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Europäischer Rahmen

Das Europäische Semester bildet den Rahmen für die wirtschafts- und fiskalpolitische Koordinierung innerhalb der Europäischen Union. Durch einen jährlichen Zyklus werden die Fiskalpolitik, wachstumsfördernde Strukturreformen und Maßnahmen zur Vermeidung übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte der EU-Mitgliedstaaten aufeinander abgestimmt und von der Europäischen Kommission überwacht. Für Mitglieder des Euro-Währungsgebiets ist zusätzlich ein einheitlicher Zeitrahmen für die Veröffentlichung und Übermittlung der nationalen Haushaltspläne sowie deren Evaluierung durch die Europäische Kommission vorgesehen. Ab dem Jahr 2021 erfolgt auch die Umsetzung der als Reaktion auf die COVID-19-Krise geschaffenen Aufbau- und Resilienzfazilität sowie die Behandlung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne im Rahmen des Europäischen Semesters.

Analyse des Budgetdienstes zum Europäischen Semester 2021 und Aufbau- und Resilienzfazilität

Der von der Europäischen Kommission vorgelegte Jahreswachstumsbericht leitet das Europäische Semester ein. Er erläutert die Prioritäten der EU zur Förderung von Beschäftigung und Wachstum für das kommende Jahr. Gleichzeitig wird der Warnmechanismusbericht veröffentlicht, der als Frühwarnsystem mögliche makroökonomische Ungleichgewichte behandelt. Auf der Grundlage eines anhand bestimmter Indikatoren erstellten Scoreboards werden in diesem Bericht diejenigen Mitgliedstaaten ermittelt, bei denen weitere Analysen in Form einer eingehenden Überprüfung erforderlich sind, um das Vorhandensein und die Art der Ungleichgewichte festzustellen.

Im Februar veröffentlicht die Kommission für jeden Mitgliedstaat einen Analysebericht, der die jeweilige Wirtschaftslage und den Zeitplan für vorgesehene Reformen untersucht und – sofern sich auf der Grundlage des Warnmechanismusberichts entsprechende Hinweise ergeben – etwaige Ungleichgewichte des betreffenden Mitgliedstaats aufzeigt.

In die Analyse des Budgetdienstes zum Nationalen Reformprogramm 2020 wurde auch der Länderbericht Österreich 2020 einbezogen.

Europäische Kommission: Länderberichte

Die Mitglieder des Euroraumes veröffentlichen bis spätestens 30. April ihre nationale mittelfristige Finanzplanung und legen ihr Stabilitätsprogramm zur Haushaltspolitik gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Kommission und der Eurogruppe gemeinsam mit ihrem Nationalen Reformprogramm zur Umsetzung der Wirtschafts- und Sozialpolitik gemäß der Strategie Europa 2020 vor.

Die Europäische Kommission bewertet die vorgelegten Dokumente der Mitgliedstaaten und schlägt unter Berücksichtigung der jeweiligen spezifischen Herausforderungen Länderspezifische Empfehlungen vor. Darin sind individuelle politische Empfehlungen für die Mitgliedstaaten in den Bereichen enthalten, die für die nächsten 12 bis 18 Monate als prioritär angesehen werden. Der Rat „Wirtschaft und Finanzen“ berät diese Empfehlungen und der Europäische Rat gibt seine Zustimmung. Damit erhalten die Mitgliedstaaten politische Leitlinien, bevor sie ihre Haushaltsentwürfe für das folgende Jahr fertigstellen. Ende Juni/Anfang Juli genehmigt der Rat offiziell die Länderspezifischen Empfehlungen.

Werden Empfehlungen nicht im vorgesehenen Zeitrahmen umgesetzt, können politische Warnungen ausgesprochen werden. Im Fall übermäßiger haushaltspolitischer und makroökonomischer Ungleichgewichte besteht auch die Möglichkeit von Sanktionen.

In die Analyse des Budgetdienstes zum Nationalen Reformprogramm 2020 wurden auch die Länderspezifischen Empfehlungen 2019 einbezogen.

Vorangegangene Analysen zu den Länderspezifischen Empfehlungen

Projektarbeit - Europäisches Semester und Länderspezifische Empfehlungen für Österreich / PDF, 1109 KB

Jeder Mitgliedstaat des Euroraumes muss der Europäischen Kommission und der Euro‑Gruppe (informelles Gremium zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Euro‑Länder) eine Übersicht über die Haushaltsplanung für das Folgejahr vorlegen und den Haushaltsplanentwurf veröffentlichen. Die Europäische Kommission prüft, ob die Haushaltsentwürfe den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts entsprechen und gibt im November eine Stellungnahme zu jedem einzelnen Entwurf ab. Bei Feststellung eines schwerwiegenden Verstoßes gegen die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes wird der betreffende Mitgliedstaat aufgefordert, eine überarbeitete Übersicht über die Haushaltsplanung vorzulegen. Auch dazu nimmt die Europäische Kommission Stellung.

Das Maastricht‑Defizit ist ein einheitlich nach den Regeln des Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 2010) berechneter gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo. Analog dazu wird auch der gesamtstaatliche Schuldenstand nach einheitlichen Regeln berechnet. Diesen Größen kommt bei den Verpflichtungen aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt (3 % Defizitregel, 60 % Schuldenregel) eine entscheidende Rolle zu.

Das strukturelle Defizit ist das um Auswirkungen konjunktureller Schwankungen sowie um Einmaleffekte und befristete Maßnahmen bereinigte Maastricht‑Defizit. Dem strukturellen Defizit kommt nach den Regelungen der EU zur gesamteuropäischen Haushaltsüberwachung insbesondere im Zusammenhang mit der Erreichung des mittelfristigen Haushaltszieles (Sixpack) eine zentrale Bedeutung zu, die auf nationaler Ebene durch den Österreichischen Stabilitätspakt gesetzlich verankert wurde.

Der Budgetdienst hat in seiner Budgetanalyse 2018 und 2019 auch die Maastricht Notifikation vom März 2018 behandelt.