LETZTES UPDATE: 13.09.2018; 17:10

Die Rahmenbedingungen für den Budgetvollzug sind insgesamt sehr günstig, insbesondere die gute Wirtschaftslage, die Verbesserungen am Arbeitsmarkt und das niedrige Zinsniveau wirken sich positiv auf die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung aus. Neben den konjunkturellen Rahmenbedingungen wird der Budgetvollzug maßgeblich von diskretionären Maßnahmen sowie von mehreren Sonderfaktoren beeinflusst.

Die Einzahlungen stiegen von Jänner bis Juli 2018 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um rd. 1,9 Mrd. EUR (4,7 %) auf 41,7 Mrd. EUR an, für das Gesamtjahr wurde ein etwas geringerer prozentueller Einzahlungsanstieg von 3,5 % veranschlagt. Der Zuwachs gegenüber dem Vorjahr ist insbesondere auf Mehreinzahlungen in der UG 16‑Öffentliche Abgaben (u.a. gute Entwicklung von Lohn- und Körperschaftsteuer), in der UG 45‑Bundesvermögen (u.a. Sondereffekt aufgrund einer Umstellung bei der Verbuchung der Abschöpfung des Kontos gemäß § 7 Ausfuhrförderungsgesetz) und in der UG 20‑Arbeit (v.a. höhere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung aufgrund der guten Beschäftigungslage) zurückzuführen.

Die Auszahlungen gingen gegenüber dem Vorjahresvergleichszeitraum um rd. 1,0 Mrd. EUR (2,1 %) auf 45,5 Mrd. EUR zurück. Für das Gesamtjahr 2018 wurde ein Rückgang um 2,1 Mrd. EUR (2,7 %) gegenüber dem Vorjahr budgetiert, wobei allerdings die im Jahr 2017 aufgetretenen, außergewöhnlich hohen Auszahlungen in der UG 46‑Finanzmarktstabilität iHv 4,9 Mrd. EUR zu berücksichtigen sind. Neben deutlichen Minderauszahlungen in der UG 46 (v.a. aufgrund des Wegfalls der Teilfinanzierung des HETA‑Schuldenrückkaufs im Juni 2017) kam es im bisherigen Budgetvollzug unter anderem in der UG 22‑Pensionsversicherung (v.a. durch die Gegenrechnung eines Teils der 2017 erfolgten Zahlung der Bank Austria für die Überführung der MitarbeiterInnen in die gesetzliche Pensionsversicherung bei den Bundeszuschüssen 2018) und in den ab 2018 in der UG 18‑Asyl/Migration erfassten Auszahlungsbereichen (v.a. für die Flüchtlingsbetreuung und Grundversorgung) zu geringeren Auszahlungen als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Einen gegenläufigen Effekt hatten Mehrauszahlungen, die unter anderem in der UG 45‑Bundesvermögen und in der UG 21‑Soziales und Konsumentenschutz anfielen.

Der Nettofinanzierungsbedarf betrug per Ende Juli 2018 rd. 3,7 Mrd. EUR. Für das Gesamtjahr wurde ein Nettofinanzierungsbedarf iHv 2,2 Mrd. EUR budgetiert.

Die neue Bundesregierung hat einige Programme aus der letzten Gesetzgebungsperiode (Beschäftigungsbonus, die Investitionsprämien für KMUs und große Unternehmen, die Beschäftigungsaktion 20.000 oder das verpflichtende Integrationsjahr) zwar redimensioniert bzw. gestoppt, dennoch resultieren daraus noch erhebliche Mehrauszahlungen. Auf der Einnahmenseite haben mehrere Maßnahmen (u.a. Senkung des Dienstgeberbeitrags zum Familienlastenausgleichsfonds, Änderungen bei der Stabilitätsabgabe, Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen, Halbierung der Flugabgabe) einen dämpfenden Effekt auf die ansonsten günstige Einzahlungsentwicklung.

Insgesamt ist die Fiskalpolitik im Gesamtjahr 2018 noch expansiv ausgerichtet, was sich auch in einer zu erwartenden Verschlechterung des um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigten strukturellen Saldos widerspiegelt, dennoch könnten die gute Wirtschaftsentwicklung und das anhaltend niedrige Zinsniveau dazu führen, dass bereits 2018 auf gesamtstaatlicher Ebene ein weitgehend ausgeglichener Maastricht Saldo erreicht wird. Der Maastricht Saldo des Bundes und auch die administrativen Salden des Bundes, die Gegenstand dieses Berichts sind, dürften 2018 allerdings noch negativ sein.

Die Mittelverwendungsüberschreitungen im 2. Quartal 2018 betrugen insgesamt 58,4 Mio. EUR, wobei die höchste Überschreitung eine Rücklagenentnahme in der UG 46‑Finanzmarktstabilität iHv 46,4 Mio. EUR für Gerichtsgebühren im Zusammenhang mit der Klage gegen die BayernLB und die HETA betraf. Im 2. Quartal wurden außerdem zwei berichtspflichtige Vorbelastungen iHv insgesamt rd. 26 Mio. EUR (UG 34‑Verkehr, Innovation und Technologie (Forschung) und UG 43‑Umwelt, Energie und Klima) genehmigt.

BD - Budgetvollzug Jänner bis Juli 2018 / PDF, 887 KB

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