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Nationales Reformprogramm 2016 und Länderspezifische Empfehlungen

Analyse vom 21. Juni 2016

Die von der Europäischen Kommission (EK) für Österreich vorgeschlagenen Länderspezifischen Empfehlungen 2016 blieben im Vergleich zum Vorjahr inhaltlich weitgehend unverändert. Neu aufgenommen wurde eine Empfehlung zur Sicherstellung der Tragfähigkeit des Gesundheitssystems, dafür ist die Empfehlung zur Stabilisierung des Finanzsektors entfallen. Generell wurden die Länderspezifischen Empfehlungen auf gesamtwirtschaftlich relevante Empfehlungen beschränkt und textlich gestrafft. Die nunmehr drei Empfehlungen decken folgende Aspekte ab:

(1) Fiskalische Stabilität mit den Teilaspekten

  • Sicherstellung der Einhaltung des mittelfristigen Haushaltziels in 2016 und 2017 (unter Berücksichtigung der zugestandenen Abweichung für Flüchtlingskosten)
  • Gewährleistung eines tragfähigen Pensions- und Gesundheitssystems
  • Vereinfachung, Rationalisierung und Straffung der budgetären Beziehungen und Zuständigkeiten der verschiedenen Regierungsebenen

(2) Frauen und Bildung

  • Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen
  • Maßnahmen zur verstärkten Bildung benachteiligter junger Menschen, insbesondere jener mit Migrationshintergrund

(3) Abbau administrativer und regulatorischer Hürden für Investitionen

  • Beseitigung restriktiver Zulassungsanforderungen und Einschränkungen
  • Beseitigung von Hindernissen für die Gründung interdisziplinärer Unternehmen, insbesondere im Dienstleistungsbereich

Österreich liegt derzeit in allen von den Europa 2020‑Zielen erfassten Bereichen über dem EU‑Durchschnitt, wird seine nationalen Ziele jedoch in mehreren Bereichen bis 2020 voraussichtlich nicht erreichen.

Im Zuge der Länderspezifischen Empfehlungen und der Beurteilung des Österreichischen Stabilitätsprogramms bewertete die EK auch die Einhaltung der Fiskalregeln im Jahr 2015 und nahm eine Einschätzung für die Jahre 2016 und 2017 vor. Demnach erfüllte Österreich wie bereits im Jahr 2014 auch 2015 sein mittelfristiges Haushaltsziel (MTO) eines strukturellen Defizits iHv maximal 0,45 % des BIP. Im Jahr 2015 konnte sogar ein leichter struktureller Überschuss erreicht werden. Für 2016 und 2017 geht die EK, ebenso wie das BMF und der Fiskalrat von einer, insbesondere durch die gestiegenen Flüchtlingskosten verursachten, deutlichen Verschlechterung des strukturellen Saldos aus. Die EK berücksichtigt jedoch die außergewöhnlichen Zusatzausgaben aufgrund des Flüchtlingszustroms in ihrer Beurteilung, so dass Österreich Abweichungen von den Zielvorgaben der EK zugestanden werden. Sofern die EK die Mehrkosten in den Jahren 2016 und 2017 im derzeit angenommenen Ausmaß berücksichtigt, würde Österreich in keinem der beiden Jahre erheblich vom Defizitpfad abweichen. Die größte Unsicherheit stellt hier das Jahr 2017 dar, für das die EK daher, sofern notwendig, eine Reduktion des strukturellen Saldos um 0,3 %‑Punkte empfiehlt. Eine endgültige Entscheidung über die Höhe der berücksichtigten Zusatzkosten erfolgt jedoch jeweils erst im Nachhinein. Der Fiskalrat geht in seiner Frühjahrsprognose von höheren Defizitwerten und einer etwas geringeren zulässigen Abweichung aufgrund der Flüchtlingskosten aus. In seinem aktuellen Fiskalregelbericht sieht er daher für die Jahre 2016 und 2017 das Risiko einer erheblichen Verfehlung der strukturellen Fiskalregel.

Alle vorliegenden Prognosen gehen von einer Einhaltung der Schuldenregel aus. Auch die Ausgabenregel zur Begrenzung des Ausgabenwachstums wird 2016 voraussichtlich erfüllt, 2017 dürfte die Einhaltung wie bei der strukturellen Fiskalregel vom Ausmaß der von der EK in ihrer Beurteilung berücksichtigten Flüchtlingskosten abhängen.

In den von Österreich an die EK übermittelten Daten zum öffentlichen Defizit und zum Schuldenstand wurden für die Werte der Berichtsjahre 2010 bis 2012, die bis Oktober 2013 übermittelt wurden, Unregelmäßigkeiten wegen nicht korrekter Meldungen von finanziellen Transaktionen im Land Salzburg festgestellt. Die EK leitete dazu eine Untersuchung ein.

BD - Nationales Reformprogramm 2016 und aktuelle Berichte zum Europäischen Semester / PDF, 427 KB

Vorangegangene Analysen zu den Nationalen Reformprogrammen und Länderspezifischen Empfehlungen