Immobilien einmal senken (Abg. Wöginger [ÖVP]: Abschaffen wolltet ihr das!), oder für den EDV-Bereich. Was setzt ihr denn von dem jetzt gemeinsam um? Ist da irgendetwas dabei? (Abg. Wöginger [ÖVP]: Natürlich!) – Nein, nichts ist dabei. Nicht einmal Ankündigungen dafür sind in dem Programm dabei. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Ja, ja, ja! Nein, die AUVA wollen wir nicht abschaffen, da hast du recht! Das hat die Beate schon probiert!)

All das wäre ein Sparen im System, das den Versicherten zugutegekommen wäre. Dabei rede ich noch gar nicht von den horrenden Plänen in Richtung zentrale Impfstoffbeschaffung. Denken wir an die Hunderte Millionen Euro, die ihr bei den Coronaimpfstoffen und auch bei den letzten Grippeaktionen versemmelt habt, als Millionen Impfdosen verschenkt und vernichtet werden mussten. Das schreibt ihr ins Programm, für ein gescheites Dickdarmkrebs-Screening ist das Budget aber nicht da. Für den Ausbau der Mammakarzinom-Prävention und ähnliche Sachen, wo sind denn die Budgetpositionen dafür? – Ich habe sie in eurem Programm nicht gefunden. 

Das heißt, unterm Strich befürchte ich, dass es so weitergeht wie in den letzten fünf Jahren: vollmundige Ankündigungen, leere Versprechen und am Ende eine große Enttäuschung bei den Wählern, bei den Versicherten, die diese Regierungspolitik ausbaden müssen. Ehrlicher wäre es gewesen, wir wären in Neuwahlen gegangen und hätten da vielleicht etwas Stabileres aufgesetzt. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

14.29

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Sabine Schatz.

RN/45

14.30

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der neuen Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, morgen ist Internationaler Frauentag, 8. März, und es wird ein wunderbarer Weltfrauentag werden, denn die Frauen haben seit dieser Woche eine sozialdemokratische, eine kämpferische Frauenministerin an ihrer Seite (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), eine Frauenministerin, für die Feminismus kein Unwort, sondern ein klarer Handlungsauftrag ist. 

Das spiegelt sich auch in diesem Regierungsprogramm wider, in dem viele fortschrittliche Maßnahmen vorhanden sind, die den Frauen zugutekommen werden. Ich gratuliere dir, liebe Eva Maria Holzleitner, ganz herzlich. Ich freue mich für dich, aber ich freue mich vor allem auch für die Zukunft der Frauen in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Krisper [NEOS].)

Statt einem Genderverbot, das ausschließlich den freiheitlichen Populismus bedient hätte, oder einer Herdprämie, mit der man Frauen eine Karotte vor die Nase hält (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ]) und sie wieder nur in finanzielle Abhängigkeiten und in alte Frauenbilder der 1950er-Jahre drängt, sind in diesem Programm fortschrittliche, progressive Maßnahmen für die Frauen enthalten. Das ist wichtig und notwendig, denn gerade von den Krisen der letzten Jahre, besonders der Teuerung, waren Frauen besonders stark betroffen. Ja, wir müssen da endlich eine Trendumkehr schaffen. Das gelingt uns schon heute, weil es uns gelingt, mit der Mietpreisbremse eine Maßnahme zu setzen, die auch den Frauen massiv zugutekommt, die Frauen, die massiv belastet worden sind, eine große Unterstützung und Hilfe sein wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte speziell unsere Staatssekretärin Michaela Schmidt, die da federführend mitverhandelt hat, hervorheben, weil das wirklich für die Frauen eine großartige Geschichte ist, die wir heute auf den Weg bringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, für uns alle ist klar, ein großer Hebel in der Frauenpolitik ist natürlich die Schließung des massiven Gender-Pay-Gaps, der immer noch vorhanden ist. 18,3 Prozent verdienen Frauen im Vergleich weniger als ihre männlichen Kollegen. Wir dürfen und wir werden nicht weiter dabei zuschauen, dass sich diese Gehaltsschere im Schneckentempo schließt. Da freut es mich besonders, Frau Ministerin, dass Sie angekündigt haben, die EU-Transparenzrichtlinie auch entsprechend umzusetzen. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) Damit sind nämlich Unternehmen verpflichtet, zu zeigen, dass es da keine Diskriminierungen gibt. Das wird ein Meilenstein sein, wenn es darum geht, die Lohnschere zu schließen und für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit zu sorgen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Sicherung finanzieller Unabhängigkeit ist aber vor allem auch im Gewaltschutz eine wichtige Maßnahme. Die steigende häusliche Gewalt, die Häufung an tragischen Femiziden in den letzten Jahren haben uns alle dazu gebracht, dass wir viele Maßnahmen auf den Weg gebracht haben, gemeinsam hier im Parlament, und das ist wichtig und richtig. Wir dürfen uns aber keinesfalls auf dem Erreichten ausruhen. Deswegen ist es auch dringend notwendig, dass der angekündigte Nationale Aktionsplan zum Schutz von Frauen vor Gewalt kommt und umgesetzt wird, der Maßnahmen von Prävention über Antigewalttrainings bis hin zum flächendeckenden Ausbau von Gewaltambulanzen in allen Bundesländern genauso umfasst wie eine Fußfessel für Hochrisikogefährder. Wir werden alle Maßnahmen ergreifen, um allen Frauen und Kindern ein Leben in Sicherheit und Gewaltfreiheit zu ermöglichen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mit dem neuen Unterhaltsgarantie-Fonds, den wir schaffen werden, der zur Verfügung steht, wenn Unterhaltszahlungen ausfallen oder nicht gezahlt werden, werden wir Frauen- und Kinderarmut bekämpfen. Unsere neue Justizministerin Anna Sporrer wird da tatkräftig mit dabei sein und das umsetzen. Wir setzen damit eine Forderung um, deren Umsetzung 2017 alle hier im Haus vertretenen Parteien zugesagt haben. Das ist eine wichtige Maßnahme und ein wichtiger Schritt, Anna Sporrer wird das entsprechend umsetzen. Ich freue mich, dass wir da eine Maßnahme umsetzen können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch im Bereich der Frauengesundheit haben wir Aufholbedarf. Wir haben uns im Regierungsprogramm vieles vorgenommen; Kollegin Bogner-Strauß hat es in ihrem Redebeitrag auch schon erwähnt. Es freut mich, dass wir neben der Frauenministerin mit unserer Sozialministerin Korinna Schumann und der Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig geballte Frauenpower haben, die in der Gendermedizin Maßnahmen setzen wird, die Frauen finanziell entlasten, aber auch die Versorgungssicherheit in den Vordergrund rücken wird. – Danke für euren Einsatz bei diesem Thema. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger [ÖVP].) 

Insgesamt finden wir im gesamten Regierungsprogramm viele, viele, viele Maßnahmen, die vor allem den Frauen in diesem Land zugutekommen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit allen Frauensprecher:innen aller Parteien in diesem Haus. Setzen wir gemeinsam Maßnahmen für die Frauen um, für fortschrittliche und progressive Frauenpolitik! – In diesem Sinne: Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Krisper [NEOS].)

14.35

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Volker Reifenberger. 

RN/46

14.35

Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): Hohes Haus! Frau Bundesministerin Tanner, nach Monaten des Zitterns können Sie jetzt tief durchatmen. Sie haben es noch einmal geschafft und kommen in die Verlängerung. Auf dieser überlangen Regierungsbank haben Sie auch noch ein schmales Platzerl gefunden. 

Das mag für Sie persönlich und auch für die ÖVP Niederösterreich vielleicht gut sein, für die Landesverteidigung ist es das allerdings nicht. Wenn man nach fünf Jahren im Verteidigungsministerium so ein Regierungsprogramm abliefert, dann sollte man sich schämen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schnabel [ÖVP].) Es ist unkonkret, unstrukturiert, voller Blabla, enthält sinnlose Wiederholungen, ist handwerklich schlecht gemacht, unprofessionell und sogar noch schlecht formatiert – eine Zumutung. Inhaltlich graust mir davor, wie sehr Sie unser Bundesheer in Richtung EU und Nato international ausrichten wollen. (Abg. Edtstadler [ÖVP]: ... gute Ministerin!)

Ich darf den Zusehern ein paar Zitate aus dem Regierungsprogramm zur Kenntnis bringen:

„Eine aktive Beteiligung an […] der kommenden Entwicklung der Europäischen Verteidigungsunion (EVU)“ – Aha! (Beifall bei den NEOS.) Das gefällt unserer Außenministerin, und die NEOS klatschen, der Nato-Beate gefällt das, sie träumt ja von einer EU-Armee. 

Nächster Punkt: Strukturierung der österreichischen Streitkräfte „für die Aufgaben der GSVP“, also der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU. (Beifall bei den NEOS.) – Also kämpfen für von der Leyen? – Mit uns nicht, Frau Bundesminister! Da werden Sie mit einem massiven Widerstand seitens der FPÖ rechnen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Nächstes Zitat: „Das Österreichische Bundesheer wird für größtmögliche Kooperation im Rahmen des Strategischen Kompasses“ der EU „konzipiert.“ (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Teil dessen ist übrigens die militärische Unterstützung der Ukraine. Und dafür wollen Sie unser Bundesheer konzipieren, Frau Bundesminister? 

Kommen wir aber zu Zitaten zum Nato-Projekt Sky Shield: „Unser Beitrag“ zu „Sky Shield wird konsequent fortgesetzt.“ – Aha, wir leisten jetzt also doch einen Beitrag. Sie wollten uns das in der Vergangenheit immer als reine Einkaufsplattform verkaufen. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Wenn man aber einen Beitrag zu einem gemeinsamen Luftabwehrschirm leistet, dann ist man Teil eines Militärbündnisses. Das ist ein glatter Neutralitätsbruch, Frau Bundesminister! (Beifall bei der FPÖ.)

Ein weiteres Zitat zu Sky Shield: „Die Weiterentwicklung zu einem gemeinsamen ‚European Air Shield‘“: Das ist jetzt interessant und wirklich entlarvend. Sie wollen also Sky Shield auch noch weiterentwickeln? Was schwebt Ihnen da vor? Vielleicht eine österreichische Luftabwehr unter der Führung eines Nato-Kommandeurs? (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Tanner.)

Was wollen Sie noch? – „Angleichen der Dienstgrade von Frauen“. Statt des Dienstgrads Hauptmann jetzt vielleicht den Dienstgrad Hauptfrau? Echt jetzt? (Abg. Koza [Grüne]: Ja, und?) Also ich kenne viele Soldatinnen, und glauben Sie mir eines, die wollen das selber nicht (Abg. Bayr [SPÖ]: Das weiß wer?), und helfen wird unseren Damen beim Bundesheer so eine linkslinke Genderaktion ganz bestimmt nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].)

Letzter Punkt: „Stärkung der Stabsstelle strategische Gleichstellung und Diversity“. – Ohne Worte. (Abg. Bayr [SPÖ]: Weiß das der ...? Wer weiß denn das?) Das erinnert mich ein bisschen an die Deutsche Bundeswehr, die die Panzer extra so hat bauen lassen, dass auch Schwangere gut aus- und einsteigen können. 

RN/46.1

Viel schlimmer ist aber noch das, was nicht im Regierungsprogramm steht. Sie haben zwar ein eigenes Unterkapitel, das so schön „Stärkung der Miliz“ heißt, als Milizoffizier fühle ich mich von dieser Mogelpackung allerdings regelrecht verarscht. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Abrüsten!) Wir brauchen dringendst eine Verlängerung des Grundwehrdienstes, um wieder verpflichtende Milizübungen einführen zu können. Ihre eigenen Experten im Verteidigungsministerium wissen das, Sie wissen das, aber Sie wollen es nicht. 

Damit, Frau Bundesminister, werden Sie zur Totengräberin des Bundesheers, und ich glaube eigentlich nicht, dass Sie das wollen, Frau Bundesminister. (Beifall bei der FPÖ.)

14.39

RN/47

Ordnungsruf

Präsidentin Doris Bures: Für den Ausdruck „verarscht“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf, Herr Abgeordneter.

Nun gelangt Herr Abgeordneter Markus Hofer zu Wort. 

RN/48

14.39

Abgeordneter MMag. Markus Hofer (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer und Zuseher im Saal und zu Hause vor den digitalen Endgeräten! Ich werde in meinem Vortrag ein wenig auf das Regierungsprogramm eingehen, vor allem auf das, was der Herr Finanzminister und der Herr Wirtschaftsminister ausgeführt haben. Würde man Anlehnung an einen amerikanischen Ex-Präsidenten suchen, würde man das Ganze wohl subsumieren unter dem Titel: It’s the budget, stupid.

Warum? – Weil, und das kennen wir, das Thema Budget eines der schwierigsten Kapitel war, das wir verhandeln mussten, das Thema Budget eines der wichtigsten Themen war (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ]), das wir verhandeln mussten. Es ist ja kein Geheimnis, wie angespannt die budgetäre Situation ist. Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt. Beim Ziel, gemeinsam zu einer Budgetkonsolidierung zu kommen, ist es nicht verwunderlich, dass es durch unterschiedliche Programmatiken von drei Parteien, die zusammenkommen, auch Diskussionsbedarf gibt, aber wir haben einen gemeinsamen Weg gefunden, vereinbart, und wir werden ihn gehen: einen gemeinsamen Weg der nachhaltigen Budgetkonsolidierung. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Nur damit schaffen wir die Freiräume, um in Zukunft investieren zu können, den Standort zu sichern und Generationengerechtigkeit zu schaffen. Uns als NEOS ist es besonders wichtig, dass das überwiegend ausgabenseitig geschehen wird. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Trotz der engen Rahmenbedingungen haben wir es auch für die Jahre 2025 und 2026 geschafft, gestalterische Maßnahmen, Offensivmaßnahmen einzubauen. Ich wähle bewusst ein Thema, nämlich die Investitionen in den Bildungsbereich wie das verpflichtende zweite Kindergartenjahr, den Chancenbonus und mehr Schulautonomie. Warum? – Weil für den Standort, weil für eine florierende Wirtschaft nicht nur die bestgebildeten Bürgerinnen und Bürger, Mitarbeitenden wichtig sind, sondern auch die tatsächliche Wahlfreiheit für Eltern, in den Arbeitsmarkt einzutreten oder nicht.

Dieses Regierungsprogramm ist ein Standortprogramm. Es ist ein Standortprogramm, das Innovation, das Wettbewerbsfähigkeit für Österreich wieder möglich macht. Es ist ein Programm, in dem wir die Mitarbeiterprämie vorgesehen haben, mit dem wir das Arbeiten im Alter incentivieren, unmittelbar. Es gibt auch sehr viele Themen, die wir in den nächsten Jahren aufbringen werden, ich nenne nur noch einmal die Senkung der Lohnnebenkosten und die strukturelle Verbesserung im Energiebereich zur Förderung des Wettbewerbs. 

Entlastung passiert nicht nur steuerlich, Belastung passiert nicht nur monetär, Belastung passiert genauso über Reglementierung und Berichtswesen, und deswegen finde ich es sehr stark und ein ganz klares Zeichen, dass das Thema Entbürokratisierung nicht nur in vielen Kapiteln – Wirtschaft, Bildung, Gesundheit, Bürgerinnen und Bürger – vorkommt, sondern dass wir ein Staatssekretariat eingerichtet haben, das sich unter Sepp Schellhorn darum kümmern wird, uns als Parlament zu berichten, wie die Fortschritte sind. Aber auch schon jetzt sind ganz konkrete Maßnahmen vorgesehen.

Ich möchte mich noch an Kolleginnen und Kollegen aus der FPÖ-Ecke wenden: Ich bin durchaus verwundert darüber, dass es gerade zu diesem Kapitel viele Zwischenrufe und Wortmeldungen gegeben hat, Sie kennen viele dieser Themen. Ich habe in den letzten Tagen und Wochen sehr konstruktives Arbeiten erlebt – abseits dieses Plenums, auch mit Kolleg:innen von Ihnen. Vielleicht war ich nicht lange genug Ministrant, aber ich bin überrascht, dass es auch einen Ascherfreitag gibt, denn so kommt es mir vor. Das Plenum ist keine Jahnturnhalle. Ich möchte Sie bitten, dass wir das konstruktive Zusammenarbeiten auch in dieses Plenum bringen. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.)

Was wir nicht brauchen, ist Schlechtreden und darüber zu reden, was nicht geht – was wir brauchen, ist Optimismus, Vertrauen, Zutrauen in dieses Österreich. Was wir geliefert haben, ist ein Programm, mit dem wir gestalten statt zu reden, mit dem wir tun, und zwar vom ersten Tag an. Machen wir das gemeinsam, das wird Vertrauen, Zutrauen für den Standort und für Österreich schaffen! – Besten Dank. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ].)

14.45

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Peter Wurm zu Wort. – Bitte.

RN/49

14.45

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Zuseher! Ja, jetzt haben wir sie also, die sogenannte Zuckerlkoalition oder, wie das schreckliche Wort aus Deutschland heißt, die Ampel. Also mit Sicherheit ist es kein flotter Dreier, eher ein lahmer Dreier, der uns da in Österreich erwartet. (Abg. Shetty [NEOS]: Du weißt schon, welche Farbe die Ampel hat, oder?)

Aber es ist ja auch keine große Überraschung, für Politikinsider war ja schon im Sommer letzten Jahres klar, dass diese Dreierkoalition kommen wird. Ich habe privat einige Wetten gewonnen; für mich gut, aber für Österreich leider schlecht, dass es so ausgegangen ist. Einige in Österreich werden sich jetzt halt sehr, sehr freuen: in erster Linie natürlich der Bundespräsident, dann die Europäische Union mit der Ursula vorneweg, dann der ORF, Systemmedien, die Kirche, die Kultusgemeinde, Omas gegen Rechts. Ganz viele freuen sich also, aber die Bevölkerung freut sich nicht, dass wir jetzt diese Regierung haben, aber wir nehmen es zur Kenntnis.

Ich muss sagen, ich bin schon ein bissl überrascht, denn ich habe gedacht, nach der schlechtesten Regierung aller Zeiten, nämlich der Vorgängerregierung aus ÖVP und Grünen, geht es nicht weiter nach unten, und jetzt haben wir noch eine Ebene darunter gefunden. (Abg. Shetty [NEOS]: Das weißt du jetzt schon, oder wie?) Ich weiß nicht, wie weit es noch bergab gehen soll. 

Zur Regierungsbank auch noch ganz kurz: Es ist vielleicht doch ein nettes Bild, dass man jetzt kleine Sessel gefunden hat, um alle 21 unterzubringen. Ich habe mir ja damals gedacht, als ich gehört habe, dass 21 kommen werden, das ist ein Scherz. Dann habe ich mir gedacht: Okay, so unintelligent – dumm darf man ja nicht sagen, Frau Präsidentin – kann ja keiner sein, das wirklich auf 21 aufzublasen. Ja, ich habe mich überraschen lassen. So präpotent ist diese Regierung: Sie machen das tatsächlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe die Unterlagen von den Regierungsverhandlungen mit, die wir mit der ÖVP führen durften. Für mich selbst waren das 60-Stunden-Wochen. In Summe – für die Bevölkerung –: Es war von vornherein eine Farce, es war für uns in den Verhandlungsteams vollkommen klar: Das kann nichts werden, weil die ÖVP das auch nie wirklich wollte. Die ÖVP hat gut verhandelt, sie hat gewusst, sie ist immer in der Regierung, jetzt sogar am Kanzlersessel. Also mit den Karten, die die anderen Parteien der ÖVP in die Hand geben, ist es als ÖVP halt auch leicht, zu verhandeln. 

