Dieses Fachdossier wurde am 05.06.2024 erstveröffentlicht und am 22.10.2024 aufgrund der Verlautbarung des endgültigen Ergebnisses der Nationalratswahl 2024 aktualisiert.
Was wissen wir über die Entwicklung der Wahlbeteiligung in Österreich?
Wie entwickelt sich die Wahlbeteiligung in Österreich?
2024 fanden in Österreich erstmals seit fünf Jahren wieder zwei bundesweite Wahlen statt: Am 9. Juni die Wahl zum Europäischen Parlament oder Europawahl und am 29. September die Nationalratswahl.
Bei der Nationalratswahl gingen 77,7 % der Wahlberechtigten zur Wahl, was einen leichten Anstieg im Vergleich zur Nationalratswahl von 2019 bedeutet. Die Hoffnung, dass die Wahlbeteiligung auch bei der Europawahl ansteigt (siehe z. B. hier: Umfragen im Auftrag der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE)) wurde allerdings enttäuscht. Nur 56,3 % der Wahlberechtigten machten von ihrem Wahlrecht Gebrauch.
Aus diesem Anlass beschäftigt sich das Fachdossier mit der historischen Entwicklung der Beteiligung an bundesweiten Wahlen in Österreich. Außerdem wird hinterfragt, welche Gründe es dafür gibt, dass Wahlberechtigte ihr Recht zu wählen (nicht) in Anspruch nehmen, und was die Beteiligung an Wahlen über die Qualität einer Demokratie aussagen kann.
Wer darf sich an welchen bundesweiten Wahlen in Österreich beteiligen?
Bundesweite Wahlen in Österreich sind die Bundespräsidenten (BP)-, die Nationalrats (NR)- und die Europawahl. Für umfassende Informationen zu diesen Wahlen siehe die Website des Innenministeriums, für spezifische Informationen zur NR-Wahl siehe die Website des Parlaments. Auf der Website des Innenministeriums finden sich auch Details dazu, wer aktiv wahlberechtigt ist, also bei Wahlen seine Stimme abgeben darf. Wahlberechtigte können mittlerweile frei entscheiden, ob sie von ihrem Recht auf demokratische Mitbestimmung Gebrauch machen. Das war nicht immer so. Wie in den Informationen zu überholten Regeln für Nationalratswahlen nachzulesen ist, gab es in manchen Bundesländern eine Wahlpflicht bei NR-Wahlen. Diese wurde aber spätestens 1992 aufgehoben.
Österreich ist neben Malta das einzige Mitgliedsland der EU, in dem man an allen bundesweiten Wahlen teilnehmen darf, wenn man am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet hat. Außerdem muss man an einem bestimmten Stichtag im Vorfeld der jeweiligen Wahl in die Wähler:innenevidenz eingetragen sein sowie für BP- und NR-Wahl die österreichische Staatsbürger:innenschaft besitzen. Die Verknüpfung des Wahlrechts mit der Staatsbürger:innenschaft führt dazu, dass eine immer größer werdende Gruppe an Menschen zwar ihren Hauptwohnsitz in Österreich hat, aber trotzdem bei BP- und NR-Wahlen nicht wählen darf. Beispielsweise in Wien betrifft das mittlerweile ein Drittel der Bevölkerung im wahlfähigen Alter (mit stetig steigender Tendenz; siehe den Integrationsmonitor 2023 der Stadt Wien).
Die folgende Grafik zeigt die Entwicklung des Bevölkerungsstandes in Österreich (dazu zählen laut den Metainformationen der Statistik Austria Personen mit Hauptwohnsitz in Österreich sowie Obdachlosenmeldungen) im Vergleich zur Entwicklung der Zahl der Wahlberechtigten (bei NR-Wahlen). Während der Bevölkerungsstand konstant wächst, veränderte sich die Zahl der Wahlberechtigten seit 2008 kaum bzw. sinkt seit 2017 bis 2024 sogar konstant.
