Sitzungen

Die meisten Gesetze, die im Nationalrat beschlossen werden, sind einfache Bundesgesetze, für deren Beschluss eine einfache Mehrheit ("unbedingte Mehrheit") der abgegebenen Stimmen ausreicht. Dabei ist es nicht notwendig, dass alle 183 Abgeordneten bei der Abstimmung anwesend sind. Laut Artikel 31 B-VG ist es ausreichend, wenn ein Drittel der Ab­ge­ord­ne­ten anwesend ist. In der Praxis ist es aber üblich, dass die Abgeordneten bei Abstimmungen so gut wie vollzählig im Saal anwesend sind (sonst käme es zu Zufallsmehrheiten, die nicht die tatsächliche Willensbildung in den Fraktionen widerspiegeln). "Einfache Mehrheit" bedeutet, dass mehr als die Hälfte der anwesenden Abgeordneten "dafür" stim­men muss – bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt bzw. wird eine Frage als verneint an­ge­sehen (§ 64 Abs. 3 GOG-NR). Stimmenthaltungen sind nicht zulässig.

Für den Beschluss eines einfachen Bundesgesetzes müssen daher im Fall der Anwesenheit aller 183  Abgeordneten mindestens 92 dafür stimmen. Wäre nur Drittel der Abgeordneten (61) anwesend, müssten von diesen 31 für das Gesetz stimmen.

Für manche Gesetze und einige andere Beschlüsse ist die Zustimmung einer Mehrheit von zwei Drit­teln der anwesenden Abgeordneten notwendig. (Es reichen genau bzw. mindestens zwei Drittel, es müssen nicht mehr als zwei Drittel sein.) In diesen Fällen besteht auch ein erhöhtes Anwesenheitserfordernis von mindestens der Hälfte der Abgeordneten. Zu diesen Materien zählen neben Ver­fas­sungs­gesetzen u. a. das Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrats, das Informationsordnungsgesetz, gewisse An­ge­legenheiten im Schulbereich (z. B. Schulgeldfreiheit, Verhältnis Schule und Kirchen) oder das Bank­geheimnis. Erhöhte Beschlusserfordernisse gelten auch für die Genehmigung bestimmter Staatsverträge (Grenz­änderungen, Änderungen der vertraglichen Grundlagen der EU) durch den Nationalrat sowie für seine Er­mäch­ti­gung bzw. Zustimmung zu bestimmten auf EU-Ebene gefassten Beschlüssen.

Für eine Zweidrittelmehrheit müssen, falls alle 183 Abgeordneten anwesend sind, 122 zustimmen. Wäre nur "mindestens die Hälfte", also 92, anwesend, müssten von diesen 62 zustimmen.

Für die Beschlussfähigkeit eines Ausschusses des Nationalrats muss mehr als der Hälfte seiner Mitglieder anwesend sein (§ 41 Abs. 1 GOG-NR). Im Ausschuss gelten andere Zustimmungserfordernisse als im Nationalratsplenum, weil im Ausschuss (abgesehen von bestimmten Beschlüssen in Angelegenheiten der Geschäftsbehandlung, die eine Zwei­drit­tel­mehr­heit erfordern) jeder Beschluss mit Stimmenmehrheit der anwesenden Ausschussmitglieder ge­fasst wird. Das bedeutet, dass im Ausschuss auch Beschlüsse z. B. über Verfassungsgesetze oder Ver­fassungsbestimmungen mit einfacher Mehrheit gefasst werden können.

Für einen sogenannten Beharrungsbeschluss (Wiederholung eines Gesetzesbeschlusses durch den Nationalrat nach einem Einspruch des Bundesrats) ist zwar ein erhöhtes An­we­sen­heits­quo­rum – mindestens die Hälfte der Abgeordneten – erforderlich, es reicht aber die Zustimmung einer einfachen Mehrheit aus.

Ebenso bedarf es für ein Misstrauensvotum einer einfachen Mehrheit bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder.

Zu einem Beschluss des Nationalrats, mit dem gegen ein Mitglied der Bun­des­re­gie­rung eine Anklage vor dem Verfassungsgerichtshof wegen Gesetzesverletzung erhoben wird, bedarf es der Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder. Die Zu­stim­mung einer einfachen Mehrheit ist ausreichend.

Ein Beschluss der Bundesversammlung, mit der eine Anklageerhebung gegen den Bun­des­prä­si­den­ten wegen Verletzung der Bundesverfassung beschlossen wird, erfordert ebenfalls die "Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder jedes der beiden Vertretungskörper" (also des Nationalrats ebenso wie des Bundesrats). Die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen ist erforderlich.

Es gibt Fälle, in denen für einen Beschluss die Zustimmung einer Zwei­drit­tel­mehr­heit erforderlich ist, ohne dass ein erhöhtes Anwesenheitsquorum gilt –  in denen also bei An­we­sen­heit mindestens eines Drittels der Mitglieder mit Zweidrittelmehrheit beschlossen wird. Es handelt sich da­bei um bestimmte Beschlüsse zur Geschäfts­behandlung im Plenum des Nationalrats, wie etwa die Ab­setzung eines Verhandlungs­gegenstandes von der Tagesordnung oder die Ergänzung der Ta­ges­ord­nung um einen Verhandlungs­gegenstand.

Ein Beschluss im Ausschuss zur Ergänzung der Tagesordnung oder zur Absetzung eines Ver­hand­lungs­gegenstands von der Tagesordnung bedarf ebenfalls einer Zweidrittelmehrheit. Allerdings bedarf es der An­wesenheit von mehr als der Hälfte der Ausschuss­mitglieder, da ein Ausschuss per se erst dann beschlussfähig ist.

Besondere Beschlusserfordernisse gelten, wenn ein Ausschuss einen von ihm bereits gefassten Be­schluss abändern möchte (was möglich ist, solange der Ausschuss noch nicht seinen Bericht an den Na­tionalrat erstattet hat): Die Stimmenzahl, mit der der Beschluss geändert werden soll, darf in einem solchen Fall nicht geringer sein als jene, mit welcher der abzuändernde Beschluss ursprünglich ge­fasst wurde. Ist die Stimmenzahl, mit welcher der frühere Beschluss gefasst wurde, nicht mehr fest­zu­stel­len, ist zur Abänderung des Beschlusses eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder nö­tig.

Im Nationalratsplenum findet die Abstimmung in der Regel durch Aufstehen und Sitzenbleiben statt. So sieht es das Geschäftsordnungsgesetz in § 66 Abs. 1 vor.

Für Abstimmungen im Bundesratsplenum sieht die Geschäftsordnung vor, dass Zustimmung "in der Regel durch Handzeichen oder Aufstehen" kundgetan wird (§ 54 Abs. 1 GO-BR). In der Praxis wird durch Handzeichen abgestimmt.

In den Ausschüssen (sowohl des Nationalrats als auch des Bundesrats) wird in der Regel durch Handzeichen abgestimmt.

Wenn es der:die Präsident:in anordnet oder ein entsprechendes Verlangen (von 20 Abgeordneten bzw. fünf Bundesratsmitgliedern) vorliegt, ist namentlich abzustimmen.

Im Nationalrat werden dazu die Abgeordneten namentlich aufgerufen und werfen einen amtlichen Stimmzettel, der die Bezeichnung "Ja" bzw. "Nein" sowie den Namen des:der jeweiligen Abgeordneten trägt, in eine Urne ein. Möglich wäre laut Geschäftsordnungsgesetz aber auch eine mündliche Stimmabgabe mit "Ja" oder "Nein" nach alphabetischem Namensaufruf. (§ 66 Abs. 5 GOG-NR)

Im Bundesrat sieht die Geschäftsordnung bei namentlichen Abstimmungen grundsätzlich mündliche Stimmabgabe mit "Ja" oder "Nein" nach alphabetischem Namensaufruf vor; dies entspricht auch der Praxis. Der:Die Präsident:in könnte jedoch nach Rücksprache mit den Vizepräsident:innen auch die Durchführung mittels Einwurf von Stimmzetteln in eine Urne anordnen. (§ 55 Abs. 5 und 6 GO-BR)

Auch in den Ausschüssen kann namentlich abgestimmt werden - was sehr selten vorkommt -, wobei die Stimmabgabe mündlich erfolgt.

