Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2023 (III-1161 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Budgetausschuss

270. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Budgetausschuss

Budgetausschuss: auf Tagesordnung in der 52. Sitzung des Ausschusses

Budgetausschuss: Bericht 2708 d.B.

Auf der Tagesordnung der 276. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

276. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klimaschutzgesetz endlich vorlegen (1262/UEA)
abgelehnt
Dafür: SPÖ, NEOS, dagegen: ÖVP, FPÖ, GRÜNE

276. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ganztägiger Kinderbildungsplatz mit kostenlosem, gesundem Mittagessen für alle Kindergartenkinder und Schüler:innen im Pflichtschulalter" (1263/UEA)
abgelehnt
Dafür: SPÖ, NEOS, dagegen: ÖVP, FPÖ, GRÜNE

276. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: ÖVP, GRÜNE, dagegen: SPÖ, FPÖ, NEOS

276. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: ÖVP, GRÜNE, dagegen: SPÖ, FPÖ, NEOS

Beschluss im Nationalrat 1036/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat

kein Mitwirkungsrecht des Bundesrats

971. Sitzung: Bekanntgabe des Gesetzesbeschlusses