Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz, KommAustria-Gesetz, Änderung (132/ME)

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Es soll eine Zugangssperre zu Video-Sharing-Plattformen, zu denen die meistgenutzten sozialen Netzwerke gehören, für Kinder unter 14 Jahren eingeführt werden. Video-Sharing-Plattformen sind als sogenannte Vermittlungsdienste zu qualifizieren, die vorwiegend fremde Nutzerinhalte verbreiten. Da die massenhafte Verbreitung ungeprüfter Inhalte an eine unbestimmte Zahl von Empfängerinnen/Empfängern derzeit den Kern dieser Dienste bildet, lässt sich eine Konfrontation Minderjähriger mit entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten nicht wirksam verhindern, sofern der betreffende Dienst für Minderjährige zugänglich ist. Der Entwurf soll kein pauschales Verbot aufstellen, sondern die Verpflichtung zur Zugangskontrolle auf Video-Sharing-Plattformen mit besonders jugendgefährdenden Funktionen enthalten.

Es sollen die bestehenden Vorgaben für Video-Sharing-Plattformen um die Verpflichtung ergänzt werden, Nutzerinnen/Nutzern unter 14 Jahren den Zugang zu verwehren, wenn die Plattform über bestimmte Funktionen verfügt, die geeignet sind, entwicklungsbeeinträchtigend zu wirken. Zudem umfasst der Entwurf verfahrensrechtliche Regelungen, die dem Umstand Rechnung tragen sollen, dass die meistgenutzten Video-Sharing-Plattformen Österreichs in anderen EU-Mitgliedstaaten ansässig sind.