Quelle: Statistik Austria und Bundesministerium für Inneres, Stand 16.10.2024, eigene Darstellung
Bei der Europawahl waren es 2024 erstmals fünf Staaten (Belgien, Deutschland, Griechenland, Malta und Österreich), in denen auch 16- und 17-Jährige mitstimmen durften. In Österreich zur Europawahl zugelassen waren neben Staats- auch Unionsbürger:innen, die ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben, sowie Auslandsösterreicher:innen. Grundvoraussetzung war auch hier, dass die Person am Stichtag (vor der Europawahl 2024 war das der 26. März 2024) in die Europa-Wähler:innenevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen ist.
Wie hat sich die Wahlbeteiligung in Österreich im Laufe der Zeit entwickelt?
Die folgende Grafik zeigt, wie sich die Wahlbeteiligung in Österreich bei den bundesweit abgehaltenen Wahlen seit 1980 entwickelt hat.
Quelle: Bundesministerium für Inneres: Nationalratswahlen & Bundespräsidentenwahlen sowie Europäisches Parlament, Stand 16.10.2024, eigene Darstellung.
Nach einem relativ konstanten Abwärtstrend bei NR-Wahlen von über 90 % auf ca. 80 % pendelte sich die Wahlbeteiligung in Österreich seit 1999 zwischen ca. 75 % und ca. 85 % ein. Ein Vergleich der Wahlbeteiligung bei Parlamentswahlen 44 europäischer Staaten der internationalen Organisation IDEA zeigt, dass Österreich mit der Wahlbeteiligung von 75,6 % (2019) an 13. Stelle lag (Anm.: Die Beteiligung an der NR-Wahl 2024 fließt noch nicht in die Statistik ein). In Luxemburg gingen fast 90 %, in Rumänien nur fast 32 % zur letzten Wahl.
Die Beteiligung bei den BP-Wahlen zeigt relativ starke Schwankungen, je nachdem, wie eindeutig der Wahlausgang erwartet wurde. So gingen 2010 nur 53,6 % der Wahlberechtigten zur Wahl, davon stimmten schon im ersten Wahlgang fast 80 % für Heinz Fischer.
Bei der ersten Europawahl (1996) unmittelbar nach dem Beitritt Österreichs zur EU (1995) machten noch über zwei Drittel der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Bei den folgenden Wahlen sank die Beteiligung stark ab und lag mit 49,4 % (1999) und 42,43 % (2004) jeweils unter dem Schnitt aller EU-Mitgliedstaaten (1999: 49,5 %; 2004: 45,5 %). Seit der Teilnahme Bulgariens und Rumäniens an den EU-weiten Wahlen liegt die österreichische Wahlbeteiligung zwar leicht über dem Schnitt, blieb aber dennoch deutlich unter 50 %. Dem Anstieg auf 59,8 % im Jahr 2019 folgte 2024 wieder ein leichter Abfall auf 56,3 %.
Was beeinflusst die Beteiligung an Wahlen?
Es existiert eine Vielzahl an Faktoren, welche die Beteiligung an Wahlen beeinflussen können, allen voran sozio-ökonomische bzw. demographische Variablen (siehe dazu z. B. eine Information des Parliamentary Office of Science and Technology (POST) zu Election turnout: Why do some people not vote?) und das jeweilige Wahlsystem (für einen Überblick siehe Blais 2006). Analytisch betrachtet hängt die Beteiligung davon ab, ob jene, die zur Wahl berechtigt sind, einerseits über die Ressourcen (Zeit, Geld, Bildung und Wissen) verfügen, die sie für die Beschaffung von Informationen, die Entscheidungsfindung und letztendlich den Wahlvorgang selbst benötigen. Andererseits müssen diese Personen diese Ressourcen auch aufbringen können und wollen. Wie im oft zitierten "Civic-Voluntarism-Model" von Verba u. a. (1995) beschrieben (vgl. z. B. Jakobs & Schwab 2023; Kritzinger & Wagner 2023), sind darüber hinaus private und berufliche Netzwerke, persönliche Betroffenheit sowie politisches Interesse und die Motivation, an Politik teilhaben zu wollen, relevant.
Bei einer Kombination von sozio-ökonomischen und psychologischen Variablen hakt auch das Konzept der "Double Secession" des Politikwissenschaftlers Jan-Werner Müller (2021) ein. Er leitet die Abtrennung (Übersetzung für "secession"; Anm.) potenzieller Wähler:innen von demokratischen Prozessen aus deren sozio-ökonomischen Hintergründen ab. Auf der einen Seite beschreibt er Bürger:innen, die über überdurchschnittlich hohe finanzielle Mittel sowie Netzwerke verfügen. Diese sind nicht von gesellschaftlichen Zusammenhängen und Systemen (wie Sozialversicherungs- oder Steuersystemen) abhängig und interessieren sich daher nicht für damit in Zusammenhang stehende politische Entscheidungsfindungen. Auf der anderen Seite verweist er auf Menschen, die sich am unteren Ende des Einkommensspektrums befinden. Sie bleiben vergleichsweise öfter Wahlen fern, da sie sich von keiner politischen Partei repräsentiert fühlen (für Details zu möglichen Folgen für demokratische Gesellschaften siehe z. B. Müller 2021 oder dieses Transkript eines Gesprächs mit Jan-Werner Müller). Zu einem ähnlichen Schluss betreffend politischer Teilhabe kommt eine Studie des Foresight-Instituts, die im Rahmen von Initiativen der Arbeiterkammer Wien, um Menschen für Demokratie zu begeistern, zitiert wird (siehe auch Ehs & Zandonella 2024).
Diese Dynamiken stehen mit Desinteresse und/oder einer Unzufriedenheit bzw. Frustration mit dem bestehenden politischen System und dessen Akteur:innen in Zusammenhang, allerdings nicht mit einer generellen Politikverdrossenheit, die laut politikwissenschaftlichen Studien nicht empirisch festzustellen ist (Jakobs & Schwab 2023, S. 15ff).
Darüber hinaus gibt es noch diverse weitere Phänomene, die diskutiert werden. Der Annahme, dass Wahlberechtigte rein rational entscheiden und dementsprechend an einen unmittelbaren Einfluss ihrer Stimmabgabe auf den Wahlausgang glauben müssen, um die oben genannten Ressourcen dafür aufzuwenden, wird vonseiten der Wahlforschung schon lange widersprochen. Die Mehrheit der Bürger:innen würde es ungeachtet dieser Abwägung als ihre Pflicht sehen, wählen zu gehen (vgl. Kritzinger & Wagner 2023, S. 416, unter Verweis auf Riker & Ordeshook 1968).
Sozialer Druck kann eine Rolle spielen (siehe z. B. Bergan u. a. 2021). Aus den USA kennt man beispielsweise die Praxis, dass Wähler:innen "I voted"-Anstecker tragen, die beweisen (sollen), dass sie bereits gewählt haben. Vor allem die Verbreitung von Fotos, auf denen Menschen mit diesen Ansteckern zu sehen sind, über soziale Medien kann andere dazu bringen, ebenfalls ihre Stimme abzugeben (Butkowski 2023).
Als weiterer möglicher Faktor für eine geringere Wahlbeteiligung wird die gestiegene geographische und soziale Mobilität von weiten Teilen der Gesellschaft verstanden. Sie gilt als einer von mehreren Gründen für die schwächere Bindung potenzieller Wähler:innen an ein bestimmtes politisches System bzw. dessen Akteur:innen (Parteien, politische Bewegungen und Ideen etc.) und damit auch an die dazugehörigen Wahlen (vgl. Franklin 2004).
Letztendlich ist aber vor allem auch der räumlich und zeitlich spezifische Kontext, also die Situation und Konstellation, in der eine Wahl stattfindet, von Bedeutung. Potenzielle Wähler:innen gehen beispielsweise eher zu einer bestimmten Wahl, wenn sie diese im Zusammenhang mit besonders großen politischen Richtungsentscheidungen sehen. Im Gegensatz dazu kann eine Wahl, deren Ausgang im Vorhinein entschieden scheint, weniger Wähler:innen zur Wahlurne locken. Als Beispiel für diese Dynamik dienen die Unterschiede in der Wahlbeteiligung bei österreichischen Bundespräsidentschaftswahlen (siehe oben). Wie komplex und vielschichtig die Faktoren sind, die als möglicherweise relevant gelten, zeigt die Tatsache, dass es sogar bis hin zur Bedeutung des Wetters an Wahltagen wissenschaftliche Studien gibt (siehe z. B. Persson u. a. 2014).
Sagt die Wahlbeteiligung etwas über die Qualität einer Demokratie aus?
Eine hohe Beteiligung an freien Wahlen wird oft als Merkmal einer funktionierenden Demokratie verstanden. Dementsprechend zielen verschiedene Ansätze darauf ab, die Wahlbeteiligung nachhaltig – also nicht nur bei einzelnen Wahlgängen – zu heben. Die Idee einer Wahlpflicht wird in diesem Zusammenhang nicht (mehr) oft diskutiert. Anhand des Beispiels Österreich zeigen z. B. Gaebler u. a. (2020), dass eine Wahlpflicht die Bindung der Wähler:innen an demokratische Beteiligung in Form von Wahlen nicht nachhaltig stärkt.
Genau dieses Ziel – eine stärkere Bindung an das politische System – verfolgt die Idee der Senkung des Wahlalters. Das soll durch frühzeitige Information und Integration erreicht werden (für einen Überblick über Debatten und internationale Beispiele siehe Eichhorn & Bergh 2020). Für umfassende Schlussfolgerungen zum Wählen mit 16 in Österreich fehlen aktuelle Studien. Kritzinger und Zeglovits berichten in ihrer Untersuchung (2016) über überwiegend positive Erfahrungen.
Die zweite Seite derselben Medaille ist politische Bildung (siehe das Fachdossier "Welche Bedeutung hat politische Bildung für eine Demokratie?"). Die Annahme, dass sich politische Bildung positiv auf die Wahlbeteiligung auswirkt, wird infolge von Untersuchungen allerdings ambivalent beurteilt. Der Effekt kann je nach gesellschaftlichem Umfeld sehr unterschiedlich sein (siehe Deimel u. a. 2024), weil das Wissen über und das Vertrauen in Politik, das vermittelt werden soll, eine Einbettung in mehrere Beziehungssysteme benötigt (also z. B. nicht "nur" Schule, sondern auch Vereine, Freundeskreise, Familie etc.), um sich nachhaltig auf die Wahlbeteiligung (zukünftiger) Erwachsener auszuwirken. Das ließe auch den Schluss zu, dass Kinder und Jugendliche, deren Eltern keine (Aussicht auf) Staatsbürger:innenschaft haben, besonders gefördert werden müssten, um sich politisch zu beteiligen. Die wenigen Studien, die es dazu gibt, bestätigen diese Annahme aber nicht unbedingt (siehe z. B. Bloemraad u. a. 2016).
Auch E-Voting soll die Wahlbeteiligung erhöhen. Die Effekte sind ebenfalls nach wie vor umstritten, wie eine Untersuchung von E-Voting im Schweizer Kanton Genf zeigt, wo es eine weltweit außerordentlich lange Erfahrung mit E-Voting gibt. Demnach kann E-Voting die Wahlbeteiligung zumindest unter jenen tatsächlich erhöhen, die dazu tendieren, keine Stimme abzugeben ("abstainers"; siehe Petitpas u. a. 2021).
Angesichts dieser unterschiedlichen Ansätze muss aber betont werden, dass eine hohe Wahlbeteiligung alleine noch nicht viel über die Qualität einer Demokratie aussagt. Immerhin ist die Beteiligung an Wahlen nur eine, wenn auch zentrale, Möglichkeit von mehreren, an Demokratie teilzuhaben (siehe z. B. Informationen des österreichischen Parlaments zum Thema Bürger:innenbeteiligung oder das Fachdossier "Partizipative Prozesse und die politische Entscheidungsfindung").
