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COVID-19-Berichterstattung Vollzug 2020 und Ausblick 2021

Analyse vom 19. Februar 2021 / PDF, 2272 KB

Barrierefreie Version / PDF, 2257 KB

Die Entwicklung des Bundeshaushalts in den Jahren 2020 und 2021 wird maßgeblich von den Folgen der COVID‑19-Krise geprägt. Der Einbruch des realen BIP war insbesondere in den Lockdown-Phasen beträchtlich, im Jahresdurchschnitt 2020 betrug der Rückgang des realen BIP etwa 7,5 %. Für das Jahr 2021 erwarten das WIFO im Szenario mit einem dritten Lockdown (+2,5 %) sowie die Europäische Kommission (+2,0 %) nur eine teilweise Erholung des BIP.

Die budgetären Kosten der Maßnahmen zur Krisenbewältigung für den Bund betrugen im Jahr 2020 rd. 20,2 Mrd. EUR. Im Bundesvoranschlag (BVA) für 2021 sind für Maßnahmen zur Krisenbewältigung 13,1 Mrd. EUR veranschlagt, weiters ist dafür eine Überschreitungsermächtigung von insgesamt 5,5 Mrd. EUR (davon 4 Mrd. EUR für Fixkostenzuschüsse der COVID‑19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG)) vorgesehen. Die vom Bund übernommenen Haftungen führen erst bei Ausfällen zu Mehrauszahlungen, im BVA 2021 sind dafür bei den Maßnahmen zur Krisenbewältigung bereits 1,4 Mrd. EUR vorgesehen. Nicht in den Berechnungen enthalten sind die aus der Wirkung von automatischen Stabilisatoren entstehenden Mehrauszahlungen bzw. Mindereinzahlungen aufgrund der schlechteren konjunkturellen Lage.

Die budgetären Kosten der COVID‑19-Krise im Jahr 2020 resultieren aus Mehrauszahlungen iHv 14,6 Mrd. EUR und Mindereinzahlungen iHv 5,6 Mrd. EUR. Die Mehrauszahlungen betreffen insbesondere Auszahlungen aus dem COVID‑19-Krisenbewältigungsfonds iHv 8,5 Mrd. EUR und Auszahlungen für Kurzarbeitsbeihilfen iHv 5,5 Mrd. EUR. Bei den Mindereinzahlungen handelt es sich im Wesentlichen um den Bundesanteil aus den gewährten Zahlungserleichterungen und Vorauszahlungsherabsetzungen bzw. um die budgetären Folgen von Steuersenkungen (v. a. Senkung Einkommensteuertarif und Wirtshauspaket). Länder und Gemeinden sind durch diese Maßnahmen aufgrund geringerer Ertragsanteile ebenfalls belastet.

Im BVA 2021 sind Auszahlungen iHv 7,7 Mrd. EUR spezifisch für Maßnahmen zur COVID‑19-Krisenbewältigung gewidmet. Mit 5,4 Mrd. EUR entfällt ein Großteil auf Zahlungen an die COFAG für Fixkostenzuschüsse (4,0 Mrd. EUR) und Garantiezahlungen für schlagend werdende Haftungen (1,4 Mrd. EUR). Für Kurzarbeitsbeihilfen wurden im BVA 2021 Auszahlungen iHv 1,5 Mrd. EUR veranschlagt. Darüber hinaus schlagen sich zur Konjunkturbelebung ergriffene Maßnahmen im Bundeshaushalt nieder.

