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Gewerbeordnung, Änderung (573 d.B.)

Status

Einlangen im Nationalrat

Details zur Schnittstelle und Verwendung der Daten finden Sie unter Open Data

Zum Portal data.gv.at

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird

Hier können Sie eine Stellungnahme abgeben

Kurzinformation

  • Einführung der Möglichkeit, genehmigungsfreie Betriebsanlagen unter Erteilung von Bedingungen weiter genehmigungsfrei betreiben zu können
  • Ausdehnung der Fristen für die mögliche Dauer der Aussetzung von Auflagen

Stand: 01.07.2026

  • Ausdehnung der Fristen des Erlöschens von Genehmigungsbescheiden wegen Nichtbetriebs
  • Einführung der Verpflichtung der Behörde, englischsprachige Beilagen zu akzeptieren
  • Einführung eines Standortbereinigungsverfahrens auf Antrag der am Standort dinglich Berechtigten
  • Einführung der Möglichkeit, Dokumentationspflichten auch durch Übermittlung an die Behörde erfüllen zu können
  • Gesetzliche Genehmigungsfreistellung gewerblich betriebener Photovoltaikanlagen und E-Ladestationen für Kraftfahrzeuge

Themen

Wirtschaft

Eingelangte Dokumente

Mitglied der Bundesregierung

Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer

Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus

Bezug zu

Gewerbeordnung, Änderung (73/ME)

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