LETZTES UPDATE: 18.05.2016; 17:04
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Bundesfinanzrahmengesetz 2017 - 2020

Analyse vom Mai 2016

Änderungen im Finanzjahr 2016 (Novellen zum BFRG 2016 – 2019 und zum BFG 2016)

Mit den vorgelegten Novellen kommt es zu substantiellen Veränderungen der budgetären Eckwerte im laufenden Finanzjahr. Einerseits sind Voranschlagsreduktionen iHv 573 Mio. EUR vorgesehen, die vor allem den Pensionsbereich betreffen. Andererseits werden jedoch eine ganze Reihe von Ermächtigungen iHv insgesamt 1,8 Mrd. EUR in das BFG aufgenommen. Bei voller Ausschöpfung der Ermächtigungen würden die Auszahlungen des Bundes (vorbehaltlich nicht budgetierter Rücklagenentnahmen im Vollzug und höherer variabler Auszahlungen) per Saldo um rd. 1,3 Mrd. EUR von derzeit 77,0 Mrd. EUR auf 78,3 Mrd. EUR ansteigen.

Die betragsmäßig größten Ermächtigungen betreffen vor allem jene Untergliederungen, für die aufgrund der Flüchtlingssituation (inkl. Integrationsmaßnahmen) und der geplanten Investitionen in den Bereichen innere und äußere Sicherheit zusätzliche Mittel für das Jahr 2016 bereitgestellt werden sollen (insbesondere Inneres, Militärische Angelegenheiten und Sport, Äußeres, Arbeit sowie Bildung). Eine weitere betragsmäßig bedeutende Überschreitungsermächtigung betrifft die Zinsen.

Eckwerte im Finanzrahmen

Die vorliegende Novelle zum BFRG 2016 – 2019 und der BFRG‑Entwurf 2017 – 2020 sehen Auszahlungsobergrenzen zwischen 78,1 Mrd. EUR (2016) und 83,0 Mrd. EUR (2020) vor. Im Vergleich zum letzten Finanzrahmen werden insbesondere die Auszahlungsobergrenzen für 2016 und 2017 erhöht, wobei die zusätzlichen Mittel primär für die Bereiche Sicherheit und Integration vorgesehen sind. Die Gesamtauszahlungsobergrenzen für 2018 und 2019 werden hingegen gegenüber dem letzten Finanzrahmen nur geringfügig geändert, es kommt jedoch zu erheblichen Verschiebungen zwischen den einzelnen Rubriken und Untergliederungen. Für 2020 ist dann ein deutlicher Anstieg der Auszahlungsobergrenze vorgesehen.

Die größten Auszahlungsanstiege verzeichnen die Untergliederungen UG 20‑Arbeit und die UG 11‑Inneres. Im Zeitraum 2016 bis 2019 sind in der UG 20 um insgesamt 2,11 Mrd. EUR höhere Auszahlungen vorgesehen, dieser Anstieg spiegelt die deutliche Verschlechterung der Arbeitsmarktprognose wider. Die Auszahlungsobergrenzen in der UG 11 steigen um insgesamt 2,05 Mrd. EUR. Ein deutlicher Anstieg der Auszahlungen im Vergleich zum geltenden Finanzrahmen ist auch in der UG 14‑Militärische Angelegenheiten und Sport zu verzeichnen.

Zu signifikanten Mittelreduktionen gegenüber dem geltenden Finanzrahmen kommt es in der UG 22‑Pensionsversicherung und der UG 23‑Pensionen – Beamtinnen und Beamte. In Summe sinken die Auszahlungsobergrenzen in diesen beiden Untergliederungen um 4,1 Mrd. EUR, wobei der relative Anstieg jedoch weiterhin deutlich über der Inflationsrate liegt. Insgesamt dürften die bereits umgesetzten Maßnahmen zur Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters zu einer gewissen Dämpfung der Ausgabenentwicklung führen, wobei auch die etwas niedrigere Inflationsentwicklung auf die Pensionsauszahlungen reduzierend wirkt.

Entwicklung der Einzahlungen

Die Einzahlungen des Bundes sind im Planungszeitraum wesentlich von der Steuerreform 2015/2016 und der Senkung der Lohnnebenkosten geprägt. Im Jahr 2016 wird ein leichter Rückgang der Einzahlungen auf 72,3 Mrd. EUR vor allem aufgrund der Senkung des Einkommensteuertarifs und dem Wegfall von Sondereffekten aus dem Vorjahr (v.a. Vorzieheffekte bei den Kapitalertragsteuern) erwartet. Bis zum Ende der Finanzrahmenperiode 2020 werden die Einzahlungen auf 80,9 Mrd. EUR ansteigen (durchschnittlicher jährlicher Anstieg 2,2 %).