Geschafft haben sie gar nichts: Bargeldsicherung findet sich nicht im Regierungsprogramm; auch kein Ankurbeln der Wirtschaft; nichts zu Corona; Pflege, Gesundheit: Schweigen; Hacklerregelung: da bin ich gespannt, bei der SPÖ steht nichts drinnen; ORF-Gebühr und, und, und. Das heißt, alles, was eigentlich versprochen wurde, finde ich im Regierungsprogramm nicht. Deshalb war für uns auch klar: Da können wir nicht dabei sein.

Gespannt bin ich schon, werte Kolleginnen und Kollegen, inwieweit Sie die Demokratie in Österreich ernst nehmen, denn die Regierung ist nicht ident mit dem Parlament. Kurze Erklärung: Das sind zwei unterschiedliche Dinge, und ich hoffe schon, dass Sie als Abgeordnete auch demokratisch Ihr Recht wahrnehmen werden, diese Regierung zu kontrollieren, und nicht zu einer reinen Abnickungsbank werden. Wir werden Sie daran erinnern und ich werde Sie mit vielen Anträgen quälen, mit vielen Anträgen, die Sie auch immer gestellt haben. Da werden wir dann dementsprechend die Charakterfrage bei Ihnen stellen. 

Ganz kurz, für mich etwas Symptomatisches, weil das heute ja auch mit Kollegen Wöginger eine längere Diskussion war: Sie erhöhen jetzt die Krankenkassenbeiträge der Pensionisten (Ruf bei der ÖVP: Euer Vorschlag!) – und zwar auch die Sozialdemokratie, die NEOS sowieso, aber auch die ÖVP –, das hat die Konsequenz, dass die Pensionistin jetzt mehr Krankenkassenbeiträge zahlen muss (Ruf bei den Grünen: Du bist nie irgendwo dabei gewesen, Peter! Nie dabei gewesen! Immer die anderen!), sich aber nach wie vor in den Arztpraxen und im Krankenhaus hinter jedem Asylanten anstellen muss und warten muss, bis sie eine Behandlung kriegt. Sie haben es geschafft, das für die Pensionisten zu verteuern, aber Sie haben es nicht geschafft, die österreichischen Pensionisten zu privilegieren, dass sie vor den Asylanten im Krankenhaus und in den Praxen drankommen. Das ist für mich einfach indiskutabel und verdeutlicht das Bild, das Sie hier abgeben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.49

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Hammer.

RN/50

14.49

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der neuen Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich dezidiert in meine Rede einsteige: Herr Kollege Wurm, es war jetzt zum wiederholten Mal so: Du hast zwar die Mappe mitgehabt, aber du hast nicht hineingeschaut. Du solltest einfach nur hineinschauen. Da steht nämlich drinnen, dass diese Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags paktiert war. Die Unwahrheit wird nicht wahrer, indem man sie tausendmal wiederholt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Du warst ja gar nicht dabei! Was redest denn du?) Ihr solltet einfach bei der Wahrheit bleiben. In eurer Blase könnt ihr das weiterverbreiten, aber hier herinnen nicht. Die Österreicherinnen und Österreicher haben es sich verdient, die Wahrheit zu erfahren: Das war paktiert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das Regierungsprogramm trägt den Titel „Jetzt das Richtige tun.“ Diesen Titel kann man mehrfach auslegen. Das Wichtigste und das Richtige, was jetzt zu tun ist, ist auf jeden Fall, diese Partei (in Richtung FPÖ) nicht in die Bundesregierungsverantwortung zu bringen, und schon gar nicht diesen Möchtegernvolkskanzler Herbert Kickl, der gar nicht will, der gar nicht kann und auch nicht in der Lage ist, dieses Land zu führen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS].) Das Richtige zu tun, ist, die nicht in die Regierung zu bringen. 

Jetzt das Richtige zu tun, heißt auch, auf der richtigen Seite zu stehen. Das ist ja bei euch auch überhaupt nicht der Fall, was die europäische Politik betrifft, was die weltpolitische Situation betrifft. Ihr steht auf der Seite eures Freunds Wladimir Putin. Jetzt war neuerdings Frau Fürst sogar zu einem Kränzchen bei Herrn Trump in Washington eingeladen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nur kein Neid!) – Ja, da sind wir furchtbar neidisch. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Du bist jetzt beleidigt, weil du nicht eingeladen warst!) Beide verbindet ein Ziel: Europa zu schwächen und damit unseren Wohlstand und unseren Frieden zu gefährden. – Das sind eure Freunde. 

Dazu kommen noch – weil Kollege Kassegger dasitzt – die Taliban, bei denen ihr auch zu Gast seid. Ihr steht auf jeden Fall auf der falschen Seite. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Silvan [SPÖ].)

Wer in so wichtigen Fragen auf der falschen Seite steht, steht sicherlich nicht auf der Seite des österreichischen Volkes. Das österreichische Volk braucht eine Regierung und ein Parlament, die an seiner Seite stehen und nicht an der Seite von denen, die den europäischen Wohlstand und den Frieden beeinträchtigen wollen. Schämen Sie sich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das Programm entspricht auch inhaltlich dem Titel „Jetzt das Richtige tun.“ Das impliziert keinesfalls, dass in der Vergangenheit nicht das Richtige getan wurde. Jede Zeit hat ihre Notwendigkeiten, und in krisenhaften Jahren war es notwendig, in den Wirtschaftsstandort, in die Hilfen, in Unterstützungen zu investieren und Geld in die Hand zu nehmen. 

Es kommen aber wieder andere Zeiten, und jetzt geht es darum, den Haushalt zu konsolidieren, im Sicherheitsbereich nachzuschärfen und vor allem in Fragen unseres Standorts und der Wettbewerbsfähigkeit wieder tätig zu werden. Da gibt dieses Programm ganz klare Antworten.

Es ist aber auch bezeichnend: Die Freiheitlichen stellen sich hierher und wollen natürlich die Schuld am Scheitern dieser Regierungsverhandlungen allen anderen zuschieben. Ich kann nur einige Beispiele aus den Regierungsverhandlungen bringen: Dass Herbert Kickl nur 8 Stunden dabei war, wurde schon öfters gesagt. Kollege Wurm hat jetzt gerade gesagt, er selbst war 60 Stunden dabei. – Du warst zwar dann siebenmal so lang dabei, hast aber anscheinend nicht mehr als er in 8 Stunden weitergebracht. (Abg. Wurm [FPÖ]: Wie oft warst denn du dabei? Dich habe ich gar nicht gesehen!)

Es war dann so – weil Bundeskanzler Stocker das heute schon angesprochen hat –: Es ist in einer Koalition auch wichtig, gemeinsam Beziehungsarbeit zu leisten und einmal gemeinsam ein Bier zu trinken. Ich erinnere mich, Herbert Kickl hat Christian Stocker gleich zu Beginn gesagt: Aber nur, dass das klar ist: Uns verbrüdern und ein Bier trinken, das tun wir nicht! Wir wollen keine Freunde sein und uns auch menschlich nicht näherkommen!

Was einem bei Verhandlungen zugemutet wird, ist ja allerhand. Beim Medienkapitel zum Beispiel schickt ihr uns zwei verurteilte Straftäter, Herrn Westenthaler und Herrn Hafenecker, zum Verhandeln, und jetzt streitet ihr auch noch die Ergebnisse ab. Das ist ja wirklich furchtbar. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

Ich habe es bei meiner vorletzten Parlamentsrede schon gesagt – da hatten die Verhandlungen noch gar nicht begonnen –, den Vokaki kann er sich abschminken, das wird er nie. Er bleibt das, was ich ihm das letzte Mal schon gesagt habe: der Vopa, der Volksoppositionsanführer. – Das hat auch Herr Pammesberger heute gezeichnet. Er wird noch als Greis in der ersten Reihe sitzen, komisch hereinmelden und nichts für dieses Land erreichen. 

Zu den Redebeiträgen, die wir heute von euch – vor allem von den Generalsekretären – gehört haben, darf ich den ehemaligen Vizekanzler Werner Kogler aus einem Zwischenruf zitieren. Der hat gesagt: Da kommt dir der Kakao von der Erstkommunion hoch! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

14.54

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Gernot Darmann. – Bitte.

RN/51

14.54

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Danke, Frau Präsident! Hohes Haus! Ja, ihr in der ÖVP seid schon ein lustiger Haufen geworden. Wo ist die einst stolze Volkspartei? Sich auf der einen Seite mit Marxisten unter dieselbe Bettdecke zu legen, auf der anderen Seite auch noch einen Mag. Hammer als Kampfredner zu haben: Das habt ihr in der ÖVP gebraucht. Es ist unfassbar, welches Niveau ihr erreicht habt, auf welch tiefer Ebene ihr parteipolitisch unterwegs seid. (Beifall bei der FPÖ.)

Etwas hat mir ganz gut gefallen: Mir hat nämlich ein vormaliger Wähler von euch zu den Bildern, die ihr mit eurer Verliererampel heute hier von der Regierungsbank aus abgeliefert habt, eine Nachricht geschickt. Der hat mir geschrieben – ich zitiere –: Da sitzen sie, die Minimalkompromissler, auf der Anklagebank.

So schaut es aus, und ich ergänze das: auf der Selbstanklagebank, werte Kolleginnen und Kollegen.

Euer Anti-Österreich-Papier, euer sogenanntes Regierungsprogramm ist tatsächlich das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben wurde. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Du hast es ja gar nicht gelesen!)

Ich werde euch schon noch sagen, welcher Müll in einem Spezialbereich „Asyl/Migration“ und „Sicherheit“ drinnen steht, der nichts anderes tut, als unsere eigene Bevölkerung zu belügen und sich vor der Verantwortung zu scheuen, für diese Sicherheit einzustehen, Herr Innenminister.

Es ist nämlich schlichtweg fatal – und es ist schade, dass der Herr Vizekanzler nicht da ist –, dass Herr Babler bei der Amtsübergabe in seinem Vizekanzleramt euch mit eurer Motivation in dieser Regierung verraten hat. Der hat sich nämlich – das hättet ihr euch aber vorher auch denken können – vor die Kameras hingestellt und hat gesagt – ich zitiere –: Ich halte es immer für wichtig, dass der Eindruck entsteht, es kommt jemand, der sich auskennt und arbeitet. – Zitatende. 

Also beim besten Willen kann ich ihm nicht ersparen, festzuhalten, dass es zu wenig ist, nur den Eindruck erwecken zu wollen, dass man sich auskennt und arbeitet. Angepackt gehört für Österreich! (Beifall bei der FPÖ.) Herr Babler kann aber nicht einmal den Eindruck erwecken, und das weiß die Bevölkerung. Dass es mit diesem Marxisten nicht gehen wird, hättet ihr in der ÖVP auch wissen müssen. 

Mich wundert es auch – Herr Klubobmann Kucher ist jetzt gerade nicht da –, dass es da keine Probleme in der gesundheitlichen Entwicklung von Herrn Kucher gibt, der auf der einen Seite der engste Spezi von Herrn Doskozil und auf der anderen Seite die Sprechpuppe für Herrn Babler ist. So kann man ja normalerweise nicht einmal mehr schlafen und ruhigen Gewissens durch das Leben schleichen. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist aber die SPÖ, die mit der ÖVP zusammenarbeitet. 

Nun zum Inhalt des Programms, das wie gesagt einen Eindruck der Arbeit erwecken soll: Zur inneren Sicherheit: Die Ampelkoalition ist für eine Öffnung für Migration und die Umsetzung des Asyl- und Migrationspaktes der EU. Das heißt, illegale Migration wird einfach durch das Wegstreichen der ersten zwei Buchstaben zur legalen erklärt. Damit hat man keine illegale, auch wenn die gleichen Herrschaften aus aller Herren Länder wieder nach Österreich strömen. 

Sie haben den Zugang zur Staatsbürgerschaft erleichtert, indem leichte Verwaltungsübertretungen für Asylanten kein Hindernis mehr darstellen werden, zu dieser Staatsbürgerschaft zu kommen.

Sie haben gemeint, der Familiennachzug wird gestoppt, Herr Innenminister. Wieso haben Sie ins Programm hineingeschrieben, dass es österreichisches Steuergeld für Integrationsmaßnahmen im Ausland für die nachziehenden Familienmitglieder geben wird, wenn dieser gestoppt wird? Es ist unfassbar, wie man da die Bevölkerung angemalt hat. 

Weiterhin wird es mit Ihnen auch zu hohe Sozial- und Geldleistungen als Pullfaktoren für diese illegale Einwanderung und für den Familiennachzug geben, weil Sie sich geweigert haben, diese Pullfaktoren als solche anzuerkennen und abzustellen. 

Gleichzeitig wird es keine Verschärfung des Strafrechts für straffällige Migranten geben. Gust (in Richtung Abg. Wöginger), so ist es nun einmal. 

Darüber hinaus ist festzustellen, dass es keine Maßnahmen, nämlich keine konkreten und konsequenten Maßnahmen, zur Bekämpfung des politischen Islams gibt.

All das findet sich in eurem Anti-Österreich-Programm, oder es findet sich eben nicht das, was sich die Österreicher von uns Politikern erwarten würden. Das ist die Wahrheit, die euch wieder einmal wehtun wird, die aber der Bevölkerung wieder einmal zuzumuten ist, wenn ihr euch da großspurig herstellt und der Bevölkerung vor allem in dieser laufenden Woche bereits alles verkauft habt. Ihr seid halt – und ihr wart es immer – die Ankündigungskaiser und Umsetzungszwerge. (Beifall bei der FPÖ.) 

Deswegen gibt es gerade im Hinblick auf einen notwendigen Stopp des Familiennachzugs folgenden Entschließungsantrag: 

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sofortiger und permanenter Stopp des Familiennachzugs“

Der Nationalrat wolle beschließen: 

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert, den Familiennachzug nach Österreich sofort und permanent zu unterbinden.“

Werte Kolleginnen und Kollegen, es reicht in dieser Hinsicht schon lange und es darf kein Weiter-wie-bisher bei dieser unkontrollierten Massen- und Messerzuwanderung geben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.) 

15.00

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/51.1

Sofortiger und permanenter Stopp des Familiennachzugs (14/UEA)

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung. 

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Barbara Teiber.

RN/52

15.00

Abgeordnete Barbara Teiber, MA (SPÖ): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der neuen Bundesregierung! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Vor allem liebe Zuseher, liebe Zuseherinnen! Heute ist ein sehr guter Tag. Wir haben endlich – und wirklich lang hat es gedauert! – eine handlungsfähige Regierung – und Handlungen, Taten sind jetzt wirklich ganz dringend notwendig. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation, des dritten Jahres, in dem wir uns in einer Rezession befinden, steigender Arbeitslosigkeit brauchen wir Taten, brauchen wir Handlungen. Die Regierung, wir beginnen bereits heute damit: Die ersten wichtigen Maßnahmen zur Budgetsanierung und zur Entlastung sollen heute hoffentlich mit großer Mehrheit beschlossen werden. Das ist gut so. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Abgeordnete Gewessler – sie ist, glaube ich, jetzt nicht im Raum – hat recht: Die Budgetsanierung fußt auf dem Budgetpfad, den Blau-Schwarz nach Brüssel gemeldet hat. Mit dem wollen Sie (in Richtung FPÖ) ja jetzt auf einmal, so scheint es, nichts mehr zu tun haben, aber das ist von Ihnen beiden so nach Brüssel gemeldet worden. Was uns nur zwischenzeitlich bei den Regierungsverhandlungen gelungen ist, ist – und das freut mich als Sozialdemokratin, als Gewerkschafterin schon besonders, das muss auch immer wieder betont werden –, dass jetzt die breiten, die starken Schultern einen wesentlichen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten, dass die Banken und die Energiewirtschaft einen wesentlichen Beitrag leisten, dass wir auch Geld aus Immobiliendeals, aus Stiftungen lukrieren. Das alles macht es erst möglich, dass wir finanzielle Spielräume haben, um in Offensivmaßnahmen und auch in Entlastungsmaßnahmen zu investieren. Das hat sich jedenfalls geändert im Vergleich zu dem, was Schwarz-Blau nach Brüssel gemeldet hätte. (Präsident Rosenkranz übernimmt den Vorsitz.)

Wir haben einige Dinge abfedern können. So gibt es beispielsweise bei der Abschaffung des Klimabonus eine Kompensation für die Pendler:innen. Auch konnten wir, was jetzt geleugnet wird, die Anhebung des Krankenversicherungsbeitrages für Pensionisten mit einem Einfrieren der Rezeptgebühren abfedern, sodass perspektivisch mehr Pensionisten weniger für Medikamente werden zahlen müssen. Das sind alles gute Nachrichten. (Beifall bei der SPÖ.) 

Unser neuer Finanzminister Markus Marterbauer, ein allseits anerkannter Ökonom, ein Volkswirt, hat es heute schon erwähnt: Gerade jetzt in dieser schwierigen wirtschaftlichen Zeit, in der wir dringend schauen müssen, dass die Wirtschaft anspringt und dass wir sie auch aktiv ankurbeln, wäre es eben fatal, nur zu sparen. 

Darum gibt es eben die notwendigen Offensivmaßnahmen, ich möchte da einige erwähnen: einerseits – man kann es nicht oft genug erwähnen – die Entlastung für Hunderttausende Mieter und Mieterinnen. Wir haben uns gemeinsam auf ein zweites Kindergartenjahr geeinigt, auf einen Ausbau der Erstversorgungsambulanzen, auf einen Transformationsfonds, der das Klima und die Wirtschaft gleichermaßen im Fokus hat. Letzteres ist gleichzeitig auch eine Maßnahme zur Beschäftigungssicherung, ebenso wie die Aktion 55 plus für ältere Arbeitslose. Generell ist mehr Geld, das aufgestellt werden konnte, für das Arbeitsmarktservice, für aktive Arbeitsmarktpolitik ganz, ganz dringend notwendig, weil ja leider schon seit vielen Monaten die Arbeitslosigkeit steigt. Es kann einfach nicht sein, dass wir, wie es in den letzten Wochen der Fall war, um eine Insolvenzstiftung betteln müssen, wenn es um die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen geht, die bei Kika und Leiner ihren Job verloren haben. Da darf man nicht bitten und betteln müssen, sondern da muss es einfach mehr Geld geben, und das wird es jetzt geben. (Beifall bei der SPÖ.) 

Was mich als neue arbeitsmarktpolitische Sprecherin besonders freut, ist die Zusammenarbeit mit Korinna Schumann, unserer neuen Sozialministerin. Sie ist eine gestandene Gewerkschafterin, eine verlässliche Sozialpartnerin, die das Sozialministerium anführen wird und – vielleicht noch einmal für die FPÖ, aber vielleicht hat es nur Frau Abgeordnete Belakowitsch nicht mitbekommen – die auch für die Arbeitsagenden zuständig sein wird (Abg. Steiner [FPÖ]: Noch nicht! Noch nicht!) – wir werden es beschließen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber derzeit noch nicht! – Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne].) – Aber die Maßnahmen werden im Sozialministerium und im Arbeitsministerium umgesetzt. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) – Wie auch immer, dann ist es vielleicht etwas Neues für Sie, und Sie können sich schon darauf vorbereiten. 