Namentlich abgestimmt werden muss

• im Plenum des Nationalrats, wenn 20 Abgeordnete dies schriftlich verlangen,
• in Ausschüssen des Nationalrats, wenn ein Fünftel der vom Nationalrat festgesetzten Anzahl der Ausschussmitglieder es verlangt,
• im Plenum des Bundesrats, wenn fünf Bundesratsmitglieder es verlangen,
• in Ausschüssen des Bundesrates, wenn ein Viertel der vom Bundesrat festgesetzten Anzahl der Ausschussmitglieder es verlangt.

Eine geheime Abstimmung hat stattzufinden:

• im Plenum des Nationalrates, wenn der Nationalrat es auf Antrag von 20 Abgeordneten beschließt,
• im Plenum des Bundesrates, wenn der Bundesrat es auf Antrag von fünf Bundesratsmitgliedern beschließt

In Ausschüssen finden keine geheimen Abstimmungen statt.

Geheime Abstimmungen über Verhandlungsgegenstände sind extrem selten. Der Grund: Die Durchführung einer geheimen Abstimmung muss auf entsprechenden Antrag mit Mehrheit beschlossen werden. Möglich ist dies außerdem nur, wenn über die entsprechende Frage nicht bereits eine namentliche Abstimmung verlangt wurde. (§ 66 Abs. 4 GOG-NR)

In den letzten Jahrzehnten fand eine geheime Stimmabgabe im Nationalrat nur bei der Durchführung von Wahlen statt, so wie dies in § 87 Abs. 2 GOG-NR auch vorgesehen ist (z. B. bei Wahlen der Nationalratspräsident:innen, des Präsidenten bzw. der Präsidentin des Rechnungshofes oder zur Erstattung eines Vorschlags für die Ernennung eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs).

Die bislang letzte Abstimmung im Zusammenhang mit einer Gesetzesmaterie fand im Jahr 1994 statt. Damals wurde über einen Abänderungsantrag zur StVO, der die Reduktion der Promillegrenze für den Alkoholgehalt des Blutes von Fahrzeuglenkern von damals 0,8 auf 0,5 Promille vorsah, abgestimmt. Der Antrag wurde in geheimer Abstimmung mit knapper Mehrheit abgelehnt.

Um zu dokumentieren, dass sie ein Gesetz oder eine Gesetzesänderung nicht vollständig ablehnen und einige Bestimmungen unterstützen, können Abgeordnete in zweiter Lesung getrennt abstimmen.

Jede:r Abgeordnete hat das Recht, eine getrennte Abstimmung zu verlangen (§ 65 Abs. 5 GOG-NR). Das bedeutet in der Praxis, dass über jene Passagen, die im Verlangen genannt sind, gesondert abgestimmt wird.

In der dritten Lesung müssen die betreffenden Abgeordneten dann entscheiden, ob ihrer Ansicht nach die positiven oder die negativen Aspekte überwiegen, da in dritter Lesung nur mehr über das gesamte Gesetz abgestimmt werden kann.

In Sitzungen des Nationalrats bzw. des Bundesrats kommt es immer wieder vor, dass der:die vorsitzführende Präsident:in während oder nach einer Rede an den:die Redner:in die Worte richtet: Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf!

Warum geschieht dies? - Ein Hintergrund ist die berufliche Immunität der Abgeordneten:

    Abgeordnete zum Nationalrat dürfen wegen "der in diesem Beruf gemachten mündlichen oder schriftlichen Äußerungen [...] nur vom Nationalrat verantwortlich gemacht werden" – so Artikel 57 Abs. 1 B-VG (der gleichzeitig die zwei einzigen Ausnahmen davon - Verleumdung sowie ein nach dem Informationsordnungsgesetz strafbarer Geheimnisverrat - festlegt). Man spricht hier von der beruflichen Immunität. Diese bedeutet, dass Abgeordnete für solche Äußerungen nicht zur Verantwortung gezogen werden können – weder strafrechtlich noch zivilrechtlich oder disziplinarrechtlich. Mandatar:innen können also "nur vom Nationalrat verantwortlich gemacht werden" – und dies erfolgt eben in Form der Erteilung eines Ordnungsrufes durch den Präsidenten bzw. die Präsidentin.

Unter "in diesem Beruf" - also in Ausübung der Abgeordnetenfunktion - gemachten mündlichen oder schriftlichen Äußerungen, die durch die berufliche Immunität geschützt sind, sind z. B. Äußerungen in Plenar- oder Ausschusssitzungen oder in Enqueten des Nationalrats zu verstehen. Aber auch schriftliche Äußerungen, wie etwa in parlamentarischen Anfragen oder in Anträgen, zählen dazu. Für schriftliche Äußerungen kann allerdings kein Ordnungsruf erteilt werden.

Nicht unter den Schutz der beruflichen Immunität fallen z. B. Aussagen in einer Pressekonferenz (selbst wenn diese im Parlamentsgebäude stattfindet) oder bei einer Wahlveranstaltung. In solchen Fällen kämen die Vorschriften über die außerberufliche Immunität zur Anwendung (Art. 57 Abs. 3 ff. B-VG).

Für Mitglieder des Bundesrates gilt sinngemäß dasselbe – denn für sie gilt gemäß Art. 58 B-VG die Immunität von Mitgliedern des Landtages, der sie entsendet hat, die gemäß Art. 96 Abs. 1 B-VG wiederum die gleiche Immunität genießen wie die Mitglieder des Nationalrates.

Die Geschäftsordnung des Nationalrats sieht die Erteilung eines Ordnungsrufs vor, wenn ein/e Sitzungsteilnehmer/in (egal ob Abgeordnete:r, Regierungsmitglied oder z. B. auch EU-Parlamentarier:in) "den Anstand oder die Würde des Nationalrates verletzt, beleidigende Äußerungen gebraucht, Anordnungen des Präsidenten nicht Folge leistet oder gegen Geheimhaltungsverpflichtungen aufgrund des Informationsordnungsgesetzes verstößt" (§ 102 Abs. 1 GOG-NR). Eine praktisch wortidente Bestimmung enthält auch die Geschäftsordnung des Bundesrates in § 70 Abs. 1.

Soweit es sich um Äußerungen handelt, kommen für die Erteilung eines Ordnungsrufs grundsätzlich nur mündlich getätigte Äußerungen in Sitzungen (als Redner:in oder Zwischenrufer:in) infrage – nicht z. B. Äußerungen in schriftlichen Anfragen.

Gegenstand eines Ordnungsrufs kann aber - neben Äußerungen - auch ein sonstiges Verhalten im Sitzungssaal sein, das gegen den Anstand (z. B. eine herabwürdigende Geste) oder die Würde des Nationalrats bzw. Bundesrats oder gegen Anordnungen des Präsidenten bzw. der Präsidentin verstößt.

Von der Regel, dass nur eine Äußerung oder ein Verhalten im Sitzungssaal Gegenstand eines Ordnungsrufs sein kann, gibt es eine einzige Ausnahme: Im Fall der Verletzung von Geheimhaltungsverpflichtungen gemäß Informationsordnungsgesetz kann sich ein Ordnungsruf auch auf Verletzungen beziehen, die nicht in einer Sitzung des Nationalrats bzw. des Bundesrats oder ihrer Ausschüsse erfolgt sind (65/ABPR, XXIV. GP sowie 9370/BR d.B.).

Außerdem kann ein Ordnungsruf nur in einer Sitzung ausgesprochen werden (bzw. spätestens am Beginn der folgenden Sitzung, siehe § 103 GOG-NR sowie § 70 Abs. 3 GO-BR betreffend nachträglicher Ordnungsruf), nicht hingegen nach Schluss der Sitzung oder während einer Sitzungsunterbrechung.

