Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (9/IMM)

Status

Feststellung kein politischer Zusammenhang
Dafür: ÖVP, SPÖ, NEOS, GRÜNE, dagegen: FPÖ

Ersuchen von Behörden

Ersuchen der Staatsanwaltschaft Steyr, do. GZ. 7 St 117/25s - 1, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dipl.-Ing. Gerhard Deimek gemäß Art. 57 Abs. 3 B-VG

Immunität

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (F)

Immunitätsausschuss

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