Was ich aber schon arg finde, und das möchte ich erwähnen, ist die Chuzpe, dass sich der FPÖ-Abgeordnete Kaniak hierherstellt und kritisiert, dass wir uns auch die Sozialversicherungsreform noch einmal anschauen und diese überarbeiten – Ihre Reform, die die Patienten und Patientinnen Milliarden Euro gekostet hat. Sie haben eine Patientenmilliarde versprochen, und jetzt fehlen uns Milliarden Euro in der Gesundheitskasse! Dafür sind Sie verantwortlich, und das kann man nicht einfach wegreden. (Beifall bei der SPÖ.) 

Übrigens, wenn Sie – vorhin war FPÖ-Abgeordneter Darmann am Wort – hier von Anklagebank sprechen: Ich glaube, am meisten Erfahrung mit der Anklagebank in diesem Haus hat die FPÖ. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das glaube ich nicht direkt!) 

Generell kann man sich über die Kritik der FPÖ, auch über diese Wehleidigkeit ja eigentlich wirklich nur wundern. (Rufe bei der FPÖ: Gusenbauer! Androsch! – Abg. Steiner [FPÖ]: Die ganze ÖVP wird als Beschuldigte geführt!) Der Letzte, der vom Bundespräsidenten einen Regierungsbildungsauftrag bekommen hat, war – er ist jetzt nicht hier – Klubobmann Kickl, und er ist gescheitert mit dem, dass er - - (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein!) – Ja, schon, denn er hat den Regierungsbildungsauftrag bekommen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ihr habt schon 150 Tage gebraucht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) 

Um es abzukürzen: Wir können wirklich froh sein, dass ihm das nicht geglückt ist, denn jede Rede dieser unpackbaren, militanten Fundamentalopposition, die die FPÖ an den Tag legt, jede Rede, auch am Aschermittwoch, in der die Politik von Trump, von Orbán gelobt wird, in der man mit Putin liebäugelt (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, und? – Ruf bei der FPÖ: Dürfen wir das noch? Oder wollen Sie das verbieten? – Abg. Kassegger [FPÖ]: Frau Kollegin, Sie sind weit drüber mit der Zeit!), macht sicher, dass wir uns über diese neue Bundesregierung freuen müssen, eine Bundesregierung, die für die Stärkung einer sozialen, liberalen Demokratie steht, für Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit. Darum ist das eben ein guter Tag. Es ist gut, dass es so gekommen ist, auch wenn es lange gedauert hat.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg. Auf gute Zusammenarbeit! (Beifall bei der SPÖ.) 

15.08

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Steiner. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. 

RN/53

15.08

Abgeordneter Christoph Steiner (FPÖ): Danke, sehr geehrter Herr Präsident. – Wenn man jetzt die Kollegin vor mir gehört hat, dann hat man richtig gespürt, wie froh Sie sind, dass Sie endlich wieder in einer Regierung sind, egal was dabei herauskommt. Hauptsache, die Sozialisten dürfen wieder regieren, völlig egal welchen Quargel Sie im Regierungsprogramm stehen haben. 

Wer das heute ein bisschen mitverfolgt hat, und ich habe es mir den ganzen Tag, ja seit Sitzungsbeginn, gegeben: null Aufbruchstimmung, weder von der Regierungsbank noch von den Abgeordneten. Euer Hauptding war, irgendwie auf die FPÖ hinzuhauen, aber nicht, über das Regierungsprogramm zu sprechen und Österreich zu vermitteln: Es geht wieder bergauf, wir wollen etwas machen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nichts habt ihr, null, weil auch im Regierungsprogramm davon null und Nüsse steht. 

Ihr seid eigentlich vor der Angelobung (ein T-Shirt mit der Aufschrift „Die Ampel ist kaputt!“ in die Höhe haltend) – ich habe das aus Deutschland bekommen, aber es passt jetzt zu Österreich – gescheitert: Ampel jetzt schon kaputt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich wollte das dem Herrn Kanzler geben – mir haben sie es in meiner Größe geschickt –, ich gebe es dann einem anderen Regierungsmitglied. Das kann dann jemand anziehen, dem es passt. Er kann damit dann durch Österreich spazieren. Ihr seid jetzt schon gescheitert, aber nicht weil ihr zu wenig Sitzfleisch habt. Das war ja so lustig, jemand – ich weiß nicht, vielleicht war es Abgeordnete Herr – hat erklärt: Wir sind jetzt in der Regierung, weil wir am Verhandlungstisch sitzen geblieben sind. – Das war die Leistung! Die SPÖ ist sitzen geblieben, bis sie endlich in einer Regierung sein darf (Abg. Kucher [SPÖ]: Der Herbert war nur am Berg ...!), mit der ÖVP und den NEOS noch obendrein dazu. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kucher [SPÖ]: Bissel … ist kein Nachteil!)

Also das ist doch peinlich! Eure Regierung macht heute diese Regierungserklärung, und die Herr sagt, wir sind in der Regierung, weil wir am Verhandlungstisch sitzen geblieben sind. Also ihr seid sitzen geblieben, als die ÖVP aufgestanden ist. Während mit uns kurz Scheinverhandlungen geführt worden sind, seid ihr mit eurem Kommunisten Babler wahrscheinlich irgendwo in einem Kammerl sitzen geblieben und habt halt gewartet, bis die ÖVP wieder reinkommt, und seid dann ganz erschrocken, dass nicht der Nehammer wieder reingegangen ist, sondern der Stocker. Aber wurscht, dann haben wir mit dem Stocker weiterverhandelt. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Also das muss man einmal schaffen!

Apropos Stocker: Wir haben jetzt in dieser Republik einen Kanzler, den sage und schreibe 0,08 Prozent aller Wahlberechtigten in Österreich gewählt haben. Das muss man einmal hinkriegen! Herr Stocker hat nämlich (Abg. Reiter [ÖVP]: Demokratie ...! – Ruf bei der ÖVP: Was ist denn das für ein Blödsinn?) – los zua! – 5 289 Vorzugsstimmen bekommen, das sind 0,02 Prozent aller Wahlberechtigten in Österreich. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Schallmeiner [Grüne]: Geh bitte, lern Demokratie!) Und ihr sprecht davon, dass ihr für ganz Österreich regieren wollt – Kollege Stocker regiert für 0,02 Prozent! Nicht einmal die eigene Partei hat ihn vor seinem Antritt als Bundeskanzler gekannt! (Beifall bei der FPÖ.)

Herrn Kollegen Babler kenne ich ja schon einige Zeit, er war ja eine Zeit lang im Bundesrat. Man hat ihn dort ja eigentlich nie gesehen, weil er nie da war. Ich bin ja froh, dass er heute so lange dagesessen ist. Jetzt hat er einmal gesehen, wie ein Parlament von innen ausschaut. Im Bundesrat war es ihm ja immer wurscht. Ich bin gespannt, wie er es dann mit seinen Arbeitsstunden im Vizekanzleramt anlegt, aber ich glaube nicht, dass er auf diese 38 Stunden jemals kommen wird, der Herr Kollege Babler, denn mit dem Arbeiten ist er noch nie aufgefallen, und mit Wissen hat dieser Kollege im Bundesrat eigentlich auch nicht geglänzt, wenn man das so sagen darf. (Ruf bei der SPÖ: Ja, du kannst das beurteilen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

RN/53.1

Was heißt das jetzt, Herr Kollege? – Euer Regierungsprogramm lautet: „Jetzt das Richtige tun“. Was heißt das? – Jetzt das Richtige zu tun, heißt: Wir unterstützen die Freiheitliche Partei österreichweit und nicht diese grindige Regierung! (Beifall bei der FPÖ. – He-Rufe bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen. – Abg. Steiner [FPÖ] überreicht Bundesministerin Tanner das von ihm vorhin gezeigte T-Shirt. – Abg. Wöginger [ÖVP]: „Grindig“, Herr Präsident, ist grauslich! Zillertaler Ausdruck! – Abg. Schallmeiner [Grüne]: Für „grindig“ gibt’s einen Ordnungsruf! Das ist unsere Erfahrung! – Hallo-Rufe. – Abg. Schallmeiner [Grüne]: Herr Präsident, wo bleibt der Ordnungsruf? – Ruf: Brauchen wir nicht einmal nachschauen! – Abg. Maurer [Grüne]: „Grindige Regierung“ ist eigentlich ziemlich eindeutig! – Unruhe im Saal.)

15.12

RN/54

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich bitte um ein bisschen Ruhe und Besonnenheit auch zu dieser Stunde. (Abg. Kucher [SPÖ] – erheitert –: Das ist keine Sonnwendfeier! – Abg. Tomaselli [Grüne]: Wenn man ..., muss man im Buch nachschauen!)

Es ist einmal darum gegangen, das Wort genau zu identifizieren. (Rufe: Grindig!) Es ist das Wort - - (Unruhe im Saal.) – Darf ich vielleicht ausreden, oder ist das hier auch nicht mehr gestattet? (Ruf: Wir haben nur geholfen!)

Zum Wort windig scheint in der gängigen Praxis nicht auf, dass es einen Ordnungsruf erfordert. Vielleicht haben manche „grindig“ gehört. Das wäre es gewesen, aber es war „windig“. (Unruhe im Saal. – Ruf – erheitert –: Was? Na also Entschuldigung, also wirklich, das ist makaber! – Ruf: Hump! – Weiterer Ruf: Ein Wahnsinn!)

Als Nächste ist Frau Abgeordnete Dr. Raab zu Wort gemeldet. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten.

RN/55

15.14

Abgeordnete MMag. Dr. Susanne Raab (ÖVP): Danke, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Pult darf ich ein bisschen senken, die Würde darf ich wieder ein bisschen heben. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.) 

Zuerst möchte ich allen Mitgliedern der Bundesregierung unter Bundeskanzler Christian Stocker ganz, ganz herzlich gratulieren und ihnen für die Ausübung ihrer Ämter von Herzen alles Gute wünschen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Es ist von größter Bedeutung, sehr geehrte Damen und Herren, gerade in Zeiten, die national und auch international so herausfordernd sind, dass wir eine starke Bundesregierung haben, eine handlungsfähige Bundesregierung mit einem starken Regierungsprogramm, das auch auf die Herausforderungen, die die Welt mit sich bringt, eingeht und Lösungen für diese präsentiert. Genauso wichtig ist es, dass wir als Österreich auch auf internationalem Parkett weiterhin ein verlässlicher Partner sind. 

An der Handschrift des Regierungsprogramms sieht man ganz klar: Die Regierung ist sich der Herausforderungen bewusst. Man hat wirklich alles getan, um das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen. Man hat versucht, den anderen auch in seinen Schwerpunkten anzuerkennen, wie man so sagt, leben zu lassen, gleichzeitig aber seine eigenen politischen Werte umzusetzen. Ich weiß das, denn ich war auch selbst Teil des Verhandlungsteams, und ja, das ist gelungen, sowohl im Regierungsprogramm als auch in der Verteilung der Verantwortung durch die Ministerien, die wir ja heute später noch besprechen werden. 

Ich freue mich natürlich, dass gerade in den Bereichen, die das Wertefundament der Volkspartei sind, nämlich Leistung, Familie und Sicherheit, ein so gewichtiges Programm vorliegt: von der Stärkung des Wirtschaftsstandorts durch die Senkung von Lohnnebenkosten und durch steuerfreie Mitarbeiterprämien über die weitere Stärkung der Wahlfreiheit für unsere Familien durch den laufenden Ausbau der Kinderbetreuung bis natürlich zu harten, notwendigen Maßnahmen im Kampf gegen illegale Migration und Schlepperei. 

Es freut mich als ehemalige Ministerin natürlich ganz besonders, dass auf den Maßnahmen, die wir in der letzten Regierungsperiode gestartet haben, aufgebaut wird, dass weitergemacht wird, dass neben neuen Maßnahmen auch im Sinne der Kontinuität weitergeführt wird, was gut war. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Bayr [SPÖ].)

Die Fortführung des Ausbaus der Kinderbetreuung ist ein solches Beispiel: Wie gut und wichtig ist es, dass wir für die Familien in Österreich Wahlfreiheit sicherstellen, dass jede Familie, die einen Kinderbetreuungsplatz braucht, einen solchen auch bekommt! Daher freut es mich sehr, dass gerade der Ausbau der Kinderbetreuung ein so großer Schwerpunkt in diesem Regierungsprogramm ist. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Die weitere Stärkung des neuen Eltern-Kind-Passes zu einem umfassenden Kinder- und Jugendförderungsinstrument für Kinder bis 18 Jahre ist ein weiteres solches Beispiel, das mich sehr freut.

Und natürlich – Herr Klubobmann Shetty hat es heute auch schon angesprochen – ist der weitere Ausbau der verpflichtenden Kursmaßnahmen, der Integrationspflichten, der Leistungspflichten für jene, die zu uns kommen, in einem verpflichtenden Integrationsprogramm etwas, das gut und richtig ist, denn jeder, der zu uns kommt, muss die Sprache lernen, muss arbeiten und muss sich an unsere Werte anpassen.

Den neuerlichen Schwerpunkt im Bereich des Gewaltschutzes möchte ich besonders hervorheben, auch im Hinblick auf den Weltfrauentag morgen.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Verteidigung des Rechts auf ein gewaltfreies Leben von Frauen und Kindern durch Prävention, durch Schutz und natürlich auch durch die härtestmögliche Bestrafung von Tätern, das muss absolute Priorität sein und das findet sich auch in diesem Regierungsprogramm in jeder Faser wieder. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Oxonitsch [SPÖ].)

Die erste Gewaltambulanz haben wir im letzten Jahr eröffnet. Nun freut es mich, dass diese Regierung weitere Gewaltambulanzen umsetzen wird, flächendeckend in ganz Österreich. Das ist wirklich ein Meilenstein für die Sicherheit von Frauen, für die Sicherung der Beweise nach Gewalttaten, sodass Täter auch härtestmöglich bestraft werden.

Hinsichtlich all dieser Punkte wünsche ich natürlich besonders meinen Nachfolgerinnen Claudia Plakolm und Eva Maria Holzleitner von Herzen alles Gute für die Umsetzung dieses guten Regierungsprogramms. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.)

Zu guter Letzt: Ich glaube, es ist jedem in diesem Raum bewusst, dass man sich, wenn ein Regierungsprogramm einmal vorliegt, offensichtlich auf das Negative konzentriert, dass man einmal versucht, das Haar in der Suppe zu finden (Ruf bei der FPÖ: Das ist ja eine ganze Perücke!), dass man versucht, herauszufinden, wo vielleicht die reine Lehre, die jemand im Wahlkampf vertreten hat, nicht mehr hundertprozentig umgesetzt werden konnte, dass man sich auch darauf konzentriert, wo eine Partei, auch im Sinne eines Kompromisses, vielleicht nachgeben musste.

Das überrascht nicht, das ist Teil des politischen Prozesses, das ist Teil des politischen Diskurses und der lebendigen Demokratie. Das ist mir klar. Ich glaube, es geht aber auch immer um den Stil, in dem man es macht – der Ton macht die Musik. Grundsätzlich wünsche ich mir für dieses Land, dass wir uns wieder auf das Positive konzentrieren und dass wir diese Regierung mit einem guten Willen und auch mit Konstruktivität in die Arbeit begleiten. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) 

15.20

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke. 

Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Fürtbauer. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. 

RN/56

15.20

Abgeordneter Michael Fürtbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Zuseher, Leistungsträger und somit Zwangsmitglieder! Seit Oktober habe ich die Ehre, diesem Haus anzugehören, und glauben Sie mir: Auch wenn das nicht für jeden hier herinnen gilt, ist es mir eine Ehre, den Österreichern und Österreicherinnen dienen zu dürfen. 

Wie aber mein Kollege von der ÖVP aus Oberösterreich in seiner Antrittsrede gesagt hat: Auch mich hat der Umgang in diesem Haus etwas überrascht (Abg. Zarits [ÖVP]: Von den eigenen ...!) – vermutlich aber nicht aus denselben Gründen. Der Herr Wirtschaftsminister: Wissen Sie, was mich überrascht hat, ist der Umgang mit der Wahrheit (Abg. Voglauer [Grüne]: Das überrascht mich bei euch immer wieder!) – ja, das mag sein –, der Umgang mit Problemen, der Umgang mit den Lösungen und wie situationselastisch so manche hier in diesem Haus sind. 

Herr Schellhorn, geschätzter Herr Kollege aus der Gastronomie – er ist leider schon eine Zeit lang nicht mehr da –, was ist passiert? Ist es einen Staatssekretärsposten zu besetzen wirklich wert, alles, wofür Sie einmal eingestanden sind, über Bord zu werfen? Denn eines steht sicher fest: dass Ihre Koalitionspartner weder deregulieren noch entbürokratisieren und schon gar nicht den Kammerstaat oder etwas am Kammersystem ändern wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir geben daher den NEOS die Chance, ihr Unos-Programm – ich weiß nicht, ob Sie es kennen, ich habe es (ein Exemplar des genannten Programms in die Höhe haltend) gelesen - - (Abg. Hofer [NEOS]: Ich habe es geschrieben! – Heiterkeit des Redners.) – Ja, dann bin ich gespannt, ob du mitstimmst! (Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Egger [ÖVP]: Die Frage ist, ob Sie es verstanden haben!) Ich gebe Ihnen die Möglichkeit, zumindest bei Teilen mitzustimmen, ich bringe nämlich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Barbara Kolm, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Gänzliche Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften in den Wirtschaftskammern“

Der Nationalrat wolle beschließen: 

„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der die gänzliche Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften zu den Fachgruppen bzw. Fachverbänden der Wirtschaftskammern sichergestellt wird.“ 

Da bin ich mir ja einer Zustimmung sicher, wenn du (in Richtung Abg. Hofer) es geschrieben hast. Du wirst dann ja wohl zustimmen. (Abg. Lausch [FPÖ]: Außer er weiß es nicht mehr!) 

Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Wirtschaftsminister, Sie haben einen PR-Auftritt unter dem Motto: Stopptaste gegen die Absiedlung der Industrie drücken!, gemacht – das ist richtig, das haben Sie heute schon gesagt –, und zeitgleich hat der Herr Finanzminister mehr oder weniger, wie man unter Motorradfahrern sagt, zwei Gänge heruntergeschaltet, Vollgas gegeben und hat beim Industrievertreibungsprogramm, wie es im Koalitionspapier steht, mit der Ankündigung einer neuen Energiesteuer noch eins draufgesetzt. 

Herr Hammer! Von Verurteilten zu sprechen, ist bei euch ziemlich schwierig, denn beim Wirtschaftsbund könnte man ja jetzt mittlerweile schon vom Korruptionsbund sprechen. Da werden Spitzenfunktionäre und auch die Organisation als Ganzes verurteilt. Das ist bis jetzt in Österreich relativ selten passiert, und Sie tun immer noch so, als ob Sie in Österreich die moralische Institution wären und eine Regierung ohne ÖVP nicht lebensfähig sei. 

Ich würde behaupten, dass so ein Reinigungsprozess, Säuberungsprozess Österreich sehr gut anstehen würde. (Beifall bei der FPÖ.) Gott sei Dank gibt es ja in Ihrer Weltanschauung die Möglichkeit der Beichte (Abg. Zarits [ÖVP]: Deine Weltanschauung möchte ich mir anschauen!), denn sonst würden bei euch mit dem Blick auf das Leben nach dem Tod ein paar nervös werden. Daher gibt es in diesem Staat nur eine Möglichkeit, das zum Besseren zu ändern, und das wäre, zwischen 10. und 13. März bei der Kammerwahl die Freiheitlichen zu wählen. Eine Stimme für die Freiheitlichen ist eine Stimme für Gerechtigkeit, eine Stimme für Politiker mit Rückgrat. (Heiterkeit des Abg. Zarits.) – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

15.24

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/56.1

Gänzliche Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften in den Wirtschaftskammern (15/UEA)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. 

Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Silvan. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten. 

RN/57

15.24

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren der neuen Bundesregierung! Kollege Steiner von der FPÖ – er ist jetzt, glaube ich, gerade nicht da – hat vorhin meine Kollegin Herr kritisiert, weil sie argumentiert habe, wir seien sitzen geblieben. – Ich glaube, wenn Kollege Kickl in drei Wochen Verhandlung länger als acht Stunden sitzen geblieben wäre, würde er heute hier auf der Regierungsbank sitzen. Arbeiten ist aber nicht so sehr sein Thema, glaube ich – so wie er es vorhin kritisiert hat. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Liebe Kolleg:innen! Der Bundeskanzler, der Vizekanzler und auch die Außenministerin haben in ihren Reden heute früh, heute Vormittag über das Regierungsprogramm gesagt, drei Parteien seien aufeinander zugegangen. Das spiegelt sich im gesamten Regierungsprogramm wider, so auch im Kapitel „Gesundheit und Pflege“. 

Es ist im Bereich Gesundheit und Pflege ein sehr ambitioniertes Regierungsprogramm; darin steht: „Ausbau des niedergelassenen und ambulanten Versorgungsangebots“, um die Spitäler zu entlasten, um die Wartezeiten zu verkürzen, Ausbau der Versorgungszentren von postviralen Erkrankungen wie zum Beispiel ME/CFS. – Da muss ich dem ehemaligen Gesundheitsminister Johannes Rauch, der da schon Vorarbeiten geleistet hat, auch ein Lob aussprechen. Vielen Dank dafür! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schallmeiner [Grüne].)

Entbürokratisierung und Schaffung von Freiräumen für Kernaufgaben für die Beschäftigten in der Pflege – ein ganz wichtiges Thema. Kollege Muchitsch hat es heute schon gesagt: Was uns auch gelungen ist, ist, dass die Pflegeberufe in Zukunft in die Schwerarbeitspension einbezogen werden sollen. – Herzlichen Dank dafür an die Verhandler! Der FPÖ ist wichtig, dass keine EU-Fahnen mehr auf den Ministerien wehen – uns ist wichtig, dass die Leute, die schwer arbeiten, auch die dementsprechende Schwerarbeitspension bekommen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein ganz wichtiger Teil ist die Gesundheitsprävention, sind die Frühversorgungs- und Früherkennungsprogramme, Kindergesundheitspaket, Weiterentwicklung der Kinder-Reha, Bildungseinrichtungen – der Bundesbildungsminister hat es schon gesagt – „als Orte der Gesundheit etablieren“, Versorgungssicherheit im Arzneimittelbereich – das wird Kollegen Kaniak freuen.

Ein weiteres Thema ist die Evaluierung der Sozialversicherungsreform 2018. Natürlich muss diese evaluiert werden! Das war ja ein Rohrkrepierer erster Klasse der damaligen Sozial- und Gesundheitsminsterin Hartinger-Klein: 1 Milliarde Euro versprochen, 2 Milliarden Euro Defizit, 800 Millionen Euro sind für dieses Jahr prognostiziert. Da muss logischerweise für die Versicherten gegengesteuert werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Weiters: Investitionen in Langzeitpflege, Fachkräfteoffensive, und – nicht nur, weil morgen der Internationale Frauentag ist, aber auch deswegen ein ganz wichtiger Punkt – ganz wichtig ist auch die Forcierung der Gendermedizin. 

Ist es leicht, das alles auf den Boden zu bekommen? – Nein, natürlich nicht. (Abg. Lausch [FPÖ]: ... Leistung zahlt ...!) Das wissen wir eh, das wissen die Grünen aus der Vergangenheit genauso, aber wir wollen alle einladen, mitzuarbeiten. Man hört auch oft, dass die Gesundheitsversorgung in Österreich sowieso gratis sei, man brauche nur die E-Card. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, und auch für die Zuseher: Es ist nicht gratis, denn alle Menschen oder zumindest die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zahlen 80 Prozent der Steuereinnahmen der Republik Österreich, und ein Gutteil dieser Steuereinnahmen wird für die Finanzierung der Spitäler verwendet. 

Zusätzlich zahlen die Menschen Sozialversicherungsbeiträge, und diese werden für den niedergelassenen Bereich der Allgemeinmediziner und Allgemeinmedizinerinnen verwendet. Fachärzt:innen wie Gynäkolog:innen, Dermatolog:innen und so weiter und so fort werden mit diesen Sozialversicherungsbeiträgen finanziert. Deswegen haben die Menschen ein Recht auf eine gute und wohnortnahe Versorgung im Bereich der Medizin! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Ich freue mich natürlich, dass gerade im Sozial- und Gesundheitsministerium zwei starke Frauen die Agenden übernommen haben. Kollegin Schumann ist gerade nicht da. (Rufe bei der SPÖ: O ja!) – Ah, Entschuldigung! – Zwei starke Frauen, beide sind ausgewiesene Sozial- und Gesundheitspolitikerinnen mit sehr viel Erfahrung und Expertise, eine ist eine gestandene Gewerkschafterin – das haben wir heute schon gehört – und eine ist eine von mir besonders geschätzte Gesundheitspolitikerin aus Niederösterreich, Kollegin Königsberger-Ludwig, die sich ihre Sporen ja dort verdient hat.

Wir wünschen natürlich beiden sehr viel Kraft, Erfolg und Entschlossenheit – unsere Unterstützung habt ihr. Viel Glück! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

15.29

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Belakowitsch. Zweite Wortmeldung, 1 Minute eingemeldet. 

RN/58

15.29

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Ich habe mich nach den Reden der Kollegen Wöginger und Hammer noch einmal zu Wort gemeldet, denn diese beharren ja weiterhin auf ihrem Standpunkt, und das, obwohl Wöginger im Zwiegespräch schon zugegeben hat (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer – Abg. Maurer [Grüne]: Meine Güte, wenn ...!), dass es natürlich nicht im Brief gestanden ist, das Wort Pensionisten dort nicht vorgekommen ist.

In diesem Sinne bringe ich einen Entschließungsantrag ein, nämlich:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Keine Erhöhung der Sozialversicherungsbeträge für Pensionisten“ (Abg. Wöginger [ÖVP]: Was ist mit euch?)

Der Nationalrat wolle beschließen: 

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zum Zweck der Sanierung des Budgetdefizits vorzulegen, welche keine weitere Belastung der Pensionisten beinhaltet und stattdessen Einsparungen bei denjenigen vorsieht, die noch nie in die Staatskasse eingezahlt haben, insbesondere bei Asylwerbern und Asylberechtigten.“ (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Bitte machts eine Therapie! Holts euch professionelle Hilfe!)

Herr Finanzminister, bitte nehmen Sie sich dieses Antrages an. (Beifall bei der FPÖ.)

15.30

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/58.1

Keine Erhöhung der Sozialversicherungsbeträge für Pensionisten (16/UEA)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Ärger geht’s nicht mehr, wirklich!– Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na, wo steht’s denn?)

Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Marchetti – seine eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. 

RN/59

15.31

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Bundesregierung! Wissen Sie, Kollegin Belakowitsch und Kollegen der FPÖ: Politik ist kein Spiel. (Ruf bei der FPÖ: Das sagts ihr!) Es gibt einfach gewisse Dinge, die gehören sich, und gewisse Dinge, die gehören sich nicht. Wir haben für den Budgetpfad schriftlich vereinbart, und zwar nicht nur in einem internen Dokument, sondern das haben wir sogar nach Brüssel geschickt, wie wir in jener Phase gemeinsam vorhatten, das Budget zu sanieren. Das gibt es schwarz auf weiß, mit der Unterschrift von Herbert Kickl. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Und da steht mit keinem Wort ...!) Dass Sie diesen kurzen Moment, in dem Sie offensichtlich Verantwortung für dieses Land verspürt haben, vergessen haben, okay, aber dass Sie jetzt nicht einmal zu dem stehen, was Ihr Bundesparteiobmann unterschrieben hat (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Das hat mit Verantwortung nichts zu tun, die Pensionisten zur Kasse zu bitten! – Abg. Wöginger [ÖVP]: Dann hättets es nicht getan!), ist wirklich eine grenzenlose Verantwortungslosigkeit, die einen nur noch sprachlos zurücklässt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Wenn ich mir die Aschermittwochsrede von Bundesparteiobmann Herbert Kickl anhöre (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Die war sehr gut!), dann muss ich wirklich sagen, Hand aufs Herz – auch an alle freiheitlichen Wählerinnen und Wähler da draußen, die wollen, dass sich in diesem Land etwas verändert –: War das wirklich eine Rede eines Kanzlers der Republik Österreich? Ist das eine würdige Rede für ein solches Amt? (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Generell unwürdig!) – Ich glaube, da werden sich auch einige andere denken, dass dem nicht so ist. (Abg. Deimek [FPÖ]: Hast du dir angeschaut, was der Söder in Bayern gesagt hat? Das ist deine Partei! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Herr Kollege, was ist das Setting einer Aschermittwochrede?)

Wenn man wirklich so wie in diesen Formulierungen, die da gefallen sind – ich will sie gar nicht wiederholen, weil das nicht mein Stil ist, nicht unser Stil ist (Abg. Kassegger [FPÖ]: Eine Staatsrede oder Aschermittwochrede? Aschermittwochrede!) –, für die politisch Andersdenkenden nur noch Verachtung übrig hat, nur noch primitive Beschimpfungen übrig hat (Abg. Deimek [FPÖ]: Dann muss das der Söder sein! Ja, da hast du recht! Das ist eure Gesinnung!), wen wundert es dann noch, dass es euch nicht gelingt, eine überparteiliche Mehrheit für Sachthemen zu zimmern? Wen wundert das noch? Das richtet sich doch von selbst. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].)

Und das sage nicht einmal nur ich. Diejenigen in der FPÖ, die noch Verantwortungsgefühl spüren, zum Beispiel der steirische Landeshauptmann Kunasek, gehen ja gar nicht mehr zu solchen Veranstaltungen, weil sie eben nicht so sein möchten. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Du bist aber ein guter Psychologe, dass du die Motivlage vom Mario Kunasek so genau analysieren kannst! Du solltest mehr ökonomischen Erfolg … haben!) Auch die Landeshauptmannstellvertreterin aus Salzburg, FPÖ-Chefin Marlene Svazek, war nicht bei dieser Veranstaltung, und sie hat auch erklärt, warum. Sie hat am nächsten Tag ein Interview gegeben, und Marlene Svazek hat im Hinblick auf die Regierungsbildung Blau-Schwarz gesagt: „Wir sollten diskutieren […], was wir brauchen, damit das beim nächsten Mal gelingt.“ Kommunikation ist dafür essenziell, und auch das Zulassen anderer Meinungen. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Kickl muss weg! ... mit dem wird es nie mehr wieder!) – Das sagt nicht der Generalsekretär der ÖVP, das sagt Marlene Svazek, FPÖ-Chefin in Salzburg. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Habts ihr eigentlich was Inhaltliches?) Vielleicht redet ihr euch einmal intern aus, ob ihr eine verantwortungsvolle Partei sein wollt (Widerspruch bei der FPÖ) oder ob ihr einfach nur eine Krawallpartei sein wollt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was mir noch wichtig ist zu betonen: Heute ist die Regierungserklärung der neuen Bundesregierung. Wir haben jetzt wirklich eine schwere Phase hinter uns. Fünf Monate lang ringen um Lösungen – das war wirklich eine Geduldsprobe für die Bevölkerung, für uns alle, die hier in diesem politischen System tätig sind. Mich freut es wirklich, wenn ich auch die Statements der Bundesregierung höre, und ich habe das Gefühl, dass hier Menschen sitzen, die nicht nur regieren müssen, sondern vor allem auch regieren wollen. Das ist etwas, was unser Anspruch ist, denn wir haben große Herausforderungen in diesem Land, sie wurden schon skizziert, und dafür braucht es einfach Größe, dafür braucht es Verantwortungsbewusstsein und vor allem braucht es dafür auch einmal einen Schritt zurück, was Parteiinteressen betrifft, denn wir müssen für unser Land einfach gemeinsam das Beste tun.

Ich glaube, dass sich jeder von uns irgendwann einmal entschieden hat, in die Politik zu gehen, weil er das Land verbessern und für das Land etwas bewegen will, und nicht, weil er die grindigste Headline oder windigste Headline in einer Zeitung haben und sich gegenseitig mit Beschimpfungen überschütten will. Wir haben hier heute Ministerinnen und Minister, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre gesehen, Rednerinnen und Redner von Parteien gehört, die Verantwortung übernehmen wollen, die genau diesen Spirit haben, etwas für dieses Land zu bewegen, rot-weiß-rot und nicht in Parteifarben zu denken. Das ist etwas, was mir ein gutes Gefühl gibt: dass diese Bundesregierung jetzt wirklich das Richtige tut. Ich glaube, in der Bevölkerung sind auch alle froh, dass es jetzt diese Regierung gibt. Lassen wir sie einmal arbeiten, bewerten wir sie an den Ergebnissen, dann können wir immer noch sagen, was sie hätte anders machen sollen!

In diesem Sinne wünsche ich allen Regierungsmitgliedern einen erfolgreichen Start in eure Tätigkeit. Wir werden euch im Parlament so gut wie möglich unterstützen! Wir freuen uns, wenn wir etwas für unser Land zusammenbringen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Martin Graf [FPÖ]: Ja, nach dem Generalsekretär winkt dir der Kanzlerposten, oder?)

15.35

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Pracher-Hilander – eingestellte Redezeit: 3 Minuten.

RN/60

15.35

Abgeordnete Mag. Katayun Pracher-Hilander (FPÖ): Danke schön, Herr Präsident. – Sehr geehrte Zuseher! Sehr geehrter Herr Präsident! Regierungsmitglieder! Abgeordnete! Liebe Kollegen! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.) Ich fange einfach an, wenn es leiser ist. (Rufe bei der SPÖ: Das sind die eigenen Leute!)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Erste Rede! – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Katayun Pracher-Hilander (fortsetzend): In der letzten Plenarsitzung ist etwas äußerst Schockierendes passiert, das nicht nur mir, sondern, glaube ich, sehr, sehr vielen Österreichern im Magen liegt. Der NEOS-Abgeordnete Dengler hat sich hinreißen lassen, zu sagen: Österreichs „Neutralität ist obsolet. Sie ist vorbei.“ – Das war erschreckend. Genauso erschreckend war seine Meldung: „Abschreckung sichert den Frieden.“ – Das ist nachzulesen im Schriftprotokoll jener Plenarsitzung. 

Dann kommt heute unsere neue Außenministerin, Frau Beate Meinl-Reisinger, und setzt dem Ganzen noch eine Krone auf und sagt: Kein Frieden ohne Ukraine und Europa am Tisch! (Ruf bei der ÖVP: Na logisch!) Das passt zu den NEOS: Hauptsache, kein Frieden. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Skandalös! – Abg. Maurer [Grüne]: Skandalös! Alter Schwede, das gibt es wohl nicht!)

Jetzt möchte ich aber etwas zu Abgeordnetem Dengler und zu unserer neuen Außenministerin sagen: Als Sie angelobt wurden, haben Sie etwas ausgehändigt bekommen, nämlich Verhaltensregeln für Parlamentarier – da hätten Sie einmal hineinschauen sollen, denn auf Seite 12, glaube ich, unter dem Punkt „Objektivität“ steht (Abg. Maurer [Grüne]: Geh!), ich zitiere: „Parlamentarierinnen und Parlamentarier treffen ihre Entscheidungen evidenzbasiert.“ (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) Wenn wir als Politiker hier heraußen stehen und etwas sagen (Abg. Bayr [SPÖ]: Entwurmungsmittel! Entwurmungsmittel!), dann ist das auch eine Handlung, die evidenzbasiert sein muss. – Okay? (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Also bitte einmal mit den eigenen Leuten reden zum Thema Evidenz, gell!? Bitte! – Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne]. – Abg. Shetty [NEOS]: Jetzt klatscht halt einmal! Klatscht halt einmal!)

Ihre Aussagen sind nicht nur absolut evidenzbasiert, ah, evidenzbefreit (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen – Abg. Deimek [FPÖ]: Erste Rede!) – ja, Sie dürfen lachen –, sondern sie sind – und das ist eigentlich das Erschreckende – brandgefährlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Liebe Kollegen! Wissen ist Holschuld. Das gilt für uns Politiker noch viel mehr als für den einzelnen Bürger da draußen. Da aber die NEOS – auch die anderen, aber vor allem die NEOS – jetzt gerade durch solche kriegstreiberischen Aussagen aufgefallen sind, möchte ich ihre Wissenslücke etwas füllen (Abg. Shetty [NEOS]: Ja, danke! – Abg. Deimek [FPÖ]: Schickts auch eure Erstredner hinaus ...!): Seit mindestens 1960 wissen wir empirisch, dass Drohungen nicht wirksam in der Konfliktlösung sind. Das ist evident (Heiterkeit bei der ÖVP), okay? Ebenso wissen wir, dass so etwas wie erzwungene Kommunikation – und nichts anderes ist es, wenn wir sagen: kein Frieden ohne Ukraine und Europa am Tisch (Abg. Oberhofer [NEOS]: Wo ist denn Ihre ehemalige Außenministerin, Frau Kneissl?) – nicht wirkungsvoll ist. Sorry, es ist so! (Beifall bei der FPÖ.)

Das alles wissen wir übrigens auch (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Wer sind „wir“ eigentlich?) – wenn Sie des Lesens mächtig wären und irgendwo einmal nachschlagen würden – aus der Forschung zum Israel-Palästina-Konflikt. Das ist alles nichts Neues, man muss sich nur interessieren, man muss nur nachlesen. (Abg. Scherak [NEOS]: Ist eh viel!) That’s it, mehr müssen Sie nicht tun. 

Genau aus diesem Grund gibt es auch so etwas wie neutrale Vermittler (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Sie sind nächstes Jahr am politischen Aschermittwoch dran!), aus diesem Grund gibt es neutrale Unterhändler, weil nämlich Konfliktpartner alleine sehr häufig nicht zu integrativen Lösungen kommen. Und aus diesem Grund sage ich jetzt Herrn Dengler und unserer Außenministerin oder Nato-Außenministerin, die sie eigentlich ist: Unsere Neutralität ist unverzichtbar und unverhandelbar! (Beifall bei der FPÖ.) Sie ist der einzige Garant für Stabilität und Wohlstand in Europa, und wer etwas anderes behauptet, hat einfach keine Ahnung von gar nichts. (Beifall bei der FPÖ.) 

Unsere Neutralität ist stärker als jemals eine Waffe sein kann, wenn man sie richtig einzusetzen weiß, aber dafür braucht es Evidenzwissen und einen gewissen Intellekt (Heiterkeit bei der ÖVP – Rufe bei der ÖVP: Oh!), und nur wer das nicht hat, schreit nach Waffen. Das muss ich in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die an den Tag gelegte Evidenzfeindlichkeit unserer Regierung ist nicht nur himmelschreiend, sondern sie ist wirklich verheerend und gefährlich. Ich kann nicht fassen, dass Regierungsparteien, die immer, gerade bei Corona, so in Richtung FPÖ gezeigt haben, dass wir so wissenschaftsfeindlich seien, seit fünf Jahren wissenschaftsfeindlich sind und absolut evidenzbefreite Entscheidungen treffen. Das können Sie alles nachlesen. Diese Kriegsaffinität und Friedensfeindlichkeit möchte ich als Psychologin fast schon als pathologisch bezeichnen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Bernhard [NEOS].) 

