Bilanzbuchhaltungsgesetz, Änderung (109 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 100/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat 100/BNR, Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014 geändert wird

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Das BiBuG 2014 wird den Anforderungen der 5. Geldwäsche-Richtlinie angepasst. Ferner werden noch Adaptierungen zur Umsetzung der 4. Geldwäsche-Richtlinie vorgenommen
  • Die Wirtschaftskammer Österreich kann in ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde mittels Verordnung festlegen, unter welchen Voraussetzungen die Identität des Kunden mittels Online-Identifikation erfolgen kann

Parlamentskorrespondenz

Themen

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
Dagegen:
-

Einbringendes Ressort

BMDW (Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort)

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