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Österreichisches Stabilitätsprogramm 2018 bis 2023

Analyse vom 21. Juni 2019

Das Stabilitätsprogramm 2018 bis 2023 (Stabilitätsprogramm 2019) wurde noch von der früheren Bundesregierung vorgelegt und die geplanten Maßnahmen beruhen daher auf dem Regierungsprogramm und den Plänen dieser Bundesregierung. Die zugrundeliegende mittelfristige WIFO‑Prognose 2019 bis 2023 berücksichtigt hingegen nur beschlossene Gesetze und Verordnungen, sodass die makroökonomischen Effekte der angekündigten Steuer- und Abgabenreform in der WIFO‑Prognose nicht miteinbezogen wurden.

Das WIFO erwartet, dass es nach dem Konjunkturhöhepunkt im Jahr 2018 von 2019 bis 2023 zu einer Abschwächung der Wachstumsdynamik mit durchschnittlichen realen Wachstumsraten iHv 1,6 % kommt. Das Beschäftigungswachstum verlangsamt sich ebenso auf 1,2 % pro Jahr und die Arbeitslosenquote verbleibt auf einem ähnlichen Niveau wie 2018.

Das Stabilitätsprogramm sieht in den Jahren 2019 bis 2021 beim Maastricht-Saldo geringfügige Budgetüberschüsse von bis zu 0,3 % des BIP vor, welche bis 2023 auf 0,0 % fallen. Bereinigt man die Überschüsse um die aktuell leicht positive konjunkturelle Lage, ergibt sich ein ausgeglichener bzw. geringfügig negativer struktureller Budgetsaldo von bis zu ‑0,1 %. Das mittelfristige Haushaltsziel (MTO) eines strukturellen Defizits von maximal 0,5 % des BIP wird somit klar erreicht. Damit werden die Vorgaben der europäischen Fiskalregeln hinsichtlich des Maastricht‑Saldos und des MTO eingehalten. Die Schuldenquote geht stetig auf 59,8 % des BIP im Jahr 2023 zurück und fällt somit unter die im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgegebene Grenze von 60 % des BIP.

Gemäß der Planung soll es bis 2023 zu einem deutlichen Rückgang der Einnahmen- und Ausgabenquote um jeweils mehr als 2 %‑Punkte kommen. Die geplanten gesamtstaatlichen Einnahmen im Jahr 2023 werden mit 211,8 Mrd. EUR ausgewiesen, sodass die Staatseinnahmenquote 46,3 % beträgt. Etwa 88 % der gesamtstaatlichen Einnahmen entfallen auf Steuern und Sozialbeiträge, knapp 9 % sind auf Produktionserlöse zurückzuführen. Der Rückgang der Einnahmenquote geht zu ähnlichen Anteilen auf Einnahmenrückgänge bei Produktions- und Importabgaben (‑0,6 %‑Punkte), Einkommen- und Vermögensteuern (‑0,7 %‑Punkte) sowie bei Sozialbeiträgen (‑0,7 %‑Punkte) zurück. Der Einnahmenrückgang ist insbesondere auf den bereits umgesetzten Familienbonus und die im Stabilitätsprogramm geplanten Maßnahmen (v.a. Steuer- und Abgabenreform sowie Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen) zurückzuführen.

Die geplanten Ausgaben im Jahr 2023 betragen 211,7 Mrd. EUR, woraus eine Staatsausgabenquote von 46,3 % des BIP resultiert. Der Rückgang des BIP‑Anteils ist bei den Ausgaben für Arbeitnehmerentgelte (‑0,6 %‑Punkte), Zinszahlungen (‑0,6 %‑Punkte) und Vorleistungen (‑0,4 %‑Punkte) am größten. Eine Reduktion der Ausgaben soll laut Stabilitätsprogramm durch Einsparungen in der Bundesverwaltung in Form einer Ausgabenkürzung um 1 % über alle Ministerien sowie über Einsparungen bei den Beteiligungen, beim Insolvenz‑Entgelt‑Fonds und bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter erreicht werden. Insgesamt bleiben die Angaben zu den vorgesehenen ausgabenseitigen Einsparungen sehr vage. Auch die EK sieht in ihrer Stellungnahme zum Stabilitätsprogramm vom 5. Juni 2019 in diesem Zusammenhang einige Unsicherheiten.

Allgemein wird die Analyse der im Stabilitätsprogramm ausgewiesenen Einnahmen- und Ausgabenentwicklung durch das hohe Aggregationsniveau und die fehlende Differenzierung zwischen den einzelnen Teilsektoren erschwert. Zusätzlich ist die in den EU‑Vorgaben für das Stabilitätsprogramm vorgesehene Maßnahmentabelle, die eine Übersicht über die geplanten diskretionären Maßnahmen und ihre finanziellen Auswirkungen bieten würde, nicht enthalten.

Das im Stabilitätsprogramm enthaltene No‑Policy-Change‑Szenario liefert die erwartete budgetäre Entwicklung ohne Umsetzung der von der früheren Regierung geplanten Maßnahmen, wie beispielsweise die Steuerreform. Der Anteil der Staatseinnahmen am BIP ist im No‑Policy-Change‑Szenario im Jahr 2023 um 1,2 %‑Punkte höher, der Anteil der Staatsausgaben um 0,3 % höher als im Basisszenario. Daraus ergeben sich im No‑Policy-Change‑Szenario größere Überschüsse, ein bis auf 0,9 % anwachsender struktureller Budgetsaldo und eine stärkere Reduktion der Schuldenquote auf 57,5 %. Die konjunkturbereinigten Überschüsse steigen im Jahr 2023 auf 4,2 Mrd. EUR an und können als Richtwert für den budgetären Spielraum dienen.

Die EK schätzt in ihrer Stellungnahme vom 5. Juni 2019 das im Stabilitätsprogramm angenommene makroökonomische Szenario als leicht optimistisch ein. Die Risiken bei der mittelfristigen Haushaltsplanung erscheinen moderat und werden hauptsächlich bei der Umsetzung der Sparmaßnahmen in der öffentlichen Verwaltung gesehen.

BD - Österreichisches Stabilitätsprogramm 2018 bis 2023 / PDF, 1237 KB