Jetzt sage ich Ihnen noch abschließend – ich glaube, meine Redezeit ist vorbei (Abg. Bernhard [NEOS]: Auf Wiedersehen!) – etwas, und schreiben Sie sich das auf, denken Sie sich das durch, sofern Sie können: Ohne Frieden ist alles nichts! Okay? – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

15.42

RN/61

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Meine Damen und Herren Kollegen, angesichts der letzten Rede – (in Richtung des sich zum Redner:innenpult begebenden Abg. Himmer [SPÖ]:) Kollege Himmer kommt gleich dran – möchte ich an die Usance erinnern, was bei den sogenannten ersten Reden hier im Haus stattzufinden hat oder nicht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich darf es nur in Erinnerung rufen. 

Herr Abgeordneter Himmer ist jetzt am Wort. (Abg. Lindner [SPÖ]: Aber „grindig“ und „windig“ nicht hören!)

RN/62

15.42

Abgeordneter Mag. Heinrich Himmer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Ich freue mich sehr, heute hier stehen zu dürfen und auch meine erste Rede halten zu können. Nach Ihrer Rede, liebe Frau Kollegin Pracher-Hilander, bin ich mir allerdings nicht ganz sicher, was Sie uns sagen wollten. Es freut mich natürlich, wenn auch die Kolleginnen und Kollegen der FPÖ wieder auf die Evidenzbasierung zurückkommen, und gerade als Wissenschaftssprecher freut es mich sehr, wenn das auch in diesem Klub wieder stärker gefördert wird. Das würde mich sehr freuen, und ich lade Sie natürlich auch ganz besonders dazu ein. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS. – Abg. Martin Graf [FPÖ]: Na das haben wir gebraucht!)

Frau Kollegin Pracher-Hilander, was ich allerdings nicht verstehen kann, ist, dass Sie die Neutralität hier einbringen, als wäre sie infrage gestellt. (Abg. Lausch [FPÖ]: Das war eine gute Rede, eine sehr gute Rede!) – Danke. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Im Regierungsprogramm haben wir uns alle dazu bekannt, dass die Neutralität unverrückbar ist, insofern, glaube ich, kann ich Sie beruhigen, auch diese Bundesregierung wird das so handhaben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) 

Ich freue mich aber auch, dass die Bundesregierung von Beginn an arbeitet, und als Sozialdemokrat – Sie werden das verstehen – freut es mich natürlich ganz besonders, dass dieses Regierungsprogramm sozialdemokratische Handschrift trägt. Mit der Mietpreisbremse gelingt etwas, das, glaube ich, dringend notwendig war, nämlich die Menschen zu entlasten und ihnen auch ein Stück mehr Lebensqualität zurückzugeben. Ich freue mich auch sehr, lieber Herr Vizekanzler, dass du mit den Wohnagenden in Zukunft für alle Menschen in diesem Land viel dazu beitragen wirst, dass das Leben leistbar wird. Danke dafür, und ich freue mich auch sehr auf die Zusammenarbeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir beginnen heute aber auch eine neue Zeitrechnung, was Bildungs- und Wissenschaftspolitik betrifft. Ich freue mich sehr, dass wir mit unserer Frauen- und Wissenschaftsministerin und mit dir, lieber Christoph, lieber Herr Bildungsminister, ein ganz starkes Signal setzen können, denn Bildung ist der Schlüssel zu Chancengerechtigkeit, und gut gemachte Bildungspolitik heißt, jedes einzelne Kind, jeden einzelnen Lehrling, jeden einzelnen Studierenden in ihren Talenten zu fördern und sie auch in ihren Träumen zu unterstützen. Damit wir das erreichen können, müssen wir sicherstellen, dass wir allen, unabhängig vom sozialen und vom wirtschaftlichen Hintergrund, den Zugang zu Bildung ermöglichen. 

Unsere Pädagoginnen und Pädagogen leisten großartige Arbeit, sie verdienen für ihre Arbeit mehr Anerkennung und Wertschätzung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Sehr geehrte Abgeordnete, unsere Pädagoginnen und Pädagogen sind das Herzstück unseres Bildungssystems. Sie haben in den letzten Jahren bei all den Krisen und Herausforderungen bewiesen, dass ihr Einsatz, und zwar der jedes einzelnen Menschen, der im Bildungssystem arbeitet, dazu beigetragen hat, Stabilität und Sicherheit für viele Kinder, Jugendliche und Familien zu geben, und das in schwierigen Zeiten. (Beifall bei der SPÖ.) Dieses Vertrauen, das wir den Pädagog:innen schenken, ist damit auch etwas, das auf dieses Regierungsprogramm deutlichen Einfluss genommen hat. 

Darüber hinaus leisten viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Schulen, aber auch – und Sie werden verstehen, dass ich das aufgrund meiner vorigen Rolle sage – in den Bildungsdirektionen und im Bildungsministerium sehr wichtige Arbeit, damit unser Bildungssystem auch in schwierigen Zeiten funktioniert. Doch – und das ist auch der Anspruch dieser Bundesregierung – wir wollen mehr. Wir wollen nicht nur, dass es funktioniert, sondern wir wollen, dass jedes Kind so gefördert und gefordert wird, dass es seine Vorstellungen und seine Träume verwirklichen kann. 

Ich freue mich, dass mit dem Chancenindex in diesem Regierungsprogramm ein ganz starkes Signal gesendet wird, dass wir Mittel dort hingeben, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Das ist ein ganz großer Schritt, auf den wir viele Jahre gewartet haben und mit dem, begleitet von Schulautonomie, vieles an den Schulen möglich wird. 

Mit dem weiteren Ausbau der Ganztagsschulen leisten wir einen wesentlichen Beitrag nicht nur zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern auch für jeden Menschen, der mit dieser – gemeinsamen – Ausbildungs- und Freizeitgestaltung sein eigenes Leben in die Hand nehmen kann. Als ehemaliger Bildungsdirektor freue ich mich natürlich ganz besonders, dass Wien diesbezüglich eine Vorbildwirkung hat, dass gerade der Ausbau der Ganztagsschulen, zum Beispiel mit dem kostenfreien Mittagessen, ein ganz, ganz wichtiger Beitrag zu einer Kindergrundsicherung und auch zu den Kinderrechten ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Ich glaube, dass die Stärkung der Bildung vom Kindergarten an über die Schulen, die Lehre und die Hochschulen ein ganz wichtiges Element dieser Bundesregierung sein wird. Ich freue mich, dass da vieles, was in den letzten Jahren nicht möglich war, möglich wird. Ich freue mich auch, dass wir gerade daran arbeiten, ein inklusives Bildungssystem herzustellen, bei dem wir Deckel erhöhen, bei dem es nicht mehr daran scheitert, dass kein Geld da ist, um Menschen mitzunehmen und alle gemeinsam zu begeistern. 

Ich wünsche Ihnen allen, euch allen alles Gute für die Arbeit in der Bundesregierung. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen allen hier im Hohen Haus und danke Ihnen. – Auf Wiedersehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. von Künsberg Sarre [NEOS].)

15.47

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Schuh. 3 Minuten eingestellte Redezeit. 

RN/63

15.48

Abgeordneter Mag. Harald Schuh (FPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Ich arbeite seit 25 Jahren in der Privatwirtschaft und von daher bin ich es gewohnt, dass ein Teil meines Gehalts variabel ist, also abhängig davon, was ich leiste. Solche Modelle gibt es in der Politik leider nicht, und so kann die neue Regierung auf 200 Seiten weitgehend unverbindlich bleiben und uns heute eigentlich alles Mögliche erzählen – weil sie ja nicht wirklich Konsequenzen zu befürchten hat. Sie starten also zweifellos als Ankündigungsweltmeister in diese Legislaturperiode, dieser Titel ist aber nichts wert, weil in Wahrheit für die Menschen nur das Ergebnis zählt. 

Ja, es stimmt, die derzeitigen Rahmenbedingungen sind schwierig, und ich meine, genau deswegen muss man ganz genau hinschauen, wofür wir Steuergelder verwenden. Ich möchte Ihnen dabei auch ein wenig helfen: Die Justiz beispielsweise zahlt Geld an Häftlinge dafür, dass sie sich in einen Deutschkurs setzen – na, die werden sehr motiviert sein –, Österreich überweist 200 000 Euro an Kokosnussbauern in Sri Lanka und 1,4 Millionen Euro für Gendergerechtigkeit im Sudan, man finanziert Pudertänze, man gönnt sich jetzt sieben Staatssekretäre – und, und, und, diese Liste könnte man unendlich lange fortführen. 

Was will ich damit sagen? – Mit Hausverstand und Courage könnte man in diesem Land richtig viel Geld sparen, und zwar – das ist wichtig! – ohne soziale Einschnitte in Österreich riskieren zu müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau diese Courage vermisse ich in Ihrem Programm, Mut zu echter Veränderung. In schwierigen Zeiten reicht es halt einfach nicht aus, ein bisschen Geld umzuschichten und kosmetisch an ein paar Schräubchen zu drehen. Ich frage mich: Warum wagen Sie nicht wirklich etwas Neues? Stattdessen bilden Sie geradezu symbolträchtig eine besonders lange und womöglich kuschelige Regierungsbank, und auf diese lange Bank, fürchte ich, werden Sie die dringend notwendigen Reformprojekte verschieben.

Besonders stutzig macht mich der Umstand, dass Sie das Wort Kompromiss wie eine Monstranz vor sich hertragen. Offenbar verwechseln Sie die Wörter Kompromiss und Konsens. Ein Kompromiss, ja, kann etwas Gutes sein; wenn sich Parteien in einer Verhandlung aber bis zur Unendlichkeit verbiegen, dann wird die Zusammenarbeit eine sehr mühsame werden und ihre gemeinsamen Entscheidungen werden bestenfalls mittelmäßig sein.

So stelle ich mir am Schluss drei Kapitäne vor, die ihre Prinzipien zum Teil verraten haben, damit sie sich auf die Brücke des Schiffes Österreich begeben können. Dort steigen sie sich dann gegenseitig auf die Zehen und streiten darüber, wer das Steuerrad halten darf. Irgendwann fällt dann aber auch ihnen auf, dass das Schiff auf einen Eisberg zusteuert. Jetzt wäre ein Ausweichmanöver angesagt – auf der einen Seite oder auf der anderen Seite? – Ja, das ist die gute Frage. Und sie stimmen sich ab, sie stimmen sich ab, sie stimmen sich ab. Ja, das muss man verstehen: Zu dritt ist das alles ein bisschen komplizierter, aber am Ende entscheiden sie sich wieder für einen Kompromiss und wählen den goldenen Mittelweg. 

So versenkt man Schiffe. Und wer wird schuld sein? – Die Damen und Herren zu meiner Linken und Rechten wahrscheinlich nicht; der Eisberg ist schuld, und wahrscheinlich auch die FPÖ. (Beifall bei der FPÖ.)

15.52

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Reiter. 4 Minuten eingestellte Redezeit.

RN/64

15.52

Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Abgeordneter Schuh von der FPÖ hat gerade gemeint, er kommt aus der Privatwirtschaft und wird nach Leistung bezahlt. Dann kann man ja direkt froh sein, dass der Will-nicht-Kanzler Kickl für 8 Stunden in fünf Wochen nicht nach Leistung bezahlt worden ist (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS), sonst müsste man sich fast Sorgen um ihn machen.

Weil es – basierend auf der Rede meines Vorredners – anscheinend auch Schwierigkeiten gibt, diese Wörter Konsens und Kompromiss auf ein Arbeitsübereinkommen von Parteien umzulegen: So funktioniert halt Demokratie nun einmal: dass man sich irgendwo findet. Dort, wo man Gemeinsamkeiten hat, lässt sich ein Konsens finden, und dort, wo man halt weiter auseinander ist, arbeitet man an einem gemeinsamen Kompromiss. So ist es überall im Leben, vom Privaten in der Familie über die Arbeit bis hin zu unserer Arbeit im Parlament – man möchte es kaum glauben.

Wenn wir hier jetzt von Konsens und Kompromiss reden, dann heißt das eben nicht Stillstand, sondern ganz im Gegenteil, das ist der Schlüssel zu mutigen Zukunftsentscheidungen. Wenn man dieses Regierungsprogramm wirklich gelesen hat und vielleicht nicht nur in Auszügen oder in Zusammenfassungen des eigenen Klubs, kann man durchaus sehen, dass es sehr umfangreich ist und sehr wohl klare Antworten liefert. 

Eine dieser großen Herausforderungen ist der Klimawandel, und mir ist es als zukünftige Umwelt- und Klimaschutzsprecherin der ÖVP auch wichtig, dass wir darüber noch einmal genauer reden, denn wir sollten den Klimawandel nicht als Krise sehen, sondern als Chance: als Chance, unsere Gesellschaft und Wirtschaft nachhaltiger und widerstandsfähiger zu gestalten. Die Lösung liegt nicht in Extrempositionen, sondern in einem gemeinsamen, pragmatischen Weg, und der lässt sich in der ökosozialen Marktwirtschaft finden. Die fördert Innovation, die schont Ressourcen und die lässt auch niemanden zurück. 

Es haut uns keinen Zentimeter nach vorn, wenn wir von Klimakommunismus und Klimahysterie sprechen, und auch nicht, wenn man von Zerstörung und Zerschlagung spricht, wenn es um die Klimapolitik im Regierungsprogramm geht. Wir haben heute schon gehört: Angst ist kein guter Ratgeber – und Pessimismus ist es definitiv auch nicht. (Ruf bei der FPÖ: Und die ÖVP auch nicht!)

Das Programm der neuen Bundesregierung heißt: „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich.“ – Ich glaube, dieser Titel fasst das sehr gut zusammen, und gerade wenn man sich den Bereich Klima- und Umweltschutz anschaut, sieht man, dass das auch wirklich ein essenzieller Teil in diesem Programm ist. Wir haben uns zu dritt – Parteien, die teilweise ja doch wirklich unterschiedlich sind – auf viele Maßnahmen geeinigt, die dazu beitragen, dass wir Österreich fit für die Zukunft machen. Dazu gehört ein klares Bekenntnis zu einem ausgewogenen Klimaschutz; dazu gehört, dass wir Landwirtschaft, Wirtschaft und Industrie praxistauglich unterstützen; dazu gehört, dass wir Maßnahmen setzen, um uns an den Klimawandel anzupassen und uns vor Naturgefahren zu schützen; und dazu gehört eine Stärkung der Kreislaufwirtschaft.

Das alles wird nur funktionieren, wenn wir den Klimaschutz auch als gemeinschaftliche Aufgabe begreifen. Es geht nicht um Verbote oder Verzicht, sondern um ein Miteinander. Diese Kompromissbereitschaft und das gegenseitige Verständnis schaffen eben den Dialog, den wir zwischen Wirtschaft, Landwirtschaft und ökologischen Anliegen, zwischen Politik und Gesellschaft, zwischen Stadt und Land und zwischen Bewahrern und Pionieren brauchen. Nur wenn wir gemeinsam an Lösungen arbeiten, finden wir Wege, die tragfähig, fair, aber auch umsetzbar sind. 

Ich denke mir, wenn man sich dieses Programm anschaut, dann sieht man: Natürlich müssen wir konsequent daran arbeiten, aber ich glaube auch, dass wir mit dem zuständigen Minister Norbert Totschnig da jemanden haben, der mit seiner Fachkenntnis sicher der Richtige ist, dass wir pragmatische, gute und nachhaltige Maßnahmen vorantreiben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Herr [SPÖ].)

Wenn man sich anschaut, was wir brauchen, dann ist das nicht nur eine Bewältigung aktueller Herausforderungen, sondern eine echte Zukunftskompetenz, die uns in die Lage versetzt, langfristige, tragfähige Entscheidungen zu treffen. Wir müssen unsere Gesellschaft zukunftsfähig machen, sie diesbezüglich stärken, und Innovation und Nachhaltigkeit müssen Hand in Hand gehen. Dabei hilft uns aber auch ein Zukunftsoptimismus, der nicht nur auf blinder Hoffnung basiert, sondern auf dem Vertrauen darauf, unser gemeinsames Potenzial zu nutzen, um aktiv einen Wandel zu gestalten. 

Der Klimaschutz kann und darf nicht als ideologischer Kampf verstanden werden. Es ist eine Aufgabe, die uns alle betrifft, und er bietet Chancen für alle. Wenn wir Ökologie und Ökonomie intelligent verknüpfen, dann sichern wir nicht nur unsere natürlichen Lebensgrundlagen, sondern auch den Wohlstand und unsere soziale Sicherheit. 

Darum denke ich: Gehen wir den Weg gemeinsam, einen nachhaltigen, innovativen Weg in die Zukunft, und nicht gegeneinander, sondern miteinander, denn nur zusammen können wir die Herausforderungen der Zukunft meistern! Darum, würde ich sagen, arbeiten wir gemeinsam an einer guten Zukunft, packen wir gemeinsam an, dann können wir auch etwas positiv bewegen! Das ist durchaus auch ein positiver Gedanke, den die gesamte Regierung, aber auch die Koalition mitträgt. Ich kann nur aus den Verhandlungen sagen: Dort gab es ein sehr positives Klima, auch wenn es oft einmal harte Verhandlungen waren, aber immer fachlich, immer auf Augenhöhe, immer wertschätzend. So muss man für die Leute in Österreich arbeiten, denn das ist das, was uns nach vorn haut. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

15.57

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schwaighofer. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten.

RN/65

15.58

Abgeordneter Sebastian Schwaighofer (FPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Lange Regierungsbank! Welche Vorwürfe sind Sie bereit sich eines Tages gefallen zu lassen, nur damit sich heute die Schleusen der Macht noch einmal in Ihre Richtung öffnen? Wer Ihr Regierungsprogramm genau liest, der merkt schnell: Das ist das erste Mal in der Geschichte unseres Landes, dass sich die Bevölkerung wünschen muss, dass Politiker ihre Versprechen brechen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ihr Regierungsprogramm, das sind 211 Seiten voller Phrasen, aber auch vieler indirekter Drohungen gegen die Meinungsfreiheit anständiger Bürger. Eines ist klar: In der Ampel, da weiß man: Das Volk wird nicht mehr inhaltlich zu überzeugen sein. Es soll ein woker Staatsapparat geschaffen werden, der dem Bürger das Denken abnimmt. Abgesehen davon finden sich im Regierungsprogramm in allen wirklich drängenden Fragen nur Stehsätze, politisches Füllmaterial und das klare Bekenntnis, jetzt wirklich so ein für alle Mal und endlich gescheit zu evaluieren.