Außerhalb von Sitzungen kann der Präsident nur aufgrund seines Hausrechts und im Rahmen der Hausordnung gegen ein Verhalten, das den Anstand oder die Sitte verletzt, vorgehen.

Diese Frage ist immer wieder Thema in der Präsidialkonferenz, wo bereits festgestellt wurde, dass "für die Erteilung von Ordnungsrufen keine jederzeit und allgemein zu handhabenden Regeln aufgestellt werden können, da diese nur aus der jeweiligen Debattensituation heraus erfolgen kann", dass für die Erteilung eines Ordnungsrufes nicht nur ein Ausdruck, sondern der Kontext und die Rede insgesamt maßgeblich seien.

Fest stehe, dass es bestimmte Ausdrücke gibt, die ohne Zweifel die Erteilung eines Ordnungsrufes nach sich ziehen, wie der Vorwurf einer strafrechtlich relevanten Handlung, Namensverunglimpfungen oder auch Kritik an der Vorsitzführung. Jedoch liege auch in diesen Fällen die Erteilung eines Ordnungsrufes letztlich in der Verantwortung und im Ermessen des:der Vorsitzenden.

Als andere Möglichkeiten, vom Präsidium aus mäßigend in die Auseinandersetzung einzuwirken, haben sich in der Praxis die Aufforderung, einen Ausdruck zurückzunehmen, ein Ersuchen um Mäßigung oder eine Ermahnung als Alternative zum Ordnungsruf etabliert und als nützlich erwiesen.

Eine Auflistung von Ordnungsrufen könne "nur indikativen Charakter haben", weshalb sich verschiedene Präsidien in der Vergangenheit dazu entschieden haben, keine solche Liste zu veröffentlichen. (3/ABPR, XXVI. GP)

Die Ordnungsrufe sind aber im Stenographischen Protokoll festgehalten und werden auch übersichtlich dokumentiert. 

Eine Auflistung der Ordnungsrufe in der XVIII., XIX. und XX. GP findet sich im Anhang D zur 3. Auflage der kommentierten Ausgabe der Nationalrat-Geschäftsordnung (K. Atzwanger & W. Zögernitz, Manz, Wien, 1999). Dort heißt es: "In der Regel werden Anschuldigungen hinsichtlich 'Lüge', 'Verleumdung' und 'Betrug' durch Ordnungsrufe geahndet." Dann folgt eine Auflistung - von "scheinheilig", "Schreibtischtäter", "Schmierenkomödiant" über "Sauerei" und "Niedertracht" bis hin zu "Gauner" und "Sie gehören geohrfeigt!".

Eine Auflistung für die Jahre 2009 bis 2011 findet sich in 65/ABPR, XXIV. GP.

Übersicht zur Häufigkeit in den einzelnen GPs (V. bis XXVI.) bietet Anhang D der 4. Auflage (2020) des o. g. Kommentars.

An sich hat ein Ordnungsruf keine Konsequenzen – abgesehen von den unterschiedlichen Möglichkeiten des Wortentzugs, die der:die Vorsitzende gegebenenfalls zur Anwendung bringen kann.

Abgeordnete reagieren sehr unterschiedlich auf Ordnungsrufe: Manchmal wird ein Ordnungsruf als ungerecht kritisiert und dem:der Vorsitzenden Parteilichkeit vorgeworfen, weil er:sie z. B. eine als ähnlich empfundene Aussage in einer anderen Rede nicht durch Ordnungsruf geahndet hat. Mitunter reagieren Abgeordnete auf einen erteilten Ordnungsruf aber mit "Ich danke!" oder "Den nehme ich gerne zur Kenntnis!" und bekräftigen damit gleichsam die vom Vorsitz geahndete Aussage.

Oft wird ein Ordnungsruf auch von anderen Fraktionen eingefordert. Die Entscheidung liegt aber allein bei dem:der Vorsitzenden. Hat er:sie den betreffenden Ausdruck oder die Aussage selbst nicht umfassend wahrgenommen oder möchte er:sie diese nochmals in ihrem Kontext beurteilen, fordert er:sie das vorläufige Stenographische Protokoll dieser Passage an.

§ 102 Abs. 2 GOG-NR sieht vor, dass der:die Präsident:in Abgeordnete im Fall eines Ordnungsrufes unterbrechen oder ihnen "das Wort auch völlig entziehen" kann. Diese Formulierung "völliger Wortentzug" lasse, so der Kommentar, den Schluss zu, dass – im Gegensatz zu einem bloßen "Wortentzug" – dem:der Redner:in in derselben Debatte das Wort nicht mehr erteilt werden kann, auch dann nicht, wenn der Wortentzug in seiner:ihrer ersten Wortmeldung erfolgte.

Auch im Bundesrat kann "in schwer wiegenden Fällen" der:die Präsident:in "auch das Wort entziehen", womit "weitere Wortmeldungen des Betreffenden zu dem in Verhandlung stehenden Gegenstand unzulässig" sind (§ 70 Abs. 2 GO-BR).

Wurden einem:einer Abgeordneten im Nationalrat mehrfach Ordnungsrufe in kurzer Aufeinanderfolge erteilt, dann kann der:die Präsident:in verfügen, dass Wortmeldungen dieses:dieser Abgeordneten für den Rest der Sitzung nicht entgegengenommen werden (§ 102 Abs. 3 GOG-NR). 

Die Geschäftsordnung des Bundesrates sieht diese Sanktionsmöglichkeit nicht vor. Angewendet wurde sie, zumindest in der jüngeren Vergangenheit, aber auch im Nationalrat nicht. 

Ein Ordnungsgeld ist nur in einem Fall vorgesehen: bei fortgesetzter Verletzung der Bestimmungen des Informationsordnungsgesetzes durch Offenbarung klassifizierter Informationen in einer Sitzung eines Untersuchungsausschusses durch ein Mitglied desselben – oder wenn die Verletzung außerhalb einer Sitzung des U-Ausschusses erfolgt ist und zu einer Verbreitung bzw. Veröffentlichung der Information über Rundfunk, auf einer Website oder in einem periodisch erscheinenden Medium geführt hat (§ 54 VO-UA). In diesen Fällen kann der:die Vorsitzende ein Ordnungsgeld festsetzen. Der:Die Abgeordnete kann dagegen Einspruch erheben; über diesen entscheidet der Geschäftsordnungsausschuss. Das Ordnungsgeld wird bei Auszahlung der Bezüge in Abzug gebracht (§ 7a BBezG).

Im Frühjahr 2021 wurden im Nationalrat zwei Initiativen für die Einführung eines Ordnungsgeldes (für Nichtbefolgung von Coronaschutzmaßnahmen) eingebracht: 1550/A und 1548/A.  Für keine zeichnete sich die erforderliche Unterstützung durch eine Zweidrittelmehrheit ab. Eine ähnliche Initiative im Bundesrat (294/A-BR/2021) fand nicht die erforderliche Mehrheit.

§ 13 GOG-NR beginnt mit den Worten: "Der Präsident wacht darüber, dass die Würde und die Rechte des Nationalrats gewahrt [...] werden. "

Gemäß § 102 GOG-NR spricht bei Verletzung des Anstands oder der Würde des Nationalrats durch eine:n Verhandlungsteilnehmer:in der:die Präsident:in die Missbilligung darüber durch den Ruf zur Ordnung aus.

Ähnlich formulierte Bestimmungen enthält auch die Geschäftsordnung des Bundesrates in § 7 bzw. § 70.

Aber auch in Schriftstücken wie etwa parlamentarischen Anfragen ist die Würde des Hauses zu wahren. So heißt es etwa im Kommentar zum Geschäftsordnungsgesetz (W. Zögernitz, Nationalrat-Geschäftsordnung, 4. Aufl., Manz, Wien, 2020, S. 579) zur Frage, ob der:die NR-Präsident:in Anfragen von Abgeordneten zurückweisen darf, wenn sie die Formerfordernisse erfüllen, aber aus anderen Gründen nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen: "Die geschäftsordnungsmäßige Möglichkeit, eine Anfrage nicht weiterzuleiten, wird der Präsident nur für den Fall haben, dass die Anfrage die Würde des Nationalrats (§ 13 Abs 1) verletzt."

