LETZTES UPDATE: 22.09.2016; 09:00
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Budgetberichte

Der Budgetausschuss erhält jährlich bis Ende Jänner einen Bericht der/des BundesministerIn für Finanzen über das Eingehen, die Prolongierung oder die Konvertierung von Finanzschulden und Währungstauschverträgen. Dieser Bericht umfasst Informationen zu Volumen, Zusammensetzung, Verzinsung und Laufzeit der bestehenden und der neu aufgenommenen Finanzschulden des Bundes sowie zu den Auswirkungen auf den Finanzierungs- und Ergebnishaushalt.

Die/Der BundesministerIn für Finanzen hat dem Budgetausschuss jährlich über die Übernahme von Bundeshaftungen zu berichten. Dieser Bericht legt die Haftungsübernahmen des Vorjahres dar und stellt die erzielten Haftungsstände den gesetzlichen Haftungsobergrenzen gegenüber. Gesondert wird dem Nationalrat über die eingegangenen Haftungen für die Ausfuhrförderung und die Finanzmarktstabilität berichtet. Im Bundesrechnungsabschluss werden der Gesamthaftungsrahmen und der Ausnützungsstand des Bundes und der außerbudgetären Einheiten ausführlich beschrieben.

Die/Der BundesministerIn für Finanzen legt dem Nationalrat jährlich den Förderungsbericht vor. Dieser beinhaltet die direkten Förderungen an natürliche und juristische Personen sowie die indirekten Förderungen, bei denen es sich um Einnahmenverzichte aufgrund abgabenrechtlicher Ausnahmebestimmungen handelt. Zudem enthält der Bericht einen Überblick über die internationale Einordnung der Förderungen in Österreich und einen nach Ressorts und Förderungskategorien gegliederten Auszug aus den in der Transparenzdatenbank gelisteten Förderungen des Bundes.

Der Budgetdienst erstellte auf Anfrage ein Kurzgutachten zur Internationalen Einordnung der Förderungen im Förderungsbericht 2014.

BMF: Förderungsberichte

Die/Der BundesministerIn für Finanzen ist verpflichtet, dem Budgetausschuss zweimal jährlich zu den Stichtagen 31. März und 30. September einen Bericht über das Finanz- und Beteiligungscontrolling vorzulegen. Er umfasst jene Gesellschaften, an denen der Bund direkt oder indirekt mehrheitlich beteiligt ist, nicht jedoch börsennotierte Aktiengesellschaften.

Das Beteiligungscontrolling beinhaltet eine betriebswirtschaftliche Berichterstattung über monetäre und nicht‑monetäre Kennzahlen (z.B. Bilanzsumme, die Ertragslage, Investitionen, Beschäftigte) auf Basis von Soll‑Ist‑Vergleichen und das Risikocontrolling. Das Finanzcontrolling umfasst die Zahlungsflüsse (Auszahlungen und Einzahlungen) zwischen Bund und Beteiligungsunternehmen inklusive etwaiger Gesellschafterdarlehen sowie die Haftungen des Bundes.

Durch das Rücklagensystem im neuen Haushaltsrecht können nicht verbrauchte Budgetmittel am Jahresende einer Rücklage zugeführt und zu einem späteren Zeitpunkt entnommen werden, wobei jedoch grundsätzlich die Zustimmung der/des BundesministerIn für Finanzen erforderlich ist (Ausnahme: budgetierte Rücklagenentnahmen). Der jährliche Bericht der/des BundesministerIn für Finanzen umfasst den Stand der Rücklagen sowie deren Veränderungen im jeweiligen Finanzjahr.

Dem Nationalrat wird in aggregierter Form über die jeweiligen bis zum Ende des Finanzjahres vorgenommenen Stundungen, Ratenbewilligungen, Aussetzungen und Einstellungen der Einziehung bei Forderungen (über 10.000 EUR) des Bundes berichtet.

Die/der BundesministerIn für Finanzen ist gesetzlich verpflichtet, dem Budgetausschuss Berichte über die getroffenen Maßnahmen gemäß Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz (ZaBiStaG) und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vorzulegen, in denen die jeweiligen Maßnahmen beschrieben und erläutert werden.

Ergänzend zu den Berichten der/des BundesministerIn für Finanzen geben die Analysen des Budgetdienstes einen Überblick über die wirtschaftliche Lage der betreffenden Programmländer anhand der aktuellen EU‑Wirtschaftsprognosen und enthalten Ergänzungen zu den jüngsten Entwicklungen, die im Bericht noch nicht berücksichtigt sind.