Verbraucherzahlungskontogesetz; Konsumentenschutzgesetz, Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, Änderung (1059 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 321/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat 321/BNR, Dafür: S, V, F, G, T. Dagegen: N

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Vergleichbarkeit von Entgelten für Verbraucherzahlungskonten, den Wechsel von Verbraucherzahlungskonten und den Zugang zu Verbraucherzahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (Verbraucherzahlungskontogesetz – VZKG) erlassen wird und das Konsumentenschutzgesetz und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert werden

Parlamentskorrespondenz

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
STRONACH
Dagegen:
NEOS

Einbringendes Ressort

BMASK (Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz)

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