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Langfristige Budgetprognose 2016

Analyse vom 2. Mai 2016

Im Fokus der langfristigen Budgetprognose 2016 stehen die Auswirkungen der demografischen Trends auf die öffentlichen Haushalte in Österreich. Auf Basis der prognostizierten Entwicklung und bestimmter makroökonomischer Annahmen werden in zwei Hauptszenarien die voraussichtlichen Auswirkungen auf die Gesamtausgaben und ‑einnahmen des Sektors Staat, den Maastricht‑Saldo und die Schuldenquote bis zum Jahr 2060 ermittelt. Die Ergebnisse der beiden Hauptvarianten unterscheiden sich deutlich, weil die Variante 1 auf einer optimistischeren Erwerbsprognose basiert.

Für eine langfristige nachhaltige Stabilität der öffentlichen Finanzen kommt den demografieabhängigen Ausgaben (Ausgaben für Pensionen, Gesundheit, Pflege, Bildung, Arbeitslosigkeit sowie Familienleistungen) eine zentrale Bedeutung zu, weil sie rd. 60 % der öffentlichen Ausgaben umfassen. Auf Grundlage der langfristigen Budgetprognose führen insbesondere die erwarteten Entwicklungen in den Bereichen Pensionen, Gesundheit und Pflege zu erheblichen Herausforderungen. Die projizierten Ausgaben im Gesundheits- und Pflegebereich steigen trotz optimistischer Annahmen im Zeitverlauf stark an. Im Pensionsbereich konnte das prognostizierte Ausgabenwachstum aufgrund von umgesetzten Reformen und einer angepassten Migrationsprognose im Vergleich zur vorangegangen Langfristprognose zwar reduziert werden, es wird aber weiterhin ein Anstieg erwartet. Darüber hinaus weist Österreich gem. Ageing Report 2015 der Europäische Kommission (EK) im internationalen Vergleich sehr hohe Pensionsausgaben aus und die prognostizierten Ausgaben reagieren auf Annahmeänderungen sehr sensibel. Im Pensions-, Gesundheits- und Pflegebericht sind daher über die bisherigen Vereinbarungen hinausreichende strukturelle Reformen notwendig, um die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten.

Die Prognose weist eine relativ konstante und einheitliche Entwicklung bei den Gesamteinnahmen des Staates aus, die langfristig um rd. 1,1 %‑Punkte auf 49,5 % des BIP zurückgehen sollen. Die demografieabhängigen und demografieunabhängigen staatlichen Gesamtausgaben unterscheiden sich in den beiden Hauptvarianten jedoch deutlich. In Variante 1 sinken die Staatsausgaben aufgrund der besseren Erwerbsprognose auf 51,3 % des BIP, während sie in Variante 2 auf 52,9 % des BIP ansteigen. Die beiden Hauptvarianten zeigen daher auch substantielle Unterschiede in Hinblick auf die Entwicklung des Maastricht-Saldos und der Schuldenquote, die ausgehend von 86,2 % des BIP im Jahr 2015 bis zum Jahr 2060 in Variante 1 auf 49,5 % deutlich stärker sinkt als in Variante 2 auf 76,7 %.

Im Rahmen einer Sensitivitätsanalyse wurden fünf Risikoszenarien berechnet, um die Auswirkung von Änderungen der Annahmen darzustellen. Aus den aufgezeigten Szenarien lassen sich aus Sicht des Budgetdienstes folgende erste Schlussfolgerungen ableiten:

  • Die Stabilität der öffentlichen Finanzen ist nur bei einem ausreichenden Wirtschaftswachstum gesichert. Dabei kommt der Erhöhung der Faktorproduktivität auf den langfristigen Durchschnitt wesentliche Bedeutung zu, wofür erhöhte Anstrengungen in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation erforderlich sind.
  • Das derzeitige Niveau der Arbeitslosigkeit ist für längerfristig stabile öffentliche Finanzen zu hoch und muss reduziert werden.
  • Die Gesundheits- und Pflegeausgaben wachsen überproportional und stellen insbesondere dann ein Risiko dar, wenn die längere Lebenserwartung nicht mit einer proportionalen Verlängerung der gesunden Lebensjahre verbunden ist.
  • Eine Anpassung der Arbeitszeit und des Arbeitsumfeldes an die längere Lebenserwartung ist erforderlich, um die Pensionsausgaben unter Kontrolle zu halten.
  • Um die negativen Folgen einer alternden Gesellschaft für das Arbeitskräfteangebot auszugleichen, ist ein bestimmtes Ausmaß an Migration auch künftig erforderlich.