Die drängenden Fragen in diesem Land beantwortet Ihnen das Volk doch schon lange, Sie müssen nur zuhören: Es ist Feuer am Dach! Der Hut brennt! Aber anstatt den Flächenbrand endlich zu löschen, springen Sie weiter mit dem Flammenwerfer durch die Republik. Und anstatt der anrückenden Feuerwehr rund um Herbert Kickl den Weg freizumachen, bleiben Sie auf Ihren Sesseln, die immer kleiner werden, kleben und schachern um die letzten Posten. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein nationaler Aktionsplan gegen die Teuerung? – Fehlanzeige. Ein nationaler Aktionsplan gegen die grassierende Migrantengewalt? – Brauchen wir nicht. Ein nationaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus? – Ja genau, das ist es, was es jetzt brauchen würde, gell?! (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Am Ende ist für Sie, werte Damen und Herren auf der Regierungsbank, alles rechts oder gar rechtsextrem, was nicht im weitesten Sinne links ist. Jeder, der sich gegen Ihre Systemparteien ausspricht, ist potenziell rechtsextrem. Aber Ihre Rechnung geht nicht auf, Sie haben es mit diesen Kampfbegriffen einfach übertrieben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Ihre Strategie ist eine andere. Weil Ihre Ideen an den Stammtischen, in den Fabrikshallen und in den Klassenzimmern gescheitert sind, greifen Sie jetzt zu Zwangsmaßnahmen. Weil Sie in Ihrem Regierungsprogramm von internationalen Vorbildern sprechen: Werfen wir doch einen Blick nach Deutschland! Tage nach der Besetzung des Konrad-Adenauer-Hauses durch Linksextremisten wurde die AfD zur zweitstärksten Kraft. Ein nationaler Aktionsplan soll das angebliche Abgleiten in den Rechtsextremismus stoppen. Eines sei den Kollegen von der ÖVP aber gesagt: Was ist aus diesem Plan bei den Nachbarn geworden? – Jetzt müssen die Schergen von Nancy Faeser und ihrem Überwachungsstaat sogar schon Amateurfunker und Briefmarkensammler unter die Lupe nehmen, weil sich nicht genügend Rechtsextremisten gefunden haben. 

In der Mitte der Bevölkerung ist die Stimme laut und kraftvoll. Die Bevölkerung will Remigration, die Bevölkerung will ein Ende der Teuerung, und die Bevölkerung will ein Land, auf das man wieder stolz sein kann. Da braucht es weder Tiktok-Verbot noch Messengerüberwachung.

Eines sage ich Ihnen: Eine Idee, deren Zeit gekommen ist, ist nicht aufzuhalten – und wir sind diese Idee. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf: Schnapsidee!)

16.01

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Binder. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. 

RN/66

16.01

Abgeordneter Reinhold Binder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Die letzten Jahre waren von Unsicherheiten geprägt. Österreich hatte keine klare Linie, wenn es um die Zukunft unserer Industrie, unserer Fachkräfte und die notwendige Ausrichtung der Wirtschaft ging. Es braucht eine Strategie, es braucht einen Plan, und das werden wir jetzt gemeinsam erarbeiten. Industriepolitik braucht eine Richtung, der Standort braucht Planbarkeit und Verlässlichkeit. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen Sicherheit und die notwendige Wertschätzung. (Beifall bei der SPÖ.)

Industriepolitik mit Weitblick statt zuschauen und wegducken: Industriepolitik braucht Steuerung, braucht aktive Gestaltung mit intelligenten Initiativen statt eines Blindflugs. Die Transformation unserer Wirtschaft wird nicht von selbst funktionieren. Der Staat muss unterstützen, Rahmenbedingungen schaffen und Investitionen anstoßen. Für einen zukunftsfitten Wirtschaftsstandort wird es den Transformationsfonds und Investitionen in die Energiewende geben. 

Die Fachkräfte der Zukunft sind der Schlüssel für einen starken Wirtschaftsstandort. Wir arbeiten jetzt daran, dass es endlich eine gezielte Strategie für Aus- und Weiterbildung gibt. Die duale Ausbildung wird gestärkt und modernisiert, damit junge Menschen beste Karrieremöglichkeiten haben, denn sie sind die Fachkräfte unserer Zukunft. Berufsbegleitende Qualifizierung wird forciert und es gibt einen klaren Plan für Fachkräftegewinnung. Gute Arbeitsbedingungen sind dabei entscheidend. Wer Fachkräfte halten will, muss für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen sorgen. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch Transformation braucht Planbarkeit. Niemand investiert ins Ungewisse. Betriebe brauchen klare Rahmenbedingungen und Leitplanken. Investitionen setzen Planbarkeit und Sicherheit für die Betriebe, für den Standort und für die Beschäftigten voraus. Neue Technologien müssen vorangetrieben werden, nachhaltige Produkte und Digitalisierung liefern uns den notwendigen Wettbewerbsvorteil. All das braucht Verlässlichkeit. 

Diese Bundesregierung wird der Kompass für eine wirtschaftlich sichere Zukunft. Ab dem heutigen Tag ist Industriepolitik nicht mehr nur ein Randthema, sondern ein zentrales Thema der Regierung. Wir haben erreicht, dass Fachkräftegewinnung nicht dem Zufall überlassen wird. Wir haben verhindert, dass der Standort Österreich weiter ohne Plan in die Zukunft fährt. Kurz gesagt: Wir haben das Ruder in der Hand und sorgen dafür, dass Österreich wirtschaftlich wieder auf Kurs kommt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ofenauer [ÖVP].)

Wir geben den Menschen Sicherheit, wir sorgen für Planbarkeit, und wir kämpfen für eine Wirtschaft, die auf sozialer Verantwortung basiert, nicht auf reiner Profitmaximierung. Stehen wir endlich zu unserem Standort, stehen wir zu unseren Betrieben, und vor allem: Stehen wir zu den hart und schwer arbeitenden Menschen in den Betrieben! So werden wir unser Land wieder auf Kurs bringen. 

Österreich hat jetzt wieder einen Kompass. Es ist höchste Zeit, die Ärmel hochzukrempeln. Packen wir es gemeinsam an! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

16.05

RN/67

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Meine Damen und Herren! Ich habe mir das Stenographische Protokoll bringen lassen. (Ruf: „Windig“ oder „grindig“?) Der Stenographische Dienst hat – und für mich ist das durchaus schlüssig beziehungsweise halte ich mich an den Stenographischen Dienst, weil dieser für mich hier das Maß aller Dinge ist; die Leistungen des Stenographischen Dienstes möchte ich hier auch ausdrücklich wieder einmal vor den Vorhang holen (allgemeiner Beifall) – das Wort „grindig“ verstanden und auch das Wort „grindig“ hier so formuliert, Herr Abgeordneter Steiner. Ich halte mich an das Stenographische Protokoll. 

Meine Frage: Nehmen Sie diesen Ausdruck zurück? (Abg. Steiner [FPÖ]: Ich nehm’ ihn zurück!) – Danke schön. 

Bitte, Herr Abgeordneter Taschner. Wiederum: Willkommen auch Ihnen; es ist nicht die erste Rede. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten.

RN/68

16.06

Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Erlauben Sie mir, bevor ich zu meinem Thema, Wissenschaft, ein paar Worte sage, noch eine allgemeine Bemerkung über die hier vorgestellte Bundesregierung, die vom Bundespräsidenten angelobte Bundesregierung, und insbesondere über die Person des Bundeskanzlers. 

Ein bedeutender österreichischer Staatsmann von Weltgeltung hat einmal von sich behauptet, er sei ein rocher d’ordre. Ein rocher d’ordre, das ist ein Fels der Ordnung – ich würde übersetzen: ein Fels in der Brandung –, und ein solcher Fels in der Brandung in einer Zeit, in der die Welt aus den Fugen gerät, in der Europa von Krisen und von Kriegsgefahr gebeutelt wird und in der Österreich vor großen Problemen steht, ein derartiger Fels in der Brandung ist Bundeskanzler Christian Stocker. Er ist ein rocher d’ordre. (Beifall bei der ÖVP.) Dieser Fels in der Brandung steht für Stabilität, er steht für Rechtssicherheit. Er ist der Fels, auf den das Haus Österreich gut gebaut werden kann. Ich wünsche dem Herrn Bundeskanzler hier an dieser Stelle alles Gute, dass er möglichst bald genesen möge. 

Ich möchte auch eine kleine Bemerkung in Richtung der Freiheitlichen Partei machen: Ich glaube, ich würde es nicht über die Lippen bringen, den Obmann dieser Partei auch einen rocher d’ordre zu nennen. Ich vermute nämlich, dass eine Scheu vor der tatsächlichen Verantwortung, die das hohe Amt des Bundeskanzlers mit sich bringt, der Grund dafür war, dass es ihm nicht gelungen ist, trotz des Sieges der Freiheitlichen Partei bei den Wahlen, das Amt des Bundeskanzlers zu erreichen. 

Manche mögen es als einen Glücksfall betrachten, dass ihm dies nicht gelungen ist. Ich möchte auch sagen, dass er selbst es als Glücksfall betrachten sollte, denn es ist viel besser, es ist nicht gelungen, es ist misslungen, dieses Amt zu erreichen, als es wäre misslungen, dieses Amt gut auszuführen; wenn das misslungen wäre, dann wäre es noch viel schlimmer gewesen. Ich kann Ihnen versichern, mit großer Wahrscheinlichkeit, ja mit Sicherheit wird Christian Stocker, der rocher d’ordre dieses Landes, dieses Amt sehr gut ausfüllen, ja hervorragend ausfüllen, zum Dienste unseres Landes – und das ist notwendig, denn wir leben in einer Zeit der großen Krisen. 

Ich darf erwähnen, ich habe vor Kurzem mit dem ehemaligen Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, Prof. Ewald Nowotny, gesprochen – Herr Finanzminister Marterbauer wird ihn sicherlich sehr gut kennen –, und er hat mir gesagt, es würden ihm die Staatsfinanzen und die Schulden gar nicht so große Sorgen bereiten, vielmehr wäre es ihm wichtig, dass die Wirtschaft wieder anspringt. Wenn die Wirtschaft wieder anspringt, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn die Produktion wieder steigt, dann wird wieder Geld fließen und dann haben wir das notwendige Geld, das auch dazu dient, den Schuldenberg abzubauen. 

Es kommt also auf die Wirtschaft an. Da blicke ich mit großer Zuversicht auf die beiden Minister Hanke und Hattmannsdorfer. Ich glaube, wir haben ein gutes Regierungsprogramm, in dem viel drinnen steht, aber die Persönlichkeiten – die Kreativität und die Kompetenz dieser Persönlichkeiten – werden dann dafür stehen, dass die Wirtschaft anspringen kann und dass wir eine Möglichkeit haben, dass das Land wieder gesunden kann, insbesondere weil die Wirtschaft auf Energie aufgebaut wird. 

Das ist mein Thema schlechthin: Energie, billige, umweltschonende Energie. Da gibt es Technologien, die weit von einer Windradtechnologie entfernt sind – das sind ja mittelalterliche Ungetümer; wenn man bedenkt, was wir für Möglichkeiten hätten! –, und diese einzusetzen, das wäre meiner Meinung nach ein wirklich wichtiger Weg, den wir beschreiten müssten. Es ist eine technologische Idee, es ist eine wissenschaftliche Idee.

Die Wissenschaft, die exakte Wissenschaft, ist eigentlich diejenige Kraft gewesen, die den Wohlstand für uns alle bereitet hat. Darum ist Wissenschaft so unglaublich wichtig und darum blicke ich auch mit einer gewissen Zuversicht auf Wissenschaftsministerin Holzleitner. Sie hat ja Wissenschaft auch in ihrem Ressort, wobei ich das Wörtchen auch mit einer gewissen Wehmut sage. Die erste Wissenschaftsministerin, Hertha Firnberg, hätte immer gewusst, dass die Wissenschaft so wichtig ist, dass ein ganzes Ressort mit ihr geführt werden sollte. Ich hoffe, dass Frau Bundesministerin Holzleitner weiß, welche Bedeutung die Wissenschaft hat und dass dort die Förderung ganz besonders wichtig ist.

Der wirkliche Kurs aber dieses Landes, den wir einschlagen wollen, wird natürlich vom Bundeskanzler selbst bestimmt, vom Bundeskanzler selbst, der das Regierungsprogramm, das ein gutes und zukunftsgerichtetes Programm ist, mit Leben erfüllen wird. Er bestimmt den Kurs, er ist der rocher d’ordre dieses Landes und er wird es in eine gute Zukunft führen. (Beifall bei der ÖVP.)

16.11

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Kumpan-Takacs. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten.

RN/69

16.12

Abgeordnete Silvia Kumpan-Takacs, MSc BA (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und auch zu Hause vor den Bildschirmen! Mit großer Freude, auch etwas aufgeregt, ergreife ich heute zum ersten Mal das Wort im Hohen Haus, und es ist mir eine besondere Ehre, über ein Thema zu sprechen, das mir persönlich und beruflich am Herzen liegt: die Elementarpädagogik.

Die ersten Jahre im Leben eines Kindes sind entscheidend für seine gesamte Bildungsbiografie und damit für sein Leben und seine Zukunft. Und doch wurden in der Vergangenheit Kindergärten, Pädagog:innen und Betreuungsstrukturen auch immer wieder vernachlässigt. Das ändern wir jetzt, denn das Kapitel Elementarpädagogik ist ein wichtiges und richtiges im Regierungsprogramm. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

Mit dem Ausbau von Einrichtungen und dem zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr sorgen wir dafür, dass wirklich jedes Kind die besten Chancen bekommt. Kein Kind soll aufgrund individueller, sozialer oder sprachlicher Hürden zurückgelassen werden. 

Zur Sprachförderung von Kindern: Es ist wissenschaftlich erwiesen und mir ganz wichtig, hier zu sagen: Sprache wird niemals isoliert und getrennt von anderen gelernt, sondern inklusiv, spielerisch, ganzheitlich, über Bezugspersonen und Peers, beim Singen, durch Vorlesen, in der Bauecke, im Atelier, ganz allgemein im Alltag, durch Angebote von Pädagoginnen und Pädagogen. Der Kindergarten ist damit der beste Ort für die frühe Bildung von Kindern. Um in Pädagog:innen Sprachvorbilder zu haben und Beziehung leben zu können, braucht es ausreichend qualifiziertes Personal und einen Fachkraft-Kind-Schlüssel, der Beziehung, Gespräche und Dialoge überhaupt möglich macht. Auch das ist ein wesentlicher Punkt im Regierungsprogramm. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)

An dieser Stelle möchte ich all jenen Mut machen, die sich vielleicht gerade mit der Frage beschäftigen und Überlegungen anstellen, einen pädagogischen Beruf zu ergreifen, eine elementarpädagogische Ausbildung zu beginnen: Macht es, es ist ein wirklich wunderbarer Beruf und wir brauchen euch! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dazu finden sich im Regierungsprogramm sämtliche Ausbildungsoffensiven, Auf- und Umqualifizierungen und, was mich besonders freut, auch ein grundständiger Studiengang. Wir werden damit die Zukunft unserer Bildungseinrichtungen mit mehr und dem besten Personal absichern.

Wenn es darum geht, das Richtige zu tun, stellen wir auch die Kindergesundheit, den Kinderschutz und Maßnahmen gegen Kinderarmut in den Fokus, Stichwort Kindergrundsicherung, aber auch mit Projekten für kostenlose gesunde Jause in Kindergärten sowie für niederschwelligen Zugang zu Therapie und Gesundheitsleistungen für Kinder. Außerdem werden Maßnahmen wie Mietstopp und Unterhaltsvorschuss auch Jungfamilien entlasten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, wir können uns dabei auf die zuständigen Ministerien – wenn ich nach links und rechts schaue – auf jeden Fall verlassen, das weiß ich.

Es braucht Verantwortung, Empathie, Geduld, Toleranz und Haltung im Umgang mit Kindern und ihren Eltern, und mit Verantwortung, Empathie, Geduld, Toleranz und Haltung wurde auch diese Koalition möglich. Für mich sind das die Werte, die einer Gesellschaft guttun, die Kompromisse ermöglichen und vor allem die Demokratie stärken. Auch Demokratie beginnt bereits im Kindergarten, und aus diesem Grund sieht ein bundesweiter Bildungsrahmenplan mit Qualitätsstandards auch da Kinderrechte und frühkindliche Demokratiebildung vor. Einstellungen und Sichtweisen, die in den ersten Lebensjahren eingelernt werden, sind prägend, und durch diese Mitbestimmung und das Kinderrecht der Partizipation lernen Kinder Teilhabe auch wirklich von Beginn an. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir wissen, jedes Investment in die frühe Bildung ist ein Investment in eine friedliche und demokratische Gesellschaft. Es sind vielleicht die Kinder, die irgendwann den Platz von uns hier einnehmen werden, und deswegen ist genau diese frühe demokratische Bildung so wichtig.

Im Mittelpunkt unserer Bildungspolitik stehen natürlich die Kinder, aber auch deren Eltern und Familien, die durch ein gut ausgebautes Kindergartennetz Kinder und Job vereinbaren können, und profitieren sollen davon vor allem auch Frauen. Wir begehen morgen den Internationalen Frauentag. Frauen übernehmen 2025 noch immer den größten Teil der unbezahlten Arbeit. Ich bin sehr sicher, dass mit Eva Maria Holzleitner, unserer Wissenschafts- und Frauenministerin, Frauen auch in eine gute und gerechte Zukunft schauen können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum Abschluss möchte ich stellvertretend für alle Kinder meine Kindergartenkinder, ihre Eltern und meine Kolleginnen und Kollegen in Maria Lanzendorf herzlich grüßen. Ein Dankeschön geht aber an alle Kolleg:innen und alle Pädagog:innen und Assistent:innen und Menschen, die sich immer wieder und täglich um Kinder bemühen, egal woher sie kommen, was sie mitbringen und gerade brauchen. (Die Rednerin hält ein Paar rote Kinderschuhe in die Höhe.) Ich habe heute diese kleinen roten Kinderschuhe mitgebracht, einfach als Zeichen, sie hier im Parlament stehen zu haben, weil wir ab heute auch einen guten Weg beschreiten werden, der Zukunftschancen und Rechte unserer Kinder sichern wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS]. – Abg. Martin Graf [FPÖ]: Blaue Kinderschuhe ...!)

16.18

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Jeitler-Cincelli. 4 Minuten eingestellte Redezeit.

RN/70

16.18

Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP): Geschätzte Mitglieder dieser neuen Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir sehen (in Richtung Regierungsbank weisend) hier eine große Breite und Vielfalt und einfach Menschen, die mit unterschiedlichem Background, mit ganz unterschiedlichen Einstellungen, mit ganz unterschiedlichen Berufen, aus unterschiedlichen Regionen jetzt heute hier sitzen und dieses Land mitgestalten.

Jetzt haben wir schon gehört, dass die freiheitliche Fraktion damit gar nicht einverstanden ist. Ich glaube, jede Zeit erfordert andere Führungspersönlichkeiten und andere Gruppierungen. Wir haben es versucht, und ich kann mich gut daran erinnern, wie wir 2017 zusammen in diese Koalition gekommen sind, bei der ich auch mitverhandeln durfte. Am Anfang war eine ganz andere Stimmung da, und die ist über die Jahre einfach schlechter geworden, dann gingen wir natürlich aus der Koalition heraus, und die letzten zwei, drei Jahre empfinde ich als wirklich extrem anstrengend und traurig. Man ist dann selber oft verleitet, auch in dieses Narrativ, in diese Tonalität zu verfallen. 

Was ich extrem schade finde: Viele von Ihnen kenne ich noch gar nicht, die sind jetzt neu gekommen, jetzt fangen wir quasi wieder an, Neubeginn, und irgendwie habe ich das Gefühl, das ist wie so eine unsichtbare Mauer. Wir haben nicht einmal mehr die Chance – es gibt vielleicht noch fünf Leute von Ihnen, die überhaupt mit uns reden dürfen, so hat man das Gefühl –, es gibt überhaupt keine Chance, sich darauf einzulassen, auf diesen Diskurs, sich auch einmal auszutauschen. Ich hoffe, dass sich das wirklich verändert und dass wir das auch dem Team zutrauen, dass wir wieder ein Gemeinsames finden und aufeinander zugehen können.

