LETZTES UPDATE: 17.07.2018; 21:33

Das Gesamtvolumen der im Förderungsbericht 2016 ausgewiesenen direkten und indirekten Förderungen betrug 20,7 Mrd. EUR, davon entfielen rd. 5,8 Mrd. EUR auf die direkten Förderungen und rd. 14,9 Mrd. EUR auf Einnahmenausfälle durch Steuervergünstigungen. Gegenüber 2015 entspricht dies einer Steigerung von 1,1 Mrd. EUR bzw. 5,8 %.

Den weiteren Darstellungen im Förderungsbericht liegen unterschiedliche Förderungsbegriffe, Quellen und Erhebungsmethoden zugrunde, die zu stark voneinander abweichenden Zahlenangaben über staatliche Förderungen führen. Die Förderungen des Bundes gemäß den VGR-Daten beliefen sich 2016 auf rd. 9,6 Mrd. EUR, in der Transparenzdatenbank waren Bundesförderungen iHv rd. 10,4 Mrd. EUR erfasst.

Das Volumen der direkten Förderungen stieg im Jahr 2016 gegenüber dem Vorjahr um rd. 912 Mio. EUR bzw. 18,7 % auf 5,8 Mrd. EUR (1,6 % des BIP bzw. 7,6 % der Gesamtauszahlungen des Bundes). Diese hohe Zuwachsrate 2016 ergibt sich insbesondere aus zeitlichen Verschiebungen bei den Auszahlungsmodalitäten von EU-Förderungen im Bereich Land- und Forstwirtschaft (insbesondere die Ländliche Entwicklung und die Marktordnungsmaßnahmen) in das Jahr 2016 sowie höheren Förderungen für ältere Personen, Langzeitarbeitslose und Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte in der UG 20‑Arbeit. Im Bundesvoranschlag (BVA) 2017 ist ein moderater Rückgang der direkten Förderungen um rd. 142 Mio. EUR bzw. ‑2,5 % veranschlagt.

Der Förderungsbericht wies für 2016 indirekte Förderungen iHv 14,9 Mrd. EUR aus (4,2 % des BIP). Gegenüber dem Jahr 2015 entsprach dies einer Steigerung um 227 Mio. EUR bzw. 1,5 %. Im Berichtsjahr 2016 wirkten sich erstmals die im Rahmen der Steuerreform 2015/2016 beschlossenen Änderungen in vollem Umfang aus, die auch den vergleichsweise höheren Entfall von Steuereinnahmen aus der Negativsteuer (+220 Mio. EUR), dem Kinderfreibetrag (+90 Mio. EUR) und aus der Begünstigung für Grundstücksübertragungen innerhalb der Familie (+60 Mio. EUR) erklären. Gleichzeitig bewirkte die Senkung der Grenzsteuersätze (z.B. Eingangssteuersatz von 36,5 % auf 25 %), dass es bei indirekten Förderungen in Form von Freibeträgen (Verminderung der Bemessungsgrundlage) zu einem geringeren Ausfall von Steuereinnahmen kommt. Auch die Änderungen beim ermäßigten Umsatzsteuersatz führten zu einem niedrigeren Einnahmenausfall (‑100 Mio. EUR).

Förderungen können auch anhand der Systematik der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (Europäisches System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen – ESVG 2010) dargestellt werden, wobei zwischen Unternehmensförderungen (Subventionen und Vermögenstransfers) und VGR-Subventionen i.w.S. unterschieden wird (umfassen auch die sonstigen laufenden Transfers an private Organisationen ohne Erwerbscharakter, Zahlungen aus internationaler Zusammenarbeit und die EU-Beiträge). Die VGR‑Daten werden auch für internationale Vergleiche herangezogen, wobei sich der internationale Vergleich von staatlichen Förderungen jedoch schwierig gestaltet, weil sich die Struktur der Förderungssysteme länderweise stark unterscheidet. Die Förderungsquote entwickelte sich in Österreich zuletzt rückläufig, mit 17,4 Mrd. EUR oder 4,9 % des BIP lag Österreich im internationalen Vergleich aber weiterhin sowohl über dem EU-Schnitt (4,5 %) als auch über dem Schnitt des Euroraums (4,8 %), zuletzt ist jedoch eine Annäherung insbesondere an den Durchschnitt im Euroraum festzustellen.

Die Bundesdienststellen melden ihre Leistungs-/Förderungsangebote sowie ihre Einzelförderungen seit 1. Jänner 2013 an die Transparenzdatenbank. Der Förderungsbegriff im Transparenzdatenbankgesetz ist weiter gefasst und inhaltlich sowie zeitlich anders abgegrenzt als die Förderungen nach dem Bundeshaushaltsgesetz (BHG). Die Auszahlungen 2016 für die 573 Förderungsangebote betrugen insgesamt rd. 10,4 Mrd. EUR und waren damit um 4,6 Mrd. EUR höher als die direkten Förderungen des Bundes, weil z.B. auch Zahlungen an die ÖBB-Infrastruktur AG und die ÖBB‑Personenverkehr AG, die Leistungen zu Schüler- und Lehrlingsfreifahrten, Leistungen im Bereich „Arbeit“ und Zahlungen an internationale Finanzinstitutionen mitumfasst waren. Seitens der Länder wurden zunächst nur die Förderungsangebote jedoch keine Einzelfälle gemeldet. Im Paktum zum Finanzausgleich 2017 bis 2021 wurde vereinbart, dass die Länder die Transparenzdatenbank in den Bereichen Umwelt und Energie mit Einzelförderungen ab dem 1. Jänner 2017 befüllen.