Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz
Bundesgesetz, mit dem das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz, das Konsumentenschutzgesetz und das Verbraucherbehördenkooperationsgesetz geändert werden (Modernisierungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – MoRUG)
Modernisierungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – MoRUG
Schwerpunkte der Regierungsvorlage
- Anpassungen an Verträge über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen
- Änderungen bei den Informationspflichten des Unternehmers
- Transparenzpflichten für Online-Marktplätze
- Änderungen beim Rücktrittsrecht
- Schaffung von Geldstrafen mit sehr hohem Strafrahmen bei Verstößen mit Unionsdimension
15.06.2022
Parlamentskorrespondenz
20.06.2022 - Neu im Wirtschaftsausschuss
21.06.2022 - Wirtschaftsausschuss: Rechte von Verbraucher:innen bei Online-Einkäufen werden gestärkt
06.07.2022 - Kauf Regional: Nationalrat schließt Beratungen über Volksbegehren ab
13.07.2022 - Bundesrat stimmt Erhöhung des Haftungsrahmens im KMU-Förderungsgesetz auf 1 Mrd. € zu
