Sicherheitskontrollgesetz 2013 (1937 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

172. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

173. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie: auf Tagesordnung in der 17. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie: Bericht 2065 d.B.

Auf der Tagesordnung der 187. Sitzung des Nationalrates

187. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen (AA-301)
abgelehnt
Dafür: G. Dagegen: S, V, F, B, T

187. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

187. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, B, T. Dagegen: G

187. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, B, T. Dagegen: G

Beschluss im Nationalrat 669/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 29.03.2013)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss des Bundesrates

Wirtschaftsausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 10. Sitzung des Ausschusses

Wirtschaftsausschuss des Bundesrates: Bericht 8888/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 817. Sitzung

817. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Franz Perhab

817. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

817. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

817. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
mehrstimmig (Zustimmung gem. Art. 44 Abs. 2 B-VG)

Beschluss im Bundesrat 669/BNR