Stenographisches Protokoll

13. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXVIII. Gesetzgebungsperiode
Mittwoch, 26. März 2025

Tagesordnung

1. Punkt: Wahl einer Ordnerin/eines Ordners

2. Punkt: Bericht über den Antrag 102/A(E) der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend eines Berichtes zur gesundheitlichen Situation und Versorgung von Menschen mit Behinderungen in Österreich

3. Punkt: Bericht über den Antrag 123/A der Abgeordneten Mag. Andreas Hanger, Kai Jan Krainer, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2025 getroffen wird (Gesetzliches Budgetprovisorium 2025), und das Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 geändert werden

4. Punkt: Vertrag zur Änderung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein vom 17. März 1960, in der Fassung vom 3. Mai 1990, zur Feststellung der Staatsgrenze und Erhaltung der Grenzzeichen

5. Punkt: Bericht über den Antrag 115/A(E) der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sky Shield – jetzt muss Europa zusammenstehen und gemeinsame Verteidigung aufbauen. Österreich muss seinen Beitrag dazu leisten! 

6. Punkt: Änderung 6 des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) 

7. Punkt: Bericht über den Antrag 84/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der CO2-Steuer

Inhaltsverzeichnis

Sitzungsbeginn

Sitzungsende

Nationalrat

Personalien

Geschäftsbehandlung

Kurze Debatte:

Bundesregierung

Ausschüsse

Debatte:

Verhandlungen

Eingebracht wurden

Petitionen

Petition betreffend „Neuerrichtung einer Baurestmassendeponie im Grünland zwischen Weibern und Aistersheim stoppen“, überreicht vom Abgeordneten Ralph Schallmeiner (3/PET)

Berichte

Bericht des Rechnungshofes betreffend Bundesfinanzgericht; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2025/10 (III-127 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Spanische Hofreitschule – Lipizzanergestüt Piber; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2025/11 (III-128 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Aufsicht über Ärztekammern – Reihe BUND 2025/12 (III-129 d.B.)

Bericht über die Situation und Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen der österreichischen Wirtschaft („KMU im Fokus 2024“ (III-132 d.B.)

Halbzeitbericht über die Tätigkeiten und Ergebnisse der Wiederauffüllung GEF-8 und AfEF-16 (III-133 d.B.)

Anträge der Abgeordneten

Ing. Harald Thau, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sofortige Aufhebung des Tempo 80 Limits auf der A2 im Bereich Wiener Neudorf (127/A(E))

Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ablehnung der Erhöhung von Tourismusabgaben (128/A(E))

Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung kleiner Beherbergungsbetriebe (129/A(E))

Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gegenseitige Anerkennung der Führerscheinklassen B111 (Österreich) und B196 (Deutschland) (130/A(E))

MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dringende Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes bis 2030 zur Unterstützung der energieintensiven Industrie in Österreich (131/A(E))

Mag. Paul Hammerl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Energiekosten senken - CO2-Steuer abschaffen (132/A(E))

MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Energiekostensenkung jetzt! (133/A(E))

Thomas Spalt, Kolleginnen und Kollegen betreffend Energiekosten senken - CO2-Steuer abschaffen (134/A(E))

MMag. Dr. Michael Schilchegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (Volksbefragungs-Novelle 2025) (135/A)

Michael Fürtbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gänzliche Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften in den Wirtschaftskammern (136/A(E))

Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine Diskriminierung der Besitzer von Klebevignetten (137/A(E))

Michael Oberlechner, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mietpreisbremse wie versprochen umsetzen! (138/A(E))

Michael Oberlechner, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erforderliche Beaufsichtigung von Wiener Wohnen durch den Bund (139/A(E))

Dr. Barbara Kolm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zwangsmitgliedschaft zur Wirtschaftskammer abschaffen / Opting Out ermöglichen (140/A(E))

MMag. Dr. Michael Schilchegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (Asylverfahrens-Beschleunigungsnovelle 2025) (141/A)

Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der Meinungsvielfalt auf Onlineplattformen mit Monopolstellung (142/A(E))

Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Regelung bei Befangenheit von Richtern (143/A(E))

Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch - StGB), BGBI. Nr. 60/1974 geändert wird (144/A)

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 2014 geändert wird (145/A)

Elisabeth Heiß, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine flächendeckende Überwachung von Messenger-Diensten (146/A(E))

Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend 9-Punkte-Maßnahmenkatalog für eine gewaltfreie Schule (147/A(E))

Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweg aus der digitalen Abhängigkeit in der Verwaltung - Digitale Souveränität jetzt (148/A(E))

Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (149/A)

Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasches Verbot von PFAS-Pestiziden (150/A(E))

Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz über Pestizid-Anwendungen dringend notwendig (151/A(E))

Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung der Prüfkompetenzen der Volksanwaltschaft (152/A(E))

Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz 2013 geändert wird (153/A)

Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Photovoltaik Erfolgsgeschichte fortschreiben (154/A(E))

Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Finanzierung des VKI (155/A(E))

Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend effektiver Bodenschutz in Zeiten von multiplen Krisen - Klimaschutz und Ernährungssicherheit nicht weiter vertagen (156/A(E))

Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Syrien braucht einen inklusiven politischen Übergang unter Einbindung aller ethnischen und religiösen Gruppen und Minderheiten (157/A(E))

David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend das konsequente Einsetzen für die Menschenrechte der LGBTIQ+ Community auf europäischer und internationaler Ebene (158/A(E))

David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheit für Österreich: Eine österreichische Sicherheitsstrategie für Frieden, Demokratie und Zusammenhalt! (159/A(E))

Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die umgehende Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für Menschenrechte (160/A(E))

Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Familienzusammenführung (161/A(E))

Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Familienzusammenführung (162/A(E))

Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Budget der Extremismusprävention weiter erhöhen (163/A(E))

Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend zielsichere und zeitnahe Reform von Bildungskarenz und Bildungsteilzeit (164/A(E))

Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) geändert (165/A und Zu 165/A)

Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend EU-Richtlinie für Plattformarbeit rasch umsetzen (166/A(E))

Mag. Ernst Gödl, Maximilian Köllner, MA, Mag. Sophie Marie Wotschke, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 2005 geändert wird (167/A)

Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ministeranklage gemäß Art. 142 Abs. 2 lit. b B-VG wider die Bundesministerin a.D. für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler (168/A)

Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ministeranklage gemäß Art. 142 Abs. 2 lit. b B-VG wider die Bundesministerin a.D. für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler (169/A)

Zurückgezogen wurde das Verlangen auf erste Lesung über den 

Antrag der Abgeordneten Mag. Elke Hanel-Torsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem zur Linderung der Inflationsfolgen bei den Wohnkosten das Mietrechtsgesetz und das Richtwertgesetz geändert werden (4. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz) (21/A und Zu 21/A)

Anfragen der Abgeordneten

Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend Sanktionen im Zusammenhang mit häuslichem Unterricht (654/J)

Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend Wiederholte Vorfälle von Traumatisierung von Schülern durch Sexualkundeunterricht (655/J)

Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Folgeanfrage zu Extremismus in Österreich (656/J)

Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Koranschulen und Moscheeunterricht (657/J)

Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Islamzentren in Österreich (658/J)

Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Maßnahmen gegen den politischen Islam (659/J)

Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Maßnahmen gegen den politischen Islam (660/J)

Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Aufnahme in den Polizeidienst – Gründe für das Scheitern (661/J)

Thomas Spalt, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend Kosten der Bundesheereinsätze während der WEF-Treffen in Davos (662/J)

Michael Oberlechner, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft betreffend ÖVP-Kritik am Pseudo-Mietenstopp, Anlegerwohnungen für Reiche im sozialen Wohnbau und Risiken für Bewohner durch § 14 Abs. 2 und 2a WGG (663/J)

