Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
1). Aufklärung über sämtliche Prüfungen und Maßnahmen staatlicher Organe zur Aufdeckung von verdächtigen Vorgängen und Malversationen im Bereich der Bundesbuchhaltungsagentur für den Zeitraum seit ihrer Gründung 2004 bis heute.
2). Aufklärung über die politische Verantwortlichkeit für fehlende Konsequenzen aus dem Prüfbericht des Rechnungshofes (RH 2008/11) über die Bundesbuchhaltungsagentur.
3). Aufklärung über die politische Verantwortlichkeit für fehlende Aufsicht und Kontrolle der Bundesbuchhaltungsagentur durch die zuständigen Ministerien im Zusammenhang mit der aktuellen Betrugsaffäre.
4). Aufklärung über die Sicherheitslücken im Zahlungesverkehr (RH 2008/11, TZ 19) bzw. die fehlenden internen Kontrollmaßnahmen der Bundesbuchhaltungsagentur zur Sicherung des Zahlungsverkehrs.
5). Prüfung der Frage, ob die Ausgliederung der Buchhaltungen des Bundes und ihre Zusammenfassung in einer Bundesbuchhaltungsagentur vor allem in Bezug auf ihre Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit, Aufsicht und Sicherheit sorgfältig vorbereitet und umgesetzt wurde und ob es tatsächlich keine Alternativen zur Ausgliederung gegeben hat.
6). Aufklärung, ob die Besetzung von Führungspositionen in der Bundesbuchhaltungsagentur nach fachlichen Eignungskrititerien oder nur nach parteipolitischen Kriterien erfolgt ist.
7). Prüfung der Rolle des heutigen Geschäftsführers der Bundesbuchhaltungsagentur, der zuletzt als Aktenschwärzer des Bundesministeriums für Finanzen für den Eurofighter-Untersuchungsausschuss bekannt geworden ist, im Zusammenhang mit der Aufklärung der aktuellen Betrugsaffäre.
8). Prüfung der Frage, ob und wann andere Einrichtungen des Bundes (z.B. Arbeitsmarktservice, Finanzprokuratur) Kenntnis von Malversationen im Bereich der Buchhaltungsagentur bzw. bei Maßnahmenträgern des AMS (Fa. "Venetia") erhalten haben und ob durch rechtzeitiges Handeln dieser und anderer Bundesstellen die aktuelle Betrugsaffäre verhindert oder eingedämmt werden hätte können.
9). Prüfung der Frage, ob auch in anderen Bundesdienststellen ähnliche Sicherheitslücken im Zahlungsverkehr existieren bzw. ob und wie diese Bundesdienststellen ihren Zahlungsverkehr durch interne und externe Kontrollmaßnahmen absichern