Einbringung NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 15.12.2022 | Einbringung im Nationalrat |
| 15.12.2022 | Vorgesehen für den Budgetausschuss |
| 15.12.2022 | 191. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung |
Antrag der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über einen Zuschuss an die Länder für Wohn- und Heizkostenzuschüsse (Wohn- und Heizkostenzuschussgesetz) erlassen und das Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz – LWA-G geändert werden
Titeländerung:
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über einen Zuschuss an die Länder für Wohn- und Heizkostenzuschüsse (Wohn- und Heizkostenzuschussgesetz) erlassen und das Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz – LWA G geändert wird