Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über den Ausbau von Energie aus erneuerbaren Quellen (Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz – EAG) erlassen wird sowie das Ökostromgesetz 2012, das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010, das Gaswirtschaftsgesetz 2011, das Energielenkungsgesetz 2012, das Energie-Control-Gesetz, das Bundesgesetz zur Festlegung einheitlicher Standards beim Infrastrukturaufbau für alternative Kraftstoffe, das Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetz, das Starkstromwegegesetz 1968 und das Bundesgesetz über elektrische Leitungsanlagen, die sich nicht auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken, geändert werden (Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzespaket – EAG-Paket)
Schwerpunkte der Regierungsvorlage
- Einführung von Marktprämien zur Förderung der Erzeugung von Strom aus Wasserkraft, Windkraft, Photovoltaik, fester Biomasse und Biogas
- Investitionszuschüsse für die Errichtung und Erweiterung von Photovoltaikanlagen, Stromspeichern und Windkraftanlagen
- Einrichtung einer EAG-Förderabwicklungsstelle
- Ermöglichung der Gründung von Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften
- Einführung eines Ortstarifs für Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften
- Ermöglichung der Gründung von Bürgerenergiegemeinschaften
- Überarbeitung des Herkunftsnachweissystems sowie der Strom- und Gaskennzeichnung
- Erstellung eines integrierten österreichischen Netzinfrastrukturplans
- Vereinfachter Netzanschluss und Netzzugang für Anlagen auf Basis erneuerbarer Energieträger
- Schaffung regulatorischer Freiräume für innovative Projekte
- Investitionszuschüsse für die Umrüstung bestehender Biogasanlagen und für neu zu errichtende Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarem Gas
- Investitionszuschüsse für Anlagen zur Umwandlung von Strom in Wasserstoff oder synthetisches Gas
- Einrichtung einer Servicestelle für erneuerbare Gase
- Ermöglichung des Eigentums von Netzbetreibern an Anlagen zur Umwandlung von Strom in Wasserstoff oder synthetisches Gas sowie der Errichtung, Verwaltung und des Betriebs solcher Anlagen durch Netzbetreiber
- Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/692 (Erdgasbinnenmarkt-RL)
- Umsetzung der Verordnung (EU) 2017/1938 (Gas-SoS-VO)
- Umsetzung der Verordnung (EU) 2019/941 (Strom-SoS-VO)
- Erweiterung der Regelungen zum Ladestellenverzeichnis
- Vorlage eines Dekarbonisierungspfades bei Antragstellung nach dem WKLG
- Festlegung ökologischer Kriterien bei Vergabe der Fördermittel nach dem WKLG
- Bewilligungsfreistellung für elektrische Leitungsanlagen bis 45 kV (ausgenommen Freileitungsanlagen über 1000 Volt)
Parlamentskorrespondenz
03.05.2021 - Neu im Wirtschaftsausschuss
29.06.2021 - Wirtschaftsausschuss gibt grünes Licht für Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG)
07.07.2021 - Nationalrat: Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz erhält notwendige Zweidrittelmehrheit
15.07.2021 - Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz erhält auch im Bundesrat notwendige Zweidrittelmehrheit