Stellungnahmen zu Gesetzesvorschlägen, die im Rahmen des vorparlamentarischen oder des parlamentarischen Begutachtungsverfahrens abgegeben werden, müssen ebenfalls der Würde des Nationalrates entsprechen. In der Entschließung 200/E (XXV. GP) des Nationalrates vom 16. Mai 2017, die der Einführung des sogenannten erweiterten Begutachtungsverfahrens zugrunde lag, wurde dieses Erfordernis ausdrücklich festgehalten (siehe Punkt 2.c).

Die abgegebenen Stellungnahmen werden daher nach ihrem Einlangen dahin gehend überprüft. Verletzen sie die Würde des Nationalrates (oder auch gesetzliche Bestimmungen wie z. B. solche des Datenschutzgesetzes), dürfen die Stellungnahmen nicht auf der Webseite veröffentlicht werden.

Auch wenn Debatten oft sehr hitzig sein können, dürfen bestimmte Grenzen nicht überschritten werden. Im Sinne einer konstruktiven Arbeit, mit der möglichst das beste Ergebnis für die Allgemeinheit erreicht werden soll, und eines Erscheinungsbildes nach außen, das von einem Zentrum der Demokratie erwartet wird, ist es notwendig, eine sachliche Gesprächskultur und einen respektvollen Umgang miteinander zu wahren. Für Beschimpfungen, Verunglimpfungen, abwertende Bemerkungen oder überzogene Anschuldigungen ist daher in einer Sitzung im Hohen Haus kein Platz. Keinesfalls zu tolerieren sind auch Vergleiche mit diktatorischen Systemen und die Unterstellung eines strafbaren Verhaltens. Kommt es dennoch dazu, liegt es am Vorsitz, entsprechend einzugreifen. 

Auch Polemik – also Angriffigkeit, mit der die Ebene der sachlichen Argumentation verlassen und mit überspitzter Rhetorik versucht wird, den eigenen Standpunkt durchzusetzen – hat in einer konstruktiven Debatte keinen Platz.

Verletzt werden kann die Würde des Hauses aber nicht nur durch verbale Äußerungen, sondern auch durch z. B. herabwürdigende Gesten.

Zu einem Verhalten, das nicht toleriert wird, gehört auch die Unterstellung von unehrenhaften oder verachtenswerten Eigenschaften.

So ist es auch zu erklären, dass der Vorwurf der "Lüge" in der Regel mit einem Ordnungsruf geahndet wird. Bürger:innen, die die Übertragung von Sitzungen verfolgen, sind oft verwundert, warum der Ausdruck "Lüge" nicht toleriert wird, der Vorwurf der "Unwahrheit" hingegen schon. Während aber mit "Unwahrheit" nur das Nichtzutreffen eines behaupteten Sachverhalts bezeichnet wird, wird mit dem Wort "Lüge" zum Ausdruck gebracht, dass derjenige, der die Unwahrheit sagt, dies bewusst, wider besseres Wissen und in der Absicht tut, den anderen zu täuschen. Und mit dem Vorwurf einer bewussten Täuschung – also eines Verhaltens, das üblicherweise als wenig ehrenhaft gilt – wird auch eine negative Bewertung desjenigen vorgenommen, der die als unwahr bezeichnete Aussage getätigt hat.

Wie dem Kommentar zum Geschäftsordnungsgesetz (W. Zögernitz, Nationalrat-Geschäftsordnung, 4. Aufl., Manz, Wien, 2020) in Anm. 2 zum § 13 zu entnehmen ist, normiert das Strafgesetzbuch keine besonderen Straftatbestände für Ehrverletzungen des Nationalrats, jedoch sind gemäß § 116 StGB Handlungen nach § 111 (Üble Nachrede) oder nach § 115 (Beleidigung) auch strafbar, wenn sie u. a. gegen den Nationalrat oder den Bundesrat gerichtet sind und öffentlich begangen werden. Gemäß § 117 Abs. 1 sind in einem solchen Fall diese strafbaren Handlungen von Amts wegen zu verfolgen, wofür die Behörde die Ermächtigung des beleidigten Vertretungskörpers einzuholen hat.

In den letzten Jahren gab es einen Fall einer Verfolgung wegen Beleidigung des Nationalrates, und zwar im Jahr 2015. Der Nationalrat hat, auf Antrag des Immunitätsausschusses (849 d.B., XXV. GP), beschlossen, auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien die Ermächtigung zur Verfolgung zu erteilen.

183 Abgeordnete des Nationalrats – das sind Frauen und Männer, Ältere und Junge, Menschen mit unterschiedlichen Bildungswegen, Unternehmer:innen, Arbeitnehmer:innen. Sie alle sind Vertreter:innen politischer Parteien mit unterschiedlichen Weltanschauungen. Derzeit gibt es im Nationalrat fünf Fraktionen: ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE und NEOS.

Die Parteien haben sich im Wahlkampf mit ihren unterschiedlichen Programmen den Wähler:innen präsentiert. Da überrascht es nicht, wenn in der parlamentarischen Diskussion, die ein Austausch von Argumenten ist, die unterschiedlichen Standpunkte zum Ausdruck gebracht werden. Es ist für eine Demokratie wichtig, dass die Parteien bzw. Abgeordneten diese unterschiedlichen Herangehensweisen an Probleme nicht nur im Wahlkampf, sondern auch in ihrer politischen Arbeit vertreten.

Die Gesetze, die im Nationalrat diskutiert werden, haben einen langen Weg hinter sich – von der Formulierung über die Einbringung und die Ausschussberatungen. Auf diesem Weg kommt es immer wieder zu Änderungen, weil neue Aspekte des Themas auftauchen. Dennoch prallen in der Debatte im Nationalrat Meinungen und Ansichten, Interessen und Emotionen oft hart aufeinander. Diese Auseinandersetzung spielt sich in aller Öffentlichkeit ab. Öffentlichkeit und Transparenz sind Kennzeichen, Grund- und Lebenselemente der parlamentarischen Demokratie.

Die Öffentlichkeit der Debatte macht so manche Heftigkeit der Auseinandersetzung verständlicher: Der Wettbewerb um öffentliche Aufmerksamkeit verleitet zu starken Aussagen oder Aktionen.

Trotzdem vergessen auch die Abgeordneten nie, dass es ihre Aufgabe ist, gemeinsam oder zumindest mehrheitlich allgemeine Regelungen für alle in Österreich Lebenden zu treffen. Das sieht man z. B. auch deutlich an der Tatsache, dass viele der Gesetze nicht nur mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen werden.

In der Plenarsitzung des Nationalrats vom 28. April 2016 ergriff UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon auf Einladung von Nationalratspräsidentin Bures als Redner das Wort. Damit wurde erstmals von der im Jahr davor (GOG-Novelle BGBl. I Nr. 62/2015) geschaffenen Mög­lich­keit Gebrauch gemacht, hochrangige Persönlichkeiten der internationalen Politik im Plenum zu Wort kommen zu lassen. 

Im Bundesratsplenum besteht diese Möglichkeit seit 2012, und sie kam am 2. Dezember 2014 auch bereits zur Anwendung, als EU-Kommissar Dr. Johannes Hahn eine Erklärung über seinen neuen Aufgabenbereich abgab.

Vor der Schaffung des Rederechts für herausragende Persönlichkeiten der europäischen und in­ter­nationalen Politik war es bei ähnlichen Anlässen erforderlich, die Plenarsitzung zu unterbrechen (z. B. Rede des damaligen EU-Kommissionspräsidenten Barroso vor den Mitgliedern des Bun­des­rates am 11. Mai 2006, siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 442/2006), bzw. wurde die Rede als Vortrag im Sitzungssaal des Nationalrats oder im historischen Sitzungssaal angekündigt.

