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Budgetvollzug Jänner bis November 2020 und COVID-19-Berichterstattung

Analyse vom 15. Jänner 2021 / PDF, 2075 KB

Barrierefreie Version / PDF, 1944 KB

Budgetvollzug Jänner bis November 2020

Die budgetären Folgen der COVID‑19-Krise prägen weiterhin den Budgetvollzug 2020. Im Finanzierungshaushalt waren die um diese bundesinternen Transfers bereinigten Einzahlungen von Jänner bis November 2020 mit 66,0 Mrd. EUR um 8,27 Mrd. EUR niedriger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres (‑11,1 %). Die bereinigten Auszahlungen stiegen mit 82,3 Mrd. EUR um 12,7 Mrd. EUR an (+18,2 %). Daher war der Nettofinanzierungssaldo mit rd. ‑16,4 Mrd. EUR um insgesamt 20,9 Mrd. EUR ungünstiger als im Vorjahresvergleichszeitraum.

Der Rückgang bei den Einzahlungen erfolgte überwiegend aufgrund geringerer Einzahlungen in der UG 16‑Öffentliche Abgaben, welche bis Ende November um 8,15 Mrd. EUR niedriger waren als im Vorjahr (‑15,8 %). Dies ist zum einen auf konjunkturbedingte Mindereinnahmen und gewährte Zahlungserleichterungen (z. B. Stundungen), zum anderen auf diskretionäre Maßnahmen (z. B. Senkung des Einkommensteuertarifs) zurückzuführen. Außerdem war der in der UG 16 als negative Einzahlung verbuchte EU‑Beitrag mit Ende November um 1,06 Mrd. EUR höher als im Vorjahr. Die ebenfalls als negative Einzahlung verbuchten Ertragsanteile der Länder und Gemeinden waren hingegen um 1,6 Mrd. EUR bzw. 0,94 Mrd. EUR niedriger als im Vorjahr.

Die gegenüber dem Vorjahr höheren Auszahlungen im Zeitraum Jänner bis November 2020 betrafen insbesondere die UG 20‑Arbeit (+6,91 Mrd. EUR) für Kurzarbeit und Arbeitslosengeld, die UG 45‑Bundesvermögen (+1,99 Mrd. EUR) für COFAG‑Mittel, die UG 40‑Wirtschaft (+1,02 Mrd. EUR) für den Härtefallfonds an die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) und für die Beschaffung von Schutzausrüstung an das Österreichische Rote Kreuz (ÖRK), die UG 25‑Familie und Jugend (+0,83 Mrd. EUR) für die Einmalzahlung an Familien sowie die UG 22‑Pensionsversicherung (+0,80 Mrd. EUR) für die Zuschüsse des Bundes. Zu Minderauszahlungen kam es hingegen vor allem in der UG 58‑Finanzierungen, Währungstauschverträge (‑0,94 Mrd. EUR) wegen niedrigerer Zinszahlungen und höherer Emissionsagien.

Im Ergebnishaushalt war das Nettoergebnis von Jänner bis November 2020 mit ‑13,63 Mrd. EUR um 2,74 Mrd. EUR günstiger als der Nettofinanzierungssaldo des Finanzierungshaushalts. Die gegenüber den Einzahlungen im Finanzierungshaushalt um 2,13 Mrd. EUR höheren Erträge im Ergebnishaushalt entstanden primär in der UG 16‑Öffentliche Abgaben (+2,28 Mrd. EUR).

Vorausschau auf das Gesamtjahr 2020

Ein Vergleich mit einem durchschnittlichen Budgetvollzug der Vorjahre zeigt, dass der Nettofinanzierungsbedarf per Ende November um rd. 17,9 Mrd. EUR höher ist als vor der COVID‑19-Krise erwartet wurde. Im Dezember 2020 wird sich der Nettofinanzierungsbedarf noch deutlich erhöhen, weil sowohl von der COFAG als auch von den Bundesministerien beträchtliche Auszahlungen aus dem COVID‑19-Krisenbewältigungsfonds geleistet wurden. Generell besteht bei der COVID‑19-Gebarung am Jahresende ein erheblicher Gestaltungsspielraum, insbesondere bei den Auszahlungen im Finanzierungshaushalt.

