Bundesgesetz über die Errichtung einer Bundesbeschaffung Gesellschaft mit beschränkter Haftung (1418 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Finanzausschuss

145. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

146. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Finanzausschuss

Finanzausschuss: auf Tagesordnung in der 26. Sitzung des Ausschusses

Finanzausschuss: Bericht 1471 d.B.

150. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen (AA-220)
abgelehnt
Dafür: S, G. Dagegen: V, F

150. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

150. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Getrennte Abstimmung (teils einstimmig, teils mehrstimmig (dafür: V, F))

150. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 626/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 21.07.2006)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Finanzausschuss des Bundesrates

Finanzausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses

Finanzausschuss des Bundesrates: Bericht 7553/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 735. Sitzung

735. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Mag. Gerald Klug

735. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

735. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

Beschluss im Bundesrat 626/BNR