Die meisten Gesetze gehen auf Initiativen der Regierung zurück
Der Großteil der vom Nationalrat beschlossenen Gesetze geht auf Vorlagen der Bundesregierung zurück. Die Regierung will einerseits ihr Programm umsetzen.
Andererseits ist sie verpflichtet, auch für andere Maßnahmen Gesetzesvorschläge zu erarbeiten, weil sich Österreich verpflichtet hat, europäische oder internationale Vorgaben umzusetzen (EU-Recht) – oder weil der Verfassungsgerichtshof ein Gesetz aufgehoben hat und eine Neuregelung notwendig wird.
Aufgrund der engen Verflechtung von Regierung und Parlamentsmehrheit kann die Bundesregierung davon ausgehen, dass ihre Vorlagen im Nationalrat eine Mehrheit finden. Allerdings behält sich der Nationalrat Abänderungen vor.
