LETZTES UPDATE: 17.07.2018; 21:34

Die Rahmenbedingungen für den Budgetvollzug sind insgesamt sehr günstig, insbesondere die gute Wirtschaftslage und das niedrige Zinsniveau wirken sich positiv auf die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung aus. Neben den konjunkturellen Rahmenbedingungen wird der Budgetvollzug maßgeblich von diskretionären Maßnahmen sowie von mehreren Sonderfaktoren beeinflusst.

Die Einzahlungen stiegen von Jänner bis April 2018 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 858,0 Mio. EUR bzw. 4,1 % auf rd. 21,8 Mrd. EUR an, für das Gesamtjahr wurde ein Einzahlungsanstieg um 3,5 % veranschlagt. Der Anstieg ist insbesondere auf Mehreinzahlungen in der UG 16‑Öffentliche Abgaben, UG 45‑Bundesvermögen und UG 20‑Arbeit zurückzuführen, zu größeren Mindereinzahlungen kam es in der UG 25‑Familien und Jugend und UG 41‑Verkehr, Innovation und Technologie.

Die Auszahlungen betrugen rd. 26,6 Mrd. EUR und sind um 871,6 Mio. EUR bzw. 3,4 % höher als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Für das Gesamtjahr 2018 wurde ein Rückgang um 2,1 Mrd. EUR bzw. 2,7 % gegenüber dem Vorläufigen Gebarungserfolg 2017 budgetiert. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass im Jahr 2017 die Auszahlungen in der UG 46‑Finanzmarktstabilität mit 4,9 Mrd. EUR außergewöhnlich hoch waren (Zahlungsflüsse im Zusammenhang mit dem Rückkauf landesbehafteter Schuldtitel der HETA und mit der Umstellung der Finanzierung der KA Finanz AG). Im bisherigen Budgetvollzug kam es insbesondere in der UG 22‑Pensionsversicherung, UG 45‑Bundesvermögen und UG 58‑Finanzierungen, Währungstauschverträge zu Mehrauszahlungen. Zu Minderauszahlungen kam es unter anderem in der UG 41‑Verkehr, Innovation und Technologie, UG 11‑Inneres und UG 14‑Militärische Angelegenheiten, wobei bei der UG 11 und UG 14 Umstellungen im Rahmen der Bundesministeriengesetz Novelle 2017 (BMG‑Novelle) zu berücksichtigen sind.

Die neue Bundesregierung hat einige Programme aus der letzten Gesetzgebungsperiode (Beschäftigungsbonus, die Investitionsprämien für KMUs und große Unternehmen, die Beschäftigungsaktion 20.000 oder das verpflichtende Integrationsjahr) zwar redimensioniert bzw. gestoppt, dennoch resultieren daraus noch erhebliche Mehrauszahlungen.

Der Nettofinanzierungsbedarf betrug per Ende April 2018 rd. 4,8 Mrd. EUR und war damit nur geringfügig höher als im Vorjahr. Für das Gesamtjahr wurde ein Nettofinanzierungsbedarf iHv 2,2 Mrd. EUR budgetiert.

Für das Gesamtjahr ist derzeit mit keinen größeren Abweichungen gegenüber den beschlossenen Planwerten zu rechnen, weil das Budget für 2018 erst vor wenigen Wochen beschlossen wurde. Die Vereinbarung des Bundes mit den Ländern bezüglich der Finanzierung der Abschaffung des Pflegeregresses wird 2018 zu Mehrauszahlungen des Bundes von bis zu 240 Mio. EUR (inkl. der bereits budgetierten 100 Mio. EUR bis zu 340 Mio. EUR) führen. Diese Transaktion stellt jedoch einen innerstaatlichen Transfer dar und führt daher zu keiner Erhöhung des gesamtstaatlichen Maastricht‑Defizits. Die nicht budgetierte Auflösung der Arbeitsmarktrücklage von bis zu 170 Mio. EUR wird hingegen das Maastricht‑Defizit erhöhen.

BD - Budgetvollzug Jänner bis April 2018 / PDF, 555 KB

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