LETZTES UPDATE: 28.04.2017; 08:56
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Europäischer Rahmen

Als Reaktion auf die Finanz- und Schuldenkrise wurde die wirtschafts- und haushaltspolitische Steuerung der Europäischen Union seit 2010 grundlegend reformiert. Zur besseren Ex‑ante‑Koordinierung der Wirtschafts- und Haushaltspolitiken der EU‑Mitgliedsstaaten wurde das sogenannte Europäisches Semester geschaffen. Durch einen regelmäßigen Zyklus werden die Fiskalpolitik, wachstumsfördernde Strukturreformen und Maßnahmen zur Vermeidung übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte der EU‑Mitgliedsstaaten aufeinander abgestimmt und von der Europäischen Kommission überwacht. Die Twopack Verordnungen erweitern diesen Zyklus für die Mitglieder der Eurozone und sehen erstmals ab 2014 einen einheitlichen Zeitrahmen für die Veröffentlichung und Übermittlung der nationalen Haushaltspläne sowie deren Evaluierung durch die Europäische Kommission vor.

Europäische Kommission: Das Europäisches Semester

Der von der Europäischen Kommission vorgelegte Jahreswachstumsbericht leitet das Europäische Semester ein. Er erläutert die Prioritäten der EU zur Förderung von Beschäftigung und Wachstum für das kommende Jahr. Gleichzeitig wird der Warnmechanismusbericht veröffentlicht, der als Frühwarnsystem mögliche makroökonomische Ungleichgewichte behandelt. Auf der Grundlage eines anhand bestimmter Indikatoren erstellten Scoreboards werden in diesem Bericht diejenigen Mitgliedstaaten ermittelt, bei denen weitere Analysen in Form einer eingehenden Überprüfung erforderlich sind, um das Vorhandensein und die Art der Ungleichgewichte festzustellen.

Der Europäische Rat billigt den Jahreswachstumsbericht und legt auf Grundlage der Beratungen im Rat der EU Politische Leitlinien für die gesamte EU und den Euroraum fest und veröffentlicht diese. Mit diesen Leitlinien gibt er die wirtschaftspolitischen Schwerpunkte vor und legt den Rahmen für Haushaltskonsolidierung, Strukturreformen und Wachstumsförderung fest.

Im Februar veröffentlicht die Kommission für jeden Mitgliedstaat einen Analysebericht, der die jeweilige Wirtschaftslage und den Zeitplan für vorgesehene Reformen untersucht und – sofern sich auf der Grundlage des Warnmechanismusberichts entsprechende Hinweise ergeben – etwaige Ungleichgewichte des betreffenden Mitgliedstaats aufzeigt.

Analyse des Budgetdienstes zum Länderbericht Österreich 2016

Europäische Kommission: Länderberichte (en)

Die Mitglieder des Euroraumes veröffentlichen bis spätestens 30. April ihre nationale mittelfristige Finanzplanung und legen ihr Stabilitätsprogramm zur Haushaltspolitik gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Kommission und der Eurogruppe gemeinsam mit ihrem Nationalen Reformprogramm zur Umsetzung der Wirtschafts- und Sozialpolitik gemäß der Strategie Europa 2020 vor.

In die Analyse des Budgetdienstes zum Bundesfinanzrahmengesetz 2017 - 2020 wurde auch das Österreichische Stabilitätsprogramm 2015 – 2020 einbezogen.

Die Europäische Kommission bewertet die vorgelegten Dokumente der Mitgliedstaaten und schlägt unter Berücksichtigung der jeweiligen spezifischen Herausforderungen Länderspezifische Empfehlungen vor. Darin sind individuelle politische Empfehlungen für die Mitgliedstaaten in den Bereichen enthalten, die für die nächsten 12 bis 18 Monate als prioritär angesehen werden. Der Rat „Wirtschaft und Finanzen“ berät diese Empfehlungen und der Europäische Rat gibt seine Zustimmung. Damit erhalten die Mitgliedstaaten politische Leitlinien, bevor sie ihre Haushaltsentwürfe für das folgende Jahr fertigstellen. Ende Juni/Anfang Juli genehmigt der Rat offiziell die Länderspezifischen Empfehlungen.

Werden Empfehlungen nicht im vorgesehenen Zeitrahmen umgesetzt, können politische Warnungen ausgesprochen werden. Im Fall übermäßiger haushaltspolitischer und makroökonomischer Ungleichgewichte besteht auch die Möglichkeit von Sanktionen.

Jeder Mitgliedstaat des Euroraumes muss der Europäischen Kommission und der Euro‑Gruppe (informelles Gremium zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Euro‑Länder) eine Übersicht über die Haushaltsplanung für das Folgejahr vorlegen und den Haushaltsplanentwurf veröffentlichen. Die Europäische Kommission prüft, ob die Haushaltsentwürfe den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts entsprechen und gibt im November eine Stellungnahme zu jedem einzelnen Entwurf ab. Bei Feststellung eines schwerwiegenden Verstoßes gegen die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes wird der betreffende Mitgliedstaat aufgefordert, eine überarbeitete Übersicht über die Haushaltsplanung vorzulegen. Auch dazu nimmt die Europäische Kommission Stellung.

In die Analyse des Budgetdienstes zum Bundesfinanzgesetz 2017 wurde auch die Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2017 einbezogen.

Das Maastricht‑Defizit ist ein einheitlich nach den Regeln des Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 2010) berechneter gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo. Analog dazu wird auch der gesamtstaatliche Schuldenstand nach einheitlichen Regeln berechnet. Diesen Größen kommt bei den Verpflichtungen aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt (3 % Defizitregel, 60 % Schuldenregel) eine entscheidende Rolle zu.

Das strukturelle Defizit ist das um Auswirkungen konjunktureller Schwankungen sowie um Einmaleffekte und befristete Maßnahmen bereinigte Maastricht‑Defizit. Dem strukturellen Defizit kommt nach den Regelungen der EU zur gesamteuropäischen Haushaltsüberwachung insbesondere im Zusammenhang mit der Erreichung des mittelfristigen Haushaltszieles (Sixpack) eine zentrale Bedeutung zu, die auf nationaler Ebene durch den Österreichischen Stabilitätspakt gesetzlich verankert wurde.