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Budgetvollzug Jänner bis April 2017

Analyse vom 12. Juni 2017

Der Nettofinanzierungsbedarf betrug per Ende April 2017 rd. 4,8 Mrd. EUR und war damit um 2,6 Mrd. EUR niedriger als im Vorjahr. Für das Gesamtjahr wurde ein Nettofinanzierungsbedarf (ohne Ermächtigungen) iHv 4,3 Mrd. EUR budgetiert.

Die Einzahlungen stiegen gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um rd. 2,1 Mrd. EUR bzw. 11,2 % auf rd. 20,9 Mrd. EUR an, für das Gesamtjahr wurde ein Einzahlungsanstieg um rd. 2,6 % veranschlagt. Der bisher zu beobachtende starke Anstieg ist insbesondere auf die UG 16‑Öffentliche Abgaben und die UG 51‑Kassenverwaltung zurückzuführen. In der UG 16 entwickelten sich die öffentlichen Bruttoabgaben sehr positiv und die Ab‑Überweisungen für die Ertragsanteile an Länder und Gemeinden reduzierten sich infolge der Steuerreform 2015/2016. In der UG 51 ergeben sich höhere EU‑Rückflüsse von Agrarförderungen, die Ende 2016 aus dem Bundeshaushalt (UG 42‑Land‑, Forst‑ und Wasserwirtschaft) ausbezahlt wurden und nachträglich aus dem EU‑Haushalt erstattet werden.

Die Auszahlungen von Jänner bis April 2017 betrugen rd. 25,7 Mrd. EUR und sind um 475,3 Mio. EUR bzw. 1,8 % niedriger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Das günstigere Ergebnis lässt sich insbesondere auf Entwicklungen in der UG 22‑Pensionsversicherung (verringerter Bedarf wegen der Bank Austria Zahlung an die Pensionsversicherungsanstalt), der UG 42‑Land‑, Forst‑ und Wasserwirtschaft (Mehrauszahlungen im Vorjahr aufgrund der Reform der gemeinsamen EU‑Agrarpolitik) und der UG 30‑Bildung (Mehrauszahlungen im Vorjahr durch Verschiebungen der BIG‑Mieten) zurückführen.

Das BMF erwartet im aktuellen Budgetcontrolling‑Bericht für 2017 ein gesamtstaatliches Maastricht‑Defizit von 1,0 % des BIP, bei der Budgeterstellung im Herbst 2016 wurde noch ein Defizit von 1,2 % des BIP angenommen. Das um konjunkturelle Effekte und Einmalmaßnahmen bereinigte strukturelle Defizit wird vom BMF laut Stabilitätsprogramm 2017 mit 0,9 % des BIP prognostiziert. Die Europäische Kommission (EK) geht in ihrer Frühjahrsprognose vom Mai 2017 von einem Maastricht‑Defizit iHv 1,3 % des BIP (strukturelles Defizit: ‑1,1 % des BIP) für 2017 aus und ist vor allem hinsichtlich des Abgabenerfolgs und der Sozialausgaben etwas pessimistischer als das BMF. Leicht optimistischer ist hingegen der Fiskalrat in seiner Fiskalprognose vom Mai 2017, laut der er – wie auch die OeNB – ein Maastricht‑Defizit iHv 0,9 % des BIP (u.a. höhere Einnahmen aus Steuern und Sozialbeiträgen und geringere Zinszahlungen) und ein strukturelles Budgetdefizit von 0,7 % des BIP erwartet. Die gesamtstaatliche Schuldenquote soll laut BMF um 3,8 %‑Punkte auf 80,8 % des BIP zurückgehen (EK: 82,8 % des BIP, Fiskalrat: 80,3 % des BIP).

Die wirtschaftliche Entwicklung dürfte im laufenden Jahr günstiger ausfallen als bei der Budgeterstellung erwartet wurde. Laut WIFO‑Prognose vom März soll das reale BIP‑Wachstum 2,0 % betragen (+0,5 %‑Punkte gegenüber WIFO‑Prognose vom Herbst). Während die EK in ihrer Frühjahrsprognose vom Mai 2017 etwas pessimistischer ist (1,7 %), erwartet die OeNB in ihrer aktuellen Prognose vom 9. Juni ein reales BIP‑Wachstum von 2,2 %. Auf den Budgetvollzug positiv auswirken dürfte sich die bessere Entwicklung der für die Einnahmen wichtigen Lohn‑ und Gehaltsumme (+3,2 % statt 2,7 %). Gleichzeitig werden die Ausgaben durch die positive Arbeitsmarktentwicklung gedämpft. Laut WIFO‑Prognose vom März soll die Arbeitslosenquote mit 8,9 % um 0,5 %‑Punkte unter dem im Herbst erwarteten Wert liegen. Im April betrug die Arbeitslosenquote wie bereits im März saisonbereinigt nur 8,7 %.

BD - Budgetvollzug Jänner bis April 2017 / PDF, 507 KB

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