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Budgetvollzug Jänner bis Juli 2016

Analyse vom 13. September 2016

Die Einzahlungen von Jänner bis Juli 2016 betrugen 37,7 Mrd. EUR und sind um 273,1 Mio. EUR bzw. 0,7 % niedriger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Für das Gesamtjahr 2016 wurde ein Rückgang gegenüber dem Erfolg 2015 um 900,5 Mio. EUR bzw. 1,2 % budgetiert. Die Einzahlungen aus den Öffentlichen Abgaben betrugen per Ende Juli 24,6 Mrd. EUR und liegen um 564,7 Mio. EUR bzw. 2,2 % hinter dem vergleichbaren Vorjahresergebnis zurück, für das Gesamtjahr wurde insbesondere aufgrund der Steuerreform ein Rückgang um 2,0 % budgetiert. In der UG 51‑Kassenverwaltung (‑457,2 Mio. EUR bzw. ‑37,5 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum) wirken niedrigere Rückflüsse aus dem EU‑Haushalt dämpfend auf die Einzahlungen des Bundeshaushaltes. Dies ist vor allem auf verzögerte Auszahlungen im Bereich der UG 42‑Land‑, Forst‑ und Wasserwirtschaft zurückzuführen. Einen starken Einzahlungsanstieg verzeichnete hingegen die UG 45‑Bundesvermögen (+401,7 Mio. EUR bzw. 56,8 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum), vor allem aufgrund der höheren Dividendenausschüttung der OeNB und höheren Haftungsentgelten. Zudem kam es zu deutlichen Mehreinnahmen aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung und zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) sowie aus Kostenbeiträgen und Gebühren.

Die Auszahlungen beliefen sich bis Ende Juli auf 44,5 Mrd. EUR (+1,4 Mrd. EUR bzw. +3,3 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum). Budgetiert wurde ein Anstieg um 2,5 %, allerdings sind die in Form von Überschreitungsermächtigungen durch die BFG‑Novelle 2016 bereitgestellten Mittel iHv 1,8 Mrd. EUR nicht Teil des BVA und daher nicht im budgetierten Jahresanstieg inbegriffen. Die Mehrauszahlungen in der UG 30‑Bildung (+424,7 Mio. EUR bzw. 9,1 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum) resultieren in erster Linie aus Mehrausgaben für den Personalbereich und aus höheren Zahlungen an die BIG. Da die veranschlagte Auszahlungsobergrenze in der UG 30 nicht eingehalten werden kann, wurde für den Herbst eine BFG‑Novelle angekündigt. In der UG 11‑Inneres sind die Mehrauszahlungen (+299,0 Mio. EUR bzw. +19,0 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum) vor allem auf höhere Auszahlungen im Personalbereich und für die Betreuung und Versorgung von AsylwerberInnen zurückzuführen. Die bisherige Entwicklung im Budgetvollzug deutet darauf hin, dass die für die UG 11 genehmigte Überschreitungsermächtigung iHv 629,5 Mio. EUR in erheblichem Ausmaß in Anspruch genommen wird. Der Auszahlungsanstieg in der UG 42‑Land-, Forst- und Wasserwirtschaft (+286,2 Mio. EUR bzw. +42,2 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum) resultierte in erster Linie aus einer Verschiebung von Auszahlungen im Förderungsbereich vom Herbst 2015 auf den April 2016. Deutlich niedriger als im Vorjahr waren im bisherigen Budgetvollzug die Auszahlungen in der UG 46‑Finanzmarktstabilität (‑201,5 Mio. EUR bzw. ‑98,1 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum), im Wesentlichen aufgrund des Wegfalls eines 2015 ausbezahlten Gesellschafterzuschusses an die HBI‑Bundesholding AG.

Vorausschau für das Gesamtjahr 2016

Das im Herbst 2015 vom Nationalrat beschlossene BFG 2016 sah für das Gesamtjahr 2016 einen Nettofinanzierungsbedarf von rd. 5,1 Mrd. EUR vor. Für das gesamtstaatliche Maastricht‑Defizit wurde ein Wert von 1,4 % (Bund: 1,6 %) des BIP angenommen, für das strukturelle Defizit ein Wert von 0,5 %. Im Zuge der BFG-Novelle im Frühjahr wurden für einige Bereiche Auszahlungsreduktionen (u.a. für den Pensionsbereich) von insgesamt 573,3 Mio. EUR beschlossen, auch die veranschlagten Einzahlungen wurden um insgesamt 74,7 Mio. EUR reduziert. Durch diese Änderungen verringerte sich der Nettofinanzierungsbedarf auf rd. 4,6 Mrd. EUR. Gleichzeitig wurden im Rahmen der BFG‑Novelle Mittelaufstockungen in Form von Überschreitungsermächtigungen iHv rd. 1,8 Mrd. EUR beschlossen, die nicht Teil des BVA sind, bei einer Inanspruchnahme den Nettofinanzierungsbedarf jedoch entsprechend erhöhen werden.

Die bisherige Entwicklung im Budgetvollzug und die im Rahmen der BFG‑Novelle beschlossenen Änderungen lassen darauf schließen, dass der veranschlagte Nettofinanzierungsbedarf voraussichtlich deutlich höher ausfallen wird als veranschlagt.

Mittelverwendungsüberschreitungen

Insgesamt wurden in der ersten Jahreshälfte 2016 Mittelverwendungsüberschreitungen iHv 118,9 Mio. EUR genehmigt. In der UG 15‑Finanzverwaltung (20 Mio. EUR) ist die Mittelverwendungsüberschreitung auf die Finanzierung des Handwerkerbonus zurückzuführen, dessen Verlängerung für die Jahre 2016 und 2017 im Frühjahr beschlossen wurde. Die Mittelverwendungsüberschreitung in der UG 30‑Bildung (19,5 Mio. EUR) stammt aus dem Integrationstopf. Für die zweite Jahreshälfte sind insbesondere aufgrund der in Form von Überschreitungsermächtigungen beschlossenen Mittelaufstockungen iHv 1,8 Mrd. EUR betragsmäßig deutlich höhere Mittelverwendungsüberschreitungen zu erwarten.

Vorbelastungen

In der ersten Jahreshälfte 2016 wurden vom BMF Vorbelastungen von insgesamt 853,8 Mio. EUR genehmigt, der Großteil entfällt mit 637,4 Mio. EUR auf das zweite Quartal. Die betragsmäßig bedeutendste Vorbelastung im zweiten Quartal 2016 iHv 590,5 Mio. EUR betrifft die UG 31‑Wissenschaft und Forschung für die Jahre 2017 bis 2030, diese ergibt sich aus dem Bauvertrag zwischen Bund und Stadt Wien zum Klinischen Mehraufwand.

BD - Budgetvollzug Jänner bis Juli 2016 / PDF, 474 KB

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