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Förderungsbericht 2014

Analyse vom 5. Februar 2016

Das Gesamtvolumen der direkten und indirekten Förderungen belief sich 2014 auf 19,3 Mrd. EUR, was einer Steigerung gegenüber 2013 von 482 Mio. EUR bzw. 2,6 % entspricht. Die Ausgaben für die direkten Förderungen stiegen im Jahr 2014 gegenüber dem Jahr 2013 um 102 Mio. EUR bzw. 2,0 % auf 5.259,2 Mio. EUR. Die indirekten Förderungen aus Einnahmenausfällen durch Steuervergünstigungen erhöhten sich um 380 Mio. EUR bzw. 2,8 % auf rd. 14,0 Mrd. EUR.

Direkte Förderungen nach Aufgabenbereichen

Bei den direkten Förderungen wies der Bereich Land- und Forstwirtschaft mit 1,7 Mrd. EUR oder rd. 31,5 % des Förderungsvolumens den höchsten Anteil an den direkten Förderungen auf, gefolgt von Soziale Sicherung mit 21,8 % sowie dem Umweltschutz mit 11,4 % und dem Forschungsbereich mit 11,2 %. Die Förderungen für die Land- und Forstwirtschaft wurden zu einem hohen Anteil aus dem EU‑Budget finanziert.

Bei den indirekten Förderungen iHv 14,0 Mrd. EUR entfielen rd. 9,3 Mrd. EUR bzw. 67 % auf den Bund. Die größte Position stellten die reduzierten Steuersätze bei der Umsatzsteuer dar (Steuerentfall rd. 4,6 Mrd. EUR). Von den 62 im Bericht aufgelisteten indirekten Förderungsmaßnahmen erfolgte weiterhin bei rund einem Drittel (22) keine zahlenmäßige Schätzung (z.B. bei allen 13 Ausnahmen im Bereich der Körperschaftssteuer wie etwa der Gruppenbesteuerung).

Den Darstellungen im Förderungsbericht liegen unterschiedliche Förderungsbegriffe, Quellen und Erhebungsmethoden zugrunde, die zu stark voneinander abweichenden Zahlenangaben über die staatlichen Förderungen führen. Während für 2014 die direkten Förderungen des Bundes im Förderungsbericht insgesamt rd. 5,3 Mrd. EUR betrugen, beliefen sich die Subventionen und Kapitaltransfers des Bundes an Unternehmen gemäß den VGR‑Daten auf rd. 9,5 Mrd. EUR. In der Transparenzdatenbank waren im Jahr 2014 Bundesförderungen iHv 7,5 Mrd. EUR erfasst.

Der internationale Vergleich von staatlichen Förderungen kann nur auf Basis der VGR‑Daten durchgeführt werden, gestaltet sich aber schwierig, weil sich die Struktur der Förderungssysteme und der Finanzierung öffentlicher Aufgaben länderweise stark unterscheidet und zu unterschiedlichen statistischen Zuordnungen führt. Die Umstellung auf das ESVG 2010 hatte besonders große Auswirkungen auf Österreich, u.a. weil mehrere Unternehmen mit hohen Subventionen und Vermögenstransfers (insbesondere ÖBB Infrastruktur AG und Krankenanstalten der Länder und Gemeinden) zum Sektor Staat umklassifiziert wurden. Trotz des dadurch bedingten massiven Rückgangs weist Österreich auch nach der ESVG‑Revision noch immer höhere Unternehmensförderungen (Subventionen und Vermögenstransfers) als der EU‑Durchschnitt auf. Mit 2,7  % des BIP lag Österreich im Jahr 2013 sowohl über dem Euroraum (2,5 %) als auch über dem EU 28‑Schnitt (2,3 %), der Abstand hat sich jedoch deutlich verringert.

Das Regierungsprogramm sieht bei allen Gebietskörperschaften für die Jahre 2014 bis 2018 Einsparungen in Höhe von 5 % der Ermessensausgaben vor. Zur Gegenfinanzierung der Steuerreform sind bei der Verwaltung (Personal- und Sachaufwendungen) und bei den Förderungen für Bund, Länder und Gemeinden jährliche Einsparungen von insgesamt 1,1 Mrd. EUR vorgesehen. Der Förderungsbericht 2014 enthält keine Hinweise, wo entsprechende Einsparungen erfolgen sollen.

BD - Förderungsbericht 2014 / PDF, 685 KB

BD - Anfragebeantwortung Internationale Einordnung der Förderungen im Förderungsbericht 2014 / PDF, 495 KB

Vorangegangene Analysen zu den Förderungsberichten