Vor der Rede von Ban Ki-moon am 28. April 2016 in einer Plenarsitzung des Nationalrats kamen bereits folgende UNO-Generalsekretäre - allerdings im Rahmen von Vorträgen, also außerhalb von geschäftsordnungsmäßigen Sitzungen - im Parlamentsgebäude zu Wort:

Ban Ki-Moon: Vortrag am 8. April 2010, siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 238/2010

Darüber hinaus war UNO-Generalsekretär Kofi Annan mehrmals zu Besuch im Parlament, siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 323 vom 20.05.1997, Parlamentskorrespondenz Nr. 427 vom 19.07.1999, Parlamentskorrespondenz Nr. 41 vom 29.01.2002, Parlamentskorrespondenz Nr. 218 vom 23.04.2003. 

Ein Rederecht in den Plenarsitzungen haben - außer den Mitgliedern der jeweiligen ge­setz­gebenden Körperschaft -:

• die Mitglieder der Bundesregierung und die Staatssekretär:innen (sowohl im Nationalrat als auch im Bun­desrat)
• die Mitglieder der Volksanwaltschaft (sowohl im Nationalrat als auch im Bundesrat, jeweils nur zu be­stimm­ten Verhandlungsgegenständen)
• der:die Präsident:in des Rechnungshofs (im Nationalrat, nur zu bestimmten Verhandlungsgegenständen)
• die Landeshauptleute (im Bundesrat, nur zu bestimmten Verhandlungsgegenständen)
• die in Österreich gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments (im Nationalrat und im Bundesrat bei bestimmten Debatten, die der Erörterung von EU-Themen dienen, unter den in der jeweiligen Geschäftsordnung festgelegten Bedingungen)
• herausragende Persönlichkeiten der europäischen und internationalen Politik (im Nationalrat und im Bundesrat jeweils auf Einladung des Präsidenten bzw. der Präsidentin nach Beratung in der Präsidialkonferenz)

Das Rederecht gehört zu den elementaren Rechten von Abgeordneten. Beschränkungen der Re­de­zeit dienen der Strukturierung einer Sitzung. Sie sind in der Geschäftsordnung des Nationalrates ge­re­gelt. Dabei ist zwischen den allgemeinen Redezeitregelungen, die für die Behandlung der Tagesordnung gelten, und den Redezeitregelungen für spezielle Debatten (z. B. Aktuelle Stunden, Dringliche Anfragen, kurze Debatten) zu unterscheiden.

In den Ausschüssen kann eine Beschränkung der Redezeit von den Abgeordneten beschlossen werden.

Jedenfalls dürfen sich Abgeordnete nicht öfter als zwei Mal bei einem Tagesordnungspunkt (bzw. bei einer Debatte über mehrere zusammengefasste Tagesordnungspunkte) zu Wort melden.

Bei der Reihenfolge der Redner:innen wird darauf geachtet, dass die verschiedenen Stand­punk­te zu einem Tagesordnungspunkt zur Geltung kommen und zwischen den Redner:innen ver­schie­dener Klubs abgewechselt wird. Gibt es Pro- und Kontra-Redner:innen, wechseln diese ei­nan­der ab, wobei mit der Gegenrede begonnen wird.

Grundsätzlich dürfen Abgeordnete während einer Debatte im Nationalrat nicht länger als 20 Minuten sprechen. Der:Die Präsident:in kann aber nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz bei besonders bedeutsamen Debatten längere Redezeiten vorschlagen. Andererseits kann die Redezeit jedes:jeder Abgeordneten nach Beschluss des Na­tio­nal­rates auf weniger als 20 Minuten, jedoch nicht auf weniger als 5 Minuten beschränkt werden.

Tatsächliche Berichtigungen und Erwiderungen auf eine solche dürfen die Dauer von 2 Minuten nicht überschreiten.

Der:Die Präsident:in kann nach Beratung in der Präsidialkonferenz anordnen, dass die Ge­samt­re­de­zeit von Abgeordneten eines Klubs für eine Debatte zu einem Tagesordnungspunkt bzw. für die ge­samte Tagesordnung ein bestimmtes Ausmaß nicht überschreiten darf. Die Aufteilung der Zeiten auf die Klubs erfolgt nach den sogenannten "Wiener Stunden". Dies ergibt für jeden Klub eine "Blockredezeit", und es ist Sache des Klubs, wie viel er davon für welchen Tagesordnungspunkt verwendet und welche Redner dabei zu Wort kommen sollen.

Dies hat zur Folge, dass die Redezeit den einzelnen Abgeordneten de facto von ihren Klubs zugeteilt wird und die Abgeordneten das ihnen gesetzlich zustehende Rederecht nicht voll ausschöpfen. Spre­chen Abgeordnete länger, als es der ihnen zugeteilten Zeit entspricht, so verbrauchen sie quasi Re­de­zeit ihrer Klubkolleg:innen.

Regierungsmitglieder und Staatssekretär:innen unterliegen in der Regel keinen Re­de­zeit­be­schrän­kun­gen. Sie können sich jederzeit und wiederholt in den Debatten zu Wort melden.

• Dringliche Anfrage oder Dringlicher Antrag:
  20 Minuten für die Begründung, 20 Minuten (keine strikte Begrenzung) für die Beantwortung bzw. Stellungnahme durch Regierungsmitglied bzw. Staatssekretär:in; 10 Minuten für die folgenden Redner:innen, wobei die Gesamtredezeit für jeden Klub auf 25 Minuten beschränkt ist.
• Kurze Debatte:
  10 Minuten für die Eröffnung durch den:die Antragsteller:in; danach je ein:e Redner:in pro Klub mit einer Redezeit von 5 Minuten. Für das Mitglied der Bundesregierung bzw. den:die Staats­se­kre­tär:in gilt eine Richtredezeit von höchstens 10 Minuten.
• Aktuelle Stunde: 
  10 Minuten für den:die Erstredner:in, 10 Minuten (Sollgrenze) für die Stellungnahme von Regierungsmitglied bzw. Staatssekretär:in, 5 Minuten für die weiteren Abgeordneten, wobei von jedem Klub zwei Redner:innen zu Wort kommen sollen.
• Debatte über Anträge zur Geschäftsbehandlung:
  Der:Die Präsident:in kann die Redezeit der Abgeordneten auf 5 Minuten beschränken.

Ein Ausschuss kann mit Zweidrittelmehrheit die Redezeit der Abgeordneten beschränken, jedoch nicht auf weniger als eine Viertelstunde.

In öffentlichen Ausschussverhandlungen soll kein Redebeitrag länger als 10 Minuten dauern. Das gilt für Enderledigungen von Berichten der Bundesregierung und für öffentliche Anhörungen von Auskunftspersonen im Rechnungshofausschuss. Im EU-Hauptausschuss sowie im Ständigen EU-Unterausschuss werden so­ge­nann­te Europastunden festgelegt, die in gleicher Weise berechnet werden wie bei Ple­nar­sit­zun­gen.

Die Dauer einer Nationalratssitzung kann man nicht genau vorhersagen, man kann aber einen un­ge­fähren Zeitrahmen errechnen. Einen wesentlichen Einfluss auf die Länge einer Sitzung haben sogenannte Sonderaktionen (wie z. B. Dringliche Anfragen und Kurzdebatten). Die Verlangen für deren Abhaltung können jeweils erst während der Sitzung (i.d.R. vor Eingang in die Tagesordnung) eingebracht werden. 

Eine Nationalratssitzung beginnt in der Regel mit einer Fragestunde oder mit einer Aktuellen Stunde, die jeweils etwa 60 bis 70 Minuten dauert.

Die Präsidialkonferenz legt vor der Sitzungswoche eine Tagesblockzeit für die Behandlung der Tagesordnung fest. Diese wird in "Wiener Stunden" (z. B. 10 "Wiener Stunden") angegeben und nach dem Aufteilungsschlüssel der "Wiener Stunde" auf die Klubs verteilt. Daraus ergeben sich die "Blockredezeiten" der Klubs.

