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Übernahme von Bundeshaftungen im Jahr 2020

Analyse vom 17. März 2021

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Die Gesamthaftungen des Bundes (brutto, nicht konsolidiert) für Kapital betrugen Ende Dezember 2020 insgesamt rd. 101,4 Mrd. EUR und stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 3,8 Mrd. EUR (+3,9 %). Der Anstieg des Haftungsstandes 2020 ist insbesondere auf die COVID‑19-Haftungen iHv 5,3 Mrd. EUR sowie die Erhöhung der Haftungen für Ausfuhrförderungen iHv 1,4 Mrd. EUR (+2,5 %) zurückzuführen. Reduziert wurden jedoch die Haftungen für die ÖBB-Infrastruktur AG (‑1,3 Mrd. EUR), die Haftungen gemäß Finanzmarktstabilitätsgesetz (1,0 Mrd. EUR) sowie für die Bundesmuseen (‑0,8 Mrd. EUR). Die Neuübernahmen 2020 betrugen 30,4 Mrd. EUR, was gegenüber 2019 einen Anstieg um 2,7 Mrd. EUR bzw. 9,6 % entspricht.

Das Ausmaß der Staatshaftungen gemäß Sixpack Meldung betrug Ende 2019 rd. 63,9 Mrd. EUR oder 16,1 % des BIP, wobei von diesen Haftungen rd. 45,7 Mrd. EUR (rd. 71,6 %) auf den Bund, rd. 9,8 Mrd. EUR (rd. 15,4 %) auf die Länder (ohne Wien) und rd. 8,3 Mrd. EUR (rd. 13,1 %) auf die Gemeinden entfielen. Im Vorjahresvergleich sind die Staatshaftungen um 1,0 Mrd. EUR gestiegen, wobei der Großteil des Anstiegs den Bund betrifft. Der deutlich niedrigere Wert der Bundeshaftungen in der Sixpack Meldung ist darauf zurückzuführen, dass die Haftungen dabei in einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise konsolidiert und daher um Mehrfachhaftungen und Haftungen für Verbindlichkeiten, die bereits in den Schulden des Sektors Staat enthalten sind, bereinigt werden.

Die maximale Höhe für Haftungsübernahmen des Bundes und der außerbudgetären Einheiten des Bundes ist im Bundeshaftungsobergrenzengesetz (BHOG) geregelt. Die auf die Haftungsobergrenze anrechenbaren Haftungen betrugen zum 31. Dezember 2019 laut Bundesrechnungsabschluss (BRA) für den Bund 44,7 Mrd. EUR und für außerbudgetäre Einheiten des Bundes 230,6 Mio. EUR. Bei einer Obergrenze von 89,3 Mrd. EUR entspricht dies einer Ausnutzung von 50,3 % der Obergrenze. Die Obergrenze für 2020 beträgt 92,7 Mrd. EUR, wobei der Istwert für 2020 derzeit noch nicht vorliegt. Ausgehend vom Vorjahreswert von 44,7 Mrd. EUR ist für 2020 ist aufgrund der COVID‑19-Haftungen iHv 5,3 Mrd. EUR, der um 2,4 Mrd. EUR höheren Haftungen gemäß Ausfuhrförderungsgesetz (AusfFG) sowie der außerbudgetären Haftungen der COVID‑19 Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) für Großunternehmen iHv 0,7 Mrd. EUR von einem Anstieg der konsolidierten Bundeshaftungen auszugehen, wobei jedoch ein Teil nicht in die Berechnung einbezogen wird. Auch unter Berücksichtigung dieser Veränderungen verbleibt 2020 weiterhin ein deutlicher Spielraum zur Haftungsobergrenze des Bundes.

Gegenüber dem Vorjahresbericht wurde der Haftungsbericht um die COVID‑19-Haftungen ergänzt, die qualitativen inhaltlichen Erläuterungen blieben jedoch weitgehend unverändert. Generell wird der Nationalrat durch mehrere Berichte über die Bundeshaftungen informiert. Trotz des vielfältigen Berichtswesens ist aus der Berichterstattung eine Einschätzung der mit den Haftungen des Bundes verbundenen finanziellen Risiken schwierig. Die Relevanz des Haftungsberichts für die Abgeordneten könnte durch ergänzende risikobezogene Berichtsinhalte wesentlich erhöht werden (z. B. Überleitung zwischen den nominellen Gesamthaftungen und den konsolidierten Haftungen entsprechend der EU-Sixpack-Richtlinie, Ausbau der Erläuterungen, Risikoeinschätzung bzw. Prognose der fiskalischen Auswirkungen). Mittelfristig könnte der Haftungsbericht zu einem gesamthaften Risikobericht weiterentwickelt werden.

BD - Übernahme von Bundeshaftungen im Jahr 2020 / PDF, 872 KB

BD - Übernahme von Bundeshaftungen im Jahr 2020 (barrierefreie Version) / PDF, 569 KB

Vorangegangene Analysen zur Übernahme von Bundeshaftungen