Es wurde vorhin gesagt: Seit 40 Jahren war keine Regierung so groß. – Das stimmt nicht. Ich habe jetzt ganz kurz recherchiert: Natürlich war Schwarz-Blau – BZÖ dann – sogar größer. Das ist also auch nicht richtig, diese Fakten. Ich habe mir am Anfang auch gedacht, boah, das sind jetzt schon ein bisschen viele und viele neue Gesichter, aber vielleicht erfordert genau diese Zeit, dass wir uns breiter aufstellen, dass wir inhaltlich breiter werden und uns wirklich auch auf das Gegenüber einlassen.

Ich lade Sie (in Richtung FPÖ) auch ein, dass Sie uns wieder neu begegnen, dass Ihre Kolleginnen und Kollegen auf uns zugehen dürfen, dass Sie sich auf ein Glaserl dazustellen und man sich auch wieder auf diesen neuen Kontakt einlässt, denn das belastet dieses Haus wirklich unglaublich. – Ja, Harald Stefan, du lachst. (Abg. Stefan [FPÖ]: Sicher lache ich!) Wir hatten immer ein total positives Miteinander, und irgendwie habe ich das Gefühl, gerade was die Neuen betrifft, als dürften die nicht einmal mehr mit uns zusammenstehen. Das finde ich wirklich ganz schade.

Herr Kickl hat am Vormittag gesagt: „Führen durch Vorbild“. Vielleicht wäre es eine Vorbildwirkung, wenn er das auch einmal machen würde, denn ihn habe ich ehrlich gesagt überhaupt noch nie mit irgendjemandem von uns zusammenstehen gesehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Nehmen wir einmal das Bestmögliche an! Ich habe damals Kollegin Belakowitsch zum Beispiel kennengelernt, wir haben das erste Mal nach der Sendung mit Frau Reiterer im ORF am Abend nett miteinander geredet, und ich habe mir gedacht: Eigentlich kann man im Privaten ganz gut mit ihr reden. Warum können wir das nicht hier mit hineinnehmen? (Abg. Linder [FPÖ]: Wer hat denn die Vorurteile?) Das würde ich mir für einen neuen Stil im Parlament, für einen neuen Parlamentarismus wünschen, dass man das auch hier lebt und nicht auf kleine Highlights zwischendurch beschränkt. (Beifall bei der ÖVP.)

Also ich nehme einmal das Bestmögliche an und finde, manche von Ihnen, von den Neuen schauen eigentlich ganz nett aus. Jeder, der mich ansprechen will, soll das bitte tun. Ich habe schon in der Schule mit jedem geredet, egal wo man mich hingesetzt hat, also insofern: Seid offen und geht auf andere zu!

Ich danke meiner Fraktion heute auch dafür, dass ich als Bereichssprecherin für Forschung, Innovation und Digitalisierung nominiert worden bin. Das ist eine neue, eine sehr spannende Herausforderung. Ich glaube auch, dass wir diese Art der Zukunftspolitik unbedingt für den Wirtschaftsstandort brauchen werden, sowohl in Österreich als auch in Europa, damit diese Deindustrialisierung abgewendet werden kann.

Ich freue mich auch auf die Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedern. Mit Süleyman Zorba habe ich sowieso immer schon gut zusammengearbeitet, aber natürlich auch mit Petra Oberrauner, Martina Künsberg; Veit Dengler und Peter Manfred Harrer kenne ich noch nicht. Also ich freue mich auf jeden Fall, dass wir neu aufeinander zugehen in dieser Konstellation, und ich wünsche jedem Einzelnen und jeder Einzelnen viel Erfolg. Das ist sicher am Anfang eine große Herausforderung, aber wir werden das zusammen schon schupfen.

Am Schluss möchte ich mich noch aus meiner Funktion im Österreichischen Wirtschaftsbund verabschieden. Ich habe das sehr gerne gemacht, werde aber kommende Woche wahrscheinlich Bürgermeisterin in Baden bei Wien, und es geht sich dann nicht mehr aus. Ich möchte aber nochmals an alle appellieren, auch an der Wirtschaftskammerwahl kommende Woche teilzunehmen. Es ist eine wichtige Wahl. Ich weiß, sie wird hier herinnen immer wieder kritisiert, aber ich glaube, ein starker Wirtschaftsstandort braucht auch eine starke Vertretung. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen.)

16.22

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Auer. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten.

RN/71

16.22

Abgeordnete Mag. Katrin Auer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Regierungsmitglieder von ÖVP, NEOS und SPÖ! Es freut mich, dass heute, am Tag meiner ersten Rede im Nationalrat, schon drei Klassen einer Schule in Steyr, meiner Heimatstadt, hier zu Gast waren, die ich nachträglich noch einmal grüßen möchte, falls sie online via Livestream zuschauen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.)

Als Abgeordnete bin ich sehr stolz auf unser Regierungsprogramm, denn dieses Programm ist geprägt vom gemeinsamen Willen zur Zusammenarbeit und von gemeinsamen Lösungen. Unser Ziel ist es, das Leben der Menschen zu verbessern und unseren Staatshaushalt zu sanieren. Wir werden auf den hinterlassenen Baustellen Leuchttürme bauen. Wir werden reparieren, was kaputt gemacht wurde, und wir werden dabei innovativ sein, weil wir gemeinsam den Willen und die visionäre Kraft haben, die anderen gefehlt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Denn: Hier auf dieser Regierungsbank sitzt die Regierung der Willigen. Und die FPÖ scheint mir jetzt eher die Partei der Windigen zu sein, wie wir heute gelernt haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es wurden heute schon viele wesentliche Bereiche angesprochen, die etwas zu unseren Regierungszielen beitragen, und es wurde erklärt, wie wir das schaffen wollen. Zwei Begriffe wurden heute noch kaum genannt, und ich bin froh, wenn ich das jetzt übernehmen darf, nämlich die Rolle von Kunst und Kultur hier einzubringen. Österreich ist als Kulturland eine Weltmacht, das ist unbestritten. Unser Kulturbegriff ist natürlich weltoffen und sichert der Kunst ihre Freiheit, die sie braucht. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Kunst und Kultur, das sind Identität, Tradition genauso wie Innovation, Freiheit, Kontroverse, Inspiration, Konfrontation, Kritik und Impuls. Und genau das ist die Funktion von Kunst, nämlich ihre kritische Funktion, wie wir sie in der zeitgenössischen Kunst, in der freien Szene, aber auch in der Jugendkultur erleben können. Darum sind Kunst und Kultur etwas, das uns ständig umgibt und das wie das Salz in unserer Suppe ist und der Boden, auf dem wir unsere Gegenwart und Zukunft aufbauen – wie auch das Hohe Haus, in dem wir hier arbeiten, Ausdruck der hochkarätigen Baukultur unseres Landes ist, das allen Besucherinnen und Besuchern offen steht, in dem Politik, Kultur und Kunst vermittelt werden und das mit so vielen Kunstwerken bestückt ist, weshalb es ein Leuchtturm unserer Kultur, Gesellschaft und Politik ist.

Unser kulturelles Erbe und auch unsere Künstler und Künstlerinnen schaffen einen großen materiellen und immateriellen Wert für unsere Gesellschaft und auch für unsere Wirtschaft. Die Kreativwirtschaft produziert Milliardenumsätze, schafft 100 000 Arbeitsplätze in unserem Land und bringt ständig Innovationen auf den Markt. Aber auch unsere Fördergelder sind in der Kulturbranche sehr gut investiert, denn sie fließen mit Mehrwert wieder in unsere heimische Wirtschaft ein, sichern Arbeitsplätze und unseren Marktwert als Kulturland und Tourismusdestination, allen voran natürlich mit unseren Flaggschiffen: den Bundesmuseen und den Bundestheatern. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Alle diese Kulturinvestitionen fördern das Wirtschaftswachstum und haben somit erhebliche positive Wachstumseffekte für die betreffenden Regionen. Darum bringen wir zum Regierungsziel vitale Wirtschaft und wachsender Wohlstand auch mit Kunst und Kultur einen Beitrag ein. Wertschätzung hängt aber nicht nur von Wertschöpfung ab, und darum dürfen wir auch die ehrenamtliche Arbeit nicht vergessen, und vor allem müssen wir den unfairen Arbeitsverhältnissen und dem Prekariat in der Kulturbranche auch etwas entgegensetzen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im Kampf gegen den Gender-Pay-Gap und gegen Machtmissbrauch und Gewaltverhältnisse finden wir Verbündete im Frauen- und im Sozialministerium. Wir werden die Fair-Pay-Strategie ebenso weiter umsetzen wie Maßnahmen zu Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Kulturbranche entwickeln. 

Außerdem werden wir prüfen, welche neuen Lehrberufe in der Kulturbranche entwickelt werden können, und es wird auch eine Zusammenarbeit zwischen den Ressorts Bildung und Kultur geben, um kulturelle Bildung von den Kleinkindern bis zu den Studierenden zu ermöglichen. Die Stärkung der Kulturvermittlung, die Förderung der Teilhabe und Chancengleichheit und die Anerkennung der ehrenamtlichen Kulturschaffenden fördern und stärken auch Publikum, Künstler:innen und Kulturschaffende, die von uns aufgewertet werden.

Der Urheberrechtsvertrag und andere, steuerliche Maßnahmen werden von uns geprüft werden, um in diesem Bereich weitere Maßnahmen zu setzen, die auch der Wirtschaft zugutekommen.

Damit möchte ich schließen: Kunst und Kultur sind geprägt durch Freiheit, Vielfalt, Partizipation und Arbeit, und das haben sie mit der Demokratie gemeinsam. Darum ist Kultur wie ein Grundnahrungsmittel, wie das Brot auf unserem Tisch und wie das Salz in der Suppe – und damit lebensnotwendig für unsere demokratische Gesellschaft und für unsere vitale Wirtschaft. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.28

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ofenauer. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. 

RN/72

16.28

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die regelbasierte Weltordnung, die jahrzehntelang für Stabilität gesorgt hat, wird gerade infrage gestellt: von Putin, von Trump. Und ich habe den Eindruck, auch die Kickl-FPÖ agiert ähnlich, indem sie bewusst Regeln verletzt, Regeln des Anstandes und Regeln des Zusammenlebens.

Geopolitisch muss man sagen, ja, die Welt ist aus den Fugen geraten. Das bedeutet, wir müssen der Realität ins Auge blicken und jetzt das Richtige tun. Und das Richtige jetzt, meine Damen und Herren, ist, massiv in die militärische Landesverteidigung, in die umfassende Landesverteidigung und vor allem auch in die Wiederbelebung der geistigen Landesverteidigung zu investieren.

Ich möchte deshalb an dieser Stelle Bundeskanzler Christian Stocker eine herzliche Gratulation aussprechen – und ihm auch zur Genesung alles Gute wünschen –, aber auch dem gesamten Verhandlerteam, insbesondere auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. (Beifall bei der ÖVP.)

Denn: Es wurde ein Regierungsprogramm vorgelegt, das sich sehen lassen kann und das in der Landesverteidigung Maßstäbe setzt. Der Aufbauplan österreichisches Bundesheer 2032 plus wird konsequent weiter umgesetzt. Wir bekennen uns weiterhin zu steigenden Budgets für die militärische Landesvereidigung und schaffen damit die Grundlage für die notwendigen Beschaffungen, und zwar unter Berücksichtigung des strategischen Kompasses der Europäischen Union, denn in diesem strategischen Kompass liegt auch die Zukunft, Kollege Reifenberger.

Kollege Reifenberger, überhaupt zur Wortklauberei, was diesen Beitrag zum Sky Shield betrifft: Ich muss sagen, ja natürlich ist Sky Shield wichtig, denn Österreich ist momentan komplett ungeschützt, was Raketen und Drohnen betrifft (Abg. Reifenberger [FPÖ]: Und was ist der Beitrag?), und natürlich sind wir bereit, unseren Beitrag dazu zu leisten, dass wir Österreich schützen, auch vor Raketen und vor Drohnen, dass wir die Bevölkerung Österreichs schützen und dass wir auch unsere Neutralität schützen. (Abg. Reifenberger [FPÖ]: Der Beitrag wäre interessant!) 

Und was die Frauen betrifft, Kollege Reifenberger: Herzlich willkommen im 21. Jahrhundert! Auch die Frauen sind mittlerweile im österreichischen Bundesheer angekommen und sind ein wesentlicher Teil davon. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Maurer [Grüne].) 

Frau Bundesministerin Tanner hat erst vor Kurzem die erste Frau in den Rang eines Generalmajors erhoben. Frauen leisten freiwilligen Grundwehrdienst, sind auch ein wesentlicher Teil in der Miliz und verdienen sich auch die entsprechende Anerkennung, meine Damen und Herren.

Aber ja, Fakt ist, Österreich ist Teil der Europäischen Union und damit auch Teil der Sicherheit in Europa. Das bedeutet natürlich auch, dass wir uns weiterhin aktiv an der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union beteiligen werden, denn Europas Sicherheit ist auch Österreichs Sicherheit, meine Damen und Herren. 

Diesbezüglich waren die Verhandlungen mit der FPÖ tatsächlich eine Offenbarung, denn alles, was in unserer Verfassung an internationaler Zusammenarbeit gestanden ist, wäre gekippt worden, alles wäre über Bord geworfen worden. Österreich wäre alleine dagestanden. Die Kickl-FPÖ lässt Österreich alleine dastehen. (Abg. Strasser [ÖVP]: Allein zu Haus'!) 

Ja, dieses Regierungsprogramm ist ein Kompromiss, aber in einer Demokratie und vor allem in der Politik ist es so, dass es nicht nur auf die Stärke ankommt. Stärke ist wichtig, aber das Wesentliche in der Demokratie und das Wesentliche in der Politik ist, dass es die Fähigkeit gibt, Mehrheiten zu finden, Mehrheiten für tragfähige Lösungen – und das, meine Damen und Herren, konnte Herbert Kickl nicht. 

Herbert Kickl konnte keine Mehrheiten finden, konnte keine Lösungen finden, und vielleicht wollte er es auch nicht. Er will einfach nicht Kanzler sein, denn dann hätte er vielleicht auch seine Reden umschreiben müssen – seine Reden, in denen es nicht um die Lösung von Problemen geht, sondern nur darum, andere zu verunglimpfen und verächtlich zu machen. Wer solche Reden hält, meine Damen und Herren, ist sicherlich kein Staatsmann; er sorgt vielleicht für den einen oder anderen Schenkelklopfer, aber er löst nicht die Probleme, die wir in Österreich jetzt zu lösen haben. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ihr löst sie aber auch nicht!)

Diese Bundesregierung, meine Damen und Herren, unter Bundeskanzler Christian Stocker übernimmt Verantwortung und setzt klare Prioritäten: Sicherheit und Stabilität für ein starkes Österreich in einem starken Europa. – Ich weiß, Putin will das nicht und die Kickl-FPÖ will das offensichtlich auch nicht (Abg. Darmann [FPÖ]: Wer hat uns die leeren Staatskassen hinterlassen? – Die ÖVP war es!), aber wir wollen ein starkes Österreich in einem starken und sicheren Europa. (Beifall bei der ÖVP.) 

16.33

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Falkner. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. 

RN/73

16.33

Abgeordnete Margreth Falkner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Es sei mir erlaubt, ein herzliches tirolerisches „Griaß enk!“ an die Zuschauerinnen und Zuschauer hier und zu Hause vor den Bildschirmen zu richten. Ich stehe mit großer Ehrfurcht hier und empfinde es als besonderes Privileg, gerade heute meine erste Rede hier halten zu dürfen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) 

Ich bin im Paznaun aufgewachsen, zu Hause im Ötztal, eine Tirolerin, wie man unschwer hören kann. Ich habe von klein auf gelernt, wie wichtig es ist, Verantwortung zu übernehmen, sein Leben selbst in die Hand zu nehmen, für andere einzustehen und einander immer mit Respekt zu begegnen, egal wie die Umstände auch sind, wie schwierig sie sein mögen. Das ist es, was meine Eltern uns fünf Kindern vorgelebt haben, und das ist das, was wir unseren Kindern mit auf den Weg gegeben haben. Das ist einer der Gründe, warum ich heute hier stehe. 

Ich stehe hier, weil ich meinen Beitrag leisten will, damit Österreich ein Land bleibt, das auf alle Generationen schaut, damit alle Kinder in Österreich sicher aufwachsen können, damit wir alle in Sicherheit leben können, eingebettet in ein starkes, solidarisches Europa. Das ist heute wichtiger denn je. Ich bin hier, damit die Menschen auch in den ländlichen Gegenden wie dem Tiroler Oberland und dem Außerfern gute und faire Zukunftschancen haben, weil wir praktikable Lösungen für unsere kleinen und kleinsten Gemeinden brauchen, für unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft und für unsere vielen Familienbetriebe im Tourismus. Ja, und ich bin hier, weil ich für Chancengleichheit stehe. 

Ich stehe hier, weil ich das Richtige tun will. Das Richtige zu tun, bedeutet aber in diesem Fall auch, unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen. Ja, wir müssen sparen und uns nach der Decke strecken, aber Verantwortung zu übernehmen, heißt eben auch, mit den vorhandenen Ressourcen zu haushalten. 

Gegenseitiger Respekt und Verantwortungsgefühl haben es möglich gemacht, dass drei Parteien einen gemeinsamen Nenner gefunden haben. Wir haben ein gemeinsames Regierungsprogramm erarbeitet, obwohl wir in vielen Bereichen einen sehr differenten Zugang haben. Verschiedene Blickwinkel und Perspektiven sind aber keine Schwäche. Ganz im Gegenteil! Unterschiedliche Positionen sind eine Stärke, die unsere liberale Demokratie ausmachen. Wichtig ist, andere Meinungen zu akzeptieren, auch wenn sie einem selber nicht immer gefallen. Es geht nicht darum, seine Positionen und seine Ansichten mit allen Mitteln durchzusetzen, ohne Rücksicht auf Verluste, sondern es geht darum, aufeinander zuzugehen. (Beifall bei der ÖVP.) 

Wir alle wissen und haben es in den letzten Wochen gespürt, die Stimmung ist vielerorts knapp am Siedepunkt. Was wir jetzt brauchen, sind keine Brandstifter, sondern Feuerwehrleute – mutig, besonnen, stark und mit einem gemeinsamen Ziel. Ich darf seit Oktober eine von 183 Abgeordneten hier im Haus, im Herzen der Demokratie, sein. Meine und unsere Aufgabe ist es, Werte wie Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit bei unserer Arbeit in den Vordergrund zu stellen. 

Ich weiß, dass viele Österreicherinnen und Österreicher in den letzten Wochen einen anderen Eindruck von der Politik gewonnen haben, und das tut mir leid. Eine Kollegin von der FPÖ hat bei einer ihrer Reden hier im Plenum gesagt: Greifen Sie mich an, damit Sie spüren, wie kalt mich das lässt! – Genau das macht den Unterschied, meine Damen und Herren. Uns lässt das, was hier passiert, nämlich nicht kalt. Ganz im Gegenteil! Wir brennen für diese Aufgabe, weil es uns um die Menschen in diesem Land geht, und dies nicht nur 8 Stunden, denn 8 Stunden sind zu wenig. Es ist zu wenig, Bibelsprüche auf Wahlplakate zu schreiben, wenn man dann Wasser predigt und Wein trinkt – so wie das Amen im Gebet. (Beifall bei der ÖVP.) 

