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Parlamentskorrespondenz Nr. 209 vom 04.03.2016

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Termine
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Vermischtes
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Parlament/Parlamentswoche/Termine

Die Parlamentswoche vom 7.3. bis 11.3.2016

Sondersitzung des Nationalrats, Bundesratsplenum, Ausschüsse, Hypo-Untersuchungsausschuss, Salzburg-Abend im Parlament

Wien (PK) – Der Nationalrat tritt nächste Woche zu einer Sondersitzung zuum Thema Pensionen zusammen. Zudem tagt das Plenum des Bundesrats, um die jüngsten Beschlüsse des Nationalrats in Verhandlung zu nehmen. Am Beginn der Sitzung wird Landeshauptmann Wilfried Haslauer eine Erklärung abgeben. Am Vorabend lädt Bundesratspräsident Josef Saller zu einem Salzburg-Abend. Es tagen der EU-Ausschuss des Bundesrats sowie weitere Ausschüsse des Nationalrats und der Hypo-Untersuchungsauschuss. Auch der 80. Geburtstag des ehemaligen Zweiten Nationalratspräsidenten, Heinrich Neisser, wird gefeiert.

Dienstag, 8. März

09.00 Uhr: Im Hypo-Untersuchungsausschuss wird der ehemalige Hypo-Vorstand Johannes Proksch (9.00 Uhr) als Auskunftsperson erwartet.

12.00 Uhr: Auf Verlangen der NEOS findet eine Sondersitzung des Nationalrats zum Thema Pensionen statt. Geplant ist eine Dringliche Anfrage bzw. ein Dringlicher Antrag an den Finanzminister mit dem Titel: "Reformpanne – Pensionssystem ungebremst auf Crashkurs!". Die Debatte darüber beginnt um 15.00 Uhr.

16.00 Uhr: Mit einer Aktuellen Aussprache über die Einführung einer Green Card der EU beginnt der EU-Ausschuss des Bundesrats, gefolgt von sieben weiteren Tagesordnungspunkten. Darunter befinden sich die Vorschläge zur systematischen Grenzkontrolle sowie zur intergrierten Europäischen Grenz- und Küstenwache. Zusätzlich sieht die Tagesordnung den Entwurf zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, für eine Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung sowie für eine Verordnung über ein europäisches Reisedokument für die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger vor. Um den digitalen Binnenmarkt geht es in zwei weiteren Initiativen der Kommission: Dem Ausschuss liegt in diesem Zusammenhang ein Vorschlag über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte sowie des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren vor. Die Sitzung ist öffentlich.

18.45 Uhr: Aus Anlass des 80. Geburtstags von Heinrich Neisser, Zweiter Präsident des Nationalrates a.D., lädt der nunmehrige Zweite Nationalratspräsident, Karlheinz Kopf, in das Parlament ein. Die Festrede hält Vizekanzler Reinhold Mitterlehner.

Mittwoch, 9. März

09.00 Uhr: Als Auskunftspersonen im Hypo-Untersuchungsausschuss sollen der Gutachter Dietmar Aigner (9.00 Uhr) und der Wirtschaftsprüfer Friedrich Hief (13.00 Uhr) befragt werden.

11.00 Uhr: Der Ausschuss für Menschenrechte beginnt mit einer Aktuellen Aussprache, in der Innenministerin Johann Mikl-Leitner den Abgeordneten zur Verfügung steht. Auch die anderen  Tagesordnungspunkte betreffen den Ressortbereich der Innenministerin. Darunter fallen die Forderungen nach einem nationalen Aktionsplan Asyl sowie nach der Abkehr von der Dublin III-Verordnung. Die Situation von Menschen auf der Flucht greifen weitere Initiativen von Abgeordneten auf – etwa Maßnahmen für Menschen mit Behinderung auf der Flucht, Frauen und Kinder auf der Flucht und der Schutz von unbegleiteten Minderjährigen vor Menschenhändlern. Ein Antrag zielt auf die Weiterentwicklung der Dialogplattform zwischen der Sicherheitsexekutive und der Zivilgesellschaft ab.

14.00 Uhr: Mit einer Aussprache über aktuelle Themen startet der Außenpolitische Ausschuss seine Beratungen. Im Anschluss daran geht es um außenpolitische Vorhaben der EU im laufenden Jahr. In diesem Punkt ist der Ausschuss öffentlich. Die Abgeordneten setzen sich zudem mit fünf Anträgen auseinander. So drängen die Koalitionsparteien auf die Beilegung des Konflikts in Burundi, ein weiterer Antrag zielt auf die Verlängerung des Mandats für den UN-Sonderberichterstatter zur Menschenrechtslage im Iran ab. Abgeordnete fordern ferner, Österreich sollte gegen sexuelle Gewalt in bewaffneten Konflikten auftreten. Eine andere Initiative spricht sich dafür aus, jenen Entwicklungsländern die EZA-Leistungen zu streichen, die sich bei der Rücknahme ihrer StaatsbürgerInnen unkooperativ zeigen. Auch soll nach Meinung von MandatarInnen die Herkunft von Konfliktrohstoffen offengelegt werden. Den Ausschussmitgliedern liegt zudem der Bericht des zuständigen Unterausschusses über die Bürgerinitiative betreffend "Österreichische Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler" vor.

