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Nationales Reformprogramm 2019

Analyse vom 21. Juni 2019

Mit dem Nationalen Reformprogramm 2019 legte die Bundesregierung den Umsetzungsstand zu den beiden Länderspezifischen Empfehlungen des Rates aus dem Vorjahr und zu den EU 2020‑Zielen dar, wobei die geplanten Maßnahmen noch auf dem Regierungsprogramm und den Plänen der früheren Bundesregierung beruhen. Zwischenzeitlich veröffentlichte die Europäische Kommission (EK) auch ihren Vorschlag für die Länderspezifischen Empfehlungen des Jahres 2019.

Nach Einschätzung der EK hat Österreich bei der Umsetzung der beiden Empfehlungen „einige Fortschritte erzielt“. Bei der ersten Empfehlung zur Tragfähigkeit des Gesundheits- und Langzeitpflegesystems sowie des Pensionssystems und zur Erhöhung der Effizienz der öffentlichen Dienstleistungen u.a. durch eine Angleichung der Finanzierungs- und Ausgabenverantwortlichkeiten werden dabei nur begrenzte Fortschritte eingeräumt. Für die zweite Empfehlung zur Verringerung der Abgabenbelastung und Verlagerung der Steuerlast auf weniger wachstumsschädliche Quellen, zur Verbesserung der Arbeitsmarktergebnisse der Frauen sowie der Grundkompetenzen benachteiligter junger Menschen und von Menschen mit Migrationshintergrund sowie zur Unterstützung des Produktivitätswachstums stellt die EK „einige Fortschritte“ fest.

Die Länderspezifischen Empfehlungen für Österreich bleiben seit Jahren relativ konstant, weil Lösungen für die aufgezeigten strukturellen Probleme in den meisten Bereichen nach Ansicht der EK noch nicht ausreichend umgesetzt wurden. Auch die von der EK vorgeschlagenen Länderspezifischen Empfehlungen für 2019 und 2020 halten die Empfehlungen des Vorjahres mit einigen Präzisierungen oder Erweiterungen um einzelne Teilaspekte inhaltlich weitgehend aufrecht. Die bisherige zweite Empfehlung wurde jedoch in zwei Empfehlungen aufgeteilt, sodass sich deren Anzahl auf insgesamt drei erhöht hat.

Das Nationale Reformprogramm 2019 erläutert zu den einzelnen Teilkomponenten der Länderspezifischen Empfehlungen des Vorjahres den Status quo und beschreibt Maßnahmen zur weiteren Entwicklung im jeweiligen Politikfeld. Im Text des Nationalen Reformprogramms sowie auch in den Annexen werden dazu eine Reihe von Maßnahmen des Bundes, der Länder und der Interessenvertretungen angeführt, die einen sehr unterschiedlichen Detaillierungsgrad aufweisen und deren finanzielle Auswirkungen nicht systematisch dargestellt werden.

Die einzelnen Kapitel im Nationalen Reformprogramm sind unterschiedlich strukturiert und widmen sich oftmals stärker der historischen Entwicklung und Detailmaßnahmen als den strategischen Überlegungen zur Umsetzung der Empfehlungen. Grundsätzlich werden aber alle Teilaspekte der Länderspezifischen Empfehlungen angesprochen. Zahlreiche geplante Maßnahmen leiten sich aus dem Regierungsprogramm 2017‑2022 und den Plänen der früheren Bundesregierung ab, die das Nationale Reformprogramm 2019 vorgelegt hat. Ob und inwieweit diese umgesetzt werden ist daher auch von den aktuellen politischen Entwicklungen abhängig.

Hinsichtlich der EU 2020‑Ziele liegt Österreich zwar weiterhin in allen davon erfassten Bereichen über dem EU‑Durchschnitt, wird seine nationalen Ziele jedoch voraussichtlich in mehreren Bereichen nicht erreichen. Bereits erreicht wurden die Zielwerte hinsichtlich des Anteils an AbsolventInnen mit Tertiärabschluss und der Senkung der Quote früher Schul- und AusbildungsabgängerInnen. Auch eine Zielerreichung in den Bereichen Beschäftigung und erneuerbare Energien bis 2020 scheint aufgrund des bisherigen Trends möglich. Verstärkte Anstrengungen wären jedoch zur Steigerung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung, zur Reduktion der Treibhausgasemissionen und des Energieverbrauchs sowie zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung notwendig. Der Vergleich mit den stark entwickelten nord- und westeuropäische Staaten zeigt in einigen Handlungsfeldern einen Aufholbedarf.

Positiv ist hervorzuheben, dass sowohl die Umsetzung der Länderspezifischen Empfehlungen als auch die Erreichung der EU 2020‑Ziele in den letzten Jahren einen vermehrten Niederschlag in den Angaben zur Wirkungsorientierung gefunden haben.

BD - Nationales Reformprogramm 2019 / PDF, 1553 KB

Vorangegangene Analysen zu den Nationalen Reformprogrammen