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Stabilisierungsmaßnahmen im Euroraum im 2. Quartal 2020

Analyse vom 13. Oktober 2020 / PDF, 1425 KB

Als Instrumente zur Stabilisierung des Euroraums dienen bilaterale Darlehen, der Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM), die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) sowie Zuschüsse an Griechenland aus Zinseinkünften für griechische Anleihen, die von den Notenbanken im Rahmen des Ankaufsprogramms der Europäischen Zentralbank (EZB) für die Wertpapiermärkte erworben wurden. Die Beiträge Österreichs zu diesen Instrumenten sind im Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz (ZaBiStaG) geregelt.

EFSM und EFSF wurden durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) als permanenten Rettungsschirm abgelöst, über den seit 1. Juli 2013 neue Programme abgewickelt werden. Die Unterstützung von Griechenland, Irland und Portugal erfolgte aus der EFSF bzw. über den EFSM, Spanien und Zypern erhielten ESM-Mittel. Das dritte Hilfsprogramm für Griechenland wurde ebenfalls aus dem ESM finanziert.

Zur Bewältigung der COVID‑19-Krise wurden auf europäischer Ebene ein Garantiefonds der Europäischen Investitionsbank zur Unterstützung der Unternehmensfinanzierung und das SURE Instrument („Support to mitigate Unemployment Risks in an Emergency“) für Darlehen an die Mitgliedstaaten zur Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken eingerichtet. Der ESM-Gouverneursrat hat mit einem Grundsatzbeschluss den Pandemic Crisis Support geschaffen, mit dem Mitgliedern des ESM zu an die COVID‑19-Krise angepassten Konditionen Finanzhilfe gewährt werden kann.

Finanzvolumen der Instrumente zur Stabilisierung des Euroraums
Instrument gesamt Anteil Österreichs
Bilaterale Darlehen an Griechenland gesamt 52,7 Mrd. EUR Anteil Österreichs1,552 Mrd. EUR
EFSF *)
Kapital und Zinsen inkl. Übergarantien
gesamt359,1 Mrd. EUR Anteil Österreichs10,721 Mrd. EUR
SMP-Zuschüsse **) Zusage
(Sammelkonto Griechenland)
gesamt7,0 Mrd. EUR  Anteil Österreichs207,7 Mio. EUR ***)
(141 Mio. EUR überwiesen) 
ESM gesamt  Anteil Österreichs 
genehmigtes Kapital gesamt704,8 Mrd. EUR Anteil Österreichs 
eingezahltes Kapital gesamt80,5 Mrd. EUR Anteil Österreichs2,225 Mrd. EUR
Rufkapital gesamt624,3 Mrd. EUR Anteil Österreichs17,246 Mrd. EUR

*) Seit 1. Juli 2013 sind keine neuen Finanzierungszusagen aus dem EFSM und der EFSF mehr möglich, sondern neue Programme werden durch den ESM finanziert. Die früheren Programme werden jedoch noch in der alten Struktur abgewickelt. Im Rahmen des EFSM kann die EK im Namen der EU über den EU‑Haushalt garantierte Anleihen von bis zu 60 Mrd. EUR aufnehmen und EU‑Mitgliedstaaten Darlehen gewähren.
**) SMP – Securities Markets Programme; Einkünfte der nationalen Zentralbanken aus Griechenland zuordenbaren Wertpapieren

***) Die ursprüngliche Zusage in Höhe der erwarteten Einkünfte der Österreichischen Nationalbank aus dem SMP‑Programm betrug rd. 281 Mio. EUR. Darin enthalten sind 74 Mio. EUR für die Jahre 2015 und 2016, in denen die Auszahlung der SMP‑Zuschüsse entfiel.
Quellen: BMF, ESM (Stand: 30.  Juni 2020)

Die nachstehende Tabelle, die zusätzlich zu den angeführten Stabilisierungsinstrumenten auch die Unterstützungsleistungen des IWF umfasst, zeigt die ausstehenden Beträge aus Darlehen an die Programmländer zum 31. März 2020 gegliedert nach Ländern und Stabilisierungsinstrumenten:

Ausstehende Darlehensbeträge aus Hilfsprogrammen zum 31. März 2020
in Mrd. EUR BilateraleFinanzhilfeprogramme EFSM EFSF IWF ESM Summe
Griechenland BilateraleFinanzhilfeprogramme52,72 EFSM  EFSF130,90 IWF5,59 ESM59,90 Summe249,12
Irland BilateraleFinanzhilfeprogramme1,33 EFSM22,50 EFSF17,70 IWF  ESM  Summe41,53
Portugal BilateraleFinanzhilfeprogramme  EFSM24,30 EFSF24,00 IWF  ESM  Summe48,30
Spanien BilateraleFinanzhilfeprogramme  EFSM  EFSF  IWF  ESM23,72 Summe23,72
Zypern BilateraleFinanzhilfeprogramme  EFSM  EFSF  IWF  ESM6,30 Summe6,30

 Quellen: ESM, BMF, IWF

Griechenland hat aus bilateralen Darlehen (1. Hilfsprogramm) und Instrumenten der Institutionen (EFSF, ESM, IWF) Finanzhilfen erhalten, von denen zum Ende des 2. Quartals 2020 insgesamt 249,1 Mrd. EUR ausständig sind. Bis Juni 2022 sollen Griechenland halbjährlich schuldenerleichternde Maßnahmen gewährt werden, sofern es seinen Verpflichtungen zur Reformkontinuität und vollendung nachkommt. Auf Basis der Prüfergebnisse wurde die dritte Tranche iHv rd. 644 Mio. EUR von der Eurogruppe im Juni 2020 freigegeben.

BD - Stabilisierungsmaßnahmen im Euroraum im 2. Quartal 2020 / PDF, 1425 KB

Vorangegangene Analysen zu den Stabilisierungsmaßnahmen im Euroraum