Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz
Bundesgesetz, mit dem das Patentamtsgebührengesetz geändert wird
Schwerpunkte der Regierungsvorlage
- Ausweitung des derzeit nur für nationale Markenanmeldungen gültigen Online-Bonus auf weitere Verfahren mit elektronischer Einreichung, z.B. Patentanmeldungen, internationale Markenanmeldungen, Designanmeldungen, Übersetzungsvorlagen zu europäischen Patenten, für Anträge betreffend Recherchen und Gutachten zum Stand der Technik
- Verrechnung nur einer Antragsgebühr für mehrere gleich lautende Anträge auf Namensänderungen und Firmenwortlautänderungen zu Schutzrechten
Stand: 03.10.2018