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Budgetvollzug Jänner bis September 2016

Analyse vom 2. November 2016

Bundesfinanzgesetz 2016 und Novellen

Das im Herbst 2015 vom Nationalrat beschlossene Bundesfinanzgesetz 2016 (BFG 2016) sah für das Gesamtjahr 2016 Einzahlungen von rd. 71,9 Mrd. EUR, Auszahlungen von rd. 77,0 Mrd. EUR und einen Nettofinanzierungsbedarf von rd. 5,1 Mrd. EUR vor. Für das gesamtstaatliche Maastricht Defizit wurde ein Wert von 1,4 % (Bund: 1,6 %) des BIP angenommen, für das strukturelle Defizit ein Wert von 0,5 %. Durch bereits beschlossene oder aktuell vorliegende Novellen des BFG 2016 erfolgten wesentliche Änderungen.

Im Mai 2016 beschloss der Nationalrat auch eine Novelle des BFRG 2016 – 2019 und eine Novelle des BFG 2016 mit erheblichen budgetären Änderungen. Einerseits wurden die Auszahlungen um 573,3 Mio. EUR (insbesondere bei den Pensionen) vermindert und die veranschlagten Einzahlungen geringfügig um 74,7 Mio. EUR reduziert, wodurch sich der ausgewiesene Nettofinanzierungsbedarf insgesamt verringerte, andererseits wurden zusätzliche Überschreitungsermächtigungen iHv 1,8 Mrd. EUR aufgenommen, die bei einer vollständigen Inanspruchnahme den Nettofinanzierungsbedarf deutlich erhöhen würden.

Durch die Verschiebung der Zuständigkeit für Frauenangelegenheiten vom Bundesministerium für Bildung in das Bundesministerium für Gesundheit kam es im Juli 2016 im Rahmen einer weiteren Novelle des BFG 2016 zu einer budgetneutralen Umschichtung von Auszahlungen iHv 7,6 Mio. EUR.

In der aktuell vorliegenden Novelle des BFG 2016 sind zusätzliche Überschreitungsermächtigungen in der UG 30‑Bildung, durch die der erwartete Mehrbedarf für Lehrerpersonal berücksichtigt wird, und in der UG 20‑Arbeit iHv insgesamt 531,8 Mio. EUR vorgesehen.

Das geänderte BFG 2016 (BGBl. I Nr. 34/2016) sieht im Finanzierungshaushalt nunmehr Einzahlungen von rd. 71,8 Mrd. EUR, Auszahlungen von rd. 76,5 Mrd. EUR und einen Nettofinanzierungsbedarf von 4,6 Mrd. EUR vor. Bei Inanspruchnahme der bereits beschlossenen und der aktuell geplanten Überschreitungsermächtigungen würden die Auszahlungen auf 78,8 Mrd. EUR ansteigen, der Nettofinanzierungsbedarf würde rd. 7 Mrd. EUR betragen.

Entwicklung des Bundeshaushalts Jänner bis September 2016

Die Einzahlungen von Jänner bis September 2016 betrugen rd. 51,7 Mrd. EUR und sind um 476,3 Mio. EUR bzw. 0,9 % höher als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Der bisherige Budgetvollzug deutet darauf hin, dass die veranschlagten Einzahlungen überschritten werden könnten, allerdings wird der Anstieg per Jahresende voraussichtlich geringer ausfallen, weil die durch Vorzieheffekte bedingten außergewöhnlich hohen Einzahlungen aus den Kapitalertragsteuern im Dezember des Vorjahres heuer nicht erreicht werden können.

Die Auszahlungen stiegen gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um rd. 1,6 Mrd. EUR bzw. 3,0 % auf rd. 56,0 Mrd. EUR an, für das Gesamtjahr wurde ein Auszahlungsanstieg um rd. 2,5 % veranschlagt. Allerdings sind im Voranschlag 2016 die im Frühjahr im Rahmen der Novelle des BFG beschlossenen Überschreitungsermächtigungen iHv 1,8 Mrd. EUR sowie die der am 12. Oktober 2016 vorgelegten Novelle des BFG iHv 532 Mio. EUR noch nicht enthalten. Diese würden einen Auszahlungsanstieg von rd. 5,7 % bewirken. Die Überschreitungsermächtigungen werden zwar voraussichtlich nicht zur Gänze in Anspruch genommen, dennoch werden die veranschlagten Auszahlungen überschritten werden.

Der Nettofinanzierungsbedarf betrug per Ende September 2016 rd. 4,3 Mrd. EUR, im Vorjahr belief er sich zu diesem Zeitpunkt auf rd. 3,1 Mrd. EUR. Für das Gesamtjahr wurde ein Nettofinanzierungsbedarf (ohne Ermächtigungen) iHv 4,6 Mrd. EUR budgetiert.

Mittelverwendungsüberschreitungen

Insgesamt wurden bis zum Ende des dritten Quartals 2016 Mittelverwendungsüberschreitungen iHv 917,8 Mio. EUR genehmigt, davon entfallen 798,9 Mio. EUR (87 %) auf das dritte Quartal.

Im Vergleich zur ersten Jahreshälfte sind die Mittelverwendungsüberschreitungen im dritten Quartal insbesondere aufgrund der in Form von Überschreitungsermächtigungen beschlossenen Mittelaufstockungen, die durch sonstige Kreditoperationen bedeckt werden, deutlich angestiegen. Bis Ende September wurden insgesamt 542,6 Mio. EUR der gesamten bisher beschlossenen Überschreitungsermächtigungen iHv 1,8 Mrd. EUR in Anspruch genommen. Aus der Marge des BFRG wurde im dritten Quartal von der UG 11‑Inneres ein Betrag iHv 16,3 Mio. EUR für Integrationsmaßnahmen in Anspruch genommen, per Ende September 2016 sind damit 71,3 Mio. EUR des mit 75,3 Mio. EUR dotierten „Sondertopfes für Integration“ ausgeschöpft. Das BMB hat bislang 20 Mio. EUR von 23,75 Mio. EUR in Anspruch genommen, das BMASK (10 Mio. EUR) und das BMEIA (25 Mio. EUR) haben ihre Budgetmittel aus dem Integrationstopf bereits abgeholt.

Mittelverwendungsüberschreitungen iHv 193,0 Mio. EUR entfallen auf Rücklagenentnahmen, davon sind 148,4 Mio. EUR auf den Mehrbedarf in der UG 15‑Finanzverwaltung aufgrund der Insolvenzen der AvW Invest AG und AvW Gruppe AG zurückzuführen, weitere Rücklagenentnahmen erfolgten in der UG 30‑Bildung für Schulausstattung und in der UG 41‑Verkehr, Innovation und Technologie für das Projekt „Verkehrssicherheitskampagne Geschwindigkeit“ und einen Vergleich in der Amtshaftungssache Heli Austria GmbH.

BD - Budgetvollzug Jänner bis September 2016 / PDF, 543 KB

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