Erneuerbare-Wärme–Gesetz - EWG (1773 d.B.)

Status

Zugewiesen an: Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie, Beratungen noch nicht aufgenommen

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz zum Ausstieg aus der fossil betriebenen Wärmebereitstellung (Erneuerbare-Wärme–Gesetz - EWG)

Erneuerbare-Wärme-Gesetz - EWG

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Kompetenzdeckung
  • Wärmebereitstellung in neuen Baulichkeiten
  • Erneuerbarengebot bei zentralen Anlagen zur Wärmebereitstellung
  • Allgemeines Stilllegungsgebot von Anlagen zur Wärmebereitstellung
  • Altersbedingtes Stilllegungsgebot für fossil betriebene Anlagen auf Basis von Öl, Flüssiggas und Kohle ab Erreichen eines bestimmten Alters
  • Verpflichtung zur Mitteilung der Behörde über den Einbau und die Stilllegung einer fossilen Heizungsanlage
  • Umstellungsgebot für dezentrale Anlagen auf Basis von Öl, Flüssiggas, Kohle und Erdgas, soweit das Gebäude in einem mit Fernwärme versorgten Gebiet oder Fernwärmeausbaugebiet liegt
  • Datenerfassung
  • Berichtspflicht der Länder an Bund
02.11.2022

Parlamentskorrespondenz

23.11.2022 - Neu im Wirtschaftsausschuss

Themen

Klima, Umwelt und Energie

Eingelangte Dokumente

Mitglied der Bundesregierung

Portraitfoto von Leonore Gewessler, BA

Leonore Gewessler, BA

Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

Bezug zu

Erneuerbare-Wärme-Gesetz – EWG (212/ME)

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