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Budgetvollzug Jänner bis Dezember 2016

Analyse vom 17. Februar 2017

Auf Basis des Monatserfolges Dezember betrug der Nettofinanzierungsbedarf für 2016 rd. ‑5,0 Mrd. EUR. Das entspricht einem vorläufigen administrativen Budgetdefizit des Bundes von rd. 1,4 % des BIP. Der Nettofinanzierungsbedarf war um rd. 3,1 Mrd. EUR höher als 2015 und um rd. 370,6 Mio. EUR höher als budgetiert.

Die Einzahlungen betrugen 2016 rd. 71,3 Mrd. EUR und waren somit um rd. 1,4 Mrd. EUR bzw. 1,9 % niedriger als im Vorjahr und um rd. 514 Mio. EUR bzw. 0,7 % niedriger als veranschlagt. Zu einer Unterschreitung des Voranschlagswerts kam es insbesondere in der UG 16‑Öffentliche Abgaben (‑860,2 Mio. EUR), die durch die Steuerreform 2015/2016 zu erklären ist. Während bei der Lohnsteuer etwas geringere Einzahlungen als erwartet verzeichnet wurden, konnten aus den (steuerlichen) Gegenfinanzierungsmaßnahmen (v.a. bei der Umsatzsteuer und den Kapitalertragsteuern) nicht die erwarteten Mehreinzahlungen realisiert werden. Zu weiteren deutlichen Unterschreitungen des Voranschlagswerts bei den Einzahlungen kam es in der UG 25‑Familien und Jugend (‑133,1 Mio. EUR) durch geringere Anteile des FLAF an der Einkommenssteuer und eine niedrigere Schuldentilgung des Reservefonds gegenüber dem Bund und in der UG 43‑Umwelt (‑151,3 Mio. EUR) durch geringere Erlöse aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten. Deutlich höher als veranschlagt waren hingegen die Einzahlungen in der UG 13‑Justiz (+260,2 Mio. EUR) durch Gerichtsgebühren und Kartellstrafen und in der UG 46‑Finanzmarktstabilität (+114,0 Mio. EUR) durch höhere Haftungsentgelte und Abschlagszahlungen für Partizipationskapital.

Die Auszahlungen beliefen sich 2016 auf rd. 76,3 Mrd. EUR und waren um rd. 1,7 Mrd. EUR bzw. 2,3 % höher als im Vorjahr und um 0,1 Mrd. EUR bzw. 0,2 % geringer als veranschlagt. Nicht im Voranschlag für 2016 enthalten waren die im Rahmen zweier Novellen zum BFG beschlossenen Überschreitungsermächtigungen iHv 2,4 Mrd. EUR. Mit rd. 1,8 Mrd. EUR wurden diese zwar nicht zur Gänze in Anspruch genommen, führten aber insbesondere in der UG 30‑Bildung (+540,6 Mio. EUR), der UG 11‑Inneres (+301,2 Mio. EUR) und der UG 58‑Finanzierungen, Währungstauschverträge (350,0 Mio. EUR) zu bedeutenden Mehrauszahlungen gegenüber dem BVA. Dagegen kam es in einigen anderen Bereichen zu einem deutlich geringeren Mittelbedarf. Der BVA wurde insbesondere in der UG 22‑Pensionsversicherung (‑854,5 Mio. EUR), der UG 46‑Finanzmarktstabilität (‑727 Mio. EUR) und der UG 45‑Bundesvermögen (‑456,1 Mio. EUR) erheblich unterschritten. Die Auszahlungen in der UG 46 für die Finanzierung des Rückkaufs landesbehafteter Schuldtitel werden nunmehr zur Gänze im Jahr 2017 erfolgen und in der UG 45 wurde der Voranschlag für 2017 deutlich reduziert, weil die Inanspruchnahme aus Haftungen im Rahmen des Ausfuhrförderungsverfahrens in den letzten Jahren immer deutlich unter den veranschlagten Werten lag.

BD - Budgetvollzug Jänner bis Dezember 2016 / PDF, 684 KB

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