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Parlamentskorrespondenz Nr. 674 vom 19.06.2015

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Termine
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Vermischtes
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Parlament/​Parlamentswoche/​Termine

Die Parlamentswoche vom 22.6. - 26.6.2015

Ausschüsse, Hypo-Untersuchungsausschuss, Besuche

Wien (PK) – Intensive Ausschussarbeit prägt die kommende Parlamentswoche, zudem werden Besuche aus China und der Ukraine erwartet. Gespräche finden auch mit der UN-Sonderbeauftragten für Katastrophenvorsorge und mit einer Delegation des American Jewish Committee statt.

Montag, 22. Juni

10.00 Uhr: Eine rund 30-köpfige chinesische Delegation stattet Zweitem Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf einen Besuch ab.

11.00 Uhr: Einen weiteren Besuch erwartet Kopf an diesem Tag von einer ukrainische Jugend-NGO.

Dienstag, 23. Juni

08.30 Uhr: Die UN-Sonderbeauftragte für Katastrophenvorsorge und Leiterin des UN-Büros zur Reduzierung von Katastrophenrisiken (UNISDR), Margareta Wahlström, trifft mit Mitgliedern des EZA-Unterausschusses zu einem Gedankenaustausch zusammen.

10.00 Uhr: Der Hypo-Untersuchungsausschuss setzt seine Prüfungstätigkeit fort. Diesmal sind die beiden ehemaligen Kärntner Landesräte Josef Martinz (10.00 Uhr) und Karl Pfeifenberger (13.00 Uhr) sowie Karl Markut (16.00 Uhr), Mitglied des Kärntner Landtages, als Auskunftspersonen geladen.

12.00 Uhr: Im Verfassungsausschuss steht zunächst der Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien zum Arbeitsprogramm der EU für das laufende Jahr auf dem Programm. In diesem Punkt ist der Ausschuss öffentlich. Danach steht ein Gesetzesantrag der Opposition auf dem Programm, der die Ausweitung der Prüfbefugnis der Volksanwaltschaft auf ausgegliederte Unternehmen vorsieht. Grüne und NEOS sprechen sich zudem für die Abschaffung der nicht amtsführenden StadträtInnen in Wien aus. Ein weiterer Antrag zielt auf einen nachhaltigen und leistbaren Wohnbau ab. Ein Block mit Medienthemen wird mit einer Änderung des Privatradiogesetzes, des ORF-Gesetzes und anderen Materien eingeleitet. Das Gesetzespaket soll vor allem administrative Erleichterungen für die Unternehmen bringen. Mitverhandelt werden Oppositionsanträge, die sich unter anderem gegen das Anhörungsrecht der jeweiligen Landeshauptleute bei der Bestellung der ORF-LandesdirektorInnen wenden, und zudem anregen, Inhabern von Hörfunklizenzen ab dem Zeitpunkt der Zulassung künftig zwei Jahre Zeit zu geben, um das Programm auf die Beine zu stellen. Auch eine Senkung der Rundfunkgebühren und die Forderung nach mehr Transparenz bei der Inseratenvergabe durch eine Änderung des Medientransparenzgesetzes stehen im Raum. In öffentlicher Sitzung werden dann die Jahresberichte 2013 und 2014 des ORF verhandelt sowie der Kommunikationsbericht 2013.

14.00 Uhr: Mit einer aktuellen Aussprache plant der Familienausschuss seine Beratungen zu starten, um sich dann mit zehn parlamentarischen Initiativen auseinanderzusetzen. Deren Themenpalette reicht von Verbesserungen für Pflegeeltern hinsichtlich Elternkarenz und Kinderbetreuungsgeld über unterschiedliche Fragen der Familienbeihilfe, die soziale Absicherung von Eltern im Falle eines Kindstods bis hin zur Forderung nach Zusammenführung der Geldleistungen für Familien. Abgeordnete sprechen sich zudem für die Verankerung der zahnärztlichen Untersuchungen im Mutter-Kind-Pass und die Abschaffung des Krankenhaus-Selbstbehalts für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre aus.

16.00 Uhr: Ihren Wien-Besuch nimmt eine Delegation des American Jewish Committee (AJC New York) zum Anlass, auch mit den außenpolitischen SprecherInnen der Parlamentsparteien ein Gespräch zu führen.

