Patentamtsgebührengesetz, Änderung (278 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 107/BNR
mehrstimmig
Beschlossen im Nationalrat 107/BNR, Dafür: V, S, F, N, J. Dagegen: -

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Patentamtsgebührengesetz geändert wird

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Ausweitung des derzeit nur für nationale Markenanmeldungen gültigen Online-Bonus auf weitere Verfahren mit elektronischer Einreichung, z.B. Patentanmeldungen, internationale Markenanmeldungen, Designanmeldungen, Übersetzungsvorlagen zu europäischen Patenten, für Anträge betreffend Recherchen und Gutachten zum Stand der Technik
  • Verrechnung nur einer Antragsgebühr für mehrere gleich lautende Anträge auf Namensänderungen und Firmenwortlautänderungen zu Schutzrechten
  • Aufhebung der Patentamtsgebührenverordnung und damit Reduzierung der Gebührenlast für schriftliche Ausfertigungen
  • Senkung der Verfahrensgebühren für Löschungsanträge an die Nichtigkeitsabteilung des Österreichischen Patentamtes
Stand: 03.10.2018

Parlamentskorrespondenz

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
SPÖ
FPÖ
NEOS
JETZT
Dagegen:
-

Einbringendes Ressort

BMVIT (Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie)

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