LETZTES UPDATE: 17.07.2018; 21:33

Die Europäische Kommission (EK) veröffentlichte am 7. März 2018 ihren Länderbericht 2018 für Österreich, in dem sie unter anderem die Umsetzung der Länderspezifischen Empfehlungen 2017 überprüft und der eine wesentliche Grundlage für die Länderspezifischen Empfehlungen 2018 darstellt. Das Bundeskanzleramt legte im Ministerrat vom 25. April 2018 das österreichische Nationale Reformprogramm 2018 vor, das im April jeden Jahres an die EK zu übermitteln ist. Dieses beschreibt die geplanten wirtschaftspolitischen Maßnahmen zur Umsetzung der Länderspezifischen Empfehlungen und zur Erreichung der EU 2020‑Ziele sowie die im vergangenen Jahr erzielten Fortschritte. Am 23. Mai 2018 veröffentlichte die EK ihren Vorschlag für die Empfehlung des Rates zum Nationalen Reformprogramm Österreichs 2018 (Länderspezifische Empfehlungen 2018). Diese Empfehlungen beinhalten auch eine Stellungnahme zum Stabilitätsprogramm, eine Beurteilung der Einhaltung der Fiskalregeln im Jahr 2017 sowie Hinweise auf Risiken für Regelverfehlungen im laufenden Jahr und die Einschätzung der Anpassungserfordernisse im Folgejahr.

In seiner Analyse des Nationalen Reformprogramm stellt der Budgetdienst den Konnex zum Länderbericht 2018 der Europäischen Kommission sowie zu dem von ihr im Mai 2018 vorgelegten Vorschlag für Länderspezifische Empfehlungen 2018 dar. Zusätzlich wird die Einhaltung der Fiskalregeln in den Jahren 2018 und 2019 anhand der aktuell vorliegenden Fiskalprognosen (BMF, EK, Fiskalrat, OeNB) analysiert.

Österreich machte im vergangenen Jahr zwar nach Einschätzung der EK „einige Fortschritte“ bei der Umsetzung der Länderspezifischen Empfehlungen des Jahres 2017, die Länderspezifischen Empfehlungen 2018 entsprechen jedoch in weiten Teilen den Empfehlungen des Vorjahres. Neu aufgenommen wurden Teilaspekte zur langfristigen Tragfähigkeit des Langzeitpflegesystems, zur Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters, zur Senkung der Steuer- und Abgabenlast sowie zur Förderung von Unternehmensdigitalisierung und Firmenwachstum. In Bezug auf die EU 2020‑Ziele, liegt Österreich zwar weiterhin in allen erfassten Bereichen über dem EU-Durchschnitt, wird seine nationalen Ziele jedoch voraussichtlich in mehreren Bereichen nicht erreichen.
Das mittelfristige Haushaltsziel eines strukturellen Defizits von maximal 0,5 % des BIP unter Einrechnung des vorgesehenen Toleranzbereichs (0,25 % des BIP) wurde im Jahr 2017 mit einem strukturellen Defizit von 0,6 % des BIP erreicht. Nach den vorliegenden Prognosen ist derzeit davon auszugehen, dass Österreich die Fiskalregeln auch in den Jahren 2018 und 2019 weitgehend erfüllen wird. Die EK sieht zwar das Risiko einer erheblichen Abweichung von der Ausgabenregel im Jahr 2019 (2‑Jahresbetrachtung), das tatsächliche Eintreten einer sanktionsrelevanten Regelverletzung ist nach Ansicht des Budgetdienstes jedoch als unwahrscheinlich einzuschätzen.

BD - Nationales Reformprogramm 2018 und Einhaltung der Fiskalregeln / PDF, 760 KB

Vorangegangene Analysen zu den Nationalen Reformprogrammen