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Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG-Novelle Kreislaufwirtschaftspaket) (1104 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 393/BNR
Dafür: ÖVP, SPÖ, GRÜNE, OF, dagegen: FPÖ
Beschlossen im Nationalrat 393/BNR, Dafür: ÖVP, SPÖ, GRÜNE, NEOS, dagegen: FPÖ

Bundesgesetzblatt I Nr. 200/2021 
Kunsttext 

Exportmöglichkeiten

Details zur Schnittstelle und Verwendung der Daten finden Sie unter Open Data

Zum Portal data.gv.at

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (AWG-Novelle Kreislaufwirtschaftspaket)

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Maßnahmen zur Abfallvermeidung
  • elektronische Meldungen

Stand: 13.10.2021

  • Verbot bestimmter Einwegkunststoffprodukte
  • Importverbot bestimmter Abfälle zur Deponierung
  • Festlegung von Mindestanforderungen für Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung
  • Systemteilnahmepflicht für gewerbliche Verpackungen
  • Automatisierte Übernahme von Daten aus anderen Registern
  • Registrierung von Transporteuren
  • Getrennte Sammlung und Verbrennungsverbot für rezyklierfähige Abfälle
  • Verlagerung von Abfalltransporten auf die Schiene
  • Mehrwegquote
  • Einwegpfand

Parlamentskorrespondenz

19.10.2021 - Neu im Umweltausschuss

21.10.2021 - Umweltausschuss gibt grünes Licht für Einwegpfand

19.11.2021 - Nationalrat: Grünes Licht für Einwegpfand und Mehrwegquote

02.12.2021 - Grünes Licht für Budgetbegleitgesetz nach kontroverser Debatte im Bundesrat

Themen

Klima, Umwelt und Energie

Eingelangte Dokumente

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
SPÖ
GRÜNE
NEOS
Dagegen:
FPÖ

Mitglied der Bundesregierung

BMK (Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie)

Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

Bezug zu

AWG-Novelle Kreislaufwirtschaftspaket (117/ME)

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