Unterschreitung des Existenzminimums bei Exekutionen wegen Unterhaltsansprüchen (1396/A(E))

Status

Entschließungsantrag abgelehnt (1307 d.B.)

Berichterstattung
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Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterschreitung des Existenzminimums bei Exekutionen wegen Unterhaltsansprüchen

Parlamentskorrespondenz

16.10.2015 - Neu im Justizausschuss

02.12.2015 - Justizausschuss verabschiedet Gerichtsgebühren-Novelle

19.10.2016 - Justizausschuss verabschiedet Novellen zur Exekutionsordnung und zum Rechtspflegergesetz

09.11.2016 - Novellen zur Exekutionsordnung und zum Rechtspflegergesetz passieren das NR-Plenum

Themen

Inneres und Recht

Eingelangte Dokumente

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Eingebracht von

Mag. Harald Stefan (F)

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Bürgerliches Recht

Unterschreitung des Existenzminimums bei Exekutionen wegen Unterhaltsansprüchen (1396/A(E))

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