Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung (204/A)

Status

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 24. Mai 2007 vertagt!

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (Anspruch auf Zuweisung von Mandaten für Nationalrats- und Landtagswahlen für Parteien mit mehr als 4% der abgegebenen gültigen Stimmen)

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