Gegenseitige Machtbegrenzung: Über das Zusammenspiel von Bundespräsident:in und Parlament.
Der Bundespräsident bzw. die Bundespräsidentin wird in der Öffentlichkeit vor allem bei Staatsbesuchen, Repräsentation und Festreden wahrgenommen. Und doch verleiht die Verfassung dem Staatsoberhaupt eine große, aber fein begrenzte Macht: Vieles kann der/die Bundespräsident:in nur tun, wenn ihm/ihr die Bundesregierung dafür einen Vorschlag vorlegt.
Dass der Bundespräsident bzw. die Bundespräsidentin vor der Bundesversammlung angelobt wird, ist mehr als nur eine feierliche Zeremonie. Hier erhält das Staatsoberhaupt formell seine Befugnisse:
Der bzw. die Bundespräsident:in und der Nationalrat sind die einzigen staatlichen Institutionen auf Bundesebene, die direkt vom Volk gewählt werden.
Welche Rechtsstellung hat der bzw. die Bundespräsident:in im politischen System? Kann das Staatsoberhaupt rechtlich verfolgt oder angeklagt werden? Und was passiert, wenn die Bundespräsidentin bzw. der Bundespräsident verhindert ist?
Mehr Informationen über die Rechtsstellung des Staatsoberhauptes
Der/Die Bundespräsident:in hat viele politische Aufgaben. Dazu gehört etwa die Vertretung Österreichs in der internationalen Staatenwelt. Er hat aber auch wichtige rechtliche Aufgaben, wie etwa die Prüfung, ob Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats der Verfassung gemäß zustande gekommen sind. In Ausnahmesituationen, etwa bei Naturkatastrophen oder Krieg, hat der/die Bundespräsident:in besondere Rechte: Unter genau geregelten Umständen kann er/sie mit Notverordnungen Gesetze ändern und Maßnahmen anordnen. Außerdem kann er/sie den Sitz oberster Organe und des Nationalrats an einen anderen Ort verlegen.
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