Seit dem Budgetbeschluss wurden weitere Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung beschlossen oder angekündigt, die im BVA 2021 noch nicht berücksichtigt sind. Zu nicht budgetieren Mehrauszahlungen aus dem COVID‑19-Krisenbewältigungsfonds führen insbesondere die Verlängerung bzw. Ausweitung bestehender Hilfsmaßnahmen, die Beschaffung zusätzlicher Impfstoffe und die Ausweitung der Testkapazitäten. Für Kurzarbeitsbeihilfen wurde der budgetäre Rahmen auf 7 Mrd. EUR erhöht, wobei die Auszahlungen voraussichtlich wie bereits im Vorjahr unter dem Rahmen liegen werden. Nicht veranschlagte Reduktionen bei den Einzahlungen betreffen insbesondere das Gemeindepaket, das im Jahr 2021 aufgrund höherer Ertragsanteile der Gemeinden zu Mindereinzahlungen für den Bund von voraussichtlich 1,4 Mrd. EUR führt.

Mit einem Volumen von insgesamt 15 Mrd. EUR ist der über die COFAG abgewickelte Gesamtrahmen, aus dem unmittelbar von der COVID‑19-Krise betroffene Unternehmen mit Liquiditätshilfen und Zuschüssen unterstützt werden, die größte Maßnahme. Mit 12. Februar 2021 wurden Auszahlungen iHv 3,7 Mrd. EUR an FörderungsempfängerInnen geleistet. Demgegenüber stehen Zahlungen aus dem Bundesbudget an die COFAG bis Ende Dezember iHv 4,2 Mrd. EUR. Somit stehen noch rd. 0,5 Mrd. EUR aus Vorauszahlungen des Jahres 2020 für Zahlungen im Jahr 2021 zur Verfügung, im BVA 2021 sind darüber hinaus für Maßnahmen der COFAG 5,4 Mrd. EUR veranschlagt.

Das vor der COVID‑19-Pandemie bestehende Kurzarbeitsmodell wurde in der aktuellen Krise ausgeweitet und großzügiger gestaltet. Im Jahr 2020 wurde Kurzarbeit für insgesamt rd. 1,2 Mio. Personen abgerechnet, wobei der Höchststand im April mit rd. 1,1 Mio. Personen erreicht wurde. Den Unternehmen werden ihre Kosten für die nicht geleistete Arbeit ihrer Beschäftigten durch Abrechnung im Nachhinein weitestgehend ersetzt. Die Auszahlungen im Jahr 2020 betrugen dafür 5,5 Mrd. EUR. Im Jahr 2021 sind 1,5 Mrd. EUR für Kurzarbeitsbeihilfen budgetiert. Die derzeit gültige Verordnung sieht für 2021 bereits einen Rahmen von 7 Mrd. EUR vor.

Die COVID‑19-Krise betrifft nicht nur den Bundeshaushalt sondern auch die Gebarung der Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger (SV‑Träger) bzw. der zum Sektor Staat zählenden ausgegliederten Einheiten. Auf der Einzahlungsseite sind Länder und Gemeinden insbesondere von den geringeren Ertragsanteilen betroffen, bei den SV‑Trägern dämpft der Rückgang der Lohnsumme die Beitragsentwicklung. Auf der Auszahlungsseite sind neben dem Bund insbesondere die Länder und die SV‑Träger von der COVID‑19-Krise betroffen, wobei für die unmittelbar im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung stehenden Ausgaben Kostenübernahmen durch den Bund erfolgen.

Für die Berichterstattung 2021 kommt das im Dezember 2020 beschlossene COVID‑19-Transparenzgesetz zur Anwendung, wonach künftig alle Ressorts über die COVID‑19-Gebarung an die inhaltlich zuständigen Ausschüsse berichten. Die Gesamtberichterstattung durch das BMF bleibt jedoch bestehen. Neben den finanziellen Auswirkungen der COVID‑19-Unterstützungsmaßnahmen sollen die zuständigen Ressorts in Hinkunft auch über die materiellen Auswirkungen der Maßnahmen berichten und diese inhaltlich umfangreicher erläutern. Bei neu geschaffenen Instrumenten der COFAG (z. B. Lockdown-Umsatzersatz) könnte der Bericht genutzt werden, um eine Abschätzung der finanziellen Belastungen dieser Instrumente darzustellen, da keine Wirkungsorientierten Folgeabschätzungen (WFA) vorgelegt werden.