Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz
Bundesgesetz zum Ausstieg aus der fossil betriebenen Wärmebereitstellung (Erneuerbare-Wärme–Gesetz - EWG)
Erneuerbare-Wärme-Gesetz - EWG
Schwerpunkte der Regierungsvorlage
- Kompetenzdeckung
- Wärmebereitstellung in neuen Baulichkeiten
- Erneuerbarengebot bei zentralen Anlagen zur Wärmebereitstellung
- Allgemeines Stilllegungsgebot von Anlagen zur Wärmebereitstellung
- Altersbedingtes Stilllegungsgebot für fossil betriebene Anlagen auf Basis von Öl, Flüssiggas und Kohle ab Erreichen eines bestimmten Alters
- Verpflichtung zur Mitteilung der Behörde über den Einbau und die Stilllegung einer fossilen Heizungsanlage
- Umstellungsgebot für dezentrale Anlagen auf Basis von Öl, Flüssiggas, Kohle und Erdgas, soweit das Gebäude in einem mit Fernwärme versorgten Gebiet oder Fernwärmeausbaugebiet liegt
- Datenerfassung
- Berichtspflicht der Länder an Bund
02.11.2022
