Budgetvollzug

Die Auszahlungen waren per Ende Juli 2024 um 8,1 Mrd. EUR bzw. 13,3 % höher als im Vorjahr. Damit entspricht der bisherige relative Auszahlungs­anstieg in etwa dem für das Gesamtjahr veranschlagten Anstieg von 13,0 %. Der bisherige Anstieg resultierte vor allem aus inflations­bedingten und maßnahmen­bedingten Auszahlungs­anstiegen, rückläufig waren insbesondere Auszahlungen für die Grundversorgung. Der BVA 2024 dürfte auszahlungs­seitig in etwa erreicht werden.

Die Einzahlungen entwickelten sich bisher nur moderat und waren per Ende Juli 2024 um 1,4 % höher als im Vorjahr. Zu Mehr­einzahlungen kam es vor allem bei den Abgaben und abgaben­ähnlichen Erträgen sowie bei den Dividenden, zu Minder­einzahlungen vor allem bei den Einzahlungen aus der Aufbau- und Resilienz­fazilität und aus Kosten­beiträgen und Gebühren. Der BVA 2024 dürfte einzahlungs­seitig unterschritten werden.

Aus der Differenz von Einzahlungen und Auszahlungen resultierte ein Nettofinanzierungs­saldo iHv ‑15,8 Mrd. EUR. Dieser fiel damit um 7,4 Mrd. EUR ungünstigerer als im Vorjahr.

Der Rechnungshof legte den Bundesrechnungsabschluss (BRA) 2023 am 27. Juni 2024 vor. Die Vermögens­rechnung verzeichnete einen Anstieg der Aktiva um 4,1 Mrd. EUR, der vor allem auf höhere liquide Mittel zum Jahresende (+4,2 Mrd. EUR) zurück­zuführen war. Die Veränderung der Passiva resultierte hauptsächlich aus der Erhöhung der Finanz­schulden des Bundes, die 2023 um 12,4 Mrd. EUR auf 283,3 Mrd. EUR anstiegen. Damit wurde im Wesentlichen der Netto­finanzierungs­bedarf abgedeckt (8,0 Mrd. EUR) und liquide Mittel aufgebaut (+4,2 Mrd. EUR). Das negative Netto­vermögen verschlechterte sich erneut um 10,7 Mrd. EUR auf ‑216,3 Mrd. EUR. Verantwortlich dafür war hauptsächlich das negative Netto­ergebnis in der Ergebnis­rechnung (‑10,7 Mrd. EUR).