Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), Änderung (677/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und den Rechnungshof

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

Bundesverfassungsgesetz

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

27. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

28. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 30. Juni 2009 vertagt!

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses
Wiederaufnahme der am 30. Juni 2009 vertagten Verhandlungen

Verfassungsausschuss: Unterausschuss eingesetzt (1/A-VF)

Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung in der 1. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 9. Juli 2009 wurde kein neuer Termin vereinbart!

Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung in der 2. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 27. August 2009 wurde kein neuer Termin vereinbart!

Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung in der 3. Sitzung des Ausschusses

Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung in der 4. Sitzung des Ausschusses

Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung in der 5. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 4. November 2009 wurde kein neuer Termin vereinbart!

Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung in der 6. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 15. April 2010 wurde kein neuer Termin vereinbart!

Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung in der 7. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 20. Sitzung des Ausschusses

Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung abgeschlossen

Verfassungsausschuss: Bericht 988 d.B.

Auf der Tagesordnung der 83. Sitzung des Nationalrates

83. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

83. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommen
Dafür: S, V. Dagegen: F, G, B