Schifffahrtsgesetz, Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, Änderung (89 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 61/BNR
Dafür: V, S, N, dagegen: F, G
Beschlossen im Nationalrat 61/BNR, Dafür: V, S, N, Dagegen: F, G

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Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Schifffahrtsgesetz und das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 geändert werden

Kurzinformation

  • Vorrang von Vorhaben, die für das transeuropäische Verkehrsnetz von Bedeutung sind
  • Ausrichtung des Schifffahrtsgesetzes im Sinne des Klimaschutzes, des Vorsorgeprinzips und der Nachhaltigkeit

Stand: 13.05.2025

  • Einrichtung einer Kontrolldatenbank
  • Verlängerung von bereits abgelaufenen Schiffsführerpatenten
  • Verzeichnis der zuständigen Behörden betreffend das Binnenschifffahrtsgewerbe
  • Aktualisierung des Umsetzungshinweises

Parlamentskorrespondenz

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
SPÖ
NEOS
Dagegen:
FPÖ
GRÜNE

Mitglied der Bundesregierung

Peter Hanke

Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur

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