Pro Debatte (zu einem Tagesordnungspunkt oder mehreren zusammengefassten Ta­ges­ord­nungs­punkten) darf ein:e Abgeordnete:r nicht öfter als zwei Mal und nicht länger als insgesamt 20 Minuten sprechen. Die Klubs legen vor den Sitzungen fest, wie viel Redezeit sie für welche Tagesordnungspunkte verwenden wollen und welche ihrer Abgeordneten sprechen sollen. Meist reden die einzelnen Abgeordneten kürzer als 20 Minuten ("freiwillige Re­de­zeit­be­schrän­kung").

Die Klubs schöpfen ihre Gesamtredezeit nicht immer voll aus. Andererseits kommen aber zur Ta­ges­blockzeit noch die Redezeiten der Regierungsmitglieder und Staatssekretär:innen hinzu, die je­der­zeit für 20 Minuten (als Sollgrenze, die auch überschritten werden kann) das Wort ergreifen können.

Oft wird um 15 Uhr die Behandlung der Tagesordnung unterbrochen, weil eine Dringliche Anfrage oder ein Dringlicher Antrag zu behandeln ist. Aufgrund der geltenden Redezeitregelungen (20 Minuten für den:die Anfrage- bzw. Antragsteller:in, 20 Minuten als Sollgrenze für das zuständige Regierungsmitglied, höchstens 10 Minuten für die Debattenredner:innen bei einer Gesamtredezeit von 25 Minuten für jeden Klub) ergibt sich bei fünf Klubs eine Dauer von ca. 2 Stunden 45 Minuten. Pro Sitzung kann nur die Behandlung einer Dringlichen Anfrage (oder eines Dringlichen Antrages) verlangt werden.

Daneben kann die Durchführung kurzer Debatten verlangt werden: über eine schriftliche Anfragebeantwortung, über Fristsetzungsanträge oder über Anträge bzw. Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Auch dafür gibt es Redezeitregelungen; bei fünf Par­la­ments­klubs dauert eine kurze Debatte etwa 35 bis 45 Minuten (je nachdem, ob auch ein Regierungsmitglied das Wort ergreift). Die Zahl kurzer Debatten ist beschränkt, falls in derselben Sitzung auch eine Dringliche Anfrage oder ein Dring­li­cher Antrag behandelt wird.

Grundsätzlich ergibt sich die ungefähre Sitzungsdauer aus:

• Fragestunde oder Aktuelle Stunde +
• Tagesblockzeit in "Wiener Stunden" für die Tagesordnung +
• Behandlung einer Dringlichen Anfrage (oder eines Dringlichen Antrages) und/oder kurze Debatten

Dazu können auch noch Debatten über Einwendungen gegen die Tagesordnung, Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung, tatsächliche Berichtigungen, Stimmenauszählungen, namentliche oder geheime Abstimmungen & und Sitzungsunterbrechungen (z. B. kurze Präsidialkonferenzen) kommen.

Zuseher:innen von Plenarsitzungen sind oft ver­wun­dert über die leeren Sitzreihen im Saal. Sie bewerten das nicht selten als ein Indiz dafür, dass Nationalratsabgeordnete und Bundesrät:innen ihren Verpflichtungen zu wenig nachkommen.

Parlamentsarbeit ist jedoch hauptsächlich Ausschussarbeit! Vor den Plenarsitzungen finden Ausschusssitzungen des Nationalrates statt, in denen bereits die Hauptarbeit der parlamentarischen Verhandlungen geleistet wird. Hier werden noch zahlreiche Än­de­run­gen an Gesetzesvorschlägen vorgenommen. Die Ausschüsse sind aber in der Regel nicht öf­fent­lich. Deshalb sind die Plenarsitzungen hauptsächlich dafür da, Gesetzesvorhaben vor der Öf­fent­lich­keit noch einmal intensiv zu diskutieren. Die Arbeit der Nationalratsabgeordneten beschränkt sich also nicht auf Plenarsitzungen, diese stellen nur den Abschluss eines langen Arbeitsprozesses dar. Die Abgeordneten kennen die Argumente und Gegenargumente zum Großteil schon aus den Aus­schuss­sit­zun­gen. Zudem können sie die Debatte jederzeit live in ihren Büros über Lautsprecher sowie Fern­seh­ka­näle mitverfolgen.

Das Gleiche gilt für die Bundesräte und Bundesrätinnen. Sie verfolgen die Diskussionen im Na­tio­nal­rat, beraten dann auch noch in eigenen Ausschüssen des Bundesrates darüber, um schließlich bei der Plenarsitzung nochmals öffentlich die jeweiligen Standpunkte darzulegen.

Die Anwesenheit aller Mandatar:innen in Wien bietet auch die Möglichkeit zu kurzfristigen par­tei­in­ter­nen und parteiübergreifenden Treffen, um wichtige politische Themen und Vorhaben miteinander zu besprechen und Standpunkte abzuklären. Darüber hinaus werden die Abgeordneten zum Na­tio­nal­rat und Mitglieder des Bundesrats sehr oft von Journalist:innen zu Interviews gebeten, was nicht zuletzt auch der Transparenz der Entscheidungen und der Information der Öffentlichkeit dient.

Die Präsidialkonferenzen des Nationalrats und des Bundesrats, in denen die jeweiligen Prä­si­dent­:innen (bzw. BundesratsVizepräsident:innen) sowie die Klubobleute bzw. Fraktionsvorsitzenden der Parlamentsparteien vertreten sind, haben sich darauf geeinigt, die Abwesenheit vom Plenarsaal auf das unbedingt Notwendige zu beschränken.

• Beginn der neuen Gesetzgebungsperiode:
  Der neu gewählte Nationalrat muss vom Bundespräsidenten bzw. von der Bundespräsidentin innerhalb von 30 Tagen nach der Wahl einberufen werden. Mit diesem ersten Zusammentreten, der konstituierenden Sitzung, beginnt die neue Gesetzgebungsperiode.
• Beginn des Mandats:
  Der:Die Bundesminister:in für Inneres stellt den gewählten Abgeordneten einen Wahlschein aus, der in der Parlamentsdirektion hinterlegt werden muss. Dieser Wahlschein ist die Mitteilung, dass die Ab­ge­ordneten gewählt wurden, und berechtigt sie dazu, Mitglieder des Nationalrats zu werden. Mit Be­ginn der konstituierenden Sitzung sind die neu gewählten Abgeordneten dann Mitglieder im Na­tio­nal­rat.

Eröffnet wird die konstituierende Sitzung vom Präsidenten bzw. von der Präsidentin des frü­heren Nationalrats, der:die bis zur Wahl des neuen Präsidenten bzw. der neuen Präsidentin den Vorsitz führt. Dies übrigens auch dann, wenn er:sie dem neuen Nationalrat gar nicht mehr als Ab­ge­ord­nete:r angehört, wie dies zuletzt am 30. Oktober 2006 der Fall war, als der Präsident des Na­tio­nal­rates der XXII. GP Andreas Khol die konstituierende Sitzung der XXIII. GP eröffnete.

Nach der Eröffnung werden zunächst die 183 Abgeordneten angelobt – unabhängig davon, ob sie bereits Mitglieder des früheren Nationalrats waren oder neu eingetreten sind. Durch die Worte "Ich gelobe" haben sie bei Aufruf ihres Namens "unverbrüchliche Treue der Republik, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten" zu geloben.

Die ordnungsgemäße Leistung der Angelobung ist eine Pflicht der Abgeordneten. Anders als z. B. bei Regierungsmitgliedern ist sie jedoch nicht Voraussetzung für die Ausübung ihrer Funktion. Ein:e während laufender Gesetzgebungsperiode auf ein frei gewordenes Mandat nachrückende:r Abgeordnete:r kann, sobald sein:ihr Wahlschein in der Par­la­mentsdirektion hinterlegt ist, beispielsweise schon Anfragen an Regierungsmitglieder einbringen oder in Ausschüsse nominiert werden und in diesen mitarbeiten, auch wenn seine:ihre Angelobung noch gar nicht erfolgt ist (z. B. weil seither noch keine Plenarsitzung stattfand).