COVID‑19-Maßnahmen zur Krisenbewältigung

Der budgetäre Rahmen bzw. die Planwerte für die dem Budgetdienst bekannten Maßnahmen, die aus dem COVID‑19-Krisenbewältigungsfonds bedeckt werden sollen, betragen derzeit insgesamt 22,2 Mrd. EUR. Der Großteil betrifft die Maßnahmen der COFAG (v. a. Lockdown-Umsatzersatz, Fixkostenzuschuss und Haftungen) mit einem Gesamtrahmen von 15,0 Mrd. EUR. Mit 15. Dezember 2020 wurden den Ressorts 10,89 Mrd. EUR aus dem Fonds zur Verfügung gestellt, davon betrafen 6,14 Mrd. EUR eine Budgetumschichtung innerhalb der UG 45‑Bundesvermögen, um Mittel für die COFAG bereitstellen zu können. Die Auszahlungen aus dem Krisenbewältigungsfonds betrugen zu diesem Zeitpunkt 5,62 Mrd. EUR, im Vergleich zum 15. November 2020 entspricht dies einem Anstieg um 2,43 Mrd. EUR. Der Großteil der zusätzlichen Auszahlungen seit Mitte November entfällt auf Überweisungen an die COFAG für den Lockdown-Umsatzersatz (1,6 Mrd. EUR) und den Fixkostenzuschuss (+145,4 Mio. EUR).

Einige weitere auszahlungsseitige Maßnahmen zur Krisenbewältigung erfordern keine Bedeckung durch Mehreinzahlungen aus dem COVID‑19-Krisenbewältigungsfonds. Dies betrifft insbesondere die Kurzarbeitsbeihilfen, deren Bewilligungssumme per 15. Dezember 2020 bei 9,52 Mrd. EUR lag, wobei die tatsächliche Förderungshöhe nach Abrechnung der Kurzarbeitszeiträume niedriger ausfallen wird. Bis 15. Dezember 2020 wurden Kurzarbeitsbeihilfen iHv 5,35 Mrd. EUR ausbezahlt.

Neben den auszahlungsseitigen Maßnahmen erfolgen zur Krisenbewältigung auch mehrere einzahlungsseitige Maßnahmen, welche steuerliche Entlastungen und die Belassung von Liquidität in den Unternehmen vorsehen. Budgetär relevant sind dabei insbesondere die Steuerstundungen und Vorauszahlungsherabsetzungen sowie die zur Konjunkturbelebung beschlossenen Maßnahmen. Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuervorauszahlungen wurden im Zeitraum 15. März bis 15. Dezember 2020 um 3,88 Mrd. EUR herabgesetzt. Das Volumen der zum 15. Dezember gewährten Zahlungserleichterungen (Stundungen, Raten) beträgt 2,55 Mrd. EUR und ist in der ersten Dezemberhälfte wieder leicht angestiegen.

Um Unternehmen bei der Überbrückung temporärer Liquiditätsengpässe zu unterstützen, übernimmt der Bund während der COVID‑19-Krise zusätzliche Garantien und Haftungen für von Banken an Unternehmen vergebene Überbrückungskredite. Per 15. Dezember 2020 wurden COVID‑19-Haftungen von insgesamt 6,58 Mrd. EUR zugesagt, wobei die größten Teile auf Haftungen nach dem KMU-Förderungsgesetz (56 %) und auf Exporthaftungen der OeKB (29 %) entfielen.

Umfang und Transparenz der COVID-19-Berichterstattung

Die COVID‑19-Berichterstattung des BMF wurde zuletzt um Informationen zu den Auszahlungen an die unmittelbaren LeistungsempfängerInnen erweitert, gegenüber dem Monatserfolg für Oktober 2020 wurden jedoch keine wesentlichen Erweiterungen vorgenommen. Ausständig ist insbesondere eine adressatenbezogene Darstellung zur Investitionsprämie mit Informationen über Genehmigungen und einer Vorschau auf den Liquiditätsbedarf. Die Dezember Berichterstattung sollte neben einem Überblick über das Gesamtjahr 2020 auch die Verbindungen und Überleitungen zum Budget 2021 aufzeigen. Für die Berichterstattung 2021 kommt das im Dezember 2020 beschlossene COVID‑19-Transparenzgesetz zur Anwendung. Künftig berichten alle Ressorts über ihre COVID‑19-Gebarung an die inhaltlich zuständigen Ausschüsse und sollen dabei auch die materiellen Auswirkungen der Maßnahmen in die Berichterstattung aufnehmen und diese inhaltlich umfangreicher erläutern.

BD - Budgetvollzug Jänner bis November 2020 und COVID-19-Berichterstattung / PDF, 2075 KB

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Vorangegangene Vollzugsanalysen und COVID-19-Berichterstattung