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Haftungen 2018

Analyse vom 19. Februar 2019

Die Gesamthaftungen des Bundes für Kapital betrugen mit Ende Dezember 2018 insgesamt rd. 96,1 Mrd. EUR und stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 3,0 Mrd. EUR (+3,2 %). Der Anstieg des Haftungsstandes 2018 ist insbesondere auf den Anstieg der Ausfuhrförderung um 4,4 Mrd. EUR (9,5 %), hauptsächlich aufgrund von Wechselbürgschaftszusagen, zurückzuführen. Stark reduziert wurden jedoch die Haftungen aus dem Finanzmarktstabilitätsgesetz von 3,8 Mrd. EUR auf 2,0 Mrd. EUR (‑47 %) durch die Beendigung des bundesgarantierten Commercial Paper Programms der KA Finanz AG, wofür noch eine Haftung iHv 100 Mio. EUR bestand, und durch den Wegfall des Sicherungsinstrumentes des Bundes iHv 1,7 Mrd. EUR für Ansprüche im Zusammenhang mit dem Verkauf des Südosteuropanetzwerkes durch die HETA Asset Resolution AG (Beendigung Haftung des Bundes für Garantien und Freistellungen der HETA mit 31. Dezember 2017 durch Vergleich).

Die maximale Höhe für Haftungsübernahmen des Bundes und der außerbudgetären Einheiten des Bundes ist im Bundeshaftungsobergrenzengesetz (BHOG) geregelt. Seit August 2016 ist die Gesamthaftungsobergrenze für Kapital für den Zeitraum 2015 bis 2018 mit insgesamt 197 Mrd. EUR festgelegt. Per 31. Dezember 2018 beträgt der Stand der Zusagen an übernommenen Haftungen und Schadloshaltungsverpflichtungen insgesamt 98,8 Mrd. EUR (2017: 96,3 Mrd. EUR) und liegt damit deutlich unter der gemäß § 1 Abs. 3 Z 1 BHOG vorgesehenen Obergrenze von 194,5 Mrd. EUR. Neben diesem revolvierenden Haftungsrahmen sieht das BHOG eine Haftungsobergrenze von 2,5 Mrd. EUR für von außerbudgetären Einheiten des Bundes für Dritte übernommene Haftungen vor. Aktuelle Daten für das Jahr 2018 werden erst im Bundesrechnungsabschluss 2018 (BRA) verfügbar sein. Die Ausnutzung dieser Haftungsobergrenze per 31. Dezember 2017 betrug 773,1 Mio. EUR bzw. 30,9 %.

Der vorliegende Bericht weist den vorläufigen Stand der Bundeshaftungen per 31. Dezember 2018 für das Kapital, nicht jedoch für Zinsen und sonstige Kosten aus. Zum Ende des Vorjahres betrugen die Haftungen für Zinsen und Kosten 7,0 Mrd. EUR.

Gemäß österreichischem Stabilitätspakt 2012 sind auch die Länder verpflichtet, für Länder und Gemeinden rechtlich verbindliche Haftungsobergrenzen festzulegen. Es kam dabei allerdings zu einer sehr unterschiedlichen Ausgestaltung der Haftungsobergrenzen. Ende 2016 haben sich Bund und Länder in einer Art. 15a B‑VG‑Vereinbarung auf eine Vereinheitlichung der Systeme auf Basis von Nominalbeträgen der Steuereinnahmen ohne Risikogewichtung geeinigt. Das vereinbarte System einheitlicher Haftungsobergrenzen sollte zusammen mit der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV) 2015 ab 1. Jänner 2019 anzuwenden sein, das Inkrafttreten der VRV wurde zwischenzeitlich jedoch auf 2020 verschoben.

Das Ausmaß der Staatshaftungen gemäß Sixpack‑Meldung betrug laut Statistik Austria Ende 2017 rd. 58,4 Mrd. EUR oder 15,8 % des BIP, wobei von diesen Haftungen rd. 41,7 Mrd. EUR (rd. 71,5 %) auf den Bund, rd. 8,4 Mrd. EUR (rd. 14,3 %) auf die Länder (ohne Wien) und 8,3 Mrd. EUR (rd. 14,2 %) auf die Gemeinden entfielen. Im Vorjahresvergleich sind die Staatshaftungen um 1,3 Mrd. EUR zurückgegangen, womit sich der Trend der letzten Jahre fortsetzte. Im Vergleich zum Vorjahr hat es keine signifikanten Veränderungen über alle Sektoren hinweg gegeben. Der deutlich niedrigere Wert des Bundes in der Sixpack‑Meldung ist darauf zurückzuführen, dass die Haftungen dabei in einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise konsolidiert und daher um Mehrfachhaftungen und Haftungen für Verbindlichkeiten, die bereits in den Schulden des Sektors Staat enthalten sind, bereinigt werden.

BD - Haftungen 2018 / PDF, 936 KB

Vorangegangene Analysen zu den Haftungen