Entscheidend ist der Zeitpunkt der Angelobung jedoch für den Beginn des Anspruchs auf Be­zü­ge (§ 4 Abs. 1 Bundesbezügegesetz).

Grundsätzlich besteht zwischen Regierungsamt und Abgeordnetenmandat keine Unvereinbarkeit, es ist aber seit Jahrzehnten üblich, dass Abgeordnete bei Übernahme eines Regierungsamts ihr Na­tio­nal­rats­mandat zurücklegen. (Siehe dazu auch die FAQ "Können Parlamentarier:innen gleichzeitig Regierungsmitglied sein?")

Die Verteilung der drei Präsidiumssitze auf die Parteien ist gesetzlich nicht geregelt, sondern beruht auf politischer Usance. Seit 1983 sind im Präsidium die drei stimmenstärksten Parteien in der Reihenfolge ihrer Klubgröße vertreten. Eine Nominierung durch die dementsprechend vor­schlags­be­rechtigte Partei reicht aber nicht aus, um ein Präsidentenamt anzutreten, sondern jedes der drei Präsidiumsmitglieder muss mit absoluter Mehrheit vom Nationalrat gewählt werden. Die Wahl er­folgt für jedes Mitglied in einem eigenen Wahlgang.

Die Wahlen der drei Präsident:innen sind – auch wenn jeweils nur ein einziger Wahlvorschlag vorliegt – zwingend geheim mittels Stimmzetteln durchzuführen (§ 87 Abs. 7 GOG-NR). Gültig sind dabei auch Stimmzettel, die nicht auf einen der vorgeschlagenen, sondern auf eine andere wählbare Kan­di­datin oder einen anderen wählbaren Kandidaten lauten.

Die Wahlen gelten für die gesamte Gesetzgebungsperiode, eine Abwahl ist nicht vorgesehen.

Erreicht bei der Wahl für ein Präsident:innenamt niemand eine absolute Mehrheit, wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt. Dies war z. B. bei der konstituierenden Sitzung der XX. GP im Jänner 1996 bei der Wahl des Dritten Präsidenten der Fall.

Geht auch aus diesem Wahlgang kein ein­deu­tiges Ergebnis hervor, wird in einer "engeren Wahl" zwischen jenen beiden Abgeordneten gewählt, die in der zweiten Wahl die meisten Stimmen erhalten haben.

Sollte es in der engeren Wahl zu einer Stim­men­gleichheit kommen, entscheidet das Los.

Nach der Wahl der Präsident:innen werden die Schriftführer:innen und Ordner:innen gewählt – gemäß dem GOG-NR fünf Schriftführer:innen und mindestens drei Ordner:innen, in der Praxis wird jedoch für das letztere Amt für jeden Klub eine:r gewählt.

Weiters werden in dieser Sitzung auch die verfassungsmäßig vorgesehenen Ausschüsse gewählt. Dazu zählen Hauptausschuss, Budget-, Immunitäts-, Unvereinbarkeits- und Geschäfts­ord­nungsausschuss sowie die vom Nationalrat zu entsendenden Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ständigen gemeinsamen Ausschusses im Sinne des § 9 Finanz-Verfassungsgesetz 1948. Andere Ausschüsse können ebenfalls gleich oder auch zu einem späteren Zeitpunkt gewählt werden.

Dass dies durchaus möglich ist, zeigt etwa die konstituierende Sitzung des Nationalrats der XXIII. GP am 30. Oktober 2006, in der nicht nur eine Dringliche Anfrage gestellt und behandelt wurde, sondern entsprechend den damaligen gesetzlichen Möglichkeiten sogleich auch zwei Unter­suchungs­aus­schüsse eingesetzt wurden. Dazu fand auch jeweils eine kurze Debatte statt. Auch Selbständige Anträge werden in der Regel bereits in der ersten Sit­zung eingebracht.

Nicht möglich ist, dass der neue Nationalrat z. B. über Anträge oder Regierungsvorlagen des vorigen Nationalrates weiter debattiert oder eine Kurzdebatte über eine Anfragebeantwortung aus der alten Gesetzgebungsperiode abhält. Denn aufgrund des sogenannten Diskontinuitätsprinzips gelten alle nicht erledigten Verhandlungsgegenstände mit Ende einer Gesetzgebungsperiode als verfallen. Sollen sie in der nächsten Gesetzgebungsperiode behandelt werden, müssen sie neu in den Nationalrat eingebracht werden.

Seit einigen Jahren gibt es von diesem Prinzip jedoch einige Ausnahmen, nämlich Volksbegehren, parlamentarische Bürger:inneninitiativen, Bundesrechnungsabschlüsse und Berichte des Rechnungshofes sowie der Volksanwaltschaft. Wurden diese in der letzten GP nicht erledigt, gelten sie als Ver­hand­lungs­gegenstände des neu gewählten Nationalrats. Bei Volksbegehren und Bürger:inneninitiativen soll damit insbesondere auch vermieden werden, dass der erhebliche Aufwand zum Sammeln der erforderlichen Unterstützungen vergeblich war bzw. ein zweites Mal getätigt werden muss.

Von einer Sondersitzung spricht man, wenn der Nationalrat außerhalb seiner regulären Sitzungs­ter­mine, die immer ein Jahr im Vorhinein festgelegt werden, zusammentritt. Dies muss dann erfolgen, wenn eine bestimmte Zahl von Abgeordneten es verlangt. Meist sind dies Abgeordnete von Oppo­sitions­parteien, die ein für sie wichtiges Thema im Rahmen einer Dringlichen Anfrage oder eines Dringlichen Antrags behandeln wollen. Eine Tagesordnung mit bereits vorher feststehenden Punkten gibt es bei Sondersitzungen im Regelfall nicht, daher sind diese Sitzungen auch kürzer als reguläre Plenarsitzungen.

Laut § 46 Abs. 6 des Geschäftsordnungsgesetzes (GOG-NR) ist eine Sitzung des Nationalrates einzu­berufen, wenn 20 Abgeordnete dies unter Angabe eines Themas verlangen, wobei jede:r Abge­ordnete ein solches Verlangen nur einmal im Jahr unterstützen darf. Ein Klub mit 50 Abgeordneten kann also zweimal im Jahr eine solche Sitzung verlangen. Damit auch kleine Klubs Zugang zu diesem Minderheitsrecht haben, können auch Klubs mit weniger als 20 Abge­ord­neten einmal im Jahr ein solches Verlangen stellen, sofern dieses von allen Abgeordneten die­ses Klubs unterstützt wird.

Darüber hinaus kann nach § 46 Abs. 7 GOG-NR ein Drittel der Abgeordneten eine unbegrenzte Zahl an Sondersitzungen verlangen. Hat also eine Oppositionspartei 61 oder mehr Abgeordnete, kann sie allein beliebig oft eine Sondersitzung verlangen. Andernfalls können solche Verlangen von mehreren Oppositionsparteien gemeinsam gestellt werden.

Auch die Bundesregierung hat das Recht, die Einberufung von Sondersitzungen zu ver­langen.

Der Nationalrat muss innerhalb von acht Tagen – Samstage, Sonn- und Feiertage nicht eingerechnet – zusammentreten.

Besondere Regelungen gelten in der sogenannten tagungsfreien Zeit (jeweils von ca. Mitte Juli bis ca. Mitte September). Damit der Nationalrat während dieser Zeit zusammentreten kann, muss er vom Bundespräsidenten zu einer außerordentlichen Tagung einberufen werden. Verlangt werden kann dies entweder von einem Drittel der Abgeordneten oder vom Bundesrat oder von der Bun­des­re­gierung. Zusammentreten muss der Nationalrat in diesem Fall innerhalb von zwei Wochen. (Siehe dazu auch die FAQ "Was ist eine außerordentliche Tagung?")