Mittwoch, 24. Juni

09.30 Uhr: Die Rechnungshofprüfung der Verbund International GmbH, der Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung und der Finanzsituation der Technischen Universität Wien stehen diesmal im Zentrum des Rechnungshofausschusses. Eine Aktuelle Aussprache soll sich mit der Kontrollarchitektur auf EU-Ebene und der EU-Finanzkontrolle befassen.

10.00 Uhr: Der Umweltausschuss plant ebenfalls eine Sitzung.

11.00 Uhr: Aufgrund der Vorkommnisse rund um das Burgtheater und der Bundestheater-Holding, womit sich auch der Unterausschuss des Rechnungshofausschusses befasst hat, beabsichtigt die Bundesregierung nun, die Stellung der Bundestheater-Holding GmbH gegenüber ihren Tochtergesellschaften in wirtschaftlicher und koordinativer Hinsicht zu stärken. Auch soll die Basisabgeltung der Bundestheater erhöht werden. Die entsprechende Regierungsvorlage wird im Kulturausschuss verhandelt. Dazu kommt eine kleine technische Änderung des Kunstförderungsgesetzes.

11.00 Uhr: Der EU-Hauptausschuss tritt im Vorfeld des Europäischen Rats am 25. und 26. Juni zusammen. Wie immer stehen dabei der Bundeskanzler und der Außenminister den Ausschussmitgliedern zur Verfügung. Es ist davon auszugehen, dass die Debatte von den Themen Migration und Griechenland beherrscht wird. Der Ausschuss ist öffentlich.

13.00 Uhr: Im Justizausschuss sollen zur Strafrechtsreform zunächst die ExpertInnen in einem Hearing das Sagen haben. Der Ausschuss wird sich am 30. Juni dann noch einmal mit dem Thema befassen. Auch die Änderungen im Erbrecht stehen am 24. Juni zur Diskussion. Zudem liegt ein Auslieferungsabkommen mit Brasilien vor. Österreich will auch seinen Vorbehalt zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes zurückziehen. Anträge zum Handelsvertretergesetz und zur Zivilprozessordnung runden die geplante Tagesordnung ab.

13.15 Uhr: Für die Tagesordnung des Hauptausschusses sind die Verlängerungen der Entsendungen zu den Missionen in Mali und in der Demokratischen Republik Kongo sowie die Aktualisierung des Übungs- und Ausbildungsplans des Bundesheeres vorgesehen. Die Geschäftsberichte des Nationalfonds, des Entschädigungsfonds und des Fonds zur Instandhaltung jüdischer Friedhöfe stehen ebenfalls zur Debatte.

14.00 Uhr: Schließlich tagt auch der Forschungsausschuss .

Donnerstag, 25. Juni

09.00 Uhr: Im Hypo-Untersuchungsausschuss sollen die beiden ehemaligen KLH-Aufsichtsratsvorsitzenden Günther Pöschl (9.00 Uhr) und Dietmar Schwarzenbacher (12.00 Uhr) sowie Klaus Bussfeld (15.00 Uhr), ehemaliger Aufsichtsrat der Hypo, befragt werden.

09.00 Uhr: Zum Themenkomplex TTIP (Handelsabkommen zwischen der EU und den USA) und CETA (Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada) hält der Petitionsausschuss ein Hearing ab, zumal dazu eine Petition und zwei Bürgerinitiativen vorliegen. Der Ausschuss wird sich darüber hinaus mit 42 weiteren Bürgeranliegen befassen.

10.00 Uhr: Der Ausschuss für Konsumentenschutz tritt zusammen.

14.00 Uhr: Die letzte Ausschusssitzung in dieser Woche hält der Wissenschaftsausschuss ab. Auf dem Programm stehen der Tätigkeitsbericht des Österreichischen Wissenschaftsrats über die Jahre 2012, 2013 und 2014 sowie Berichte hinsichtlich der Evaluierung zugangsgeregelter Studien. In diesen Punkten ist der Ausschuss öffentlich. Es folgt eine Aktuelle Aussprache. Zudem befassen sich die Ausschussmitglieder mit Anträgen von Abgeordneten, in denen die Senkung des Hochschülerschaftsbeitrags, die Sicherstellung der Frauen- und Geschlechterforschung an den Universitäten, die Umsetzung der Studienplatzfinanzierung und Studiengebühren als rückzahlbares Bildungsdarlehen thematisiert werden.

(Schluss) jan

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich.