Gebarungsüberprüfung gem. § 32e Abs. 2 GOG betr. Vollziehung dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlicher Bestimmungen (2/URH2)

Status

Ausschussbericht 905 d.B. zur Kenntnis genommen

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Verlangen auf Gebarungsüberprüfung durch den Ständigen UA des Rechnungshofausschusses

Durchführung des Verlangens der Abgeordneten Dr. Kostelka, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 32e (2) GOG auf Prüfung der Gebarung des Bundeskanzleramtes und der anderen Zentralstellen (Bundesministerien) seit 4. Februar 2000 hinsichtlich der Vollziehung aller dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlichen Bestimmungen einschließlich des Ausschreibungsgesetzes 1989 insbesondere hinsichtlich der Personen im politischen Nahebereich (z.B. Ministerbüro) der Regierungsmitglieder