Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Auslandseinsatzgesetz geändert wird (1664 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Finanzausschuß: Antrag auf Annahme des unveränderten Gesetzesvorschlags
Dafür: S, V, L. Dagegen: F, G

162. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend ausreichende Pensionsvorsorge für Präsenzdiener des österreichischen Bundesheeres (659/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, L, G. Dagegen: S, V

162. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

162. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V, L. Dagegen: F, G

162. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, L. Dagegen: F, G

Auf der Tagesordnung der 162. Sitzung des Nationalrates

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Finanzausschuss des Bundesrates

Finanzausschuss des Bundesrates: Bericht 5905/BR d.B.

Finanzausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 9. Sitzung des Ausschusses

Auf der Tagesordnung der 653. Sitzung

653. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Dr. Paul Tremmel und Genossen betreffend Pensionsvorsorge für Präsenzdiener des österreichischen Bundesheeres (70/UEA-BR/99)
abgelehnt
Namentliche Abstimmung ( 16 Ja-Stimmen, 32 Nein-Stimmen )

653. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Johann Grillenberger

653. Sitzung: Debatte

653. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen