Einführung der Gesetzesbeschwerde (70/AEA)

Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag

Entschließungsantrag des Verfassungsausschusses

betreffend Ausarbeitung von Vorschlägen durch den Bundeskanzler zur Einführung der Gesetzesbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof und Information darüber an die Klubs der im Nationalrat vertretenen Parteien