Die Parlamentswoche vom 26.11. - 30.11.2012

Wien (PK) – Auch die kommende Woche ist geprägt von zahlreichen Ausschusssitzungen des Nationalrats, wo noch wesentliche Gesetzesvorhaben zur Vorberatung anstehen. Der Bundesrat tritt zu einer Plenarsitzung zusammen, im Vorfeld tagt unter anderem dessen EU-Ausschuss. Die Länderkammer hält darüber hinaus ein Hearing zum Finanzausgleich ab. Im Zentrum von Veranstaltungen stehen einerseits die österreichische Außenpolitik, andererseits der Arbeitsklima Index.

Montag, 26. November

11.00 Uhr:

Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger hält auf Einladung des Zweiten Präsidenten des Nationalrats, Fritz Neugebauer, und des Präsidenten der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen im Sitzungssaal des Nationalrats einen Vortrag zum Thema: Die österreichische Außenpolitik heute – europäische und internationale Herausforderungen.

11.30 Uhr:

Auch heuer darf sich das Hohe Haus über einen Weihnachtsbaum freuen, der diesmal aus Rekawinkel in Niederösterreich kommt. Gespendet wird der Baum von den Österreichischen Bundesforsten, die feierliche Überreichung findet beim Haupteingang des Parlamentsgebäudes auf der Rampe statt.

14.00 Uhr:

"15 Jahre Arbeitsklima Index" nehmen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und die Arbeiterkammer Oberösterreich zum Anlass, um zu einer Veranstaltung in den Budgetsaal des Parlaments zu laden. Konkret wird dabei auf die Themen "Entwicklung des Österreichischen Arbeitsklima Index 1997-2012" und "Internationale Perspektiven" eingegangen. Statements werden unter anderem der Präsident der Bundesarbeitskammer, Herbert Tumpel, der Präsident der Arbeiterkammer Oberösterreich, Johann Kalliauer, der Initiator des Arbeitsklima Index, Hans Preinfalk, sowie die Bundesminister Alois Stöger, Reinhold Mitterlehner und Rudolf Hundstorfer abgeben.  

Dienstag, 27. November

11.00 Uhr:

Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen tritt zusammen, um über zahlreiche Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren. Insgesamt liegen dem Ausschuss 42 Initiativen vor.

11.15 Uhr:

Die Dienstrechts-Novelle 2012, die Organisation des neu einzurichtenden Bundesverwaltungsgerichts und die Anhebung der Politikergehälter stehen auf der Tagesordnung des Verfassungsausschusses.

12.30 Uhr:

Der Südtirol-Unterausschuss hat eine Sitzung anberaumt.

14.00 Uhr:

Der Außenpolitische Bericht 2011 bildet den Beginn der Tagesordnung des Außenpolitischen Ausschusses, der zu diesem Punkt öffentlich ist. Weitere Themen betreffen internationale Abkommen sowie Anträge von Abgeordneten.

14.00 Uhr:

Auch der Ausschuss für Wirtschaft und Industrie tritt zusammen.

Mittwoch, 28. November

09.30 Uhr:

Der Rechnungshofausschuss befasst sich wieder mit brisanten Prüfergebnissen.

09.30 Uhr:

Im Wissenschaftsausschuss diskutieren die Abgeordneten zunächst über anstehende Fragen im Rahmen einer Aktuellen Aussprache. In weiterer Folge steht die Neuregelung der Studiengebühren und der Studienförderung auf dem Programm. Des weiteren soll das Tierversuchsgesetz an eine EU-Richtlinie angepasst werden.

10.00 Uhr:

Der Justizausschuss hält ein Hearing zur Bürgerinitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" ab. Vertragsbestimmungen für die Kfz-Branche bilden den Inhalt des Kraftfahrzeug-Schutzgesetzes.

10.00 Uhr:

Die unterschiedlichsten Themen hat sich der EU-Ausschuss des Bundesrats vorgenommen. Zunächst widmet er sich nochmals der geplanten Einrichtung eines Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe. Ferner stehen Vorschläge zur Änderung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie ein Vorschlag zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen zur Diskussion. Den Abschluss bildet das Wiener Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für nukleare Schäden. Die Sitzung ist öffentlich.

13.00 Uhr:

Der Bundesrat veranstaltet ein Hearing zum Thema "Periphere Regionen im Finanzausgleich - Beispiele Schweiz und Südtirol". Dabei geht es darum, wie man im Finanzausgleich auf die demographische Entwicklung, insbesondere im Hinblick auf die Abwanderung im ländlichen Bereich, reagieren soll, um allen BürgerInnen eine gleichwertige Daseinsvorsorge sicherstellen zu können.

15.00 Uhr:

Der Tourismusausschuss hat eine Sitzung geplant.

Donnerstag, 29. November

09.00 Uhr:

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter gibt am Beginn der Plenarsitzung des Bundesrats eine Erklärung ab, über die im Anschluss diskutiert wird. Es folgt eine Aktuelle Stunde, in der die Mitglieder der Länderkammer mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, Karlheinz Töchterle, Fragen aus dessen Arbeitsbereich erörtern. Die Tagesordnung umfasst unter anderem Beschlüsse des Nationalrats zur Elektronischen Gesundheitsakte, zum Organtransplantationsgesetz, zum Arzneimittelgesetz, zur Anpassung der Wahlordnung an die Bezirkszusammenlegungen in der Steiermark, zum Abgabenänderungsgesetz und zur budgetären Vorsorge für Schieneninfrastrukturprogramme.

10.00 Uhr:

Der Finanzausschuss nimmt seine am 21. November unterbrochene Sitzung wieder auf und befasst sich unter anderem mit neuen Rechnungslegungsstandards für börsennotierte Unternehmen sowie mit einem neuen Fördermodell für umsatzschwache TrafikantInnen.

14.00 Uhr:

Der Gesundheitsausschuss hat eine Sitzung anberaumt.

15.30 Uhr:

Der Vizepräsident der Weltbankgruppe für konzessionelle Finanzierung und globale Partnerschaften, Axel von Trotsenburg, trifft mit Mitgliedern des Finanzausschusses und des Unterausschusses des Außenpolitischen Ausschusses zur Entwicklungszusammenarbeit zu einem Gedankenaustausch zusammen.

Freitag, 30. November

09.00 Uhr:

Die Präsidiale des Nationalrats tritt zusammen.

18.00 Uhr:

In der Bel Etage des Palais Epstein wird Siegfried Meryn durch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer das Große Ehrenzeichen für die Verdienste um die Republik Österreich in Anwesenheit von Bundesminister Karlheinz Töchterle überreicht.

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.at. MedienvertreterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich.(Schluss)