LETZTES UPDATE: 16.03.2017; 14:58

Die Gesamthaftungen des Bundes für Kapital betrugen mit Ende Dezember 2016 insgesamt rd. 100,9 Mrd. EUR und erhöhten sich damit im Vergleich zu dem im Bundesrechnungsabschluss angegebenen Haftungsstand per 31. Dezember 2015 von 94,6 Mrd. EUR um 6,3 Mrd. EUR (6,6 %). Mit einer Novelle des Scheidemünzengesetzes 1988, durch die eine gesetzliche Schadloshaltungsverpflichtung des Bundes gegenüber der Münze Österreich AG für Rücklöseverpflichtungen für Scheidemünzen eingeführt wurde, erhöhte sich der Haftungsstand per 31. Dezember 2015 rückwirkend um 4,5 Mrd. EUR auf 99,1 Mrd. EUR.

Der Anstieg des Haftungsstandes 2016 ist insbesondere auf die Haftungsübernahme im Zusammenhang mit dem Rückkauf landesbehafteter Schuldtitel durch den Kärntner Ausgleichszahlungs‑Fonds iHv 8,3 Mrd. EUR zurückzuführen. Dem wirkt ein deutlicher Rückgang der Haftungen im Bereich der Ausfuhrförderung iHv 5,7 Mrd. EUR (‑11,5 %) im Vergleich zum Vorjahr entgegen.

Das BHOG sieht weiters eine Haftungsobergrenze von 2,5 Mrd. EUR für von außerbudgetären Einheiten des Bundes für Dritte übernommene Haftungen vor, die per 31. Dezember 2015 mit rd. 1,1 Mrd. EUR bzw. 42,4 % ausgenutzt war. Aktuelle Daten für 2016 werden jedoch erst im Bundesrechnungsabschluss 2016 verfügbar sein.

Gemäß österreichischem Stabilitätspakt 2012 sind auch die Länder verpflichtet, für Länder und Gemeinden rechtlich verbindliche Haftungsobergrenzen festzulegen. Es kam dabei allerdings zu einer sehr unterschiedlichen Ausgestaltung der Haftungsobergrenzen. Ende 2016 haben sich Bund und Länder im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen auf eine Vereinheitlichung der Systeme auf Basis von Nominalbeträgen ohne Gewichtung und der Höhe der Steuereinnahmen geeinigt. Das System einheitlicher Haftungsobergrenzen ist ab 1. Jänner 2019 gleichzeitig mit der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 anzuwenden.

Die im Rahmen des Sixpack Monitoring von der Statistik Austria für 2015 veröffentlichten Daten zu Eventualverbindlichkeiten zeigen für Österreich konsolidierte Staatshaftungen von 77,8 Mrd. EUR, davon werden rd. 43,3 Mrd. EUR vom Bund und etwas weniger als die Hälfte von Ländern (ohne Wien) (24,3 Mrd. EUR) und Gemeinden (10,2 Mrd. EUR) gehalten. Im Vorjahresvergleich sind die Haftungen um 8 Mrd. EUR auf 22,9 % des BIP zurückgegangen. Der Rückgang betraf insbesondere die Länder (bei den Haftungen für die Landesbanken) und Gemeinden, deren Haftungen sich im Gegensatz zum Bund überwiegend auf finanzielle Kapitalgesellschaften beziehen.

BD - Haftungen 2016 / PDF, 447 KB

Vorangegangene Analysen zu den Haftungen