Außerdem geht es in einer Demokratie nicht nur darum, wie viele Menschen zur Wahl gehen, sondern auch darum, wer zur Wahl geht. Wie bereits oben angedeutet unterscheidet sich die Zusammensetzung jener Gruppe an Menschen, die in einem Land leben, zunehmend von jener Gruppe, die wählen darf, und diese wiederum von jener Gruppe, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch macht. Die Tatsache, dass nur die letzte Gruppe im Rahmen einer Wahl Einfluss auf politische Entscheidungsfindungsprozesse nimmt, birgt Stoff für grundlegende Fragen betreffend Repräsentation und eine mögliche Krise der repräsentativen Demokratie. Stellvertretend dafür können Diskussionen rund um den Begriff der Postdemokratie von Colin Crouch (2008) genannt werden.
Quellenauswahl
- Blais, André (2006), What affects voter turnout?, Annual Review of Political Science 9, S. 111–125.
- Bergan, Daniel E./Dustin Carnahan/Nazita Lajevardi/u. a. (2021), Promoting the Youth Vote: The Role of Informational Cues and Social Pressure, Political Behavior 44, S. 2027-2047.
- Bloemraad, Irene/Heidy Sarabia/Angela E. Fillingim (2016), "Staying out of Trouble" and Doing What Is "Right": Citizenship Acts, Citizenship Ideals, and the Effects of Legal Status on Second-Generation Youth, American Behavioral Scientist 60/13, S. 1534–1552.
- Butkowski, Chelsea P. (2023), "If you didn’t take a selfie, did you even vote?": Embodied mass communication and citizenship models in "I voted" selfies, New Media & Society 25/9, S. 2399–2418.
- Calhoun, Craig/Dilip Parameshwar Gaonkar/Charles Taylor (2024), Zerfallserscheinungen der Demokratie.
- Crouch, Colin (2008), Postdemokratie.
- Deimel, Daniel/Katrin Hahn-Laudenberg/Johanna F. Ziemes/Hermann J. Abs (2024), Civic education and social interactions at school as drivers of intended electoral participation: Similarities and differences in four European school systems, Education, Citizenship and Social Justice 19/1, S. 37–57.
- Ehs, Tamara/Martina Zandonella (2024), Mehr Zusammenbringen. Zur Verbesserung politisch wirksamer Beteiligung in Wien.
- Eichhorn, Jan/Johannes Bergh (Hrsg.) (2020), Lowering the Voting Age to 16: Learning from Real Experiences Worldwide.
- Franklin, Mark N. (2004), Voter turnout and the dynamics of electoral competition in established democracies since 1945.
- Gaebler, Stefanie/Nikolas Potrafke/Felix Roesel (2020), Compulsory voting and political participation: Empirical evidence from Austria, Regional Science and Urban Economics 81, 103499.
- Jakobs, Simon/Vincenz Schwab (2023), Mitgliederwerbung in und für Parteien. Ein Einblick in Theorie und Praxis.
- Kritzinger, Sylvia/Eva Zeglovits (2016), Wählen mit 16 - Chance oder Risiko?, in: Tremmel, Jörg/Markus Rutsche (Hrsg.), Politische Beteiligung junger Menschen, S. 185–199.
- Kritzinger, Sylvia/Markus Wagner (2023), Wähler*innen und Wahlverhalten, in: Praprotnik, Katrin/Flooh Perlot: Das Politische System Österreichs, S. 415–440.
- Müller, Jan-Werner (2021), Freiheit, Gleichheit, Ungewissheit: wie schafft man Demokratie?
- Petitpas, Adrien/Julien M. Jaquet/Pascal Sciarini (2021), Does E-Voting matter for turnout, and to whom?, Electoral Studies 71, 102245.
- Persson, Mikael/Anders Sundell/Richard Öhrvall (2014), Does Election Day weather affect voter turnout? Evidence from Swedish elections, Electoral Studies 33, S. 335–342.
- Riker, William H./Peter C. Ordeshook (1968): A Theory of the Calculus of Voting, The American Political Science Review 62/1, S. 25–42.
Weitere Informationen
- Abgeschlossene Studie AUTNES – Austrian National Election Study im Austrian Social Science Data Archive.
- Fachdossier "Wie sieht der Fahrplan bis zu den Wahlen aus?"
- Fachdossier "Wie erstellen Parteien ihre Wahllisten?"
- Fachdossier "Wie führt der Weg zum Nationalratsmandat?"