Wir, und damit meine ich alle konstruktiven Kräfte hier in diesem Haus, werden alles dafür tun, das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher wieder zurückzugewinnen, indem wir jetzt gemeinsam das Richtige tun – für Österreich. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Bravo!) 

16.38

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Mair. Redezeit: 4 Minuten. 

RN/74

16.38

Abgeordneter Klaus Mair (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren im Plenum! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Heute ist ein besonderer Tag für Österreich, aber auch ein besonderer Tag für mich: Wir haben erstmals in der Geschichte unseres Landes eine Regierung zu dritt, und ich darf heute meine erste Rede hier im Hohen Haus halten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) 

Unterschiedliche Blickwinkel sind keine Schwäche, sondern eine Stärke der Demokratie, und auch ohne gemeinsamen Blickwinkel können wir viel erreichen. In meiner mittlerweile 27-jährigen kommunalpolitischen Tätigkeit als Vizebürgermeister in meiner Heimatgemeinde, der Marktgemeinde Vomp in Tirol, war und ist mein Grundsatz, das Verbindende vor das Trennende zu stellen, denn die Menschen erwarten zu Recht Politiker, die aufeinander zugehen, die für ernsthafte inhaltliche Gespräche bereit sind, aber vor allem für dieses Land arbeiten und Verantwortung übernehmen. Diese Regierung wurde möglich, weil drei Parteien über ihren Schatten gesprungen und aufeinander zugegangen sind. In Zeiten großer Herausforderungen hat Österreich seine Stärke immer aus dem Konsens der konstruktiven Kräfte gewonnen, und auch jetzt braucht es eine Politik, die das Land gestaltet und nicht spaltet.

Die letzten drei Tage verbrachte ich mit einer überparteilichen Delegation in Brüssel, wo wir uns über aktuelle geopolitische Herausforderungen unterhalten und informiert haben. Auch dabei wurde klar, dass gerade in Zeiten globaler Krisen eine enge Zusammenarbeit und ein Zusammenrücken innerhalb der Mitgliedstaaten unumgänglich sind, denn Sicherheitspolitik kann man nicht outsourcen. Gerade als Land, das einen erheblichen Teil seines Wohlstands durch den Export und den Tourismus erwirtschaftet, sind wir auch auf erfolgreiche internationale Partnerschaften und Beziehungen angewiesen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es geht jetzt darum, das Richtige für unser Österreich zu tun. Das Regierungsprogramm sieht vor, dass rasch die richtigen Prioritäten für eine erfolgreiche Zukunft gesetzt werden. Neben der Budgetkonsolidierung braucht es Reformen für unseren Wirtschaftsstandort, denn ohne die nötigen Steuereinnahmen werden wir zukünftig nichts zu verteilen haben.

Ich möchte zwei Themenbereiche aus dem Regierungsprogramm besonders hervorheben.

Zum Arbeitsmarkt: Das Programm sieht vor, dass attraktives Arbeiten im Alter ermöglicht wird, eine steuerfreie Prämie bis zu 1 000 Euro für Mitarbeiter:innen eingeführt wird und Überstunden steuerlich begünstigt werden. Damit werden Leistungswillige für ihren Einsatz belohnt und diejenigen, die sich in der Pension etwas dazuverdienen wollen, nicht bestraft, denn Arbeit muss sich lohnen.

Darüber hinaus wird es die Verpflichtung geben, dass jeder, der vom Staat etwas bekommt, auch etwas leisten muss – sei es durch Arbeit oder eine gemeinnützige Tätigkeit.

Zum Thema Wirtschaft: Um der Deindustrialisierung und dem Abfluss von Wirtschaftsleistung entgegenzuwirken, wird auf Maßnahmen gesetzt, die die Wirtschaft durch günstige Energiepreise unterstützen; die Lohnnebenkosten werden stufenweise gesenkt und eine Entbürokratisierungsstelle wird eingeführt.

Ich darf an dieser Stelle das Verhandlungsgeschick von Präsident Mahrer hervorheben und bitte alle Unternehmerinnen und Unternehmer, in der kommenden Woche an der Wirtschaftskammerwahl teilzunehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend darf ich der neuen Regierung viel Schaffenskraft für die Umsetzung des Regierungsprogrammes wünschen. Mögen wir gemeinsam als politisch Verantwortliche in diesem Land in unserem Tun das Verbindende vor das Trennende stellen! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

16.43

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als vorerst Letzte zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Neumann-Hartberger. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.

RN/75

16.43

Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der neuen Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir diskutieren jetzt schon gut 6 Stunden das Regierungsprogramm, ein Programm, dem das Bekenntnis, Verantwortung für Österreich zu übernehmen, vorausgegangen ist. Viele Pro- und Kontrabeiträge haben wir hier gehört, aber die Redebeiträge für dieses Regierungsprogramm sind in der Mehrheit – auch das ist gelebte Demokratie.

Wir haben viele Facetten, aufbauend auf die Grundpfeiler des Regierungsprogramms, in Einzelheiten von vielen Vorrednern ausführlich dargelegt bekommen. Diese starken Pfeiler – Leistung, Familie und Sicherheit – sind die Grundlage für alle anderen Gesellschaftsbereiche. Das Regierungsprogramm bringt Planungssicherheit und die Chance, die richtigen Weichenstellungen für eine positive Entwicklung unseres Landes zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Herr [SPÖ].)

Ich bin mir sicher, dass der Weg in vielen Bereichen nicht der einfachste sein wird, er wird möglicherweise Stolpersteine oder Kurven bereithalten, aber er wird zielführend zum Wohle Österreichs sein. Das erwartet sich die Bevölkerung jetzt auch, und das erwartet sie sich zu Recht. Als Bundesbäuerin und Vertreterin von 130 000 Frauen im ländlichen Raum, für die ich ab heute wieder eine Stimme hier im Parlament sein darf, freue ich mich über dieses Programm. Es ist die Basis für eine zukunftsorientierte Zusammenarbeit. Es ist die Basis für eine Weiterentwicklung von Rahmenbedingungen in allen gesellschaftlichen Bereichen.

Ich möchte nur noch kurz ein paar Schlagwörter herausgreifen, und ich betone, es geht um die Weiterentwicklung: zum Beispiel bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, bei der öffentlichen Sicherheit, bei der Chancengleichheit und der Stärkung von Frauen, wobei auch Aus- und Weiterbildung ein zentraler Punkt ist. Die Förderung von Leistungsträgern und Arbeitswilligen in der Gesellschaft, die Sicherung einer nachhaltigen Produktion und damit auch die Versorgung mit heimischen Lebensmitteln höchster Qualität und nicht zuletzt auch ein funktionierendes Gesundheitssystem und eine faire Altersvorsoge sind zentrale Anliegen. (Beifall bei der ÖVP.)

Gerade für uns Bäuerinnen und Bauern, die wir ja ein ausgeprägtes Generationendenken haben und definitiv keine Hinter-mir-die-Sintflut-Metalität in uns tragen, ist eine funktionierende Gesellschaft der Grundstein für einen guten Weg. Wir brauchen praxisnahe Lösungen, explizit für die Landwirtschaft, die Perspektiven für die Zukunft schaffen. Die Lösungen und Rahmenbedingungen gilt es jetzt rasch zu erarbeiten.

Wir sind Teil der Europäischen Union und müssen auch dann Teil sein, wenn es darum geht, diese positiv weiterzuentwickeln. Aus Bäuerinnensicht bin ich heilfroh, dass zum Beispiel im Europäischen Rat, wenn es um den Mehrjährigen Finanzrahmen geht, der die Gemeinsame Agrarpolitik finanziert, ein Bundeskanzler Christian Stocker und nicht ein Herbert Kickl sitzt.

Apropos Herbert Kickl und die FPÖ: Sie haben heute in unzähligen Redebeiträgen kein einziges gutes Haar – auch nicht nur in einem winzigen Punkt – an diesem Regierungsprogramm gelassen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wie auch? – Abg. Kassegger [FPÖ]: Wozu hätten wir denn Stellung nehmen sollen?) Ich stelle mir schon lange die Frage: Was muss man für ein Mensch sein, wenn man permanent nur kritisiert, nie etwas Positives findet, nicht den kleinsten Punkt, und alles schlechtredet? Wie tickt man, wenn man Freude nur dann empfindet – ja geradezu zur Höchstform aufläuft –, wenn man Kollegen oder Regierungsmitglieder diskreditiert? Bosheit und Pessimismus sind Ihr Markenzeichen und meiner Meinung nach ganz schlechte Ratgeber für ein verantwortungsvolles Arbeiten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie erinnern mich auch an jene Zeit, als ich meine karge Freizeit als Bäuerin am Fußballplatz verbracht habe – zuschauend, zuerst meinem Mann, dann meinen beiden Söhnen. Herr Kickl ist für mich ein Symbol jener, die nervös am Spielfeldrand stehen und ungezügelt reinplärren, im Glauben, alles besser zu wissen, bis hin zur Beschimpfung einzelner Spieler, Trainer und Schiedsrichter. Für alle verständlich ist der Vergleich, wenn man so jemanden plötzlich zum Teamchef oder meinetwegen Kapitän machen würde. Es sind auf einmal Übersicht, Ausdauer, Zuversicht, Teamgeist, Strategien für mehrere Player gefragt, auch das Erkennen von Stärken von anderen Mitspielern, die Fähigkeit, auch einmal einen Pass vor dem Tor abzugeben, damit eben genau dieses gelingt; jemand, der für das gesamte Ergebnis und nicht für die persönliche Glorifizierung steht. (Abg. Stefan [FPÖ]: Die Wahl hätte er schon gewonnen, oder?) Dass Sie mit all diesen Anforderungen überfordert sind, wundert nur mehr Ihre Kernwählerschaft. (Beifall bei der ÖVP.)

Zur Kanzlerschaft gehört einfach mehr, vor allem mehr Einsatz: mehr Einsatz an Stunden, mehr Einsatz an Kompromissfähigkeit und Verantwortungsbereitschaft und viel mehr als bisher, das Sie offensichtlich gar nicht zu leisten bereit sind oder gar nicht leisten wollen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Was sind Sie jetzt, Bäuerin oder Psychologin?) Verantwortung zu übernehmen, bedeutet nicht, stur nach Parteilogik zu handeln, sondern gemeinsam tragfähige Lösungen für dieses Land zu finden, und genau das wird diese Bundesregierung tun.

Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal kurz bei allen bedanken, die die nötige Ernsthaftigkeit und Kraft für diese Verhandlungen aufgebracht und diese letztendlich auch zu einem Ergebnis gebracht haben.

Ich wünsche unserem Bundeskanzler gute Besserung, dieser Bundesregierung alles erdenklich Gute, ein konstruktives Arbeiten und ein demokratisches Umsetzen hier im Parlament. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

16.49

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als vorläufig Vorletzte zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Disoski. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.

RN/76

16.49

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben jetzt, glaube ich, seit 9 Uhr schon sehr, sehr viel über dieses Regierungsübereinkommen gehört, und ich freue mich sehr, dass ich jetzt, am Vorabend zum Internationalen Weltfrauentag, auch noch die frauenpolitische Perspektive zu diesem Regierungsübereinkommen einnehmen darf. 

Ich mag beginnen mit meiner großen Freude, die ich tatsächlich habe, die ich auch mit Ihnen teilen möchte: Ich finde, es ist eine sehr gute Nachricht, dass wieder eine Feministin an der Spitze des Frauenministeriums stehen wird. (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Das ist eine gute Nachricht. Und auch ein erster Check des Regierungsprogramms zeigt – und auch das kann man, glaube ich, festhalten –: Erfreulicherweise führen ÖVP, SPÖ und NEOS sehr viele der frauenpolitischen Meilensteine, die wir gemeinsam mit der ÖVP in den vergangenen fünf Jahren gesetzt haben, fort. Ich denke zum Beispiel an den Schwerpunkt im Bereich der Frauengesundheit, ich denke an den konkreten Fokus auf Gewaltschutz- und Gewaltpräventionsmaßnahmen, ich denke auch sehr konkret an den von uns forcierten Ausbau der Kinderbetreuung, den wir in der letzten Gesetzgebungsperiode mit 4,5 Milliarden Euro budgetiert haben und der jetzt – auch das ist gut – in ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr münden soll. Das finden wir gut, auch wenn jetzt der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag noch nicht drinnen ist – aber was nicht ist, kann ja noch werden. Also ich will das wirklich als positiv, auch wertschätzend hervorheben. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.) 

Was mich tatsächlich auch freut, was mich wirklich auch freut, ist, dass langjährige grüne Forderungen, die wir jetzt schon so einige Zeit erhoben haben, ihren Eingang in dieses Regierungsübereinkommen gefunden haben, zum Beispiel die Steuerbefreiung bei Verhütungsmitteln oder ein Dickpic-Verbot, das leider in der letzten Regierungskonstellation nicht möglich war. Es ist gut, wenn sich da jetzt auch in einer neuen Konstellation vorhandene Blockaden lösen. 

Wir werden gerne auch unsere Vorarbeiten, die ja zuhauf vorhanden sind, zur Verfügung stellen und auch dafür Sorge tragen, dass wir diese Dinge hoffentlich auch überparteilich auf den Weg bringen können. 

Wenn ich aber das Regierungsprogramm aus einer frauenpolitischen Perspektive betrachte, sehe ich, wie ich es ja ausgeschildert habe, doch einige sehr gute Ansätze, und gleichzeitig bleibt vieles sehr vage und vieles sehr unklar. Das gilt insbesondere dort, wo es um Budgets geht, das gilt insbesondere dort, wo es um die Finanzierung von wichtigen gleichstellungspolitischen Vorhaben geht. Ob das jetzt in der Frauengesundheit oder im Gewaltschutz ist, es bleibt sehr vieles unklar. Da ist sehr vieles auch unter Budgetvorbehalt gestellt, ab 2027, und da werden wir schon auch darauf pochen und darauf schauen, dass aus diesen sehr unkonkreten, schwammigen Ankündigungen reale Verbesserungen für die Frauen in Österreich werden. 

Darum bringen wir heute schon einen Antrag ein, der heute schon wichtige frauenpolitische Maßnahmen hoffentlich mit einem breiten Beschluss verbindlich auf den Weg bringen soll. 

Was wir sehr kritisch sehen, tatsächlich auch am Vorabend des Internationalen Weltfrauentages, ist die Abschaffung der Bildungskarenz, die auch Sie, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, bis vor Kurzem hier noch mit sehr harschen Worten kritisiert haben – völlig zu Recht, weil wir wissen, Weiterbildung ist vor allem für Frauen ein Schlüssel zu mehr Unabhängigkeit. Dass Sie heute, am Vorabend des Weltfrauentages, ausgerechnet dieses Weiterbildungsprogramm abschaffen, ohne ein konkretes Nachfolgemodell zu präsentieren, das ist keine Frauenpolitik, die diesen Namen verdient, um Vizekanzler Babler zu zitieren, sondern leider ein frauenpolitischer Bauchfleck zum Start dieser Regierung. (Beifall bei den Grünen.) 

Statt Frauen zu stärken, nehmen Sie ihnen dadurch Chancen, aber wir hoffen, dass es bei diesem einzigen Bauchfleck bleiben wird. Wir werden uns jedenfalls weiterhin, so wie wir es in den letzten fünf Jahren gemacht haben, als die treibende Kraft in der Frauenpolitik in der Oppositionsrolle einbringen und wir würden uns freuen, wenn vielleicht bei der nächsten Gelegenheit, zu der wir uns hier treffen, nicht ein Kanzler, ein Vizekanzler, drei Minister, aber nur eine Ministerin sprechen werden, sondern auch die Repräsentanz entsprechend der Frauen hier im Lande stattfinden kann. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

16.53

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Frau Abgeordnete Bayr ist als Nächste zu Wort gemeldet. Eingemeldete Redezeit: 2 Minuten.

RN/77

16.53

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es ist dieser Tage viel von Verantwortung die Rede, ebenso von Herausforderungen, sowohl von solchen, die in Österreich produziert worden sind, als auch von solchen, die international verursacht worden sind. Für beides übernehmen wir Verantwortung, unter anderem auch für die Frage der Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. 

In diesem Zusammenhang möchte ich einen Entschließungsantrag vor dem Hintergrund einbringen, dass sich auch die Vereinten Nationen sowohl im Sicherheitsrat als auch in der Generalversammlung Ende Februar abermals mit dem Thema der Konsequenzen und mit der Frage beschäftigt haben, wie dieser Krieg rasch beendet werden kann und ein dauerhafter, stabiler Frieden unter Einbeziehung der Ukraine geschaffen werden kann. Zwei Resolutionen der Generalversammlung gehen ebenso darauf ein. 

Uns ist natürlich auch wichtig, dass nicht nur die Ukraine selbst in eine Friedensschaffung involviert ist, sondern dass auch Österreich seinen Beitrag als neutrales Land leisten kann und natürlich auch, weil dieser Krieg ja in Europa ausgetragen wird, die Europäerinnen und Europäer etwas zu sagen haben. In dem Zusammenhang bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein: 

Entschließungsantrag 

der Abgeordneten Mag. Karoline Edtstadler, Petra Bayr, MA MLS, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Friedensverhandlungen unter Einbeziehung der Ukraine basierend auf Völkerrecht“

Der Nationalrat wolle beschließen: 

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, wird aufgefordert, sich auf allen Ebenen im Sinne der obengenannten Resolutionen des Sicherheitsrates und der Generalversammlung der Vereinten Nationen, unter Hinweis auf den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine, für einen gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden zwischen der Ukraine und der Russische Föderation auf Basis des Völkerrechts einzusetzen.“

Es freut mich sehr, dass es zu dieser wichtigen Frage ein Vierparteienantrag geworden ist. Ich bin mir ganz sicher, dieses Thema wird uns auch in den nächsten Monaten noch sehr beschäftigen. Das Parlament sollte dazu wirklich Stellung nehmen. – Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.) 

16.56

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/77.1

Friedensverhandlungen unter Einbeziehung der Ukraine basierend auf Völkerrecht (17/UEA)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht, ist ausreichend unterstützt und steht auch mit in Verhandlung. 

Die Rednerliste ist erschöpft, die Debatte ist geschlossen.

RN/78

Abstimmung 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nunmehr zu Abstimmungen über diverse Entschließungsanträge. 

RN/78.1

Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Rasche Beendigung des Krieges zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine und die Herstellung eines dauerhaften Friedens“. 

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt. 

RN/78.2

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten August Wöginger, Philip Kucher, Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Unterstützung und Umsetzung des Regierungsprogramms“. 

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. (3/E)

RN/78.3

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Barbara Kolm, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Zwangsmitgliedschaft zur Wirtschaftskammer abschaffen / Opting Out ermöglichen“. 

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt.

RN/78.4

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sofortiger und permanenter Stopp des Familiennachzugs“. 

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher auch abgelehnt. 

RN/78.5

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Barbara Kolm, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Gänzliche Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften in den Wirtschaftskammern“. 

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt. 

RN/78.6

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Keine Erhöhung der Sozialversicherungsbeträge für Pensionisten“. 

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt. 

RN/78.7

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Karoline Edtstadler, Petra Bayr, MA MLS, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Friedensverhandlungen unter Einbeziehung der Ukraine basierend auf Völkerrecht“. 

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig der Fall. (4/E)