MMag. Dr. Michael Schilchegger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend IS-Rückkehrer in Österreich (664/J)

Ing. Harald Thau, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Bedrohungslage bei Faschingsumzügen (665/J)

Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Präventionsmaßnahmen und spezielle Hilfestellungen für ältere Personen (666/J)

Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport betreffend Kosten für den Steuerzahler durch die Teilnahme von Regierungsmitgliedern am Opernball 2025 (667/J)

Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Altersdiskriminierung in Österreich (668/J)

Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Inanspruchnahme von Pflegekarenz bzw. Pflegeteilzeit – Daten 2024 (669/J)

Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Maßnahmen zur Suizidprävention (670/J)

Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Suizide von älteren Personen (671/J)

Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Gesetze, Pläne und Maßnahmen gegen Altersdiskriminierung (672/J)

Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Hebammenmangel in Österreich (673/J)

Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Zahl von Kassenärzten für Frauenheilkunde in Österreich (674/J)

Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Übergriffe auf Pflegepersonal und auf in der Pflege befindliche Personen (675/J)

Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Förderung von Übergangspflege (676/J)

Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Förderung und Verleihung des Zertifikats „FAIR FÜR ALLE“ (677/J)

Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Situation von Alleinerziehenden (678/J)

Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Aktuelle Daten im Bereich der Pflege (679/J)

Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Förderung von Anliegen der älteren Generation im Rahmen des Bundes-Seniorengesetzes (680/J)

Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Linksextreme Demo vor FPÖ-Klub (681/J)

Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Gewaltbereite Antifa-Demonstration gegen Burschenschaften (682/J)

Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Linksextremer Angriff auf friedlichen Ballbesucher (683/J)

Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Wie konnte sich ein Afghane unbemerkt in ein Flugzeug schleichen? (684/J)

Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Ausgaben anlässlich des Internationalen Frauentags 2025 (685/J)

Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Ausgaben anlässlich des Internationalen Frauentags 2025 (686/J)

Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Ausgaben anlässlich des Internationalen Frauentags 2025 (687/J)

Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Ausgaben anlässlich des Internationalen Frauentags 2025 (688/J)

Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Ausgaben anlässlich des Internationalen Frauentags 2025 (689/J)

Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft betreffend Ausgaben anlässlich des Internationalen Frauentags 2025 (690/J)

Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend Ausgaben anlässlich des Internationalen Frauentags 2025 (691/J)

Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport betreffend Ausgaben anlässlich des Internationalen Frauentags 2025 (692/J)

Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend Ausgaben anlässlich des Internationalen Frauentags 2025 (693/J)

Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend Ausgaben anlässlich des Internationalen Frauentags 2025 (694/J)

Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft betreffend Ausgaben anlässlich des Internationalen Frauentags 2025 (695/J)

Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Ausgaben anlässlich des Internationalen Frauentags 2025 (696/J)

Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Waren Amokfahrten in Wien koordinierter Terrorangriff? (697/J)

Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend Transporte von Abfällen der Salzburger Abfallbeseitigung (SAB) (698/J)

Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Teilnahme von Ex-Bundeskanzler Nehammer an der 61. Münchner Sicherheitskonferenz (699/J)

Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Neue Erkenntnisse zum Tod von Christian Pilnacek: Warum handelt die Justiz nicht? (700/J)

Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport betreffend Sport schafft ein wichtiges Fundament für eine fitte, zuversichtliche und gleichberechtigte Gesellschaft – sportpolitische Bilanz der Bundesregierung 2020-2024 (701/J)

Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Kontrolle der Herkunftskennzeichnung in der Gemeinschaftsverpflegung (702/J)

Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Versorgung und Kosten von minderjährigen Flüchtlingen in der Bundesbetreuung in Österreich 2024 (703/J)

Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Aufnahmebedingungen von Asylwerber:innen und Grundversorgung 2024 (704/J)

Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Asylverfahren minderjähriger Asylsuchender in Österreich im Jahr 2024 (705/J)

Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Arbeitet das BMI mit rechtsextremen Sprengstoffexperten zusammen? (706/J)

Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Entscheidungen des BFA 2024 (707/J)

Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts über Beschwerden gegen Bescheide des BFA 2024 (708/J)

Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Anhaltungen in Schubhaft, Überprüfung von Anhaltezentren und durchgeführte Abschiebungen 2024 (709/J)

Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Ankündigung Stopp Familiennachzug (710/J)

Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend offene und verlorene Steuerstundungen und Rückforderung zu viel bezahlter COFAG-Förderungen (711/J)

Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Wirksamkeit bestehender Geldwäschebestimmungen bei der Mitnahme von Barmitteln von über 10.000 EUR (712/J)

Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Infinite-Money-Methode des Martin W. – Innenminister hassen diesen Trick (713/J)

Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend kritische Hinterfragung der geplanten Opt-Out-Möglichkeit beim elektronischen Impfpass (e-Impfpass) (714/J)

Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Investiert ein RBI-Tochterunternehmen sanktionswidrig in die russische Kriegsmaschinerie? (715/J)

Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft betreffend Fließt weiterhin Steuergeld in tierquälerische Vollspaltenböden? (716/J)

Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend mangelhafter Schutz österreichischer nachrichtendienstlicher Mitarbeiter:innen und schwere Vorwürfe gegen Herbert Kickl in der Causa Ott/Jenewein (717/J)

Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Herstellung digitaler Souveränität in der Verwaltung (718/J)

Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Herstellung digitaler Souveränität in der Verwaltung (719/J)

Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Herstellung digitaler Souveränität in der Verwaltung (720/J)

Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Herstellung digitaler Souveränität in der Verwaltung (721/J)

Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Herstellung digitaler Souveränität in der Verwaltung (722/J)

Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend Herstellung digitaler Souveränität in der Verwaltung (723/J)

Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport betreffend Herstellung digitaler Souveränität in der Verwaltung (724/J)

Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend Herstellung digitaler Souveränität in der Verwaltung (725/J)

Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft betreffend Herstellung digitaler Souveränität in der Verwaltung (726/J)

Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Bargeldlieferungen nach Russland durch die Raiffeisen Bank International (727/J)

Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend Schützen Sie die Lobau, statt Milliarden für ein fossiles Verkehrsprojekt aus dem vorigen Jahrtausend zu verbrennen, Herr Hanke! (728/J)

David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Präsidenten des Nationalrates des Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufträge des Parlaments an die „Ideenschmiede“? (7/JPR)

Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen an den Präsidenten des Nationalrates des Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Malerei von Nazi-Künstler im Büro des Nationalratspräsidenten (8/JPR)

Zurückgezogen wurde die Anfrage der Abgeordneten

Ing. Harald Thau, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Kriminalität im Bezirk Mödling 2020-2024 (491/J) (Zu 491/J)

Anfragebeantwortungen

des Bundesministers für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie auf die Anfrage der Abgeordneten Alois Schroll, Kolleginnen und Kollegen (349/AB zu 335/J)

der Bundesministerin für Landesverteidigung auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (350/AB zu 338/J)

des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (351/AB zu 341/J)

des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (352/AB zu 344/J)

des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (353/AB zu 351/J)

des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (354/AB zu 346/J)

der Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (355/AB zu 343/J)

der Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen (356/AB zu 355/J)

des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen (357/AB zu 353/J)

der Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen (358/AB zu 361/J)

der Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Johannes Gasser, BA Bakk. MSc, Kolleginnen und Kollegen (359/AB zu 366/J)

des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport auf die Anfrage der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen (360/AB zu 372/J)

der Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Johannes Gasser, BA Bakk. MSc, Kolleginnen und Kollegen (361/AB zu 365/J)

des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen (362/AB zu 357/J)

des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen (363/AB zu 362/J)

der Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen (364/AB zu 367/J)

des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen (365/AB zu 360/J)