LETZTES UPDATE: 24.03.2017; 16:14
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Länderbericht Österreich 2016

Analyse vom 01. März 2016

Die Europäische Kommission (EK) veröffentlichte am 26. Februar 2016 den Länderbericht zu Österreich. Dabei handelt es sich um keine offizielle Stellungnahme, sondern um eine Arbeitsunterlage der Dienststellen der Europäischen Kommission. Er bildet jedoch eine wichtige Grundlage für die Einstufung im Rahmen des Verfahrens bei übermäßigen Ungleichgewichten und für die Empfehlungen, die die Kommission für die Länderspezifischen Empfehlungen des Rates der EU abgeben wird. In weiterer Folge wird die EK im März für Österreich eine Einstufung in eine von vier Kategorien im Rahmen des Verfahrens bei übermäßigen Ungleichgewichten vorschlagen (voraussichtliche Bekanntgabe: 8./9. März).

Österreich zählt im laufenden Europäischen Semester erstmals zu jenen Ländern (18 von 28 EU Mitgliedsstaaten), für die aufgrund der für den Warnmechanismusbericht herangezogenen Indikatoren eine tiefergehende Analyse erstellt wurde. Diese ist Teil des Länderberichts zu Österreich.

Inhaltlich wiederholt der Länderbericht im Wesentlichen bereits bekannte Positionen und Einschätzungen der Europäischen Kommission. Hervorzuheben sind folgende Eckpunkte aus der Zusammenfassung:

  • Nach vier von langsamem Wachstum geprägten Jahren ist nun ein Aufschwung der österreichischen Konjunktur zu erwarten.
  • Die schleppende Investitionstätigkeit war einer der Hauptgründe für das langsame Wirtschaftswachstum in Österreich in den letzten Jahren.
  • Die Effizienz der öffentlichen Ausgaben sollte gesteigert und der öffentliche Schuldenstand reduziert werden.
  • Österreich hat bei der Umsetzung der Länderspezifischen Empfehlungen des Jahres 2015 insgesamt begrenzte Fortschritte erzielt.
  • Der österreichische Bankensektor ist widerstandsfähig, hat allerdings eine Reihe von zentralen Herausforderungen zu bewältigen.
  • Die Steuerlast auf Arbeitseinkommen verringert sich 2016 erheblich, doch es gibt noch weiteres Potenzial.
  • Die Organisation der Beziehungen zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen ist weiterhin komplex und ineffizient.
  • Erwerbsquote älterer Arbeitskräfte in Österreich ist eine der niedrigsten der EU.
  • Frauen sind auf dem Arbeitsmarkt weiterhin benachteiligt.
  • Der beispiellose Zustrom von Flüchtlingen und Migranten bzw. deren Durchreise werden Anstrengungen auf Seiten der Behörden und der Gesellschaft erfordern, um die Integration und soziale Inklusion dieser Menschen zu ermöglichen.
  • Rechtliche Hindernisse, Verwaltungsaufwand und begrenzte Finanzierungsmöglichkeiten hemmen weiterhin die Investitionsdynamik. Verkrustungen auf den Dienstleistungsmärkten und bei den freien Berufen wirken sich nachteilig auf den Wettbewerb aus.

BD - Länderbericht Österreich 2016 / PDF, 152 KB