16.30 Uhr: Der Hauptausschuss berät über die Unterstützung des  OSZE-Büros in Eriwan (Armenien) durch einen Angehörigen des Bundesheeres. Auch sollen SoldatInnen wieder zu ABC-Übungen in die Tschechische Republik und in die Slowakische Republik ensandt werden. Darüber hinaus stehen Anträge der Bundesregierung zur Neufestsetzung der Pauschalvergütungen für RechtsanwältInnen und zur Aktualisierung der Faktoren für die freiwillige Höherversicherung auf dem Programm. Schließlich soll der Ausschuss Nominierungen für den Ausschuss der Regionen zur Kenntnis nehmen.

18.00 Uhr: Anlässlich der Vorsitzübernahme des Landes Salzburg im Bundesrat laden Bundesratspräsident Josef Saller und der Landeshauptmann von Salzburg, Wilfried Haslauer, zu einem Salzburg-Abend in die Säulenhalle des Parlaments. Für die musikalische Umrahmung sorgen die B'hofner Tanzlmusi und die Pongauer Almhörner.

Donnerstag, 10. März

09.00 Uhr: Im Bundesrat gibt Landeshauptmann Wilfried Haslauer eine Erklärung ab, über die auch diskutiert wird. Die sich daran anschließende Fragestunde gibt den Mitgliedern der Länderkammer die Gelegenheit, aktuelle Fragen der Justizpolitik mit Bundesminister Wolfgang Brandstetter zu erörtern. Das 2. Mietrechtliche-Inflationsmilderungsgesetz, mit dem für 2016 die Indexanpassung der Richtwerte entfällt, steht an der Spitze der vom Bundesrat zu beratenden Gesetze. Außerdem werden sich die Bundesrätinnen und Bundesräte mit der Auflösung von Rücklagen der Münze Österreich in der Höhe von 437 Mio. € und einer Gesetzesnovelle zur vorbeugenden Verhinderung etwaiger Steuernachteile für HETA-Gläubiger befassen. Auch die Schaffung eines Nationalen Qualifikationsrahmens im Schulwesen soll auf parlamentarischer Ebene endgültig fixiert werden. Auf der Tagesordnung finden sich ferner der Außenpolitische Bericht 2014, der Bericht über den Abbau von Benachteiligungen von Frauen sowie die EU-Arbeitsprogramme für die Bereiche Äußeres, Finanzen, Bildung und Frauen.

11.00 Uhr: Die Tagesordnung von 26 Punkten bietet den Abgeordneten im Sozialausschuss viel Diskussionsstoff. Die Sitzung beginnt mit einem öffentlichen Teil, in dem die EU-Jahresvorschau für 2016 zur Debatte steht. Daran schließt sich eine Aussprache über aktuelle Themen aus dem Arbeitsbereich. Die zahlreichen Anträge werden dann thematisch geblockt. Zunächst geht es um Reformvorschläge für das Pensionssystem – vom Pensionsautomatismus und Pensionssplitting bis hin zu Maßnahmen gegen Kündigung älterer ArbeitnehmerInnen und Anrechnung der Kinderbetreuungszeiten. In einem zweiten Pensionsblock werden etwa Fragen wie die Zusammensetzung der Pensionskommission, die Überführung der MitarbeiterInnen der Bank Austria in das ASVG und die Abschaffung von "Luxuspensionen" verhandelt. Weitere Anträge betreffen den Arbeitsmarkt. Sie thematisieren die Arbeitserlaubnis für AsylwerberInnen, die Integration anerkannter Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt, die monatliche Bekanntgabe der Zahl der anerkannten Flüchtline und subsidiär Schutzberechtigten in der Arbeitslosenstatistik, das Herkunftslandprinzip bei der Mindestsicherung, die Personalpolitik im Wiener Gesundheitswesen, die sektorale Schließung des Arbeitsmarkts für ausländische ArbeitnehmerInnen sowie verstärkte Lohnkontrollen durch Aufstockung der Finanzpolizei. Auch die Zusammenlegung der Sozialversicherungen wird einmal mehr Thema sein. Ein Antrag zielt auf verpflichtende Mindestgeräusche für Kraftfahrzeuge, konkret Hybrid-Autos, ab.

Freitag, 11. März

09.00 Uhr: In der Präsidialkonferenz des Nationalrats unter Leitung von Präsidentin Doris Bures werden unter anderem die Tagesordnungen für die kommenden Plenarsitzungen fixiert.

(Schluss) jan

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich.