LETZTES UPDATE: 22.06.2017; 18:16
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Österreichisches Stabilitätsprogramm 2016 bis 2021

Analyse vom April 2017

Das WIFO erwartet für das Jahr 2017 eine deutliche Expansion der österreichischen Volkswirtschaft, das reale Wirtschaftswachstum soll 2017 bei 2,0 % liegen, auch für die Folgejahre wird ein günstiges volkswirtschaftliches Umfeld erwartet.

Das vorliegende Stabilitätsprogramm sieht eine schrittweise Reduktion des Maastricht‑Defizits von 1,6 % des BIP im Jahr 2016 und 1,0 % des BIP im Jahr 2017 auf 0,3 % des BIP im Jahr 2021 vor. Das strukturelle Defizit lag laut BMF im Jahr 2016 bei 1,0 % des BIP und soll im Jahr 2017 nur leicht auf 0,9 % des BIP zurückgehen. Damit wird das MTO von 0,45 % des BIP (2016) bzw. 0,5 % des BIP (2017) in beiden Jahren klar verfehlt. In ihrer Stellungnahme zur Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2017 stellte die Europäische Kommission (EK) jedoch auf Grundlage der gemeldeten außergewöhnlichen Ausgaben (Flüchtlinge, Terrorbekämpfung) für beide Jahre eine zusätzlich erlaubte Abweichung in Aussicht.

Die gesamtstaatliche Schuldenquote, deren Entwicklung in den vergangenen Jahren vor allem durch die Hilfsmaßnahmen im Bankensektor geprägt war, lag 2016 bei 84,6 % des BIP. Bis 2021 ist ein Rückgang auf 71,0 % des BIP geplant, der insbesondere durch das relativ kräftige BIP‑Wachstum, die Reduktion des Budgetdefizits sowie den Abbau von Verbindlichkeiten der Abbaueinheiten (Verkauf der Vermögenswerte) ermöglicht werden soll.

Nach einer Konsolidierungsphase in den Jahren 2011 bis 2015 war die Wirkung der Fiskalpolitik im Jahr 2016 vor allem aufgrund der Steuerreform, aber auch aufgrund der Mittelaufstockungen in den Bereichen Integration und Sicherheit, expansiv. Für die Planungsperiode 2017 bis 2021 sieht das Stabilitätsprogramm eine weitgehend neutrale Ausrichtung der Fiskalpolitik vor. Das gesamtstaatliche Defizit soll durch eine Reduktion der Staatsausgabenquote und eine weitgehend konstante Staatseinnahmenquote schrittweise zurückgehen. Diese Entwicklung ist vor allem auf sinkende Zinsausgaben und ein günstigeres konjunkturelles Umfeld zurückzuführen.

Das derzeit gültige Bundesfinanzrahmengesetz 2017 – 2020 wurde im Herbst 2016 nur hinsichtlich der Auszahlungsobergrenzen für das Jahr 2017 novelliert, die Auszahlungsobergrenzen ab 2018 blieben unverändert. Damit wurden die finanziellen Auswirkungen verschiedener beschlossener Maßnahmenpakete (Start‑up Initiative, Ausbildungsgarantie) bislang nur im Jahr 2017 berücksichtigt. Erst im Rahmen der mittelfristigen Budgetplanung im Herbst 2017 wird feststehen, in welcher Höhe zusätzliche Budgetmittel zur Verfügung stehen werden. Dazu kommen die Maßnahmen des neuen Arbeitsprogramms der Regierung, deren Kosten iHv 4 Mrd. EUR im Ausmaß von 70 % durch Einsparungen, Minderausgaben und Umschichtungen finanziert werden sollen, die restlichen 30 % sollen aus Konjunktur- und Beschäftigungseffekten resultieren.

BD - Österreichisches Stabilitätsprogramm 2016 bis 2021 / PDF, 1090 KB