Defizit und Verschuldung

Das BMF rechnet vor allem aufgrund der Kosten im Zusammenhang mit dem Flüchtlingszustrom mit einem temporären Anstieg des Maastricht-Defizits auf 1,6 % (2016) bzw. 1,5 % (2017) des BIP. Das strukturelle Defizit wird mit 0,9 % im Jahr 2016 und 1,0 % im Jahr 2017 deutlich über dem mittelfristigen Haushaltsziel von maximal 0,5 % liegen.

Ab 2018 sieht die mittelfristige Finanzplanung eine schrittweise Reduktion des Maastricht-Defizits auf 0,4 % des BIP im Jahr 2020 und ein strukturelles Defizit von maximal 0,5 % des BIP vor. Die gesamtstaatliche Schuldenquote soll, ausgehend von einem Höchststand iHv 86,2 % des BIP im Jahr 2015, ab 2016 um durchschnittlich fast 2 %‑Punkte pro Jahr reduziert werden und 2020 bei 76,6 % liegen.

Budget- und wirtschaftspolitische Zielsetzungen

Bei der Erstellung des BFRG‑Entwurfs 2017 – 2020 haben sich bei den budget- und wirtschaftspolitischen Schwerpunkten der Bundesregierung die vorgesehenen Prioritäten verändert. Hinzu gekommen sind zusätzliche Impulse in den Bereichen innere und äußere Sicherheit und Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingssituation. Nach wie vor einen Schwerpunkt bildet die Umsetzung der Steuerreform 2015/2016 ergänzt um Maßnahmen zur Senkung der Lohnebenkosten. Ebenfalls weiterhin forciert werden sollen Zukunftsinvestitionen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes, besonders erwähnt werden dabei die Digitalisierungsoffensive und Maßnahmen für den Arbeitsmarkt. Auch Strukturreformen sollen fortgesetzt werden, ein neuer Finanzausgleich soll am 1. Jänner 2017 in Kraft treten und die Bildungsreform soll schon heuer umgesetzt werden. Nicht mehr explizit im Strategiebericht als Schwerpunkt genannt wird die konsequente Fortsetzung der strukturellen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, Ziel ist jedoch weiterhin die Einhaltung der europäischen Fiskalregeln.

Fortsetzung von Strukturreformen

Im Pensionsbereich wurden in den letzten Jahren zahlreiche Maßnahmen zur Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters und zur Dämpfung des Ausgabenwachstums (insbesondere moderate Pensionsabschlüsse) umgesetzt, die sich auch in der zukünftigen Finanzrahmenperiode budgetär auswirken. Zuletzt einigte sich die Bundesregierung im Februar 2016 auf weitere Maßnahmen, die jedoch noch nicht gesetzlich umgesetzt wurden.

Im Bildungsressort besteht weiterhin ein strukturelles Defizits, das dieses für das Jahr 2016 mit 550 Mio. EUR bezifferte. Zudem sind in der UG 30‑Bildung und Frauen aufgrund steigender SchülerInnenzahlen 615 zusätzliche Planstellen vorgesehen. Die Bundesregierung vereinbarte im November 2015 eine Bildungsreform, die konkreten Maßnahmen dazu sollen bereits ab 2016 umgesetzt werden. Die zusätzlichen finanziellen Erfordernisse aufgrund der strukturellen Budgetprobleme der UG 30 sollen im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen im Herbst 2016 erhoben und im Rahmen einer BFG- sowie einer Finanzrahmennovelle bedeckt werden.

Die Verwaltungsreform ist ein weiteres Thema im Strategiebericht 2017 – 2020, das jedoch in den Mittelallokationen des Finanzrahmens nur bedingt abzulesen ist.

Personal

Die mit den aktuellen Migrationsbewegungen einhergehenden Herausforderungen erfordern zusätzliche personelle Ressourcen. Für das Jahr 2016 ist eine deutliche Planstellenerhöhung iHv 3.105 Planstellen auf insgesamt 137.577 Planstellen vorgesehen. Im Jahr 2017 werden die Planstellen noch einmal um 1.238 aufgestockt, für die Jahre 2018 bis 2020 ist dann ein Abbau iHv insgesamt 917 Planstellen vorgesehen, weil davon ausgegangen wird, dass ein Teil der zusätzlichen Ressourcen wieder abgebaut werden kann.

BD - Bundesfinanzrahmen 2017 - 2020 / PDF, 1643 KB

Vorangegangene Analysen zu den Bundesfinanzrahmengesetzen