Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz, Änderung; Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz 2027 (93/ME)

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Im Zuge der Umsetzung einer EU-Richtlinie sollen folgende Maßnahmen und Verbesserungen im Bereich des Registers der wirtschaftlichen Eigentümer umgesetzt werden:

Verbesserung der Einsicht mit berechtigtem Interesse:

Das Verfahren soll die Vorgaben der 6. Geldwäscherichtlinie und die in einer zukünftigen Durchführungsverordnung der Europäischen Kommission neu festgelegten europäischen Standards erfüllen. Die Verfahrensdauer soll durch verbindliche Vorgaben verringert werden. Entscheidungen über die Gewährung der Einsicht mit berechtigtem Interesse sollen europaweite Gültigkeit erlangen. Der Registerbehörde soll es ermöglicht werden, innerhalb der vorgegebenen Frist von zwölf Arbeitstagen entscheiden zu können.

Erfüllung von Vorgaben der FATF:

Die Empfehlungen 24 und 25 hinsichtlich der Transparenz des wirtschaftlichen Eigentums von juristischen Personen und Rechtsvereinbarungen sollen vollinhaltlich umgesetzt werden, auch wenn dies bedeutet, dass über die Mindeststandards der 6. Geldwäscherichtlinie und Geldwäscheverordnung hinausgehende Vorschriften beibehalten oder erlassen werden müssen.

Beibehaltung von bewährten Regelungen:

Das österreichische Register der wirtschaftlichen Eigentümer ist weithin als internationales Best-Practice-Modell anerkannt. Dieser Standard soll beibehalten werden. So sollen nationale Vorschriften, die für die meldepflichtigen Unternehmen zu Erleichterungen führen, ebenso beibehalten werden wie bewährte Maßnahmen zur Gewährleistung der Datenqualität.

Erhöhung der Transparenz hinsichtlich Treffern des Sanktionsabgleichs:

Es soll ein effizientes System eingeführt werden, welches es der Registerbehörde ermöglicht, Sachverhalte zu identifizieren, in denen ein Rechtsträger, ein wirtschaftlicher Eigentümer, eine vertretungsbefugte Person, ein Eigentümer oder ein oberster Rechtsträger gezielten finanziellen Sanktionen unterliegt. Verpflichtete sollen diese Ergebnisse in bestimmtem Rahmen gegenüber Kundinnen/Kunden verwerten können.

Die Befugnisse der Registerbehörde sollen ausgeweitet werden, damit Inspektionen vor Ort durchgeführt werden können. Zwecks Gewährleistung eines effizienten Verfahrensablaufs soll auf die Erfahrungen des Amtes für Betrugsbekämpfung (Finanzpolizei) zurückgegriffen werden können.