Meist geht die Initiative für eine Sondersitzungen von Abgeordneten der Oppositionsparteien aus. Diese verlangen nach Eröffnung der Sitzung, eine zum selben Zeitpunkt eingebrachte schriftliche Anfrage oder einen Selbständigen Antrag dringlich zu behandeln (Dringliche Anfrage bzw. Dring­licher Antrag). 

Anlass für eine Sitzung außerhalb des festgelegten Sitzungskalenders kann aber auch der Wunsch eines Regierungsmitglieds sein, im Nationalrat eine Erklärung zu einem aktuellen Thema abzu­geben, oder auch die Notwendigkeit eines vom Nationalrat dringend zu fassenden Beschlusses. 

Wird in einer Sondersitzung eine Dringliche Anfrage oder ein Dringlicher Antrag eingebracht, muss das zuständige Regierungsmitglied dazu in derselben Sitzung eine Stellungnahme abgeben bzw. die Anfrage mündlich beantworten. Dringliche Anfragen enthalten oft eine lange Liste von Detailfragen. Dem Regierungsmitglied wird daher eine Zeit von 3 Stunden zur Vorbereitung der Beantwortung bzw. der Stellungnahme eingeräumt.

Da es bei Sondersitzungen üblicherweise keine Tagesordnung gibt, deren Punkte in der Zwischenzeit abgearbeitet werden könnten, wird nach der Einbringung der dringlichen Initiative die Sitzung für 3 Stunden unterbrochen. Nach dieser Sitzungsunterbrechung wird die dringlich zu behandelnde Materie aufgerufen. Nach der mündlichen Beantwortung durch das Regierungsmitglied folgt eine Debatte zum Thema.

Für die Behandlung einer Dringlichen Anfrage bzw. eines Dringlichen Antrages sind die zulässigen Redezeiten in der Geschäftsordnung geregelt: 20 Minuten für die Begründung, 20 Minuten (als Sollobergrenze) für das zuständige Regierungsmitglied und 25 Minuten ins­gesamt für jeden Klub. Das ergibt bei fünf Klubs eine Dauer von annähernd 3 Stunden, wenn die Redezeit vollständig ausgeschöpft wird.

Auch in Sondersitzungen können darüber hinaus weitere Themen behandelt werden, z. B. im Rahmen sogenannter kurzer Debatten, für die eigene Redezeitregelungen gelten.

Kommen sonstige Gegenstände oder Themen zur Verhandlung (z. B. im Rahmen einer Erklärung eines Regierungsmitglieds), dann gilt für die Dauer der Debatte die in der Präsidialkonferenz ge­trof­fene Vereinbarung.

Genau kann die Dauer einer Sitzung allerdings nie vorausgesagt werden, weil sie sich z. B. durch na­mentliche Abstimmungen, Geschäftsordnungsdebatten oder Sitzungsunterbrechungen verlängern kann. 

In einer "kurzen Debatte" oder auch "Kurzdebatte" haben Abgeordnete die Möglichkeit, in einer Na­tio­nalratssitzung abseits der festgelegten Tagesordnung bestimmte Themen zur Sprache zu bringen, die ihnen wichtig sind. Dies haben die kurzen Debatten mit den Dringlichen Anfragen bzw. Dringlichen Anträgen gemeinsam, deshalb werden diese Initiativen auch als Sonderaktionen be­zeich­net. Die Bezeichnung kurze Debatte erklärt sich aus der sehr begrenzten Zahl von Red­ner:innen pro Klub und aus der Kürze der Redezeit, die ihnen zur Verfügung steht.

Die Geschäftsordnung sieht drei Arten von kurzen Debatten vor, nämlich solche über

• die schriftliche Beantwortung einer Anfrage an die Bundesregierung oder eines ihrer Mitglieder: Eine solche wird verlangt, wenn Abgeordnete mit der Beantwortung nicht zufrieden waren. Das befragte Regierungsmitglied gibt in einer solchen Debatte meist eine Stellungnahme ab (ist dazu aber nicht verpflichtet).
• einen Fristsetzungsantrag: Die Abgeordneten legen dar, warum sie es für nötig halten, dass das Plenum einem Ausschuss für die Vorberatung eines Verhandlungsgegenstandes eine Frist setzt (sodass - im Fall der Annahme des Antrags - der Gegenstand in der darauf folgenden Plenarsitzung behandelt werden muss).
• einen Antrag oder ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: Die Abgeordneten thematisieren die im Raum stehenden Vorwürfe, zu deren Aufklärung sie die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragen bzw. verlangen.

An Kurzdebatten über Fristsetzungsanträge und über Anträge/Verlangen zur Einsetzung von Unter­suchungsausschüssen nehmen üblicherweise keine Regierungsmitglieder teil.

Für kurze Debatten gelten strikte Redezeitregelungen gemäß § 57a GOG-NR: Zunächst spricht der:die Antragsteller:in bzw. Unterzeichner:in des diesbezüglichen Verlangens für maximal 10 Minuten. Danach kann jeder Klub einen Redner oder eine Rednerin melden, wobei die Redezeit jeweils auf 5 Minuten beschränkt ist. Bei fünf Klubs dauert eine Kurz­debatte also maximal ca. 35 Minuten. Nimmt auch ein Regierungsmitglied Stellung, soll dessen Redezeit 10 Minuten nicht über­schreiten.

Kurze Debatten über Anfragebeantwortungen oder Fristsetzungsanträge finden um 15 Uhr statt ("nach Erledigung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr"), wofür die Verhandlungen zur Tagesordnung unterbrochen werden. Wird am selben Tag eine Dringliche Anfrage oder ein Dringlicher Antrag behandelt, findet eine Kurzdebatte im An­schluss daran statt.

Debatten über einen Antrag oder ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses finden hingegen immer nach Erledigung der Tagesordnung statt.

Eine Kurzdebatte kann von fünf Abgeordneten verlangt werden, es handelt sich also um ein Min­derheitsrecht. Allerdings gilt für jede der drei Arten von Kurzdebatten, dass von Abgeordneten desselben Klubs pro Sitzungswoche jeweils nur ein Verlangen gestellt werden darf. Außer dieser Beschränkung kennt die Geschäftsordnung für Sitzungen, in denen kein Dringlicher Antrag bzw. keine Dringliche Anfrage zum Aufruf kommt, keine Beschränkung hinsichtlich der aufzurufenden Kurzdebatten. Wurde in einer Sitzung also keine Dringliche Anfrage und kein Dringlicher Antrag verlangt, dann gelangen alle verlangten Kurzdebatten zum Aufruf.

In einer Sitzung, in der eine Dringliche Anfrage oder ein Dringlicher Antrag verlangt wurde, kommt hingegen nur eine Kurzdebatte über entweder eine Anfragebeantwortung oder einen Frist­set­zungs­antrag zum Aufruf. Für Kurzdebatten betreffend Einsetzung eines U-Ausschusses gilt diese Beschränkung wiederum nicht (§ 57b GOG-NR).

Damit EU-Themen im Nationalrat regelmäßig diskutiert werden können, wurde die Aktuelle Euro­pa­stunde eingeführt. Sie dient einer Aussprache über Themen von allgemeinem aktuellem Interesse aus dem Bereich der Zuständigkeit der Europäischen Union und findet viermal pro Jahr statt. Die Be­stim­mungen über die Aktuelle Stunde, z. B. hinsichtlich Redeordnung, kommen sinn­ge­mäß zur Anwendung. Falls am gleichen Tag auch eine Aktuelle Stunde stattfindet, findet die Aktuelle Europastunde im Anschluss an diese statt.

Zur regelmäßigen Erörterung von EU-Themen sieht die Geschäftsordnung darüber hinaus EU-Erklärungen von Mitgliedern der Bundesregierung vor, die zweimal pro Jahr in zeitlicher Nähe zu einer Tagung des Europäischen Rates oder des Rates der Europäischen Union stattfinden.