Prüfung der Gebarung des BMSGPK, des BMDW, des BMF, des BMLV sowie der im Eigentum des Bundes stehenden Bundesbeschaffung GmbH hinsichtlich der Beschaffungsvorgänge und Auftragsvergaben im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie (1/URH2)

Durchführung des Verlangens der Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 32e Abs. 2 GOG-NR auf Prüfung der Gebarung des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, des Bundesministeriums für Digitalisierung und

Wirtschaftsstandort, des Bundesministeriums für Finanzen und des

Bundesministeriums für Landesverteidigung sowie der im Eigentum des Bundes

stehenden Bundesbeschaffung GmbH hinsichtlich der Beschaffungsvorgänge und

Auftragsvergaben im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie seit März 2020

bis dato, insbesondere

a) die Beschaffungen und Auftragsvergaben von Schutzmasken, Schutzanzügen

und allgemeiner Schutzausrüstung

b) die Beschaffungen und Auftragsvergaben für alle Arten von SARS-CoV-2 bzw.

COVID-19-Tests (PCR-Tests, Antigen-Tests, LAMP-Tests, Antikörper-Tests)

unabhängig vom Probenentnahmeverfahren (Abstrich, Gurgeln, Blutprobe)

c) die Beschaffung und Auftragsvergabe von FFP-2-Masken, die zur Verteilung an

die Gesamtbevölkerung über 65 Jahre gedacht sind

d) die Beschaffungen und die Abschlüsse von Rahmenverträgen für Impfstoffe zur

Verteilung an die Bevölkerung (Massenimpfung gegen SARS-CoV-2 bzw.

COVID-19)

e) die Beschaffungen und Auftragsvergaben für mobile Einrichtungen und deren

Medizingeräte für Teststraßen und Krankenbehandlung (ICU = Intensive Care

Unit)

f) die Auftragsvergaben für Beratungsleistungen und Werbung, insbesondere

Plakate, Werbebeilagen und Inserate (in Printmedien, elektronischen Medien

und Social Media) im Rahmen der COVID-19-Pandemie

g) die Auftragsvergabe für die sogenannte „Corona-App" (Stopp Corona)

h) die Auftragsvergabe für die Website „österreich-testet.at"